Berlin (dapd). Der Sozialverband VdK unterstützt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der neuen Diskussion über die Rente mit 67. Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden, sagte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Das ist einfach in vielen Betrieben noch nicht erreicht“, sagte sie. Berufsgruppen, wie etwa Dachdecker, bei denen der Körper besonders belastet werde, müssten besonders berücksichtigt werden. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dann könnten sie an einem anderen Arbeitsplatz weiter tätig sein. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte Mascher. Auf den demografischen Wandel und damit einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Gabriel stellte zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Der VdK ist mit 1,6 Millionen Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte Sozialverband in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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BMW plant Produktionsstart in Brasilien für 2014
München (dapd). Der Autohersteller BMW strebt einen Produktionsbeginn im künftigen Werk im Süden Brasiliens im Jahr 2014 an. Die Investitionen dafür würden sich in den nächsten Jahren auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen, teilte BMW am Montagabend in München mit. Am selben Tag war BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff in der Hauptstadt Brasilia zusammengetroffen. Geplant ist eine Produktionskapazität von rund 30.000 Fahrzeugen jährlich. Am neuen Produktionsstandort sollen mehr als 1.000 Arbeitsplätze entstehen, weitere sollen durch ein Lieferantennetzwerk hinzukommen. Die Verhandlungen mit der Lokalregierung des Staats Santa Catarina zur Ansiedelung der neuen Produktionsstätte in der Region Joinville seien bereits weit fortgeschritten. Das Unternehmen baut bereits seit 2010 am Standort Manaus im brasilianischen Staat Amazonas Motorräder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Union im Rentendickicht
Berlin (dapd). Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl suchen die Volksparteien händeringend nach einem gerechten Konzept für die Alterssicherung. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihre Zuschussrente ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte seine Forderung, bei den Rentenbeiträgen Unternehmen zu entlasten, „die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten“. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten die Debatte um die Gerechtigkeit im Alter. Gabriel sagte, in den vergangenen Jahren sei die Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen um 35 Prozent gestiegen. „Ohne ökonomische Anreize wird sich nichts ändern“, erklärte der Parteichef. Die Rente mit 67 könne aber nur dann eingeführt werden, wenn mehr ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Arbeitsminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Die SPD will Ende November ihr Rentenkonzept verabschieden. CDU-Arbeitnehmer positionieren sich Auch die Union sucht seit Monaten nach dem richtigen Weg für eine Konzept gegen Altersarmut. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Von der Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Auch ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Kritik an Rente mit 67 von Sozialverbänden Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützte die Kritik an der Rente mit 67. „Die Rente mit 67 muss vom Tisch, weil die Voraussetzungen nicht stimmen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Nachrichtenagentur dapd. „Solange Berufstätige kaum eine Chance haben bis 67 zu arbeiten, bedeutet die Rente mit 67 eine Rentenkürzung.“ Viele ältere Berufstätige würden aus dem Arbeitsleben gedrängt und mit hohen Rentenkürzungen bestraft. „Damit wird die Armut im Alter verstärkt“, sagte er. Insbesondere Menschen, die arbeiten wollten, es aber nicht mehr könnten, seien dann betroffen. „Dieses Unrecht zu stoppen, ist richtig.“ Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der dapd. Der DGB sprach sich ebenfalls dafür aus, die Rente mit 67 auszusetzen. Die IG Metall forderte mehr altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Ausstiegsmöglichkeiten. dapd (Politik/Politik)
Rösler stellt Union beim Betreuungsgeld Bedingungen
