Dresden (dapd). Nach dem Stromspargipfel sieht sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit schweren Vorwürfen aus der FDP-Spitze konfrontiert. Altmaier habe sich mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung hoher Strompreise „in den Bereich der Lächerlichkeit“ begeben und „mangelndes Problembewusstsein“ offenbart, sagte FDP-Vize Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden. „Viele Menschen dürften sich zurecht verschaukelt fühlen, wenn Altmaier ihnen angesichts immer weiter steigender Stromkosten lapidar empfiehlt, doch einfach mal einen Energieberater zu fragen“, fügte er hinzu. Die Ergebnisse des Stromspartreffens bezeichnete Zastrow als „Provokation“. Er forderte eine Senkung der Stromsteuer. Altmaier hatte sich am Dienstag mit Vertretern verschiedener Verbände getroffen, um über Maßnahmen gegen steigende Strompreise zu beraten. Als Ergebnis stellte Altmaier einen „qualitativen und quantitativen“ Ausbau der Energieberatungsangebote vor. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle will in Peking über Syrien und Iran reden
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Lage in Syrien will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die harte chinesische Position im UN-Sicherheitsrat aufweichen. Dazu reist Westerwelle am Mittwochabend nach China. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit dem designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm, wie ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin ankündigte. Bei den Treffen soll es auch um die festgefahrenen Atomgespräche mit dem Iran gehen. Offizieller Anlass der zweitägigen Reise ist der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China. Beide Länder hatten am 11. Oktober 1972 ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Dazu ist am Donnerstag auch ein Festakt in Peking vorgesehen. Es ist die zweite China-Reise von Westerwelle in diesem Jahr, der diesmal von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Entwicklung im Syrien-Konflikt wird „mit Sorge“ gesehen Im Mittelpunkt der politischen Gespräche wird Syrien stehen. Hier haben die türkischen Streitkräfte mit einer Verschärfung des militärischen Einsatzes im Grenzgebiet gedroht, wenn der Granatenbeschuss aus dem Nachbarland andauere. Seit dem Angriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale in der vergangenen Woche mit fünf Toten kam es wiederholt zu Artillerieeinsätzen und Granatenbeschuss über die Grenze hinweg. Zugleich steigt die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweitet und die NATO eingreifen könnte. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium wiesen solche Überlegungen zurück. Man solle da „nicht in den Sandkasten einsteigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich betonte er, der Minister habe dem NATO-Partner Türkei den „strategischen Beistand“ Deutschlands zugesichert. Außenamtssprecher Andreas Peschke ergänzte, Berlin sehe die Entwicklung in Syrien „mit Sorge“. Er appellierte daher an China, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, seine Blockadehaltung gegen eine Resolution des Gremiums aufzugeben. Mit einer offiziellen Verurteilung der Gewalttaten seitens der syrischen Regierung will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und den Konflikt mit bislang mehr als 30.000 Toten eindämmen. Sorge auch wegen des iranischen Atomprogramms Zweites Schwerpunktthema des Besuches dürfte das Atomprogramm des Iran sein. Während der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung am Bau einer Atombombe zu arbeiten, bestreitet Teheran solche Absichten. Erst vor wenigen Tagen hatte Israel erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte die atomare Bewaffnung des Iran einen gewissen Schwellenwert erreicht haben. Im Gespräch ist hier Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres. Außenamtssprecher Peschke sagte, noch gebe es die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Atomstreits. Immerhin habe es einen „Einstieg in substanzielle Gespräche“ mit dem Iran gegeben, doch seien bislang Fortschritte ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Union voraussichtlich in der kommenden Woche neue Sanktionen beschließen. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Fünftes deutsches Generalkonsulat in China Auf dem Gesprächszettel von Westerwelle stehen noch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, die weitere Entwicklung in Afghanistan mit Blick auf den Truppenabzug 2014 sowie die Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer. Dort eskalierte in den vergangenen Tagen ein Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe, die Tokio von privaten Eigentümern erwarb, die aber auch von China beansprucht wird. Zweite und abschließende Station der China-Reise von Westerwelle ist Shenyang im Nordosten des Landes. Dort will der Minister am Freitag das neue Generalkonsulat eröffnen. Es ist das fünfte deutsche Generalkonsulat in China. In der Provinz Liaoning leben mehr als 43 Millionen Einwohner, davon rund sieben Millionen in der Stadt Shenyang. Zugleich will Westerwelle dort auch das dortige BMW-Werk besuchen. dapd (Politik/Politik)
Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der Freundin Griechenlands
Athen (dapd). Der rote Teppich im VIP-Bereich auf dem Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren. Mehrere Minister des Kabinetts Samaras, Dutzende Fotografen, aber auch Scharfschützen waren bei der wenige Minuten währenden Empfangszeremonie bei spätsommerlichen Temperaturen anwesend. Dann stiegen Samaras und Merkel in eine dunkle Karosse einer deutschen Premiummarke ein, um zum rund 30 km entfernten Amtssitz „Megaron Maximou“ des griechischen Ministerpräsidenten zu fahren. „Die wichtigsten Dinge werden jetzt bei der Autofahrt besprochen“, meinte der Reporter des griechischen Staatssenders NET, der in einer Live-Schaltung das mit Spannung erwartete Ereignis übertrug. Demonstranten in der Innenstadt Als Samaras mit Merkel mit Karacho auf der Schnellstrasse „Attiki Odos“ in Richtung Innenstadt düste, hatten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament bereits Tausende Demonstranten eingefunden. Sie waren dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes der Privatangestellten GSEE, der Beamtengewerkschaft ADEDY und der Kommunisten-Gewerkschaft PAME gefolgt. Nach Polizeiangaben hatten sich gegen 14 Uhr Ortszeit etwa 50.000 Demonstranten vor dem Athener Parlament eingefunden. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Merkel raus !“, „Es reicht!“ und „Beendet das Spardiktat !“. Einige Demonstranten trugen Wehrmachtsuniformen, um ihren Protest gegen das „Spardiktat Berlins“ zur Überwindung der Krise Ausdruck zu verleihen. Die Polizei schaute dabei nur zu. Auch Petros P., ein Mitvierziger mit Bart, trägt eine Wehrmachtsuniform. „Wir sind gegen das Vierte Reich, dass Merkel hier in Griechenland errichtet hat. Die Nazis sind mit Waffen nach Athen gekommen. Merkel tut das ohne Waffen. Sie ist eine Fiskalfaschistin.“ Steine und Tränengas Die Sicherheitsmaßnahmen waren umfassend. Rund 7.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Die Polizei nahm bereits früh „vorbeugend“ Demonstranten in Gewahrsam. Protestler verbrannten eine Hakenkreuz-Flagge. Es kam zu kleineren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um eine Menge Steine werfender Jugendliche aufzulösen. Unter den Protestlern befanden sich auch der Bundesvorsitzende der „Linken“, Bernd Riexinger, zusammen mit Griechenlands Oppositionschef Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). „Frau Merkel ist hier, um Griechenlands Merkelisten, Samaras und seine Koalitionspartner, zu unterstützen. Wir werden aber siegen, weil wir mehr sind. Das Europa der Völker wird das Europa der Barbarei besiegen“, sagte Tsipras. Bernd Riexinger erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Beschäftigten, die Rentner und die Arbeitslosen die Zeche für die Krise zahlen sollen. Wir wollen auch nicht, dass die Griechinnen und Griechen ihren Staatsbesitz verscherbeln“. Der Chef der Parlamentspartei „Unabhängige Griechen“ (Anel), Panos Kammenos, begab sich gemeinsam mit weiteren Anel-Abgeordneten zur Deutschen Botschaft, wo sie klingelten – und auf verschlossene Türen trafen. Dennoch verließen die Anel-Abgeordneten nicht unverrichteter Dinge den Ort. Kammenos klebte eigenhändig ein Protestschreiben an die Eingangstür. „Entscheidender Besuch von Merkel“ Die griechische Presse hatte bereits im Vorfeld die Bedeutung des Merkel-Besuchs hervorgehoben. „Entscheidender Besuch von Merkel“, titelte die konservative Athener Tageszeitung „Kathimerini“. Das Blatt „Ta Nea“ meinte: „Alles auf dem Tisch beim Treffen Samaras mit Merkel. Die griechische Regierung erwartet von Merkel eine starke Botschaft für die Stellung Griechenlands in der Eurozone.