Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Buchhonoraren. „Einige Medienvertreter“ hätten versucht, „einen Geruch zu legen auch über die Tatsache dass ich erfolgreich Bücher geschrieben habe“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte den Ex-Finanzmminister. Der DJV wies die Kritik an der Medienberichterstattung zurück. Steinbrück sagte, solange es um die Klärung der Frage gegangen sei, ob er mit seinen Honoraren für Reden „in irgendwelchen Abhängigkeiten“ stehe, habe er Verständnis für die Debatte gehabt. Etwas anderes sei es aber, dass in diese Debatte auch seine Buchhonorare gezogen würden. Dies habe er „als eine Art Neidkomplexdebatte empfunden, die ganz gezielt meine Integrität treffen sollte. Und das kann ich nicht akzeptieren“, betonte Steinbrück. „Das war eine Welle“, sagte er weiter, von der er den „Eindruck habe, da kippt etwas“. SPD-Chef bemängelt Schmutzkampagne Gabriel sagte der „Welt“ (Samstagausgabe), die Gegner der SPD versuchten, „mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt“. Dies sei „ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlkämpfen Einzug halten“. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ließ dagegen Steinbrücks Kritik nicht gelten. „Auch über die Buchhonorare zu erfahren, gehört zur Transparenz, auf die SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ja Wert legt“, betonte der DJV am Freitag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Kritische Berichterstattung sei einfach die Aufgabe von Journalisten. „In der Regel ist daher Medienschelte von Politikern ein Schuss, der nach hinten losgeht“, fügte der DJV hinzu. Am Wochenende hatten verschiedene Medien über Steinbrücks Buchhonorare berichtet. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teile. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Obama nahm mit Büchern Millionen Dollar ein Hohe Honorare für Buchveröffentlichungen von Politikern sind keine Seltenheit. Zu den Topverdienern in diesem Segment dürfte US-Präsident Barack Obama gehören: Er erhielt 2009 für seine Bücher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 sanken die jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf seiner Bücher auf 1,6 Millionen Dollar, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Im vergangenen Jahr verdiente Obama mit seinen Büchern noch etwa 440.000 Dollar. Jedenfalls scheint die Debatte Steinbrück zu schaden. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD erklärten zwar 56 Prozent der Befragten, sie fänden es grundsätzlich richtig, dass erfahrene Politiker ihre Gedanken auch in Büchern veröffentlichen oder bezahlte Vorträge halten. 43 Prozent sehen das nicht so. Trotzdem vermuten 67 Prozent, dass hier im konkreten Fall die Nebentätigkeiten Steinbrücks Position bei der Bundestagswahl schwächen. Im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel Steinbrück zurück. Gäbe es eine Direktwahl, würden sich 53 Prozent für Merkel entscheiden (plus 4 Punkte) und nur noch 36 Prozent für Steinbrück (minus 2 Punkte). Für den Deutschlandtrend wurden insgesamt 1.505 Bundesbürger vom 05. bis 07. November befragt. Umgang mit Politikern Steinbrück merkte an, es müsse „gelegentlich sehr selbstkritisch darüber nachgedacht werden“, wie mit Politikern umgegangen wird. „Wie wird eine Atmosphäre geschaffen, wo viele Menschen auch gezielt nicht mehr politische Mandate anstreben, weil sie den Eindruck haben, dass sie anschließend sehr schnell diskreditiert werden“, sagte der designierte Kanzlerkandidat. dapd (Politik/Politik)
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Merkels voller Terminkalender
Berlin (dapd). Der Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche steht im Zeichen des nächsten EU-Rates. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte, trifft Merkel die Staats- und Regierungsspitze Portugals, sowie die Ministerpräsidenten Frankreichs und der Niederlande. Zudem kommt sie im Rahmen von bilateralen Konsultationen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Das nächste Gipfel der Staats- und Regierungschef der Europäischen Gemeinschaft findet am 22. und 23. November statt. Am kommenden Montag reist Merkel nach Lissabon, wo sie Präsident Anibal Cavaco Silva und Ministerpräsident Pedro Passos Coelho treffen wird. Zudem hält sie ein Rede vor einem deutsch-portugiesischen Wirtschaftstreffen. Am Mittwoch finden in Berlin deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt. Laut Seibert sollen mehrere bilaterale Vereinbarungen geschlossen werden. Am Donnerstag erwartet Merkel zunächst den französischen Ministerpräsidenten Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, am Abend ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte angemeldet. Treffen auch mit Putin Am Freitag schließlich reist die Kanzlerin mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern nach St. Petersburg zu deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Mit Präsident Wladimir Putin wird sie laut Seibert im großen Kreis und zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)
Mifa steigert mit Elektro-Fahrrädern den Umsatz
