Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht mit Spendierhosen in den Wahlkampf 2013. In Deutschland müsse das Wachstum angeregt werden, indem die Binnennachfrage steige, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das verlange zum Beispiel der Internationale Währungsfonds von Deutschland. Dafür müssten die Reallöhne gesteigert werden, sagte Merkel – und griff damit eine Forderung der Gewerkschaften auf. Appelle zum Maßhalten dagegen verkniff sie sich. Daher will Merkel zum Beispiel die „kalte Progression“ bekämpfen, also die Tatsache, dass Lohnzuwächse auch zu etwas höheren Steuerzahlungen führen. Sie rief die Bundesländer auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen entsprechende Gesetzesänderungen aufzugeben. Auch bei der Rente will Merkel etwas tun, auch wieder, um die Binnennachfrage zu stimulieren. „Wer wirklich wenig verdient, sollte entlastet werden“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Beiträge. Bei den Rentenzahlungen verwies sie darauf, wer dauerhaft unter zehn Euro pro Stunde verdiene, werde eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten. Das gelte vor allem für jene, die 45 Jahre eingezahlt hätten. „Das geht politisch nicht“, sagte Merkel. Sie stütze daher Überlegungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ebenso kam Merkel den Gewerkschaften und den Arbeitgebern bei deren Kampf gegen die Spartengewerkschaften entgegen. Sie werde alle Beteiligten einladen zu einem Abendessen und über neue gesetzliche Regeln sprechen. Es geht darum, die Tarifeinheit zu stärken, so dass Fluglotsen und Lokführer weniger Einfluss bekommen. Sie spüre eine „seltene Harmonie von Arbeitgebern und Gewerkschaften“, sagte Merkel mit einem Lächeln. Um dann auch noch locker darauf hinzuweisen, dass in der Regierungskoalition deutlich weniger Harmonie herrscht. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier begann bei den Arbeitgebern am Dienstag der Wahlkampf. Er versuchte sich zu positionieren als verlässlicher Partner mit großer Regierungserfahrung. Seine Rede startete er mit der Bemerkung, er repräsentiere eine „Partei mit der Aussicht zu regieren“. Steinmeier betonte die Gemeinsamkeiten mit den Arbeitgebern und forderte, sich nicht zu „scharen um die alten Lagerfeuer und die alten Lieder zu singen“. Nach der Wahl, wenn die SPD an der Macht sei, müsse man ohnehin zusammenarbeiten. Steinmeier spottete über die „messianische Heilserwartung“, die an die gegenwärtige Koalition am Anfang gerichtet worden sei. Nach nur drei Monaten sie die „Ernüchterung“ gekommen mit einem „Absturz ohne Fallschirm“. Steinmeier äußerte seine Erwartung, dass die SPD in 350 Tagen die Regierung übernimmt. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Organisation: Friedrich tut Asylsuchenden Unrecht
Frankfurt am Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit weiteren 25 Roma-Verbänden und Flüchtlingsorganisationen fordert „Pro Asyl“ in einer Erklärung: „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!“ Bei der aktuellen Diskussion würde außer Acht gelassen, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma seien. Diese würden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert. Friedrich stellte am Wochenende ein Konzept mit Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Neben einer Beschleunigung von Asylverfahren und einer Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder sollen Unberechtigte schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Friedrich. Auch an einem Arbeitsverbot für Asylsuchende will er festhalten. dapd (Politik/Politik)
Festnahmen nach Demonstration