“ Merkel gab sich nach ihrem etwa anderthalb Stunden währenden Treffen mit Samaras eher bedeckt. „Es ist Vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun“, sagte Merkel. „Viele Griechen leiden. Dieser Weg wird sich aber für die Griechen lohnen.“ Die Kanzlerin sicherte den Griechen lediglich eine Mini-Hilfe zu. Dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und im Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es umfasst die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte im Volumen von 30 Millionen Euro. Samaras führte aus: „Das griechische Volk blutet, aber ist entschlossen, hier im Euro zu bleiben und die Wette der Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.“ Nicht nur an Merkel gerichtet ergänzte er mit einem Lächeln: „Heute haben wir eine Freundin Griechenlands empfangen.“ Das werden nicht alle Griechen so sehen – auch nach dem Merkel-Kurzbesuch in Athen. Merkels Botschaft an die Hellenen, das unbeirrte „Weiter so !“, empfinden die meisten als Affront. Wie zum Beispiel Nikos Sarris. Der Ladenbesitzer in der zentralen Stadiou-Strasse, nur einen Steinwurf vom Athener Verfassungsplatz entfernt, hakte den Merkel-Besuch noch am Dienstagabend ab. „Eine kurze Rede und ein Spaziergang mit Samaras kann uns nicht vergessen machen, was die letzten zweieinhalb Jahre passiert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Salafist vor Gericht in Bonn
Bonn (dapd). Erstmals muss sich ein Salafist wegen der gewalttätigen Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten. Der 26-jährige Islamist aus Hessen steht ab Mittwoch (10. Oktober, 09.00 Uhr) als Angeklagter vor dem Landgericht Bonn, weil er bei einer Kundgebung im Mai in Bonn mit einem Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutsch-türkischen Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Die Lage war vor einer saudi-arabischen Schule außer Kontrolle geraten, als Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW umstrittene Mohammed-Karikaturen hochgehalten hatten. Daraufhin lieferten sich Salafisten mit Polizisten eine Straßenschlacht. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten wurden verletzt. Im Verhör hat der Angeklagte die Messerattacke eingeräumt, eine Tötungsabsicht aber bestritten. Er begründete den Gewaltakt damit, dass die Polizei nicht verhindert habe, dass die Karikaturen gezeigt wurden. Neben ihm sind 22 weitere Salafisten wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt worden. Wenige Tage vor den Ausschreitungen in Bonn war die Lage bei einer anderen Pro NRW-Kundgebung in Solingen eskaliert. Damals waren drei Polizisten verletzt worden. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft befasst sich derzeit mit 90 Ermittlungsverfahren. Ob Anklage erhoben werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen war die Polizei bei einer folgenden Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW vor der neuen Zentralmoschee in Köln mit einem Großaufgebot angerückt. Eine weitere Eskalation konnte verhindert werden. (Landgericht Bonn zum Prozess: http://url.dapd.de/4UJ80B , Bonner Staatsanwaltschaft zu weiteren Anklagen: http://url.dapd.de/2KXsG2 ) dapd (Politik/Politik)
Gauck reist nach Prag
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck reist am Mittwoch zu einem eintägigen Antrittsbesuch in die Tschechische Republik. Das Staatsoberhaupt wird in Prag mit seinem Amtskollegen Vaclav Klaus sowie mit Regierungschef Petr Necas zusammentreffen. Geplant ist zudem ein Abstecher zur Gedenkstätte Lidice. Die Sudetendeutschen erhoffen sich vom Besuch Gaucks eine Belebung des vernachlässigten deutsch-tschechischen Verhältnisses. Ein Schreiben des Bundespräsidenten zum 70. Jahrestag der SS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezaky war in Tschechien im Juni auf dankbare Resonanz gestoßen. