Schwerin (dapd). Auf der norddeutschen CDU-Regionalkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lanze für einen schnelleren Schuldenabbau sowie – beim zweiten großen Thema des Abends – für die Rente mit 67 gebrochen. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montag in Schwerin. Als einzige Länder mit „soliden Finanzen“ lobte Merkel Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits Schulden tilgten. Der Wiederaufbau nach dem Krieg sei auch ohne erheblichen Anstieg der Schulden geschafft worden, sagte Merkel. Man müsse jedoch nun einen Mittelweg finden: Die Neuverschuldung müsse gestoppt werden, ohne gleichzeitig die Binnenkonjunktur abzuwürgen. Merkel mahnte aber auch: Würde Deutschland jetzt seine Neuverschuldung auf null absenken, gäbe es Kritik aus Europa, weil auch der europäische Binnenmarkt auf Wachstum angewiesen sei. In diesem Zusammenhang warb Merkel erneut für ihre europäische Vision. Europa als Staatenbund werde immer anders sein als die USA, jedes Land werde seine kulturelle Eigenständigkeit bewahren. Man müsse aber bereit sein, mehr Aufgaben an Europa abzugeben. Dann werde der Staatenbund in einigen Bereichen noch enger zusammenwachsen. Plädoyer für Rente mit 67 Ein Plädoyer hielt Merkel zudem für die Rente mit 67. Weder ein früheres Renteneintrittsalter noch eine Rente mit weniger Beitragsjahren ohne Abschläge seien Alternativen. Solche Varianten des Rentensystems würden viele Milliarden Euro jährlich mehr kosten, das müsste an anderer Stelle ausgeglichen werden, sagte Merkel. Vielmehr müssten die Rentenbezugsjahre gezählt werden. Wenn an der Rente mit 67 gerüttelt würde, wäre die Belastung für kommende Generationen umso größer, warnte die CDU-Chefin. Speziell Norddeutschland betreffende Themen wie die Energiewende, der Stromnetzausbau oder die Werftenkrise spielten in der Diskussion eine untergeordnete Rolle. Schwerin war die vierte Station der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 600 Parteimitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein waren der Einladung nach Schwerin gefolgt. dapd (Politik/Politik)
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Pilotprojekt soll Menschen für Elektroautos begeistern
Essen (dapd). Mit einem Pilotprojekt im Ruhrgebiet wollen Forschung, Politik und Unternehmen die Verbreitung von Elektroautos vorantreiben. Von Samstag (3. November) an stünden im Raum Essen an etwa zehn Standorten E-Autos für Interessierte fahrbereit zur Verfügung, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen am Montag bei der Vorstellung des Projekts. Die Autos können sowohl stunden- als auch tageweise gemietet werden. Ziel sei es, möglichst viele Leute mit E-Autos in Verbindung zu bringen, sagte Dudenhöffer. Denn die Menschen müssten die Autos selbst testen, um sich von deren Vorzügen zu überzeugen. Frühere Tests hätten ergeben, dass etwa 40 Prozent der Teilnehmer nach einer Probefahrt von Elektroautos überzeugt seien. Das Pilotprojekt, das auf das angrenzende Bottrop ausgedehnt werden soll, ist zunächst auf 18 Monate angelegt und wird vom Bundesverkehrsministerium mit 1,8 Millionen Euro gefördert. Neben der Universität beteiligen sich unter anderem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und die Vivawest Wohnen GmbH an dem bundesweit einmaligen Versuch. Zum Testen will Opel 20 Elektro-Ampera bereitstellen. Im Frühjahr sollen noch einmal zehn E-Smarts dazukommen. Mit dem Ampera sei es möglich, mit Hilfe eines Reichweitenverlängerers bis zu 500 Kilometer zu fahren, sagte Opel-Marketingdirektor Andreas Marx. Die Ladezeit betrage etwa vier Stunden. Hochschule erforscht Nutzung der E-Autos Das Projekt wird von der Universität Duisburg-Essen wissenschaftlich begleitet. Die Forscher wollen unter anderem herausfinden, für wie lange Strecken die Fahrzeuge durchschnittlich genutzt werden. Wenn die Batteriekapazität beispielsweise um ein Viertel reduziert werden könnte, würde sich der Preis für ein E-Auto den Angaben zufolge um etwa 2.500 Euro reduzieren. Wenn sich im Laufe des Projekts herausstelle, dass die Elektroautos vor allem für kürzere Strecken genutzt würden, könnten E-Autos deutlich günstiger angeboten werden. „Auf dem umkämpften Automarkt ist das nicht unerheblich“, sagte Dudenhöffer. Sollten die Elektroautos gut angenommen werden, soll das Projekt ausgeweitet werden, wie der Experte weiter sagte. So könnte etwa entlang der gesamten A 40 ein E-Carsharing-Modell eingeführt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bremer CDU-Vorsitzende Mohr-Lüllmann tritt zurück