Berlin (dapd-bln). Bei Protesten vor der Botschaft Nigerias sind am Montag mehrere Menschen festgenommen worden. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem kürzlich errichteten Flüchtlingscamp in Kreuzberg und richtete sich gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden. Insgesamt 25 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge verschafften sich 14 Aktivisten zunächst Zugang zur Botschaft. Rund 120 weitere Demonstranten hätten sich zwischenzeitlich vor dem Gebäude in der Neuen Jakobstraße versammelt und zogen anschließend in einem spontanen Zug zum Oranienplatz. Gegen die Eindringlinge seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden, außerdem ermittle die Polizei wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Dabei hatte es zunächst geheißen, die Botschaft dulde die Protestaktion und die Aktivisten müssten nicht mit einem Verfahren rechnen. Nach Angaben eines Sprechers der Demonstranten sollte das Gebäude besetzt werden. „Wir sind hier, weil die Botschaft am effektivsten mit dem deutschen Staat zusammenarbeitet und die meisten Abschiebungen nach Afrika hier abgewickelt werden“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Refugee Protest March“, Thomas Ndindah. Der Protest richte sich gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. „Flüchtlinge werden immer wieder zu solchen Anhörungen genötigt, bei denen ihre Identität angeblich festgestellt wird, nur um sie abschieben zu können“, sagte Ndindah. Bei den Aktivisten, die in das Gebäude eingedrungen waren, handele es sich um Flüchtlinge, die derzeit in einem Protestcamp in Kreuzberg ausharren, sagte Ndindah. Die Gruppe von fast 70 Asylbewerbern aus Bayern war kürzlich von Würzburg aus rund 600 Kilometer zu Fuß nach Berlin gelaufen, um auf die prekären Umstände aufmerksam zu machen, mit denen sie in Deutschland zu kämpfen haben. Am Oranienplatz errichteten sie in der vergangenen Woche das Zeltlager. Bereits am Samstag hatten sie zusammen mit über 3.000 Unterstützern bei einer Demonstration in Berlin-Mitte mehr Rechte gefordert. Im Internet wurde ein Video mit dem Titel „stop deportation Collaboration with the Nigerian Embassy“ veröffentlicht, das offenbar Szenen aus der Botschaft zeigt. (Weitere Information: http://url.dapd.de/mHrbK8 ) dapd (Politik/Politik)
Bildhauer Lenk sieht von einem satirischen Schavan-Porträt ab
Bodman-Ludwigshafen (dapd). Der Bildhauer Peter Lenk will die wegen ihrer Doktorarbeit in die Kritik geratene Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf keinen Fall porträtieren. „Sie hasst mich wie die Pest. Und Leute, die mich hassen, stelle ich nicht dar“, sagte Lenk, der für seine satirischen Darstellungen bekannt ist, am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Er sei sonst befangen und außerdem sei er auch kein Bildhauer, der sich an Politikern räche, sagte Lenk weiter. Mit der Ministerin sei er einst in Baden-Württemberg in einem Fotogeschäft aneinandergeraten. Am Sonntag waren in Emmingen-Liptingen (Kreis Tuttlingen) seine neuesten Skulpturen enthüllt worden. Darunter zwei Modelle in Form von üppig ausgestatteten nackten Affen mit Doktorhut, die große Ähnlichkeit mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin haben – beiden wurde der akademische Grad aberkannt, beide traten von ihren politischen Ämtern zurück. „Ich schaffe Archetypen“, betonte der Bildhauer, um juristischen Auseinandersetzungen vorzubeugen. „Modell standen lediglich die Gorillas aus dem zoologisch-botanischem Garten Wilhelma in Stuttgart. Und die haben sich geweigert, Bikini und Badehosen anzuziehen.“ „Guttenberg ist der King Kong der falschen Doktoren“ Nach Ansicht des britischen Naturforschers Charles Darwin setzten sich nur die Intelligentesten durch. Ideal wäre Lenks Ansicht nach also eine Kreuzung aus Akademiker und Affe – vorausgesetzt, der Doktorhut sei echt. „Guttenberg ist für mich der King Kong der falschen Doktoren“, sagte der Bildhauer. Der 65-jährige Lenk wohnt in Bodman-Ludwigshafen (Landkreis Konstanz) und nimmt mit seinen Werken schon seit vielen Jahren die Mächtigen aus Politik, Kultur und Gesellschaft auf die Schippe. Seine Skulpturen sind vor allem in der Bodenseeregion ausgestellt, aber auch in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Landwirtschaftliche Fläche in Deutschland nimmt ab