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer nordwestlich von Prag aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. Allein in Lidice wurden 340 Einwohner getötet. Gauck drückte in dem Brief an Klaus seine Betroffenheit über die deutschen Terrorakte aus. Posselt kritisiert Westerwelle Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, der CSU-Politiker Bernd Posselt, sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, Gauck habe als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler die „einmalige Chance“, tschechischen Politikern die Furcht vor einem direkten Gespräch „mit der Bürgergesellschaft und damit auch mit den Sudetendeutschen“ zu nehmen. Tschechien lehnt bislang direkte Gespräche mit den Vertriebenenfunktionären strikt ab. Posselt zeigte sich zuversichtlich, dass Gauck deutlich machen werde, „dass ihm die deutsch-tschechischen Beziehungen wichtig sind“. In Tschechien sei in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass sich in Berlin niemand für die Kontakte mit Prag interessiere. Insbesondere kritisierte Posselt Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der für seine Prag-Reisen stets „nur ganz wenige Stunden“ eingeplant habe. Auch habe Westerwelle die Sudetendeutschen nie in ihren Aktivitäten unterstützt. Gaucks Vorgänger hätten den deutsch-tschechischen Beziehungen ebenfalls keine Priorität eingeräumt, fügte der CSU-Politiker hinzu. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte Tschechien in den Jahren 2010 und 2011 besucht. dapd (Politik/Politik)
Baupreise für Wohnungen ziehen um 2,5 Prozent an
Wiesbaden (dapd). Häuslebauer in Deutschland müssen für ihr Eigenheim mehr zahlen. Der Preisindex für den Neubau von Wohngebäuden stieg im August 2012 auf Jahressicht um 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Besonders deutlich stiegen die Kosten für Abdichtungsarbeiten mit einem Plus von 4,3 Prozent und Dämmarbeiten an technischen Anlagen mit 3,8 Prozent. Den niedrigsten Anstieg gab es bei Gerüstarbeiten mit einem Plus von 1,1 Prozent. Bei den Nichtwohngebäuden erhöhte sich der Baupreisindex im Vergleich zum Vorjahresmonat für Bürogebäude um 2,4 Prozent und für gewerbliche Betriebsgebäude um 2,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel nach Athen abgeflogen
Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstagvormittag zu einem eintägigen Besuch nach Griechenland abgeflogen. In Athen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonia Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, der offenbar mehr Geld braucht als bislang bekannt. Zudem will Merkel Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern führen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Parallel zu Merkels Besuch haben mehrere griechische Parteien und Organisationen Proteste angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef Riexinger demonstriert in Athen gegen Merkel
Athen/Berlin (dapd). Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Riexinger räumte ein: „Diese Demonstration ist mehr oder weniger Zufall.“ Sein Besuch in Griechenland sei schon länger geplant gewesen. Er treffe sich in Athen mit Oppositionsparteien: „Und die befinden sich auf der Straße, und ich bin da auf ihrer Seite.“ dapd (Politik/Politik)
Massive Kritik an Stromsparplänen Altmaiers
Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ des Ministers. Auch die Verbraucherzentralen sehen in der Stromsparinitiative keine echte Hilfe für Geringverdiener. Altmaier will am (heutigen) Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. Aus Sicht der Opposition ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine Mogelpackung. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister Altmaier Scheinmanöver aus“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Höhn: „Kostenlose Energieberatung gibt es bereits“ „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits.“ Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“, sagte Höhn. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus, einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, rechnete Krawinkel vor. dapd (Politik/Politik)
Wohlfahrtsverband nennt Altmaier-Vorschlag zum Stromsparen naiv
Hamburg (dapd). Vor dem Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe): „Es wäre naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen.“ Altmaier will am (heutigen) Dienstag mit Wohlfahrtsverbänden, Branchenvertretern und Verbraucherschützern vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage warnte Schneider, ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. dapd (Politik/Politik)