Bremen (dapd). Nach parteiinternen Streitigkeiten ist Rita Mohr-Lüllmann als Vorsitzende der Bremer CDU zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie habe gehofft, die zerstrittenen Flügel in der Partei zu einen. Das sei ihr aber nicht gelungen, erklärte sie. „Mir schlug von Beginn an eine Front der Ablehnung und Behinderung entgegen – im Parteihaus und darüber hinaus“, sagte sie und sprach zudem von einem „Klima von Missgunst und aggressiver, unversöhnlicher Ablehnung“, das sie sich selbst und ihrer Familie nicht länger zumuten wolle. Mohr-Lüllmann kommt mit ihrem Rücktritt auch einer Entscheidung des CDU-Landesvorstands zuvor, der einem Medienbericht zufolge die Abwahl der 55-Jährigen beschließen wollte. dapd (Politik/Politik)
Abschaffung der Praxisgebühr ist laut Umfrage erster Bürger-Wunsch
München (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr steht nach einer Umfrage ganz oben auf der Wunschliste der Deutschen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ legte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in eine repräsentativen Umfrage sechs Vorhaben, von denen die Befragten jeweils drei auswählen konnten. 61 Prozent wählten das Aus für die Praxisgebühr. Überlegungen der Koalition, die Rente für Erwerbstätige mit kleinen Einkommen aufzustocken, kam mit 59 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von einer Besserstellung von Müttern in der Rente mit 55 Prozent, wie „Focus“ am Sonntag vorab mitteilte. Über diese Projekte werden die Spitzen von Union und FDP voraussichtlich nächsten Sonntag in einem Koalitionsgespräch beraten. Weniger Interesse fand in der Umfrage eine Senkung der Krankenkassenbeiträge (44 Prozent) oder niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung (29 Prozent). Mit 19 Prozent Zustimmung landete das umstrittene Betreuungsgeld weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Emnid TNS Emnid befragte am 23. und 24. Oktober 1.000 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will eine Freihandelszone mit den USA
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat EU und USA dazu aufgerufen, zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Freihandelszone zu schaffen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) forderte er, die EU solle mit den Vereinigten Staaten nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. „Ich dringe darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen“, erklärte der Außenminister. Handel und Investitionen seien kein Nullsummenspiel, sagte Westerwelle. „Deutschland macht vor, wie vorteilhaft für beide Seiten der Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen etwa mit China ist. Hier können wir auch transatlantisch noch mehr tun“, sagte der Minister. Leider habe sich mit der Krise weltweit der Hang zu Protektionismus verstärkt. Dies koste Wachstum und sei die falsche Antwort auf die Globalisierung. „Der Freihandel ist ein vielfach bewährter Wachstumsmotor“, erklärte der FDP-Politiker. Eine entsprechende Wirtschaftszone sei daher eine der richtigen Antworten auf die Staatsschuldenkrise in Europa und den USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Freie Wähler setzen auf ESM-Kritik
