Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises die Verdienste der Gründer der EU gewürdigt. Die Verleihung sei „eine Anerkennung für all die, die nach dem Zweiten Weltkrieg diesen unglaublichen Mut hatten, zu sagen, ‚wir machen Schluss mit den Kämpfen gegeneinander, mit dem Kriegführen gegeneinander, mit der Zerstörung und der Verwüstung'“, sagte Merkel am Freitag vor Delegierten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Berlin. „Wir sind dank der Weisheit dieser Gründer Europas in einer Situation, dass wir auf diesem Fundament aufbauen können“, sagte die Bundeskanzlerin. Zugleich forderte sie dazu auf, Werte der Europäischen Union wie „Friede, Menschenwürde und Freiheit in der Welt durchzusetzen“. Dazu sei es nötig, bei „allen Verschiedenheiten die wir haben, uns auch klar zu werden über das, was wir gemeinsam haben“, betonte sie. dapd (Politik/Politik)
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Chinesischer Solaranlagen-Hersteller will Subventionen begrenzen
Berlin (dapd). Ben Hill, Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, hat einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befürwortet. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der Berliner Zeitung. „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Ein Rendite von acht Prozent sei für größere Anlagen angemessen. Läge sie niedriger, seien Solarprojekte für Investoren nicht mehr interessant. Der Trina-Europa-Chef warnte zugleich vor möglichen Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen. „Die EU könnte mit der Verhängung von Strafzöllen vielleicht 2.000 Jobs retten, sie riskiert aber 300.000 Jobs“, sagte der Manager. Auch deutsche Firmen würde es treffen. Hiesige Chemieunternehmen und Maschinenbauer zählten zu den wichtigsten Lieferanten der chinesischen Solarfirmen. Trina ist der weltweit fünftgrößte Hersteller von Solaranlagen. Das Unternehmen erwirtschaftete im zweiten Quartal 42 Prozent seines Umsatzes in Deutschland, schrieb die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister wollen Thüringer Akten offenbar schwärzen lassen
Erfurt (dapd). Die Innenminister der Länder wollen offenbar die umstrittenen Akten aus Thüringen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio im Nachhinein schwärzen lassen. Ein Schreiben mit einer entsprechenden Empfehlung sei am Freitag an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegangen, wo die Akten liegen, berichtete die „Thüringer Allgemeine“ vorab. Mitarbeiter der Geheimdienste sollten demnach die Genehmigung erhalten, die Akten über Rechtsextremismus in den Räumen des Gremiums zu sichten und nach Zustimmung des Ermittlungsbeauftragten auch schwärzen zu können. Die Empfehlung werde von den Innenministern aller Länder außer Thüringen getragen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte die Akten ungeschwärzt nach Berlin bringen lassen und wurde kritisiert, dass damit mögliche Geheimnisse aufgedeckt werden könnten. Allerdings ist noch nicht klar, wie nun mit den Akten umgegangen wird. „Ich gehe davon aus, dass diese Empfehlung so nicht umgesetzt wird“, sagte Edathy der Zeitung. Die Ausschussmitglieder wollten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten, sie hätten die Hoheit über das Material. dapd (Politik/Politik)
Wir freuen uns als deutsche Europäer
Shenyang/China (dapd). Viel zu lachen hat Guido Westerwelle derzeit nicht. Internationale Konflikte bringen die Reisepläne des deutschen Spitzendiplomaten schnell durcheinander, und als FDP-Politiker hat er mit Putschgerüchten gegen Parteichef Philipp Rösler zu kämpfen. Als am Freitag die Nachricht vom Friedensnobelpreis für die Europäische Union ins nordostchinesische Shenyang dringt, wirkt der Außenminister erstmals seit Monaten gelöst. Mit einem breiten Lachen sagt er: „Wir freuen uns als deutsche Europäer.