Berlin (dapd). Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich Bedingungen für eine Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems formuliert. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Bei EADS handle es sich nicht um einen mit anderen Unternehmen vergleichbaren Konzern. So forderte Rösler, dass in einem neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“ – Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Minister darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Konzernzentralen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Ringen um Einfluss und Balance Darüber hinaus wolle die Bundesregierung das deutsch-französische Gleichgewicht im Konzern wahren, sagte Rösler. „Auch im neuen Konzern muss die Balance zwischen Deutschland und Frankreich gesichert sein“, sagte er. Frankreich ist mit 15 Prozent an EADS beteiligt, die deutschen Anteile liegen beim Autokonzern Daimler und bei einem Konsortium aus privaten und öffentlichen Banken. Wenn Paris seine Aktien behält, will sich der Bund über die staatliche KfW-Bankengruppe ebenfalls beteiligen. An diesem Einfluss könnte das gesamte Projekt jedoch scheitern. Am Freitag hatte die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass Frankreichs Staatspräsident François Hollande gemeinsam mit der Bundesregierung eine Sperrminorität im neuen Konzern aufbauen will. Mit einem Kapitalanteil von zusammen über 25 Prozent hätten Paris und Berlin dann selbst in dem von EADS-Chef Thomas Enders geforderten privatisierten Konzern eine Blockademöglichkeit. Der Vorschlag stößt demnach aber bei den Briten auf strikte Ablehnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel: Frauenquote wird auf Tagesordnung bleiben
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Debatte über die Frauenquote noch nicht für abgeschlossen. Das Thema werde „auf der Tagesordnung bleiben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Vor Vertreterinnen des internationalen Unternehmerinnenverbandes sagte die Kanzlerin, sie werde die Forderung der Unternehmerinnen nach einer festen Quote mit in ihre Regierungsarbeit nehmen – auch wenn „nicht alle“ diesen Wunsch teilten. Deutschland brauche „mehr Frauen in der Wirtschaft“, fügte Merkel hinzu. Der Verband der deutschen Unternehmerinnen hatte sich zuvor für eine Frauenquote in Aufsichtsräten ausgesprochen. Der Bundesrat hatte vergangene Woche auch mit den Stimmen der CDU-regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative zugunsten einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gestimmt. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Merkel gilt als Gegnerin einer festen Quote. dapd (Politik/Politik)
Vorstandsvorsitzender von Rhön Klinikum tritt ab
Bad Neustadt/Saale (dapd). Die fränkische Klinikkette Rhön Klinikum trennt sich von ihrem Vorstandsvorsitzenden: Wolfgang Pföhler verlässt das MDAX-notierte Unternehmen zum Jahresende, wie der private Klinikbetreiber am Donnerstag bekanntgab. Auch Finanzvorstand Erik Hamann nimmt demnach Ende September seinen Hut. Die Ablösung geschehe „auf eigenen Wunsch und in bestem freundschaftlichen Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat“, teilte das Unternehmen mit, ohne näher auf die Gründe oder mögliche Nachfolger einzugehen. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der künftigen strategischen Neuausrichtung“ gefallen, hieß es lediglich. Zuletzt hatte der Klinikbetreiber im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme durch den Gesundheitskonzern Fresenius für Schlagzeilen gesorgt. Der DAX-Konzern wollte die Aktienmehrheit bei Rhön erwerben. Der Versuch war jedoch gescheitert, weil Konkurrenten wie Asklepios ihre Anteile aufstockten und so den Deal blockierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband kritisiert Steinbrück-Pläne als Placebo
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte scharf kritisiert. „Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwoch in Berlin. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Trennbanken genauso systemrelevant seien wie Universalbanken. Richtig liege Steinbrück mit der Forderung, Risiko und Haftung wieder zu vereinen. „Dies ist ein wichtiges Element eines marktwirtschaftlichen Finanzsystems“, erklärte der Bankenverband. Begrüßt wurde auch die Forderung Steinbrücks, dass künftig die Kreditwirtschaft und nicht der Steuerzahler für die Kosten einer Abwicklung eines Instituts aufkommen sollten. Deutschland sei hier mit dem Restrukturierungsfonds bereits gut aufgestellt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück ohne Bewerbungsmappe