Berlin (dapd). Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. „Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über „Wünsche nach neuen Sozialleistungen“ zu sprechen. „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Rösler forderte, die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“. Zudem müsse das Konzept zur Einführung eines Betreuungsgelds „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. Bereits am Wochenende hatte der FDP-Vorsitzende in einem Interview mit „Bild der Sonntag“ für eine strikte Haushaltsdisziplin plädiert und im gleichen Zug Vorhaben der Union infrage gestellt. Neben dem Betreuungsgeld wollen CDU und CSU eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägen die Konservativen, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Die Liberalen wiederum pochen auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Kauder reagiert verärgert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte schon am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ verärgert auf Röslers Interview reagiert: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen.“ Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen der Regierungsparteien Anfang November in Berlin zusammenkommen und strittige Themen abräumen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung berieten bereits am Sonntag CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fernmündlich über etwaige Kompromisse mit der FDP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich am Montag in Berlin zuversichtlich, dass die Streitthemen „alsbald in einer guten Verständigung“ abgearbeitet werden können. Gröhe wollte jedoch von einer „Paketlösung“ nichts wissen: Für jedes Thema sei eine eigene, sachgerechte Lösung erforderlich. Rösler äußerte sich ähnlich. Der FDP-Chef kündigte zudem an, seine Partei werde innerhalb der Regierung für die Haushaltskonsolidierung kämpfen – „ob es dem Koalitionspartner gefällt oder nicht“. Solide Budgets seien Grundlage für eine starke Wirtschaft, sagte Rösler. Deutschland könne nicht von anderen europäischen Staaten Maßnahmen zur Konsolidierung verlangen, wenn die Bundesregierung „nicht mit gutem Beispiel vorangeht“. Nach wie vor verzeichne man hierzulande die historisch höchsten Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen. „Ich finde, es spricht alles dafür, die Anstrengungen nochmals zu erhöhen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant hingegen erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
Handel erwartet ein gutes Weihnachtsgeschäft
Stuttgart (dapd). Dem Handel in Deutschland steht offenbar ein ordentliches Weihnachtsgeschäft bevor. Danach erwarten die Händler allerdings, dass die Eurokrise voll auf die Kauflaune der Verbraucher durchschlägt. 40 Prozent der großen Handelsunternehmen rechnen in der diesjährigen Adventszeit mit einem Umsatz über dem Vorjahresniveau, wie aus dem am Montag veröffentlichten Handelsbarometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) hervorgeht. Das Handelsbarometer wird halbjährlich erstellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft befragt dafür 140 leitende Angestellte großer deutscher Unternehmen aus der Branche. Das Wachstum in der Weihnachtszeit wird sich aber voraussichtlich auf niedrigem Niveau bewegen. Im Durchschnitt rechnet der Handel laut Studie mit einer Umsatzsteigerung um 0,7 Prozent. 11 Prozent der Firmen erwarten demnach eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, 49 Prozent rechnen mit keiner Veränderung. Nach dem Jahreswechsel könnte die Kauflaune der Verbraucher aber nachlassen. Jedes neunte Unternehmen erwartet laut Studie, dass sich seine Lage im kommenden Halbjahr verschlechtern wird. Vor einem Jahr hatten lediglich vier Prozent diese Aussage gemacht. 60 Prozent erwarteten geringfügige negative Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in der Eurozone, 8 Prozent erhebliche negative Auswirkungen. Nach Ansicht von Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young, wird der Wettbewerb unter den Handelsunternehmen schärfer. „Gerade angesichts des dynamisch wachsenden Internethandels trennt sich im stationären Handel derzeit die Spreu vom Weizen“, sagte er. Trotz der negativen Aussichten für 2013 wollten 43 Prozent der Unternehmen ihre Investitionen erhöhen. Acht Prozent rechneten mit sinkenden Investitionsausgaben. Die Folge ist laut Harms ein verschärfter Verdrängungswettbewerb. „Der Wettbewerbsdruck steigt – für die Unternehmen, die nicht mitziehen können, wird es immer enger“, sagte er. Die Ergebnisse decken sich weitgehend mit den Erwartungen des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Trotz zunehmender Sorgen um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung rechne etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen mit einem Umsatzplus, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bei der Herbstpressekonferenz im September. Die Diskussion um die Euro-Schuldenkrise sorge für eine erhebliche Verunsicherung der Einzelhändler und belaste die Stimmung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB: Rente mit 67 muss auf den Prüfstand
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der neuen Debatte über die Rente mit 67 Applaus von den Gewerkschaften erhalten. „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen. Auch die anderen Parteien sollten endlich aufhören, sich in die Tasche zu lügen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe).