“ Eigentlich sollte die Eröffnung des fünften deutschen Generalkonsulats im Reich der Mitte eine Feier für China werden – mit rund 200 geladenen Gästen, die nach mehreren Reden eine Schildenthüllung mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland – Generalkonsulat“ erleben sollten. Dann kommt die Nachricht des Nobelpreiskomitees. Und die Feier wird zwischenzeitlich europäisch. Westerwelle kann von allen Seiten Glückwünsche für diese hohe Ehrung entgegennehmen. Nobelpreis für die EU ist Auszeichnung und Auftrag zugleich Glückwünsche für zwei Nobelpreise in zwei Tagen – das erlebt kaum ein Außenminister. Denn erst am Donnerstag hatte Westerwelle in Peking China für die Leistungen von dessen Schriftsteller Mo Yan gratulieren können. Chinesische Zeitungen feierten am Freitag ausführlich den ersten Literaturnobelpreis für das Land. Mo, dessen richtiger Name Guan Moye ist, wurde in eine Linie mit Größen wie William Faulkner oder Gabriel García Márquez gestellt. Und auf der Frankfurter Buchmesse wurden seine Bücher gleich an prominente Stelle gerückt. Für Westerwelle ist das eine Auszeichnung auch für die „Kulturnation“ China. Nur einen Tag später kann der Außenminister einen zweiten Nobelpreis würdigen – die Auszeichnung für die Europäische Union und damit auch für Deutschland als europäische Führungsmacht. Bisher wurden zwei Deutsche mit dem Preis ausgezeichnet: Carl von Ossietzky und Willy Brandt. Bescheiden sagt Westerwelle in China: „Die Nachricht erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit, vor allem aber mit Respekt.“ Diese Auszeichnung sei auch als Auftrag zu verstehen, „weiter an Europa zu bauen“. Deutsches Generalkonsulat mit Sitz im Kempinski In China werden solche Worte gern gehört. Denn Deutschlands größter Handelspartner in Asien schaut mit Sorge auf die europäische Staatsschuldenkrise – und auf die möglichen Auswirkungen auf seinen Wirtschaftsaufschwung. Allein mit Deutschland verbindet das Reich der Mitte eine bilaterale Handelsbilanz von mehr als 140 Milliarden Euro. Und die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich offiziellen Angaben zufolge auf 20,3 Milliarden US-Dollar. Ein Leuchtturm dabei ist das BMW-Werk in Shenyang, das weltweit modernste Werk des bayerischen Automobilherstellers. Das soll so weitergehen, wünschen sich chinesische Offizielle. Überhaupt haben Deutschland und speziell Bayern in der nordostchinesischen Millionenmetropole einen guten Ruf. Zum einen wegen der Autos, zum anderen wegen des Biers. Im dortigen Hotel Kempinski gibt es sogar eine echte Bierstube der Münchner Paulaner Brauerei. Nur einige Etagen höher wird nun das neue Generalkonsulat seinen vorläufigen Sitz nehmen, das immerhin die fünfte deutsche Vertretung in China ist. Nur die USA haben noch mehr dieser Konsulate. So lobt Westerwelle China zum Abschluss seiner zweitägigen Reise als ein „Land im Aufbruch“ und versichert seinen Gastgebern mit einem Nobelpreis im Rücken: „Wir suchen Partnerschaften, und nicht nur Investitionsstandorte.“ dapd (Politik/Politik)
Sterbehilfe-Initiative von Rheinland-Pfalz gescheitert
Berlin (dapd-rps). Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat mit seiner Sterbehilfe-Initiative gescheitert. Danach sollte nicht die Suizidbeihilfe selbst, sondern ausschließlich die Werbung für Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden. In der Länderkammer gab es am Freitag keine Mehrheit dafür. Die Länder lehnten es aber auch mit Mehrheit ab, sich über eine schriftliche Stellungnahme mit dem Entwurf der Bundesregierung auseinanderzusetzen oder keine Einwendungen dagegen zu erheben. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte die Bundesregierung beschlossen, einen eigenen Entwurf auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett schlägt vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft. Es war die erste Diskussion der Länder über den Entwurf der Bundesregierung zum Thema Sterbehilfe. Die abschließende Beratung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. dapd (Politik/Politik)
Aktionär Abu Dhabi bei Daimler ausgestiegen