Wiesbaden (dapd). Die von Landwirten genutzte Fläche in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut leicht zurückgegangen. Im Oktober 2012 dienten noch 16,7 Millionen Hektar als landwirtschaftliche Nutzfläche, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr ging sie um 37.000 Hektar zurück. Seit 1995 sank die landwirtschaftliche Nutzfläche demnach mit 700.000 Hektar um vier Prozent. Mit 11,9 Millionen Hektar entfällt der weitaus größte Teil dieser Fläche auf den Ackerbau. Der Anteil ist den Statistikern zufolge seit 1995 relativ konstant geblieben. Während beim Ackerbau die Fläche für Getreide mit 6,5 Millionen Hektar ebenfalls relativ gleich geblieben ist, ging die Anbaufläche für Kartoffeln seit 1995 um 77.000 auf 238.000 Hektar zurück. Besonders gewachsen ist dagegen die Fläche für Silomais von rund 1,3 Millionen auf knapp 2,1 Millionen Hektar. Dies begründeten die Statistiker mit der unter anderem steigenden Nutzung als Energiepflanze für Biogasanlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU kann verstärkt von Alleinherrschaft in Bayern träumen
München (dapd). Die CSU befindet sich knapp eine Woche vor ihrem Parteitag in der Wählergunst im Aufwind. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und würde damit ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die CSU müsste sich deshalb allerdings keinen anderen Koalitionspartner suchen, sondern könnte auf eine absolute Mehrheit im Landtag setzen. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Seehofer auch im direkten Vergleich vor Ude Seehofer liegt auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn: Im Fall einer Direktwahl würden der Umfrage zufolge 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Der Münchner Oberbürgermeister Ude könnte dagegen nur mit 35 Prozent rechnen. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat dem „Focus“. Dies werde er im Wahlkampf deutlich herausstellen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: „Ude hat als Kandidat schon abgewirtschaftet und zieht sein Dreier-Bündnis nach unten.“ Er fügte hinzu: „SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Machtfragen vor Sachfragen – und dafür sind die blamablen 39 Prozent die verdiente Quittung.“ Söder vor Aigner vor Haderthauer Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf 8 Prozent kam. In der neuen Umfrage wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
CSU kann wieder von der Alleinherrschaft in Bayern träumen
München (dapd). Die CSU kann einer aktuellen Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl 2013 hoffen. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Erhebung im Auftrag des „Focus“ sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 21 Prozent, die Grünen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Regierungschef Seehofer liegt der Umfrage zufolge auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn. Im Fall einer Direktwahl würden 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Für den Münchner Oberbürgermeister Ude würden 35 Prozent votieren. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte er dem „Focus“. Dies werde man im Wahlkampf deutlich herausstellen. Söder vor Aigner vor Haderthauer Nach Informationen des Magazins arbeitet eine von der SPD engagierte österreichische Werbeagentur bereits an einer entsprechenden Kampagne. Ude setzt zudem weiter auf Gesprächsrunden mit prominenten Unterstützern, wie etwa dem Philosophen Jürgen Habermas. „Sie werden mehr politische Veranstaltungen erleben, die nichts mit Wahlwerbung zu tun haben, aber einen intellektuellen Gewinn versprechen“, sagte Ude, der kürzlich Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einem Münchner Theater interviewt hatte. Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf acht Prozent kam. In der neuen Emnid-Erhebung wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Parteichef Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissarin Reding hält Frauenquote für langfristiges Projekt
Berlin (dapd). Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht. „Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken“, sagte Reding der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Diskussion ist nicht mehr wegzukriegen.“ Reding sagte, die Frauenquote sei ein Gesellschaftsprojekt, das Zeit brauche. „Beim Roaming waren auch erst 17 Mitgliedsländer dagegen – und neun Monate später alle 27 dafür“, sagte die 61-Jährige mit Blick auf die Gebühren für das Nutzen des Netzwerks fremder Mobilfunkanbieter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle wegen des Syrien-Konflikts in der Türkei
