Düsseldorf (dapd-nrw). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Einführung einer „Bürgerdividende“ bei der NRW-Landesregierung auf offene Ohren. Zwar müssten die aktuellen Vorschläge noch geprüft werden, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Montag in Düsseldorf. Die bislang bekannten Eckpunkte seien allerdings „interessant“. Mit der „Bürgerdividende“ sollen die Menschen von den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen persönlich profitieren, indem sie sich mit einem festen Zinssatz mit ihrem Kapital beteiligen. Um mehr Strom von Norden nach Süden zu transportieren, sollen in den kommenden Jahren neue Stromtrassen in Deutschland gebaut werden – zwei davon durch Nordrhein-Westfalen. Altmaier begründete seinen Vorstoß bei seinem Antrittsbesuch in NRW damit, dass die Akzeptanz für die Energiewende bei den Menschen dadurch gesteigert werden könnte. dapd (Politik/Politik)
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Widerstand gegen Fusion EADS-BAE wird immer stärker
Berlin/München (dapd). Die geplante Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems stößt nun auch auf den Widerstand der Aktionäre: Der französische EADS-Großanteilseigner Arnaud Lagardère äußerte massive Bedenken: „Lagardère hält die Bedingungen der Fusion zu diesem Zeitpunkt für nicht zufriedenstellend“, teilte der Konzern am Montag n Paris mit. Das Unternehmen forderte die EADS-Führungsspitze auf, nachzubessern und bei dem Projekt die Interessen der französischen Aktionäre stärker zu berücksichtigen. Lagardère hält zusammen mit der französischen Staatsholding Sogepa gut 22 Prozent der EADS-Aktien. Der zweite industrielle Großaktionär Daimler ist unglücklich über den Wertverfall der EADS-Aktie um rund 10 Prozent seit Bekanntwerden der Fusionspläne. Daimler habe Interesse an der „Werthaltigkeit seines Aktienbesitzes“, wie Konzernchef Dieter Zetsche laut „Welt am Sonntag“ sagte. Daimler vertritt ebenfalls gut 22 Prozent der Stimmrechte. Deutschland plant, über die staatseigene KfW-Bank EADS-Aktien vom bisherigen Besitzer Daimler zu kaufen. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass EADS-Chef Tom Enders sein Unternehmen mit dem deutlich kleineren britischen Rüstungskonzern zusammenführen will. Laut Enders ergänzen sich Flugzeugbau und Rüstungsgeschäft. EADS und BAE stehen beide stark unter dem Einfluss der Regierungen. Auch in der Bundesregierung gibt es Widerstände gegen das Geschäft. Grund dafür sind laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montagausgabe) Unstimmigkeiten über die Beteiligung von Deutschland und Frankreich an dem künftigen Gemeinschaftskonzern. Laut Zeitung strebt die Bundesregierung zusätzliche Garantien an und will Teile einer neuen Konzernführung nach Deutschland holen. Bundesregierung äußert sich nicht zum Stand der Verhandlungen In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Süddeutsche“ sprachen sich EADS-Vorstandsvorsitzender Enders und BAE-Chef Ian King dagegen dafür aus, dass die bisherigen EADS-Großaktionäre – der Daimler-Konzern und die Gruppe Lagardère – ihre gemeinsame Kontrolle über den Konzern aufgeben: „Wir schlagen vor, die Shareholder-Verträge, die derzeit Daimler, Lagardère und dem französischen Staat die gemeinsame Kontrolle über EADS ermöglichen, aufzuheben“, schreiben die beiden Manager. „Es würde ein Unternehmen mit einer Verfassung geschaffen, die einen normalen Unternehmensbetrieb erlaubt und allen Anteilseignern – kleinen wie großen – die gleichen Rechte einräumt.“ Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich zu den Bedingungen für eine Fusion geäußert – und neben dem deutsch-französischen Gleichgewicht im Konzern weitere Forderungen gestellt. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. So forderte Rösler, dass im neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“, Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Vizekanzler darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Machtzentren im Unternehmen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Die Bundesregierung wollte sich am Montag zu Medienberichten über eine angebliche Einigung nicht äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete auf die Frage, ob er das Wort Einigung kommentieren wolle, mit „Nein“. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung steht mit allen Beteiligten in dieser Frage in sehr engem Kontakt.“ Auch die britische Regierung gelte „in diesem Sinne als Beteiligte“. Die Komplexität des Themas mache es notwendig, „sehr gründlich, mit aller Sorgfalt alle Aspekte zu überlegen, und dabei erst am Ende mit einer abschließenden Bewertung an die Öffentlichkeit zu gehen“, betonte Seibert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern mehr Engagement für Elektroautos
Berlin (dapd). Die Grünen fordern mehr Einsatz für Elektromobilität. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, sei „unterambitioniert“, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. Er forderte, mindestens zwei Millionen Elektromobile einzuführen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wirksam zu vermindern. Dafür sei es dringend nötig, die Förderung zu erhöhen. Um Elektromobile in „spürbarer Weise“ auf die Straßen zu bringen, müssten Marktanreize geschaffen werden, sagte Özdemir. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer mit einer Prämie von 5.000 Euro unterstützt werden sollen. Dieser Zuschuss soll unabhängig davon ausgezahlt werden, mit welcher Technik das erreicht wurde. Die Bundesregierung lehnt eine direkte finanzielle Förderung für Elektroautos bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Nominierung Steinbrücks