Stuttgart (dapd). Der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi ist bei Daimler ausgestiegen. Die letzten gut drei Prozent seien verkauft worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mit. Geschehen sei dies bereits am 5. Oktober. Die Verkaufsabsicht hatte „Manager Magazin Online“ bereits am 4. Oktober vermeldet, unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Daimler-Sprecher hatte dann der Nachrichtenagentur dapd gesagt: „Es gilt unverändert der Status quo.“ Dem Konzern sei noch kein Verkauf angezeigt worden. Dem Magazin zufolge wollte die Deutsche Bank die Anteile kaufen. Im Jahr 2009 war Aabar mit einem Anteil von neun Prozent bei Daimler eingestiegen. Zwar hatte sich der Wert der Daimler-Aktie seit dem Einstieg fast verdoppelt. Dem Magazin zufolge musste der Fonds wegen diverser Besicherungsgeschäfte jedoch hohe Bewertungsverluste ausweisen. Allein für 2011 verbuchte der Investor demnach mit der Beteiligung ein Minus von 2,25 Milliarden Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung startet mit kleinerem Smartphone ins Weihnachtsgeschäft
Frankfurt/Main (dapd). Der Elektronikhersteller Samsung tritt im Weihnachtsgeschäft mit einer kleineren Version seines Smartphones „Galaxy SIII“ gegen das iPhone 5 von Apple an. Die Südkoreaner stellten am Donnerstag in Frankfurt am Main die Version „Galaxy SIII mini“ vor, die mit einer Bildschirmgröße von vier Zoll genauso groß ist wie der Umsatzschlager des US-Konkurrenten. „Es ist in jeder Hinsicht der kleine Bruder des SIII“, sagte Produktmarkteting-Chefin Alexandra Zaddach über das neue Samsung-Telefon. Zugleich räumte sie Managerin ein, dass die verkleinerte Version „in manchen Features etwas abgespeckt“ habe. Das Gerät verfügt über einen 1-Gigahertz-Prozessor, blickgesteuertes Display-Standby und läuft mit dem Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kersten von Schenck legt Aufsichtsratsvorsitz bei Praktiker nieder
Kirkel/Hamburg (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker, Kersten von Schenck, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Seine Nachfolge soll bei einer Telefonkonferenz des Kontrollgremiums am Freitag geregelt werden, wie eine Sprecherin des Unternehmens auf dapd-Anfrage in Hamburg sagte. Gründe für den Rückzug des Aufsichtsratsvorsitzenden waren zunächst nicht bekannt. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Im August war der Vertrag mit Interimschef Kay Hafner um weitere drei Monate verlängert worden. Erst mit dem Erfolg der Sanierungsverhandlungen soll der Posten des Vorstandsvorsitzenden dauerhaft besetzt werden. Unter den Praktiker-Anteilseignern gab es zudem Streit über den Sanierungskurs. Ende vergangener Woche hatte das Unternehmen dann Fortschritte bei seiner Refinanzierung verkündet: Kapitalgeber hatten die dringend notwendige Refinanzierung des Unternehmens mit ihren Zusagen abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. dapd (Politik/Politik)
Institut: Energiewende nicht allein an Strompreisanstieg schuld
Berlin (dapd). Nach Darstellung des Öko-Instituts ist die Energiewende nicht allein für die steigenden Strompreise verantwortlich. Zu etwa 45 Prozent werde der Anstieg der Energiekosten vielmehr durch die gestiegenen Brennstoffpreise auf dem globalen Markt sowie Umverteilungseffekte getrieben, die auf die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostrom-Umlage zurückzuführen seien. Dies geht aus zwei Analysen des Instituts hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden. Nach Angaben des Öko-Instituts werden die Strompreise 2013 aufgrund der erneuerbaren Energien um 3,9 Cent pro Kilowattstunde höher liegen als noch 2003. Die gestiegenen Kosten für Kohle und Gas schlagen demnach mit weiteren 2,1 Cent, die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie mit 1,2 Cent zu Buche. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd steigt die EEG-Umlage, mit der alle Verbraucher die Förderung von Ökostrom bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Offiziell soll die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Größter Preistreiber bei der EEG-Umlage 2013 ist mit einem Anteil von einem knappen Drittel laut Öko-Institut die Photovoltaik. Den Angaben zufolge entspricht dies 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings seien weitere Förderkürzungen keine Lösung, da der Zuwachs vor allem auf die ursprünglichen hohen Fördersätze zurückzuführen sei, die auf 20 Jahre festgeschrieben seien, sagte der Energieexperte des Instituts, Felix Matthes. Das Öko-Institut rechnet mit einer Stabilisierung der Umlage im Jahr 2014. (Studien im Netz: http://url.dapd.de/vXpWW0 http://url.dapd.de/iQ48BK ) dapd (Politik/Politik)