Berlin (dapd). Mit strikter Ablehnung der Euro-Rettungsschirme und Kritik an den europäischen Institutionen wollen die Freien Wähler bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl punkten. Das geht aus dem Programm hervor, das Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin vorstellte. Von einer Nominierung des Adenauer-Enkels Stephan Werhahn als Spitzenkandidaten erhofft sich die Partei weiteren Rückenwind. Wahlziel seien „Fünf Prozent plus x“, sagte Aiwanger. In den bundesweiten Wahlumfragen werden die Freien Wähler, ihrem Ursprung nach eine kommunalpolitische Vereinigung, vor ihrer ersten Bundestagswahl zwar meist nicht erfasst – im Juli hat das Institut Emnid der Partei aber immerhin ein Wählerpotenzial von 17 Prozent bescheinigt, genauso viel wie der Piratenpartei. Bundesweit Profil gewinnen will die Partei, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, nun vor allem mit Kritik an der europäischen Währungspolitik: Mit dem Euro-Rettungsschirm ESM fahre man „an die Wand“, sagte Aiwanger. Er forderte „weniger Zentralismus“ und einen „Neustart“ für Griechenland. „Damit grenzen wir uns von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ab“, betonte der Parteivorsitzende. Aiwanger will Kirchhofs Steuerkonzept „abgreifen“ Als Hauptzielgruppe sieht die Partei offenbar Wähler aus dem – nicht erst seit der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hart umkämpften – bürgerlichen Lager: „Derzeit sind die bürgerlichen Parteien nicht politikfähig“, kritisierte Aiwanger. Werhahn fügte hinzu, es gebe „den Wunsch nach einer neuen bürgerlich-liberalen Kraft“. Eine Regierungsbeteiligung will die Partei aber vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Inhaltlich suchen die Freien Wähler zudem die Nähe prominenter, aber nicht unumstrittener Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn und Paul Kirchhof, wie Aiwanger andeutete. Die Freien Wähler stünden mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Sinn, und dem Steuerexperten Kirchhoff in „losem Kontakt“ und könnten „ihre Konzepte abgreifen“, sagte Aiwanger. Eine zusätzliche Trumpfkarte soll offenbar der familiäre Hintergrund des designierten Spitzenkandidaten und Adenauer-Enkels Werhahn sein. Werhahn betonte, er stehe europapolitisch „in bester Tradition meines Vorfahren“. Mit ihm als Kandidaten hätten die Freien Wähler die Möglichkeit, „auch auf Bundesebene tatsächlich Erfolg zu haben“. dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler wollen mit ESM-Kritik in den Bundestag
Berlin (dapd). Mit einer Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM und dem Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Aushängeschild wollen die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag schaffen. Das Programm der Partei zur Bundestagswahl sei „eingehüllt in das Thema solide Finanzpolitik, mit unserer Kritik am jetzigen Euro-Rettungsschirm“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin. Mit dem Rettungsschirm fahre man „auf die Wand zu“. Auch eine Regierungsbeteiligung will die Partei vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn, designierter Spitzenkandidat der Partei, sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Als einen weiteren Pfeiler des Wahlprogrammes stellten Aiwanger und Werhahn eine Vereinfachung des Steuersystems in Anlehnung an das Konzept des Steuerrechtlers Paul Kirchhof vor. Im Bundestagswahlkampf 2005 war Kirchhof mit seinem Steuermodell als Schattenfinanzminister der CDU aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
Telefonica Deutschland lockt mit hoher Dividende
Frankfurt/Main (dapd). Telefonica Deutschland geht am Dienstag (30. Oktober) an die Börse. Vielen Bundesbürgern wird der Name nichts sagen, aber die Mobilfunkmarke O2, mit dem das Unternehmen einen Großteil seines Gewinns macht, dürfte fast jedem bekannt sein. Es wird der größte Börsengang in Deutschland seit fünf Jahren sein. Die Preisspanne für die Aktie liegt zwischen 5,25 und 6,50 Euro. Der genaue Preis hängt vom Interesse der Investoren ab, die derzeit die Aktie zeichnen können. Während Telefonica-Deutschland-Chef René Schuster die Zukunft seines Unternehmens in schillernden Farben malt, erinnern sich viele deutsche Anleger noch an die Enttäuschung mit der Aktie der Deutschen Telekom. Was von der Telefonica-Aktie zu halten ist, erläutern Analysten: PRO – hohe Dividende Experten sehen in der hohen Dividende, die Telefonica den Anlegern verspricht, das Hauptargument für einen Einstieg in die Aktie. Rund 500 Millionen Euro sollen noch für das Jahr 2012 an die Investoren ausgeschüttet werden. Je nach Ausgabekurs lockt eine Dividendenrendite von mehr als acht Prozent. Das Unternehmen sei deshalb „besonders im Vergleich zu Bundesanleihen attraktiv“, sagt Heinrich Ey, Chefanalyst für Telekommunikation bei Allianz Global Investors. Andreas Mark, Analyst bei Union Investment, stellt heraus, dass Telefonica Deutschland versprochen habe, auch die Dividende für 2013 stabil zu halten. „Ich halte die Aktie für attraktiv im Vergleich zur Deutschen Telekom.