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Repräsentanten einer verfehlten Politik. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. „Die SPD macht alle Machtoptionen außerhalb von Merkel kaputt“, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Auch Riexingers Ko-Vorsitzende Katja Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe der Kanzlerin – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)
Die Linke ist wieder da
Berlin (dapd). Seit dem turbulenten Parteitag in Göttingen Anfang Juni geht es mit der Linken nach Ansicht ihrer neuen Führungsspitze aufwärts. Es seien „gute Monate für die Linke“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Partei habe es geschafft, in der Sommerpause mit wichtigen Themen präsent zu sein, und der Abwärtstrend in den Umfragen sei beendet. Zudem sei die interne Kommunikationskultur verbessert worden. „Die Linke ist wieder da“, resümierte Kipping. Gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger zog sie am Montag eine „120-Tage-Bilanz“. Die beiden Politiker waren Anfang Juni nach heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen als neue Linke-Chefs gewählt worden und hatten sich ein Programm für die ersten 120 Tage im neuen Amt gegeben. dapd (Politik/Politik)
Binnenschifffahrt in Deutschland stagniert
Wiesbaden (dapd). Die Menge der auf deutschen Binnengewässern transportierten Güter hat sich im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum kaum verändert. Mit knapp 110 Millionen Tonnen Güter beförderte die Binnenschifffahrt 60.000 Tonnen (0,1 Prozent) weniger als im ersten Halbjahr 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Positiv entwickelte sich der Durchgangsverkehr mit einem Plus von 11,5 Prozent auf 10,2 Millionen Tonnen und der Containerverkehr mit einer Zunahme von 2,9 Prozent auf 1,1 Millionen Standardcontainer (TEU). Den stärksten Rückgang verzeichneten die Statistiker bei Transporten in das Ausland mit einem Minus von 1,7 Prozent auf 23,4 Millionen Tonnen. Der innerdeutsche Verkehr verringerte sich um 0,6 Prozent auf 25,9 Millionen Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir geht bei Energiewende auf die Sozialdemokraten zu
Berlin (dapd). Bei der angestrebten Energiewende ziehen die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Cem Özdemir mit der SPD an einem Strang. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den Erneuerbaren Energien einschlagen“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“ und fügte an: „Die SPD hat bei dem Thema dazugelernt.“ Dadurch habe man „Investitionssicherheit für die Wirtschaft“ geschaffen. „Hingegen zerstört Schwarz-Gelb derzeit durch die Verhinderung der Energiewende jede Art von Investitions- und Planungssicherheit“, sagte der Grünen-Chef. „Wenn Sie heute die Energiekonzerne fragen, wie wir in rot-grüner Zeit mit ihnen verhandelt haben und wie heute Schwarz-Gelb mit ihnen umgeht, dann ist die Antwort eindeutig: Rot-Grün war ein wesentlich verlässlicherer Partner.“ dapd (Politik/Politik)
SAP darf Ariba übernehmen
Walldorf (dapd). Der deutsche Softwarespezialist SAP kann hinter die Übernahme des US-Informationsdienstleisters Ariba nun endlich einen Haken machen. Auch aus den USA hat der DAX-Konzern nun die Genehmigung für die Zukauf erhalten. Mit dieser Zulassung seien nunmehr alle Barrieren genommen, teilte SAP am Sonntag in Walldorf mit. Die US-Kartellwächter hatten die milliardenschwere Übernahme genauer geprüft. Ende der vergangenen Woche hatte bereits die britische Aufsichtsbehörde die Übernahme erlaubt. Die SAP AG hatte sich im Mai mit der Ariba Inc auf deren Übernahme geeinigt und 4,3 Milliarden US-Dollar auf den Tisch gelegt, um mit dem Erzrivalen Oracle mitzuhalten. Mit der Übernahme baut SAP das wichtige Cloud-Geschäft weiter aus. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IWF sucht deutsche Rentner als Steuerexperten für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will deutsche Rentner und Pensionäre für einen Expertenpool gewinnen, um ein funktionierendes Finanzsystem in Griechenland aufzubauen. So suche der IWF vor allem deutsche „Senior Experts“ mit langjähriger Erfahrung im Steuerbereich, die zudem mit Leitungsaufgaben betraut waren, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Daneben hielten sich seit November rund 170 Steuerexperten aus deutschen Landes- und Bundesfinanzbehörden bereit, um Athen beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung zu helfen. Allerdings kämen erst sieben deutsche Bedienstete in Athen zu kleinen Einsätzen, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) dem Magazin. In zwei- bis dreitägigen Workshops schulten sie griechische Finanzbeamte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner lehnt weitere Zugeständnisse beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner will im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld keine weiteren Zugeständnisse an die FDP machen. Die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)