Arbeitgeber prangern Rentenpläne der CSU an
Berlin (dapd). Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. „Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik“, sagte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wirtschaftsverband rechnet dem Blatt zufolge mit Kosten von sieben Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern rentenrechtlich so bewertet wird wie drei Arbeitsjahre mit Durchschnittsverdienst. Dies will die CSU laut Parteitagsbeschluss vom Wochenende künftig für alle Rentnerinnen erreichen. Bislang werden die Zeiten vor 1992 geringer angerechnet. Damit wäre laut BDA-Berechungen der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 Jahre zunichtegemacht. dapd (Politik/Politik)
Linke von SPD-Äußerungen zur Rente mit 67 verwirrt
München (dapd). Die Linkspartei wirft der SPD vor, in der Rentenpolitik die Öffentlichkeit zu verwirren. „Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei“, sagte die Linksparteivorsitzende Katja Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das Irrlichtern in wichtigen Fragen“ müsse aufhören. „Ein Jein ist keine Wahlkampfbotschaft“, sagte sie. Entweder die SPD wolle die Rente ab 67 stoppen oder nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Samstag der „Rheinischen Post“ zur Rente mit 67 gesagt: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Am Sonntag sagte er dann, dass er trotzdem an der Rente mit 67 festhalten wolle. Man müsse aber „was anderes machen“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erklärt, die Position der SPD zur Rente mit 67 habe sich nicht geändert. dapd (Politik/Politik)
Amerikaner wollen Tennet beim Anschluss von Windparks helfen
Düsseldorf/Hamburg (dapd-nrd). Die Probleme des Stromnetzbetreibers Tennet beim Anschluss neuer Hochsee-Windparks locken das US-Unternehmen Anbaric an. Die Amerikaner wollten Tennet mit mindestens vier Milliarden Euro unter die Arme greifen und hätten dazu bereits potente Investoren versammelt, sagte Anbaric-Chef Edward Krapels dem „Handelsblatt“. Zudem habe man Gespräche mit Tennet, der Bundesregierung und der EU-Kommission geführt. „Wir würden Tennet gerne helfen.“ Krapels verwies auf die eigenen Erfahrungen bei Planung, Bau und Finanzierung von Stromkabelverbindungen in den USA. Anbaric hat in Deutschland bereits eine Gesellschaft gegründet, die anderen Investoren offensteht. Sie soll sich mit 70 oder 80 Prozent an zunächst vier Projekten beteiligen. „Wir wollen nicht das operative Geschäft übernehmen, aber wir wollen mit unserem Know-how den anderen Investoren Sicherheit geben“, sagte Krapels. Derzeit erweist sich die Netzanbindung als Flaschenhals bei der Energiewende. Netzbetreiber Tennet, in dessen Gebiet alle Windparks in der Nordsee fallen, kommt mit den Leitungen zum Festland nicht nach: Das Unternehmen selbst räumt ein, finanziell überfordert zu sein und sucht Investoren. Offene Haftungsfragen Allerdings sind die Haftungsregeln bisher unklar. Dabei geht es um die Frage, wer für den Schaden aufkommt, wenn eine Leitung verspätet fertig wird oder während des Betriebs ausfällt. „In der Bauphase darf der Netzbetreiber äußerstenfalls für grobe Fahrlässigkeit in Haftung genommen werden, in der Betriebsphase kann man auch über die Haftung für leichte Fahrlässigkeit reden“, forderte nun Anbaric-Chef Krapels. Wenn die Gesetzgebung in dieser Form durchgehe, „können wir sofort loslegen“. Wie schwerwiegend das Problem ist, zeigt ein Beispiel vom Wochenende: Wegen der Probleme beim Netzanschluss legt der dänische Energiekonzern Dong Energy einem Bericht zufolge seinen Windpark Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte Christoph Mertens, Deutschland-Geschäftsführer von Dong, dem „Spiegel“. Demnach hat Dong auch die Bestellung von 97 Windrädern bei Siemens mit 300 Megawatt Gesamtleistung bis auf weiteres storniert. Bereits im Juli hatte der deutsche Versorger RWE seine endgültige Entscheidung über die Milliardeninvestition in einen Windpark vor der Nordsee-Insel Juist bis zur Klärung der offenen Haftungsfragen vertagt. Bei dem Projekt sollen rund 40 Kilometer von der Küste entfernt in drei Stufen insgesamt 162 Windturbinen aufgestellt werden. Insgesamt sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2020 Windräder mit einer Leistung von 10.000 Megawatt im Meer stehen. Das entspricht der Leistung von zehn Großkraftwerken. Bislang sind aber laut „Handelsblatt“ weniger als 300 Megawatt fertig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Affäre: Körting sagt vor Berliner Innenausschuss aus
Berlin (dapd). Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in den Jahren 2000 bis 2011 wusste, der auch Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle NSU hatte. Linke und Grüne haben zusammen mehr als hundert Fragen vorgelegt. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem räumte er ein, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Körting, der Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschieden war, zog sich daraufhin aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Er wollte damit nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Körtings Amtsnachfolger Frank Henkel (CDU) wusste von den Vorgängen nach eigenen Angaben seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das jedoch bestritt. Abgeordnete beider Parlamente warfen ihm daraufhin Vertuschungsmanöver vor. dapd (Politik/Politik)