“ Allerdings hänge die Attraktivität vom Ausgabepreis ab. Wenn die Aktie am oberen Ende der Preisspanne lande, dann sinke automatisch die Dividendenrendite unter den Wert, den die Telekom bietet. – mittelfristig Wachstum mit Daten im Mobilfunk An sich ist der deutsche Mobilfunkmarkt gesättigt, es gibt weit mehr Handys als Einwohner. Große Sprünge sind da nicht drin, außer bei den Datenverbindungen. Mit der starken Verbreitung von Smartphones gehen immer mehr Kunden über das Handynetz ins Internet – und genau an dieser Stelle will O2 künftig Geld verdienen. „O2 kann als Herausforderer besser abschneiden als die Industrie“, sagt Analyst Mark mit Blick auf die drei Wettbewerber. Allerdings werde das Wachstum erst in etwa zwei Jahren beginnen, wenn der superschnelle Mobilfunkstandard LTE flächendeckend zum Einsatz kommt. „In der Zwischenzeit kriegt man das Investment mit einer attraktiven Dividende versüßt“, erklärt Mark – Steuervorteile Telefonica kann noch jahrelang die Kosten für Lizenzgebühren abschreiben. Das führt dazu, dass bis 2015 keine Steuern anfallen, danach nur 40 Prozent der gewöhnlichen Summe, wie Ey erklärt. Unter dem Strich bleibt also mehr Geld, das wiederum an die Anleger ausgeschüttet werden kann. CONTRA – Festnetz Als Schwachpunkt sehen beide Analysten die Telefonica-Festnetzsparte, die aus den Vorläufern Hansenet und Alice hervorgegangen ist. Ey schätzt die Marge im Festnetz auf etwa 15 Prozent, während sie im Mobilfunk bei 30 Prozent liege. Außerdem verliert Telefonica Deutschland Festnetzkunden. Starke Konkurrenz erschwert das Geschäft. „Gegen die Kabelanbieter sind die Telefongesellschaften preislich und qualitativ im Nachteil“, sagt Mark. – Preiskampf könnte Pläne über den Haufen werfen „Ein größeres Risiko wäre ein Preiskrieg auf dem Mobilfunkmarkt“, sagt Analyst Ey. Bisher machen sich die vier Mobilfunkanbieter in Deutschland zwar Konkurrenz mit verschiedenen Angeboten, Marken und Strategien. Für die Anbieter bleibt aber ein einträgliches Geschäft, trotz der sinkenden Preise für Telefongespräche und Datendienste. Wenn nun aber ein Anbieter, etwa E-Plus, versuchen würde, den Konkurrenten mit Kampfpreisen massiv Kunden abzuwerben, dann wären alle Gewinnkalkulationen Makulatur. Die Wettbewerber würden sich gegenseitig unterbieten und ihre Margen verkleinern. Die Folge: Es wäre kein Geld mehr da für hohe Dividenden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Menschen beziehen Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (dapd). Am Jahresende 2011 haben in Deutschland rund 332.000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Das seien 4 von 1.000 Bürgern, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Hilfebezieher um 3,9 Prozent gestiegen. Hilfe zum Lebensunterhalt werde hauptsächlich von Behinderten und Pflegebedürftigen bezogen, die in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen wohnten, teilte Destatis weiter mit. Aber auch Erwerbsunfähige, Kranke oder Vorruheständler mit niedriger Rente könnten die Sozialleistung in Anspruch nehmen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg mit 7 Personen je 1.000 Einwohner die Hilfe. Am seltensten nahm sie die baden-württembergische Bevölkerung in Anspruch (1 Person je 1.000 Einwohner). dapd (Politik/Politik)
Schäfer – ein aussterbender Berufsstand