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidatenaspirant Peer Steinbrück will mit seinem umstrittenen Bankenpapier Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und die Finanzmärkte stabilisieren. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze er sich für eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“ ein und nicht für eine „marktkonforme Demokratie“, sagte der ehemalige Finanzminister am Mittwoch in Berlin und stellte klar: „Natürlich will ich nicht die Deutsche Bank zerschlagen.“ Der SPD-Politiker bestritt zugleich jeden Zusammenhang zwischen dem parteiinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2013 und seinem Finanzkonzept: „Es ist nicht meine Bewerbungsmappe“, sagte Steinbrück. Die Lage an den Finanzmärkten sei zu ernst, um sie taktisch für die kommende Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Programm- und Sachaussagen müssten allerdings schon „in Übereinstimmung sein, mit dem, der als Kandidat laufen muss“. Er habe sein Papier im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erstellt. Das 25-Seiten-Konzept sei zudem mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgestimmt, betonte Steinbrück. Mit Blick auf FDP-Ressortchef Philipp Rösler fügte er stolz hinzu: „Mit zwei, drei Mitarbeitern habe ich mehr Substanz zu Papier gebracht, als der Bundeswirtschaftsminister mit der gesamten Ministerialverwaltung.“ Mit „Leitplanken“ auf „Augenhöhe“ In den ablehnenden Reaktionen auf seine Vorschläge sieht Steinbrück „normale Reflexe“. Dabei werde die Regulierungsdebatte in den USA und auch in England noch schärfer geführt. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Mit der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wolle er das Erpressungspotenzial verringern. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte Steinbrück. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Er wolle das Bankensystem nicht „erschüttern“, sondern es „stabilisieren“. Die Politik müsse aber versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen. Scharf kritisierte der frühere Finanzminister den Stillstand bei der Besteuerung der Finanzmärkte. Es nannte es „erschreckend“, dass hier auf europäischer Ebene nichts passiert sei und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Zu dem Thema halte er gemeinsame parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen für möglich, sagte der Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Bund stellt zusätzliches Geld für Kita-Ausbau bereit
Berlin (dapd). Der Bund stellt weitere Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit 580,5 Millionen Euro 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu finanzieren. Der größte Teil entfällt mit 126,4 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit 90,9 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 78,2 Millionen Euro. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nach Angaben aus dem Familienministerium fehlen bis dahin noch 160.000 Kita-Plätze. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verwies darauf, dass die Entscheidung den Ländern nun Planungssicherheit biete. Zugleich betonte sie: „Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013 ist für mich nicht verhandelbar, denn wir verbessern damit Entwicklungschancen für Kinder und erleichtern für Mütter und Väter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissar erzürnt Regierungskoalition
Osnabrück (dapd). In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ich halte den Vorstoß des EU-Kommissars Andor für brandgefährlich.“ Er verschleiere die Tatsache, „dass nur die Euro-Staaten selbst ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können, und zwar mit wachstumsfördernden Reformen“. Andor ignoriere, dass Europa mit anderen Regionen wie Nordamerika, China oder Indien in einem harten Wettbewerb stehe. „Schwächt er die Starken in Europa, so schwächt er Europa insgesamt. Dies wäre unverantwortlich“, sagte Meister. Zugleich zeigte sich der Unionsfraktionsvize offen für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM durch eine Art „Hebelung“. „Das Instrument der Hebelung haben wir bereits beim EFSF, es ist also nicht neu“, sagte Meister. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsratschef der Deutschen Bank stellt sich gegen Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnt die Forderung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem Ende der Universalbanken entschieden ab. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte Achleitner dem „Handelsblatt“. Die Deutsche Bank sei seit mehr als 140 Jahren als Universalbank mit Investmentbanking und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach erfolgreich. „Alle Experten wissen, dass ein breiter diversifiziertes Unternehmen wie eine Universalbank weniger Risiken mit sich bringt“, sagte Achleitner. In der Finanzkrise von 2008 seien in erster Linie Spezialinstitute in Schwierigkeiten gekommen. Als Beispiele nannte Achleitner die Hypo Real Estate, die IKB und die Landesbanken sowie die US-Großbank Lehman Brothers, deren Pleite die globale Krise mit auslöste. Steinbrücks Vorschlag zur Zerschlagung der Universalbanken ist Teil seines Plans zur Regulierung der Finanzbranche. Der in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelte Politiker wollte sein umstrittenes Konzept am (heutigen) Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiespar-Check für Privathaushalte
