Berlin (dapd). Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen offenbar auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Hintergrund ist danach die Bundesratssitzung von vergangenem Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt für die Einführung einer Frauenquote in großen Unternehmen votierten. Wie das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer weiter berichtete, kam es am Vorabend der Bundesratssitzung beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union zu einem heftigen Disput. Den Regierungschefs des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (beide CDU), habe die CDU-Chefin vorgeworfen, im Interesse ihrer Landeskoalitionen mit der SPD wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben. Genervt habe sich Merkel von dem Umstand gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer ihre Haltung zeitgleich zum Kamingespräch bereits in der ARD-„Tagesschau“ erläuterte. Die Saarländerin verteidigte sich mit dem Hinweis, dass mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch ein Mitglied in Merkels Kabinett für eine feste Frauenquote sei. dapd (Politik/Politik)
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Ulla Schmidt ist neue Bundesvorsitzende der Lebenshilfe
Marburg (dapd). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Handicaps. Schmidt will sich verstärkt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention engagieren. „Wir müssen Verbündete finden, um Menschen mit Behinderung noch stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen.“ Mit der Lebenshilfe wolle Schmidt die Strukturen der Gesellschaft so verändern, „dass eine Willkommenskultur herrscht, dass jede und jeder das Beste aus seinem Leben machen kann, dass jede und jeder am Tisch Platz haben kann“. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. Mit ihren rund 135.000 Mitgliedern zählt die Lebenshilfe nach eigenen Angaben zu den größten deutschen Selbsthilfeorganisationen. Von ihren Einrichtungen und Diensten werden mehr als eine Million Menschen mit Behinderung und deren Angehörige direkt oder indirekt betreut. dapd (Politik/Politik)
Ulla Schmidt zur Vorsitzenden der Lebenshilfe gewählt
Marburg (dapd-hes). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich wollen sich bei EADS/BAE-Fusion abstimmen
Ludwigsburg (dapd-nrd). Deutschland und Frankreich wollen sich in der Frage der Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE eng abstimmen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg. Hollande und sie hätten besprochen, die notwendigen Fragen intensiv und mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. „Deutschland und Frankreich werden in sehr engem Kontakt bleiben“, sagte Merkel. Beide Seiten wüssten, dass sie in naher Zukunft Anworten geben müssten. Hollande kündigte an, die offenen Fragen würden in den kommenden Tagen geprüft. Beide Länder seien fest entschlossen, sich eng abzustimmen. Zu Details wollten die beiden Politiker keine Angaben machen. Hollande führte an, es gehe unter anderem um Arbeitsplätze, aber auch Aktivitäten beider Länder im Verteidigungsbereich. Die beiden Konzerne hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde ein Gigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis zum 10. Oktober fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei SPD-Anhängern liegt Steinbrück knapp vor Steinmeier
Berlin (dapd). Im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei den Anhängern seiner Partei knapp die Nase vorn vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, die das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag veröffentlichte, sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Steinmeier. Unter allen Bundesbürgern liegt Steinmeier mit 33 Prozent knapp vor Steinbrück mit 31 Prozent. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist offenbar zunehmend genervt von der parteiinternen Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, rief Gabriel in den vergangenen Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung. Das Blatt zitiert einen Vertrauten des Parteichefs mit den Worten: „Gabriel ist es leid, dass sich führende Genossen oder selbst ernannte Berater öffentlich oder halb öffentlich über ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten auslassen und das Verfahren der Kandidatenkür infrage stellen.“ Am Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Wenning: Wirtschaft braucht Universalbanken
Frankfurt/Main (dapd). In der Diskussion um die Zukunft der Großbanken hat sich Multi-Aufsichtsrat Werner Wenning gegen deren Zerschlagung ausgesprochen. Die eine oder andere Aussage von Politikern, aber auch von hochrangigen Managern, habe ihn „schon überrascht“, sagte Wenning, Aufsichtsratsvorsitzender der Konzerne E.on und Bayer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Industrie sei angewiesen auf die Dienstleistungen der Investmentbanken, „nicht auf die Verrücktheiten aus dem Kasino, aber auf die anderen Leistungen“, sagte Wenning, der auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt. „Die Konzerne der Realwirtschaft fahren besser mit einer Universalbank, mit allen für sie nötigen Leistungen unter einem Dach“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preis des Westfälischen Friedens an Helmut Schmidt verliehen