Aldingen (dapd-bwb). Noch in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sah der Berufsalltag eines Schäfers ganz anders aus als heute: Die Hirten widmeten sich ganz ihrer Herde. Tagsüber trieben sie die Schafe langsam weiter, nachts schliefen sie meist in einem Wohnwagen neben der Weide, um sich im Notfall um ihre Schützlinge kümmern zu können. Ihren Lebensunterhalt verdienten sie mit dem Verkauf der Wolle. „Damals hatte die Arbeit etwas von Freiheit und Romantik. Typische Schäfer sind wir aber schon lange nicht mehr“, sagt Lothar Lohmüller. Mit seinem Sohn Oliver wacht er in Aldingen am Fuße der Schwäbischen Alb über rund 950 Schafe. In das Geschäft seines Vaters stieg er Ende der 60er Jahre ein und übernahm es später ganz. „Heute besteht unsere Aufgabe zu einem Drittel aus Bürokratie und dem Ausfüllen von Subventionsanträgen. Vom Produkt allein können wir schon lange nicht mehr leben“, sagt der 58-Jährige. Rund 50 Prozent des Lohmüllerschen Einkommens sind Zuschüsse von der EU. Die andere Hälfte erwirtschaften die beiden Schäfer mit Getreideanbau, der Schlachtung von Schafen und dem Fleischverkauf. Die Wolle dagegen macht nur noch zwei Prozent des Lohns aus. Bruttoverdienst liegt zwischen 1.500 und 2.000 Euro Nach Angaben des Schafzuchtverbands Baden-Württemberg ist der Wollpreis seit den 90er Jahren drastisch gefallen. Während ein Schäfer damals noch umgerechnet 1,80 bis 2,30 Euro für ein Kilo bekam, sind es heute je nach Qualität nur noch 50 Cent. Die Schurkosten pro Schaf liegen mit drei Euro höher als der Erlös selbst. „Schuld ist die Industrie mit ihrer Kunstfaser-Produktion“, schimpft der 38-jährige Oliver Lohmüller. „Wenn man mal an seinen Kleidern runterschaut, fragt man sich: Was ist da noch Wolle?“ Für den jungen Schäfer war es eine Frage der Ehre, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten – trotz der Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden am Tag das ganze Jahr über bei einem monatlichen Bruttoverdienst zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Doch viele junge Leute sind dazu längst nicht mehr bereit, den Schafzuchtverband im Südwesten plagen daher große Nachwuchssorgen. „In diesem Jahr gab es in Baden-Württemberg gerade mal drei Auszubildende, die sich entschieden haben, Tierwirt mit Schwerpunkt Schafhaltung zu werden“, bedauert die Geschäftsführerin des Verbands, Anette Wohlfarth. Dabei leisteten Schäfer einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft: Tag für Tag ziehen die Hüter mit ihren Tieren von Futterfläche zu Futterfläche. Nicht zu schnell, denn das würde einen Energieverlust und damit auch Fleischeinbußen bedeuten. Indem die Schafe fressen – rund sechs bis acht Kilo Grünmasse pro Tag – werden die Wiesen und kommunalen Flächen bewirtschaftet und gepflegt. „Durch die Schafe ist eine einmalige Pflanzenwelt entstanden. Beim Weiterziehen verteilen sie über ihre Wolle Pflanzensamen und tragen so zu einer Vielfalt bei, die mit einer Maschine gar nicht erreicht werden könnte“, ist Lothar Lohmüller sicher. Die Politik in Baden-Württemberg hat den Wert dieser Arbeit längst anerkannt, trotzdem fühlen sich die Schäfer in Baden-Württemberg vergessen. Die 180 hauptberuflichen Hirten wünschen sich ein Entgelt für ihre Landschaftspflege oder zumindest einen Wegfall der kommunalen Wiesen-Pacht. Auch eine Ausbildungsbeihilfe sei vonnöten. „Viele Betriebe können sich gar nicht leisten, einen Azubi aufzunehmen“, sagt Lohmüller senior. Zweite EU-Förderperiode läuft im kommenden Jahr an 2014 beginnt eine zweite EU-Förderlinie. Der Schafzuchtverband im Südwesten kämpft dafür, dass die Forderungen der Hirten Gehör finden. Das Ministerium für den Ländlichen Raum hat bereits gemeinsam mit den Schäfern eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Außerdem laufen den Angaben zufolge zurzeit unter anderem Projekte zur Verbesserung der Lammfleischqualität durch die Zucht. „Wir setzen uns aber auch als Land dafür ein, dass die Kommission in der neuen Förderperiode eine Weide-Prämie für die Schafhaltung zulässt. Eine solche besteht bislang für Milchkühe, aber nicht für Schafe“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf dapd-Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)