Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg häufen sich nach einem Medienbericht die Beschwerden gegen Billig-Stromanbieter. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es einen deutlichen Anstieg um etwa 60 Prozent, sagte Verbraucherschützer Niklaas Haskamp den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. Er monierte unter anderem fehlerhafte Rechnungen mit erhöhten Zählerständen. Haskamp kritisierte außerdem, dass Stromanbieter mit Tricks versuchten, neue Kunden zu gewinnen. So seien Verbraucher mit möglichst geringen Strompreisen in einen Vertrag angelockt worden. Kurz nach Vertragsabschluss wurden nach den Worten des Verbraucherschützers aber die Preise um bis zu 200 Prozent erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundestag billigt Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat den Bundestag passiert, doch ein Inkrafttreten ist weiter unwahrscheinlich. SPD- und Grün-regierte Länder haben angekündigt, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen – damit wäre die Ratifizierung gescheitert. Im Bundestag wurde am Donnerstag vor der Abstimmung heftig über den Vertrag gestritten. Die Opposition sprach von einem „Geschenk für Steuerbetrüger“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihr vor, die Bürger mit falschen Argumenten zu verunsichern. Für den Vertrag mit dem Nachbarland votierten in namentlicher Abstimmung 312 Bundestagsabgeordnete, 256 waren dagegen. Es gab eine Enthaltung. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schick warnt vor „Mantel des Schweigens“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, der Vertrag „bringt für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile“. Es handele sich um einen „Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen“. Andere Länder wie etwa die USA hätten mit der Schweiz sehr viel bessere Regelungen verhandelt. Auch die Linke-Abgeordnete Barbara Höll erklärte, statt der vorliegenden unbefriedigenden Lösung müsse mit dem Nachbarland ein automatischer Informationsaustausch über Konten deutscher Steuerpflichtiger ausgehandelt werden. Sie bezeichnete das Abkommen als „Geschenk für Steuerbetrüger“ und die Schweizer Finanzindustrie. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf der Bundesregierung ebenfalls vor, „der Strategie der Schweizer Bankiersvereinigung“ zu folgen. Das Abkommen breite einen „Mantel des Schweigens“ über zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung. Nur eine Offenlegung der Vermögen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz könne die „faire Besteuerung aller“ ermöglichen. Schäuble schließt neue Verhandlungen aus Bundesfinanzminister Schäuble reagierte auf die Kritik ungehalten. „Sie werfen die Dinge völlig durcheinander“, rief er der Opposition zu. Die Diskussion bewege sich „unterhalb dessen, was man als Niveau parlamentarischer Auseinandersetzung akzeptieren sollte“. So erhielten die Bürger falsche Informationen und würden verunsichert. Es gebe nur eine Alternative zu dem Ausgehandelten – das sei die Verjährung weiterer Steueransprüche. „Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen“, sagte Schäuble. „Es tritt zum 1. Januar in Kraft oder es ist gescheitert.“ Neue Verhandlungen mit der Schweiz seien ausgeschlossen. Unterstützung erhielt der Minister vom CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Er schätzte, der Staat werde mit der Besteuerung der Altvermögen einmalig zehn Milliarden Euro einnehmen. Aus den Abgaben auf künftige Kapitalerträge könne der Staat jährlich dreistellige Millionenbeträge erwarten. Staat und Bürger verlören Milliarden, „wenn Sie weiter blockieren“, warf Gutting der Opposition vor. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing lobte, Schäuble habe ein „gerechtes und gutes Abkommen“ ausgehandelt. Trete es nicht in Kraft und verjährten weitere Ansprüche des Staates gegen Steuerhinterzieher, wäre das „die ungerechteste Variante“. dapd (Politik/Politik)
GM-Tochter Opel baut mit Peugeot Citroen vier Automodelle
