Berlin (dapd). FDP und Grüne sehen in dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland vor allem einen Beleg für die Verbundenheit mit dem hoch verschuldeten Land. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete in der „Welt am Sonntag“ die Reise als ein „Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland“. Er fügte hinzu, es gebe „ein klares Instrumentarium mit festen Regeln für unsere Hilfestellung“. Diese Regeln müssten von allen Vertragspartnern eingehalten werden, „auch von unseren griechischen Freunden.“ Europa werde die Schuldenkrise nur erfolgreich meistern, wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten und entschlossen an den notwendigen Reformen arbeiteten, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, Merkel müsse den Griechen deutlich machen, „dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können“. Er kritisierte gleichzeitig die bisherige Politik der Bundesregierung. So hätten Koalitionspolitiker die schwierige Aufgabe der Griechen mit ihren Spekulationen über einen Austritt des südeuropäischen Landes aus dem Euro-Verbund noch schwerer gemacht. Trittin mahnte: „Angela Merkel muss die Populisten und Antieuropäer aus ihren eigenen Reihen unmissverständlich zurückpfeifen.“ Merkel reist am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen und will dort auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zusammentreffen. dapd (Politik/Politik)
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OLT Express dünnt schon vor Expansion ab Dresden den Flugplan aus
Dresden (dapd-lsc). Die deutsche Regionalfluggesellschaft OLT Express hat schon vor dem Start neuer Verbindungen ab Dresden die Flugpläne ausgedünnt. Das betreffe die Ziele London und Budapest, teilte die Airline am Samstag mit. Zur Begründung hieß es, Zielgruppe auf den beiden Linien seien Privatreisende, die längerfristig buchten und dabei die Wintermonate meiden. Mit der vorsorglichen Anpassung des Angebots soll den Angaben zufolge die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen nachhaltig gesichert werden. Beide Ziele standen früher schon mit verschiedenen Airlines im Dresdner Flugplan, waren aus Rentabilitätsgründen jedoch immer wieder eingestellt worden. OLT Express hat im Frühjahr 2012 ab Dresden die Flüge der insolventen Cirrus Airlines nach Hamburg und Zürich neu aufgelegt. Vom 15. Oktober an starten zudem tägliche Flüge nach Wien sowie die der Nachfrage angepassten Verbindungen nach London-Southend und Budapest, die zunächst überwiegend in den Ferienzeiten angeboten werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Unions-Nachwuchs loben einander
Rostock (dapd). Einmütiger Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Rostock: Der Unions-Nachwuchs nominierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstimmig für eine erneute Amtszeit als Bundesparteivorsitzende. Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag vor den rund 280 Delegierten der Nachwuchsorganisation. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen zum Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Unter anderem forderten sie darin, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern. „Wir verhindern die Zuschussrente“, bekräftigte Mißfelder am Freitag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Junge Union sich in die Debatte zu den sozialen Sicherheitssystemen einmischt“, sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse gemeinsam mit von der Leyen ein Weg gefunden werden, „dass auch die gesetzlichen Systeme ihren Wert nicht verlieren.“ Mißfelder erhielt 86,54 Prozent der Stimmen Mit 86,54 Prozent der Stimmen wurde am späten Abend Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender wiedergewählt. „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen“, sagte der 33-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte. Der gebürtige Gelsenkirchener steht seit 2002 an der Spitze der Jungen Union. Mit dem erneuten Antritt des Amtes ist er der JU-Bundesvorsitzende mit der längsten Amtszeit. Er wolle mit der Nachwuchsorganisation als „Speerspitze der Unionsparteien“ im kommenden Jahr aktiv Wahlkampf betreiben, betonte Mißfelder. Eine bessere Koalition als schwarz-gelb könne er sich nicht vorstellen. „Wir werben dafür, dass Angela Merkel Deutschland weiterhin sicher durch die Krise führt,“ sagte der 33-Jährige. Die Junge Union ist in diesem Jahr 65 Jahre alt geworden. Mit rund 122.00 Mitgliedern ist sie die größte politische Nachwuchsorganisation Deutschlands. Am Samstag und Sonntag wollen die Delegierten der 18 Landesverbände vor allem ihr seit 1995 geltendes Grundsatzprogramm neu fassen. Dazu liegen fast 2.000 Änderungsanträge vor. Als Redner angekündigt haben sich ferner Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin reist ins krisengeschüttelte Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag (9. Oktober) zum ersten Mal während der Euro-Krise zu politischen Gesprächen nach Griechenland. In Athen werde die Kanzlerin mit Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Er fügte hinzu: „Es ist ein normaler Besuch.