Münster (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat am Samstag in Münster den Preis des Westfälischen Friedens erhalten und in seiner Dankesrede Kritik an Deutschlands Politik in der Euro-Krise geübt. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung für sein Lebenswerk „als Architekt eines friedlich geeinten Europas“ mit der Kinderhilfsorganisation „Children for a better World“. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe schüttete ein Preisgeld von jeweils 50.000 Euro aus. Die Dotierung wurde in diesem Jahr verdoppelt. Der höchstdotierte deutsche Friedenspreis, der alle zwei Jahre verliehen wird, soll die Erinnerung an das Jahr 1648 wach halten. Die Verträge zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück beendeten den Dreißigjährigen Krieg. „Bundeskanzlerin Merkel geriert sich als das Zentrum Europas“ Seine Dankrede im historischen Rathaus nutzte Schmidt zur Kritik an Deutschlands Umgang mit der Schulden-Krise in Europa und rügte: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas“. Schmidt, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing die Weichen zur europäischen Integration stellte, warnte: „Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern.“ Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute „leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise“ geprägt sei. „Nur Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“ Der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell hätte die EU „keine wirksamen“ Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe „20.000 tüchtige Mitarbeiter“, aber sie seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. „Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“, betonte Schmidt und spielte damit auf den von der Europäischen Zentralbank angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an. Schmidt ließ die Zeit nach dem 1648 im katholischen Münster und im protestantischen Osnabrück geschlossenen Westfälischen Frieden bis heute Revue passieren und resümierte: „Welche Lehren auch immer man aus der Geschichte der letzten Jahrhunderte ziehen will: Jedenfalls dürfen wir Deutschen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall oder Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union.“ Die ganze Welt warte darauf, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche. Dazu gehöre der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn. dapd (Politik/Politik)
Türkische Ditib-Gemeinde entsetzt über Wildschweinkopf vor Moschee
Göttingen (dapd). Die jüngsten islamfeindlichen Schmierereien an Göttinger Moscheen sind nach Angaben der türkischen Ditib-Gemeinde in der Stadt kein Einzelfall gewesen. Bei einer Nachbargemeinde sei kürzlich ein abgehackter, blutiger Wildschweinkopf mit in die Stirn eingeritztem Hakenkreuz abgelegt worden, teilte der Vorstand der Gemeinde am Samstag in Göttingen mit. Auf die Ditib-Moschee selbst seien mehrfach Steine geworfen und an der Tür ein Hakenkreuz eingeritzt worden. Die Gemeinde habe auch Drohbriefe erhalten. „Wir Muslime können diese feindlichen und hasserfüllten Übergriffe nicht fassen und begegnen ihnen mit Unverständnis und Angst“, hieß es. In der Nacht zu Donnerstag waren zwei Moscheen und die Räume eines islamischen Vereins in Göttingen mit Mohammed-Karikaturen beschmiert worden. dapd (Politik/Politik)
Scania-Chef mahnt zu Geduld bei Lkw-Allianz mit MAN und Scania
Berlin (dapd). Der neue Scania-Vorstandsvorsitzende Martin Lundstedt hat zu Geduld bei der Lkw-Allianz mit MAN unter dem Dach des Volkswagen-Konzerns gemahnt. „Kurzfristig können wir sicherlich den einen oder anderen Synergieeffekt über den Einkauf erzielen. Aber es geht da in erster Linie um mittel- und langfristige Synergien“, sagte Lundstedt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. So brauche etwa die Entwicklung von Getrieben Zeit. Die Marken dürften trotz aller Synergien nicht unter der Kooperation zwischen Scania und den Anteilseignern MAN und VW leiden. Für 2013 rechnet Lundstedt mit möglichen Vorzieheffekten wegen der Einführung der Abgasnorm Euro VI im Jahr darauf. Lundstedt sprach sich für eine Mautermäßigung für schadstoffarme Lkw mit Euro-VI-Motoren aus. Zurzeit überlegten Kunden sehr genau, welche Motoren sie einsetzen. „Da kann ein Stimulus für besonders umweltfreundliche Antriebe hilfreich sein“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionsstreit über Betreuungsgeld offenbar beigelegt
Berlin (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld steht innerhalb der Union offenbar eine Einigung bevor. „Wir sind einer Lösung nahe. Ich bin sehr zuversichtlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag auf dapd-Anfrage nach einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) mit Familienpolitikern der Fraktion. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Unionsfraktion. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Beteiligten auf wesentliche Korrekturen beim umstrittenen Betreuungsgeld. Zu der Vereinbarung gehört den Berichten von „Rheinischer Post“ und „Passauer Neuen Presse“ zufolge, dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft wird. Eine entsprechende Arztbescheinigung oder ein Eintrag im „gelben Heft“ sollen Eltern dem Amt vorlegen. Zudem sollen die Eltern wählen können, ob sie den Zuschuss in bar ausbezahlt bekommen wollen oder der Zuschuss mit einem Bonus von zehn bis 20 Euro pro Monat direkt als Beitrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente, gezahlt wird. Beide Zeitungen berichten, die Union wolle nun zügig mit der FDP über die Vorschläge beraten. Mitte Oktober soll das Gesetz im Bundestag abschließend beraten werden. Kritik von SPD und Grünen Die Opposition bekräftige ihre Kritik am den Koalitionsplänen: „Das Betreuungsgeld kann man küssen so oft man will – es bleibt eine Kröte“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler. Der vorgesehene Kompromiss ändere nichts daran, „dass das Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisches Gift ist“. Mit der Verknüpfung von Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen werde möglicherweise die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat ausgelöst. „Dann steigen die Chancen, dem Unsinn Betreuungsgeld ein Ende zu bereiten“, sagte Ziegler. Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik. „Dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll, macht es nicht besser“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es bleibe absurd, dass Schwarz-Gelb lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen zahlen möchte, als seiner Verpflichtung nachzukommen, die quantitativ und qualitativ bestmögliche Kinderbetreuung aufzubauen. dapd (Politik/Politik)