Istanbul (dapd). Angesicht der zugespitzten Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist Außenminister Guido Westerwelle am Samstag nach Istanbul gereist. Bei seinem Kurzbesuch traf er mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammen und sprach auch mit dem Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Abdel Baset Seida. Sein Treffen wollte er als Signal der Solidarität mit der Türkei sowie als Aufruf zur Besonnenheit verstanden wissen. Nach dem syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf am 3. Oktober war es vor wenigen Tagen zu einer weiteren Zuspitzung der Lage gekommen. Türkische Militärjets hatten ein aus Moskau kommendes Zivilflugzeug der Syrian Air zur Landung gezwungen, anschließend beschlagnahmten türkische Beamte militärisches Material. Damit wollte Ankara heimliche Waffentransporte unterbinden, Syrien bestritt indes eine solche Lieferung. Regierung in Ankara kritisiert Sicherheitsrat Unterdessen wird die Kritik aus der Türkei am Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft immer schärfer. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beklagte am Samstag in Istanbul eine Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrates und warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien. Im Sicherheitsrat blockieren Russland und China UN-Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Westerwelle war von China kommend nach Ankara gereist. In Peking hatte er mit chinesischen Spitzenpolitikern auch über den Syrien-Konflikt gesprochen, aber keine Änderung der chinesischen Position erreichen können. China will an seinem Kurs der strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten auch in der Syrienfrage festhalten. dapd (Politik/Politik)
Grünes Urwahlforum in Saarbrücken ohne drei
Saarbrücken (dapd-rps). Beim Urwahlforum der Grünen in Saarbrücken haben sich neben Parteichefin Claudia Roth weitere sieben Bewerber um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bei der Basis der Saar-vorgestellt. Von der Bundesprominenz der Partei hatten Jürgen Trittin und Renate Künast wegen Problemen mit dem geplanten Flug und Katrin Göhring-Eckardt wegen Problemen mit einem Zuganschluss ihre Teilnahme am Freitagabend kurzfristig abgesagt. Roth bekräftigte das Wahlziel der Partei, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die „tief zerrüttete und zerstrittenen Retro-Koalition“ in Berlin abzulösen. Zugleich warnte sie vor einer großen Koalition. Dass diese nur Stillstand bedeute, „erfahrt ihr jeden Tag“, sagte sie vor knapp 150 Gästen mit Blick auf die schwarz-rote Landesregierung in Saarbrücken. Die übrigen, auf Bundesebene bislang eher unbekannten Bewerber, warben insbesondere für grüne Kernthemen wie das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen, nicht nur in der Umwelt- sondern auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zugleich forderten sie übereinstimmend die Parteibasis zu einer regen Beteiligung an der Urwahl und einem möglichst hohen Votum für die weniger prominenten Kandidaten auf. Damit könnten die Mitglieder der Meinung der Parteibasis Gewicht verleihen. Roth verwies darauf, dass nach sechzig Jahren erstmals mit dem baden-württembürgischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein Grüner den Vorsitz im Bundesrat übernommen habe. Dies zeige, dass ein Wechsel möglich sei, auch bei der Bundestagswahl 2013. Dass drei der vier Spitzenleute nicht teilnahmen, registrierten die Gäste zwar mit Bedauern, werteten jedoch insgesamt die Veranstaltung und die Urwahl positiv. Man habe sich „einen guten Eindruck über Meinungen und Motivationen“ der Bewerber machen könnte, sagte eine Teilnehmerin anschließend. Im Saarland können nach Angaben der Partei rund 1400 Mitglieder an der Urwahl teilnehmen. dapd (Politik/Politik)