“ Die Details des Programms lägen noch nicht fest. Merkels bislang einziger Besuch in Athen als Bundeskanzlerin datiert laut ihrer Internetseite auf den 20. Juli 2007, liegt also bereits gut fünf Jahre zurück. Zuvor hatte Samaras in einem dramatischen Appell um schnelle Hilfe für sein Land gebeten. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte der Ministerpräsident, Griechenland halte ohne die nächste Kreditrate aus dem Rettungspaket nur noch bis November durch. „Dann ist die Kasse leer“, betonte Samaras. Vergleich mit Weimarer Republik In dem Interview verglich Samaras die Situation seines Landes mit der in der Weimarer Republik. Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet wie damals in Deutschland, warnte er. Der unerwartete Aufstieg der rechtsextremen, „man könnte sagen faschistischen Neonazi-Partei“, Goldene Morgenröte bedrohe die Gesellschaft „als Ganzes“, unterstrich der griechische Ministerpräsident. Er hob hervor, dass ein Besuch Merkels in Griechenland „sehr wichtig“ wäre. „Sie ist uns jederzeit willkommen.“ Samaras sagte, er habe „das Gefühl“, die Kanzlerin und er hätten „ein sehr positives Verhältnis“. Dagegen sagte er zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dieser sei „offensichtlich nicht unser bester Verbündeter“. Seibert: „Unter Freunden ist es normal, dass man sich besucht“ Seibert betonte, Griechenland und Deutschland seien enge Freunde und Partner, da sei „es normal, dass man sich besucht“. Merkel folge einer Einladung des griechischen Ministerpräsidenten, die dieser bei seinem Besuch in Berlin im August ausgesprochen habe. Seibert sagte weiter, zentrales Thema der Gespräche werde die Situation Griechenlands in der Eurozone sein. Merkel werde die Botschaft nach Athen mitnehmen, dass Deutschland Griechenland helfen wolle, sich in der Eurozone zu stabilisieren. Die griechische Regierungskoalition verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über die Umsetzung eines weiteren Sparpakets im Gegenzug für internationale Finanzhilfen. Wann der Bericht der Troika vorliegt, ist ungewiss – ebenso, ob die Expertengruppe die Auszahlung der Hilfsgelder empfiehlt. Schneider: Merkel braucht für Athen-Hilfe eigene Mehrheit Wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, mitteilte, beschloss der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung, dass die bevorstehenden Änderungen des griechischen Anpassungsprogramms in jedem Fall vom Plenum des Bundestages beschlossen werden müssen. „Die Bundeskanzlerin wird dabei eine eigene Mehrheit für die Fortsetzung der Finanzhilfe mit Griechenland darstellen müssen“, betonte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Neue Vorwürfe gegen das Klinikum rechts der Isar
München (dapd). Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen am Münchner Klinikum rechts der Isar äußern Ärzte neue Vorwürfe. An dem Klinikum werde zu lax mit der Aufnahme von Patienten auf die Warteliste umgegangen, sagten mehrere Transplantationsexperten der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. So seien dort auch bei Alkoholkranken, die nicht vollständig trocken waren, neue Organe eingepflanzt worden. Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer müssen Alkoholiker aber für mindestens sechs Monate völlige Abstinenz eingehalten haben, bevor sie Anrecht auf eine Spenderleber haben. Das Blatt schrieb, einzelne im Klinikum mit Transplantationen behandelte Patienten seien zuvor vom Universitätsklinikum Großhadern für eine Listung abgelehnt worden. „Es gab ganz offensichtliche Differenzen bei der Bewertung solcher Patienten“, sagte ein Chirurg dem Blatt. (Richtlinie der Bundesärztekammer: http://url.dapd.de/ll2xVt ) dapd (Politik/Politik)
Magazin: Daimler setzt bei Brennstoffzelle auf Kooperation