Hönow (dapd). In privaten Haushalten kann oft mit relativ einfachen Maßnahmen Energie eingespart und dadurch die Stromrechnung reduziert werden. In Fragen der Energieeffizienz gebe es noch viele „ungenutzte Spardosen in Häusern“, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, am Dienstag in Hönow bei Berlin. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) startete er dort ein neues Angebot der Verbraucherschützer. Dazu kommen unabhängige Experten ins Haus oder die Wohnung und zeigen Möglichkeiten zur Energieeinsparung auf. Mit Kosten zwischen 10 und 30 Euro seien diese Energiespar-Checks auch für jedermann bezahlbar, sagte Billen. Bei Gebäuden gebe es noch große Reserven bei der Energieeffizienz, betonte Rösler. Deshalb sei es der richtige Weg, die Verbraucher zu informieren, aufzuklären und zu beraten. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse nicht produziert, nicht übertragen und auch nicht bezahlt werden. Sein Ministerium unterstütze diese Projekte mit jährlich sechs Millionen Euro. Bei dem untersuchten Gebäude handelte es sich um ein erst 1999 errichtetes Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 91 Quadratmetern. Energieberaterin Birgit Holfert bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Heizungsanlage und den Wärmeschutz. Sie errechnete eine mögliche Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Investitionen von 700 Euro sparen jährlich 150 Euro Dazu seien Investitionen von etwa 700 Euro erforderlich, inklusive eines neuen Kühlschranks, sagte Holfert. Als ein Schwachpunkt am Gebäude wurde im Keller die fehlende Dämmung bei den Zuleitungen für die Fernwärme und den Armaturen der Therme ausgemacht. Zudem gibt es im Wohnzimmer vor einem fußbodentiefen Fenster einen Heizkörper, der unnötig Wärme nach außen abstrahlt. Das Fenster war ursprünglich als Terrassentür gedacht und ist jetzt zur Hälfte mit einer Kunststoffwand versehen. Rösler sagte, es sei eindrucksvoll, bei einem vergleichsweise neuen Gebäude, ein solches Einsparpotenzial zu finden. Die hier empfohlenen Maßnahmen rechneten sich in relativ wenigen Jahren. Bei größeren Investitionen seien auch finanzielle Hilfen durch die staatliche Förderbank KfW möglich. Billen verwies darauf, dass nach einer Gebäudesanierung mit kompetenter Beratung im Schnitt 27 Prozent Energie eingespart würden. Bei der Mehrheit des Wohnungsbestands in Deutschland – Häusern bis Baujahr 1984 – könne eine Sanierung oder Erneuerung der Heizung den Energiebedarf um bis zu 80 Prozent senken. ( http://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Asse-Abfälle möglichst zurückholen
Braunschweig/Remlingen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt weiter auf eine Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen. „Ich bin für die Rückholung, wenn sie möglich ist“, sagte Altmaier der „Braunschweiger Zeitung“. „Und ich werde alles versuchen, damit sie möglich wird. Dazu stehe ich. Darauf können sich alle Beteiligten verlassen.“ In dem Salzbergwerk lagern 126.000 Fässer mit Müll. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hatte am Wochenende Zweifel an der Machbarkeit der Räumung geäußert und diese als „Mission Impossible“ bezeichnet. Als Alternative zu einer Rückholung schlug er vor, abdichtende Barrieren vor Kammern mit Atommüll zu bauen und die Hohlräume des Bergwerks mit Feststoff zu verfüllen. Das senke die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könne. Die 2008 eingesetzte Entsorgungskommission berät das Bundesumweltministerium in Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung. Altmaier sagte, er habe sich über die Aussage Sailers „gewundert“. Sie sei auch nicht neu. „Wir alle wissen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist und dass es lange dauern kann.“ Die von Atomkraftgegnern verlangte Abberufung Sailers von der Kommissionsleitung lehnte Altmaier jedoch ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es „schon erstaunlich“, wie lange Altmaier zu den „fahrlässigen und rechtswidrigen Vorschlägen“ von Sailer geschwiegen habe. „Man kann und man darf den Atommüll in der Asse nicht einfach mit Beton zuschütten und dann beten, dass nichts ins Grundwasser kommt“, sagte Trittin. Die Äußerung von Sailer und die Verhaltenheit von Altmaier zeigten, dass mit der Wende in der Atomenergie noch keine Wende im Denken der Handelnden eingetreten sei. dapd (Politik/Politik)