Rüsselsheim/Paris (dapd). Opel und die französische PSA Peugeot Citroen wollen mit der gemeinsamen Entwicklung von vier Fahrzeugmodellen der Absatzkrise in Europa trotzen. Die ersten Autos der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen, wie Opel am Mittwoch in Rüsselsheim mitteilte. Demnach wollen Opel und Vauxhall, die verlustreichen Europa-Töchter des US-Konzerns General Motors (GM), zusammen mit den ebenfalls angeschlagenen Franzosen einen Van und einen Kleinwagen bauen. Geplant sind auch die Entwicklung einer Plattform für einen Kleinwagen mit geringerem CO2-Ausstoß sowie ein Mittelklasseauto. Mit der Ankündigung konkretisierten die Firmen ihre im Februar beschlossene Zusammenarbeit. Von den Beschäftigten kam postwendend Kritik. Das Europäischen Arbeitnehmerforum von Opel und Vauxhall (EEF) „wird nicht akzeptieren, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden, weder innerhalb eines der beiden Unternehmen, noch zwischen den Unternehmen“, hieß es in einer Erklärung von Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und mehr als 20 weiteren Arbeitnehmervertretern. Sie warnten vor einer Abwärtsspirale bei Einkommen und Arbeitsbedingungen und verlangten eine ausgeglichene Verteilung der gemeinsamen Entwicklung und Produktion. Schon am Donnerstag wollen sich Vertreter des EEF mit dem Management treffen, um unter anderem über die Folgen der Pläne zu besprechen. Immer wieder Spekulationen um Fusion GM und PSA vereinbarten zudem die nächsten Schritte für ihre gemeinsame Einkaufsorganisation. Sie bestätigten, durch die Zusammenarbeit in spätestens fünf Jahren jährlich zwei Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) einsparen zu wollen. GM und Peugeot Citroen wollen zudem weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten. Zuletzt war wiederholt über eine Fusion der kriselnden GM-Tochter Opel mit Peugeot spekuliert worden. Opel und auch Peugeot Citroen macht die Konzentration auf den europäischen Markt schwer zu schaffen. Opel fährt seit Jahren horrende Verluste ein. GM will mit einem harten Sanierungskurs dagegen ansteuern. Dabei ist immer wieder eine Schließung des Werks Bochum im Gespräch. Die Gewerkschaft IG Metall und das Management beraten seit Monaten über eine Zukunftsstrategie. Eine Einigung war eigentlich bis zum Ende dieser Woche geplant. Doch hatte die Gewerkschaft zuletzt Zweifel an dem Gelingen geäußert. Peugeot Citroen bekommt vom französischen Staat ein Rettungspaket in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die Hilfe geht nach Angaben vom Mittwoch an die Bankentochter PSA Finance. Das ist der erste staatliche Eingriff in Frankreichs Autoindustrie seit einer milliardenschweren Finanzspritze für Peugeot Citroen und Renault in den Jahren 2008 und 2009. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Firmen wollen rund 180.000 neue Stellen schaffen
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft will im kommenden Jahr zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet, sollen unter dem Strich rund 180.000 neue Jobs entstehen.
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Weiter Streit um Rente mit 67
Berlin (dapd). Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über Rente mit 67 geht weiter. Während aus Sozialverbänden und Gewerkschaften am Dienstag Unterstützung für Gabriels Vorstoß kam, forderten die „Wirtschaftsjunioren Deutschland“ ein Festhalten an der verlängerten Lebensarbeitszeit. Uneins waren die Verbände darüber, ob Ältere tatsächlich aus den Betrieben gedrängt werden. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Später stellte Gabriel klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, betonte nun im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Altersarmut ist vorprogrammiert“ Berufsgruppen wie Dachdecker, die besonderer körperlicher Belastung ausgesetzt seien, müssten besonders berücksichtigt werden, sagte Mascher. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte die Verbandspräsidentin. Auf den demografischen Wandel und einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, forderte Nachbesserungen. „Solange die Arbeitgeber sich von älteren Beschäftigten lange vor dem Renteneintrittsalter trennen, bleibt die Rente mit 67 eine verdeckte Rentenkürzung und Altersarmut vorprogrammiert“, sagte er. Stattdessen seien die Arbeitgeber gefordert, „altersgerechte und humane Arbeitsbedingungen schaffen“. SPD-Frauen bringen Rentenhöhe wieder in die Diskussion Der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Thomas Oehring, mahnte hingegen, der Generationenvertrag müsse auch in Zukunft „schulterbar“ bleiben. Er betonte zudem, er verwahre sich „gegen die Behauptung, Unternehmer würden Ältere aus den Betrieben drängen“: Unternehmer suchten händeringend Fachkräfte, sagte Oehring. Kritik musste die SPD-Spitze aber auch aus den eigenen Reihen einstecken. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, erweiterte die Debatte erneut um den Aspekt der Höhe des Rentenniveaus: Sie forderte, das jetzige Rentenniveau von 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch in Zukunft zu sichern. Sowohl Gabriel als auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Absenkung des Rentenniveaus ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
BMW und Audi setzen auf Wachstumsmärkte in Übersee
München/Ingolstadt (dapd). Die Autohersteller BMW und Audi wollen ihr Wachstum in Nord- und Südamerika ankurbeln. Nachdem Audi bereits den Bau eines Werks in Mexiko angekündigt hat, zieht BMW mit Plänen für einen neuen Standort im Süden Brasiliens nach. Sofern die Regierung dem Investitionsplan zustimmt, will BMW bereits im Jahr 2014 mit der Produktion beginnen. Die Investitionen dafür würden sich in den nächsten Jahren auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen, erklärte der Münchner Autohersteller. BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson war dazu am Montag mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff in der Hauptstadt Brasilia zusammengetroffen. Geplant ist eine Produktionskapazität von rund 30.000 Fahrzeugen jährlich. Am neuen Produktionsstandort sollen mehr als 1.000 Arbeitsplätze entstehen, weitere sollen durch ein Lieferantennetzwerk hinzukommen. Die Verhandlungen mit der Lokalregierung des Staats Santa Catarina zur Ansiedelung der neuen Produktionsstätte in der Region Joinville seien bereits weit fortgeschritten, erklärte BMW. Brasilien ebnet mit neuem Gesetz BMW den Weg Lange Zeit stand das Werk in Brasilien wegen der Steuergesetze auf der Kippe. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz „Inovar Auto“ kam die Regierung BMW jedoch entgegen. Brasilien sei ein Markt mit großem Zukunftspotenzial, sagte Vertriebsvorstand Robertson. „Daher bauen wir unser langfristiges Engagement dort aus.“ Außerdem halte das Unternehmen damit „an seiner Strategie fest, wonach die Produktion dem Markt folgt“. BMW steigerte 2011 seinen Absatz in Brasilien um mehr als die Hälfte auf 15.214 Fahrzeuge. Bei Motorrädern, die der Konzern bereits seit 2010 in Brasilien produziert, legte BMW im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 5.442 Stück zu. Der Ingolstädter Konkurrent Audi setzt ebenfalls auf Südamerika. So soll der Absatz in der Region bis 2020 verdoppelt werden, wie der Amerika-Vertriebsleiter Sebastian Mackensen dem „Wall Street Journal Deutschland“ sagte. Auch in den USA, wo die VW-Tochter den deutschen Konkurrenten BMW und Mercedes-Benz hinterher hinkt, will Audi seinen Marktanteil deutlich ausbauen. Dabei soll das neue Werk im mexikanischen San Jose Chiapa helfen, das zwischen 2013 und 2016 gebaut werden soll. In diesem Jahr will die VW-Tochter in den USA rund 140.000 Fahrzeuge verkaufen. Damit käme Audi in der Oberklasse erstmals auf einen zweistelligen Marktanteil. BMW und Mercedes-Benz sind bereits seit Jahren mit eigenen Werken in Nordamerika präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Möbelhersteller Interlübke insolvent
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Der Möbelhersteller Interlübke will sich über eine Insolvenz sanieren. Das Unternehmen teilte am Dienstag in Rheda-Wiedenbrück mit, es habe am Vortag beim Amtsgericht Bielefeld einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Betroffen sind knapp 300 Mitarbeiter. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Norbert Küpper aus Verl bestellt. Die Schwesterfirma COR, die Premium-Sitzmöbel herstellt, ist von der Insolvenz nicht betroffen. „Untragbare Altlasten auf Basis einer wesentlich höheren Unternehmensgröße, der gewandelte Stellenwert des Systemmöbels und eine durch konjunkturelle Schwankungen bedingte, schwache Auftragslage seit März 2012“ führte der geschäftsführende Gesellschafter des Familienunternehmens, Leo Lübke, als Ursachen für den Gang zum Gericht an. Im Juni hatte er bereits ein Sanierungsprogramm aufgelegt, das weitergeführt werden soll. Einzelheiten nannte das Unternehmen nicht. Lübke verantwortet eigenen Angaben zufolge auch weiter die strategische Ausrichtung und operative Leitung des Unternehmens in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Das Unternehmen will den Geschäftsbetrieb während des Insolvenzprozesses fortsetzen. Einer Meldung der Oelder Zeitung „Die Glocke“ zufolge schreibt Interlübke bereits seit 2009 rote Zahlen. Der Jahresumsatz habe zuletzt 35 Millionen Euro betragen, die Mitarbeiterzahl wurde mit 287 angegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viele Städte konnten ihre katastrophale Finanzlage verbessern
Berlin (dapd). Viele Städte konnten im Vergleich zu den „desaströsen Vorjahren“ inzwischen ihre finanzielle Lage verbessern. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2012 hervor, den der Deutsche Städtetag am Dienstag in Berlin unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht hat. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte, trotz guter Entwicklung der kommunalen Einnahmen bestünden die strukturellen Probleme vieler Städte weiter und seien teilweise besorgniserregend. „Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld“, erklärte Articus. „Zu viele Städte müssen ihre laufenden Kosten mit Kassenkrediten finanzieren.“ Die deutschen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Das liegt vor allem an Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. Die kommunalen Einnahmen sind im Jahr 2011 um knapp 5 Prozent auf 183,6 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist ein weiterer Anstieg auf 189,7 Milliarden Euro zu erwarten. Gleichzeitig erhöhten sich die Ausgaben 2011 um weniger als zwei Prozent auf 185,3 Milliarden Euro. 2012 wird mit einem Ausgabenanstieg um 1,1 Prozent gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vertrag. „Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast. „Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.“ Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Vertrag ab. Damit dieser wie geplant im Januar in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Die SPD-geführten Bundesländer haben aber angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Es sieht vor, in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld pauschal zu belasten und künftige Kapitalerträge von Geldanlagen im Nachbarland genau so zu besteuern wie hierzulande. Die deutsche Opposition findet, dass Steuerhinterzieher damit zu einfach davonkommen. (Der Podcast: http://url.dapd.de/ybuU56 ) dapd (Politik/Politik)
Supermärkte bieten bald tierfreundliches Fleisch an
Berlin (dapd). Verbraucher werden bald „tierfreundliches“ Fleisch in vielen Supermärkten kaufen können. Ab Januar soll nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe) erstmals Schweine- und Hühnerfleisch, das durch den Deutschen Tierschutzbund mit dem Label „Für Mehr Tierschutz“ zertifiziert wurde, bundesweit in den Theken mehrerer Handelsketten liegen. In der kommenden Woche starte der Tierschutzbund damit, den ersten Mastbetrieben die nötige Zertifizierung zu erteilen. „Es geht uns als Tierschutzorganisation nicht darum, den Fleischkonsum und die Intensivtierhaltung zu unterstützen. Solange Fleisch gegessen wird, wollen wir die Produktion und den Konsum zugunsten tierfreundlicherer Alternativen umlenken“, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Zwei Handelsketten planten derzeit, das als tierfreundlich gekennzeichnete Schweinefleisch zu verkaufen. Kaisers Tengelmann wolle zunächst in 170 Märkten seine Frischfleisch-Selbstbedienungstheken mit den gekennzeichneten Schnitzeln und Koteletts bestücken. Die Konsumgenossenschaft Coop Kiel plane, in gut 20 seiner Sky-Supermärkte in Kiel das Schweinefleisch in der Frischetheke komplett durch das zertifizierte Fleisch zu ersetzen. Bei Masthähnchen laufen derzeit die ersten Zertifizierungen beim deutschen Marktführer Wiesenhof. Dieser lasse sich seine Marke „Privathof“ mit dem Label versehen, die heute bereits mit besseren Haltungsbedingungen für die Tiere produziere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)