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler weicht bei der Einführung der Brennstoffzelle in Serienautos offenbar von seiner bisherigen Strategie ab: „Daimler verabschiedet sich von der eigenständigen Entwicklung der Brennstoffzelle“, schreibt das Fachmagazin „auto motor und sport“. Stattdessen wolle der Konzern mit Nissan und Ford zusammenarbeiten. Durch die Kooperation mit den Japanern und dem US-Unternehmen sollen demnach die Kosten sinken. Damit wackle allerdings auch der Einführungstermin der B-Klasse F-Cell, die als erstes Serienfahrzeug von Daimler mit der Technologie 2014 auf den Markt kommen sollte. In der Brennstoffzelle wird Wasserstoff in Strom umgewandelt. Dieser treibt über einen Elektromotor das Fahrzeug an. Ein Daimler-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass das Unternehmen weiterhin die Kommerzialisierung der Brennstoffzelle anstrebe. „Wir führen Gespräche über Kooperationen, unter anderem mit der Renault-Nissan-Allianz“, sagte er. Alles darüber hinaus sei reine Spekulation. Mit Renault-Nissan treibt Daimler zahlreiche Zusammenarbeiten voran. Unter anderem setzt Mercedes-Benz in der neuen A-Klasse Dieselmotoren von Renault ein, die Daimler-Ingenieure angepasst haben. Mit dem Stadtlieferwagen Mercedes Citan, der auf dem Renault Kangoo basiert, kam jüngst ein weiteres Ergebnis der Kooperation auf den Markt. Mit Ford und dem auf Brennstoffzellen spezialisierten Unternehmen Ballard arbeitet Daimler zudem in einem kanadischen Gemeinschaftsunternehmen an der Serienreife der Technik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom-Aktie verliert durch Fusionspläne von T-Mobile USA
Berlin (dapd). Die Ankündigung der Fusion der US-Mobilfunktochter der Deutschen Telekom, T-Mobile USA, mit dem kleineren Konkurrenten MetroPCS ist bei Anlegern am Donnerstag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Kurs der Telekom-Aktie reagierte auf Äußerungen des Telekom-Vorstandschef René Obermann zu den Fusionsplänen mit empfindlichen Abschlägen. Bis zur Mittagszeit verlor die Aktie des DAX-Konzerns an der Frankfurter Börse am Donnerstag gut zwei Prozent auf 9,55 Euro. Grund für die Verluste sei nicht die Übernahme als solche, sondern vielmehr die Tatsache, dass Obermann sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) nicht darauf festlegen lassen wollte, ob T-Mobile USA auf lange Sicht bei dem DAX-Konzern bleiben werde, hieß es aus Analystenkreisen. Der vereinbarte Zusammenschluss mit MetroPCS würde T-Mobile zu einer börsennotierten Gesellschaft machen, was dem Konzern mehr Möglichkeiten geben könnte, sein Engagement zu reduzieren, hatte Obermann dem Bericht zufolge gesagt. Grünes Licht von Kartellwächtern gilt als wahrscheinlich Ungeachtet dessen ist nach Ansicht von Branchenkennern davon auszugehen, dass der geplante Zusammenschluss der US-Mobilfunksparte der Telekom mit dem kleineren Konkurrenten in Augen der Wettbewerbshüter mehr Gnade finden dürfte als die im Dezember 2011 geplatzte Fusion mit AT&T. Schließlich würde kein Platzhirsch geschaffen, sondern vielmehr ein neuer starker Konkurrent für die Branchenführer Verizon Wireless und AT&T. Doch auch dieser Deal hat eine Achillesferse: Der Wettbewerb am preisempfindlichen unteren Ende des Marktes würde sich verringern. MetroPCS hatte mit günstigen, nicht vertragsgebundenen Datentarifen und billigen Geräten Millionen von Amerikanern, die sich keinen Vertrag mit einem großen Anbieter leisten konnten, den Zugang zu Handys und schnellem, mobilem Internet über sein LTE-Netz ermöglicht. Wenn das Unternehmen nun wie geplant in dem viertgrößten US-Mobilfunkanbieter T-Mobile USA aufgeht, wäre das der größte Konsolidierungsschritt im sogenannten Prepaid-Markt seit vielen Jahren. „Durch den Zusammenschluss schaffen wir nun einen kraftvollen Herausforderer in den USA“, frohlockte Obermann in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Transaktion soll bis Sommer nächsten Jahres abgeschlossen werden. Sollte sie wie geplant durchgezogen werden, würde das Feld zunehmend von großen Anbietern dominiert. T-Mobile USA würde dann zusammen mit den beiden Wettbewerbern – Sprint Nextel und die America-Movil-Tochter TracFone – drei Viertel der Prepaid-Handy-Kunden auf sich vereinen, wie Daten der Schweizer Großbank UBS zeigen. Doch das dürfte den Wettbewerbshütern weniger aufstoßen als die im vergangen Jahr geplante 39 Milliarden Dollar schwere Übernahme von T-Mobile durch AT&T. Die Kartellwächter ließen die Transaktion, durch die der größte US-Mobilfunkanbieter entstanden wäre, platzen, weil sie drastische Wettbewerbseinschränkungen fürchteten. Analysten bewerten Transaktion positiv T-Mobile teilte Investoren bei Bekanntgabe der Fusionspläne mit, ein mit MetroPCS fusioniertes Unternehmen würde mehr Geld mit nicht vertragsgebundenen Kunden umsetzen als jeder andere Anbieter, der solche Zahlen veröffentlicht. Im zweiten Quartal hätten sich die gemeinsamen Umsätze auf 1,6 Milliarden Dollar belaufen. MetroPCS soll als unabhängige Marke weiter existieren und sogar in neue Märkte expandieren. Für die Investoren von MetroPCS dürfte sich ein Deal langfristig allemal auszahlen. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s, die die Aktien des Unternehmen als Ramsch einstufen, stellten ihre Bonitätsnoten für eine mögliche Anhebung jedenfalls schon auf den Prüfstand. Die Analysten der Investment-Bank Jefferies empfehlen Telekom-Anlegern dagegen, nach dem starken Kursanstieg der Telekom-Titel in den vergangenen Wochen, Aktien abzustoßen. Zur geplanten Fusion von T-Mobile mit MetroPCS heißt es, bei dem neu geschaffenen Unternehmen würde es sich weiterhin um den kleinsten der vier führenden US-Mobilfunkanbieter handeln. Positiv werten die Analysten dagegen, dass die Telekom Schulden in Höhe von 15 Milliarden Dollar in das neue Unternehmen auslagern könne und somit die eigene Bilanz entlaste. Problematisch sei hingegen, dass T-Mobile und MetroPCS verschiedene Mobilfunkstandards verwendeten. Dies erschwere eine schnelle und reibungslose Integration. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank greift gegen Skandal-Händler durch
München (dapd). Die Deutsche Bank hat mehr als fünf ihrer Händler freigestellt, die in Umsatzsteuer-Betrügereien in großem Stil verwickelt sein sollen. Finanzkreise bestätigten am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, das Institut selbst wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Den betroffenen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mit einer internationalen Bande kooperiert zu haben, die den deutschen Fiskus beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten um Hunderte Millionen Euro betrogen hat. Gegen keinen der freigestellten Deutsch-Banker sei Anklage erhoben worden, es sei unklar, ob es überhaupt juristische Konsequenzen für sie geben werde, hieß es aus Finanzkreisen. Doch das Durchgreifen der Bankspitze habe mit dem neuen Kurs des größten deutschen Geldhauses zu tun, mit dem das Führungsduo aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen Vertrauen zurückgewinnen will. Nicht alles, was legal sei, sei auch legitim, hatten die neuen Vorstandschefs als neue Devise ausgegeben. Anrüchige Geschäfte mit dem Umsatzsteuer-Karussell Die Freistellung der Mitarbeiter hat mit einem der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität der vergangenen Jahre zu tun. Über sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle kassierten zahlreiche Firmen zu Unrecht Steuererstattungen. Ende des vergangenen Jahres verurteilte das Frankfurter Landgericht mehrere Geschäftsleute aus dem In- und Ausland deshalb zu hohen Haftstrafen. Die Mitarbeiter der Deutschen Bank saßen damals zwar nicht auf der Anklagebank, im Zuge des Prozesses kam aber ein Verhalten des Instituts ans Licht, das der Bankspitze unangenehm sein dürfte. Laut dem Zeitungsbericht setzte das Institut auch dann die Geschäfte mit den Verschmutzungsrechten fort, als es schon längst Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gab. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verdächtige mindestens sieben Händler der Großbank, in die Affäre verwickelt zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler versichert: Keine Ampelkoalition 2013
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede mit der SPD gebe es bei den Liberalen „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Zuvor hatte die CSU die FDP aufgefordert, rasch Klarheit in der Ampelfrage zu schaffen. Der FDP-Chef ging mit seiner Festlegung auf Konfrontationskurs zu seinen Parteifreunden Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus, machte Rösler deutlich. Für ihn sei deshalb klar: Die FDP wolle das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen. dapd (Politik/Politik)
Van Rompuy will mehr Kontrolle über die Euro-Staaten
München (dapd). Die Staaten der Eurozone sollen offenbar nach dem Willen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stärker von der EU-Kommission kontrolliert werden. In einem Papier des Belgiers werde vorgeschlagen, dass die Euroländer die jährlich von der Kommission vorgelegten „länderspezifischen Empfehlungen“ künftig umsetzen müssen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vorab. Bislang lehnten die Regierungen dies mit Verweis auf die Souveränität der Haushaltsplanung ab. Dem Bericht zufolge will Van Rompuy, dass jedes Euroland einen „individuellen Vertrag mit der Europäischen Union“ abschließt und sich darin zur Umsetzung der Vorgaben verpflichtet. Der Ratspräsident schlage zudem vor, dass die Euroländer einen neuen, „angemessen ausgestatteten“ Haushalt schaffen, mit dem bestimmte Reformen „zeitlich begrenzt, flexibel und zielgerichtet“ unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung sympathisiere mit den Ideen, schrieb das Blatt. Die von der Zeitung zitierte Unterlage ist dem Bericht zufolge ein Vorbereitungspapier Van Rompuys für den EU-Gipfel Mitte Oktober. dapd (Politik/Politik)