Sangerhausen (dapd). Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (Mifa) hat ihr Geschäft mit Elektro-Fahrrädern deutlich ausgebaut. Deren Anteil am Gesamtumsatz habe mit 25,9 Millionen Euro oder 26,5 Prozent in den ersten neun Monaten 2012 fast doppelt so hoch gelegen wie im Vorjahreszeitraum, teilte der nach eigenen Angaben absatzstärkste deutsche Fahrradhersteller am Freitag mit. Zwar verkaufte das börsennotierte Unternehmen aus Sangerhausen in den ersten neun Monaten den Angaben zufolge mit 500.000 Rädern 17,7 Prozent weniger, dennoch sei der Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent auf 97,6 Millionen Euro gestiegen. Das Unternehmen begründete dies mit der Steigerung des Absatzes von hochwertigen E-Bikes. Mit diesen würden etwa viermal so hohe Absatzpreise erzielt wie mit konventionellen Fahrrädern. Das unbereinigte operative Ergebnis (Ebit) wurde mit 1,3 Millionen Euro angegeben. Das Periodenergebnis vor Sondereffekten sei von 2,9 Millionen Euro im Vorjahr auf 2,5 Millionen Euro gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS hält sich Option für Zukäufe und Fusionen weiter offen
Berlin (dapd). Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hält sich auch nach dem Scheitern der Fusionsgespräche mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE System die Möglichkeit für Zusammenschlüsse offen. „Wir werden sicher darüber sprechen, ob Zukäufe und Fusionen in einzelnen Märkten möglich sind. Die USA stehen als größter Markt dabei nach wie vor in unserem Fokus“, sagte EADS-Finanzchef Harald Wilhelm der Zeitung „Die Welt“. Am 10. Oktober hatten EADS und BAE Systems das Scheitern von Fusionsgesprächen erklärt, nachdem sie sich nicht mit den beteiligten Regierungen auf das Geschäft einigen konnten. EADS hatte daraufhin die Firmenstrategie Vision 2020 auf den Prüfstand gestellt, die unter anderem vorsieht, das militärische Geschäft zur selben Stärke wie das zivile Geschäft auszubauen Unter akutem Handlungsdruck sieht sich EADS nicht. „Der Konzern ist gut aufgestellt, das gilt für das kommerzielle sowie militärische Geschäft“, sagte Wilhelm. „Auch bei Cassidian besteht kein kurzfristiger Handlungsbedarf“, sagte er mit Blick auf die Militärsparte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene Honorar der Bochumer Stadtwerke von 25.000 Euro spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende ein „gütliches“ Ende setzen. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat nach eigenen Angaben in den letzten Jahren rund 1,25 Millionen Euro brutto mit Reden und öffentlichen Auftritten eingenommen. Oberbürgermeisterin Scholz teilte als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke mit, der „Atriumtalk“ solle eingestellt werden. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien nicht geplant. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar zu spenden. Steinbrück zahlt angeblich drauf SPD-Parteikreise bestätigten die Darstellung der Zeitung. Steinbrück erklärte laut „Bild“, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Honorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. Die Honorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten lösten zudem eine parlamentarische Debatte um neue Transparenzregelungen aus. Der Bundestag wollte sich am Donnerstagabend erneut mit Vorschlägen der Oppositionsparteien befassen. Fürsprecher fand Steinbrück unterdessen im früheren SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping: „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien „immer noch Defizite zu beklagen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine „demokratische Selbstvergewisserung unserer Institutionen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert nannte es „unstreitig“, dass in der frühen Bundesrepublik „eine personelle Kontinuität stattgefunden hat“. Die Mitglieder der NSDAP seien schließlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht einfach verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster plädierte für eine „fundierte Bestandsaufnahme“ der bisherigen Forschung zu NS-belastetem Personal in Ministerien und Behörden. Akten für Wissenschaftler leichter zugänglich machen Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition und der SPD einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen ebenjener Forschung. Unter anderem sollen Wissenschaftler leichter Zugang zu Akten erhalten. Die Grünen enthielten sich. Bei dem Vorgehen fehle die Systematik, monierte Roth. Man brauche klare Ansprechpartner und klare Kriterien, außerdem sei eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen vonnöten. Auch die Linksfraktion forderte mehr Engagement der Bundesregierung. Sie beantragte, dass sämtliche – auch als Verschlusssache klassifizierte – Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, spätestens nach 20 Jahren öffentlich gemacht werden. Union und FDP kritisierten dies mit Verweis auf die innere Sicherheit, der Antrag wurde abgelehnt. NS-belastetes Personal in Ministerien Im Vorfeld der Debatte hatte die Linksfraktion mittels einer großen Anfrage unter anderem wissen wollen, wie viele NS-belastete Personen in Institutionen und Behörden seit 1949 gearbeitet haben. Da eine eigenständige Durchsicht der Personalakten „zeitaufwendig und in noch stärkerem Maße fehlerbehaftet“ sei, verwies die Bundesregierung lediglich auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse. Diese zeigten, dass von 204 Beamten im höheren Dienst des Wirtschaftsministeriums, die zwischen 1949 und 1963 beschäftigt waren, mindestens 108 Personen zumindest zeitweise NSDAP-Mitglied waren. Für mindestens 36 von ihnen wurden außerdem Belege für eine Mitgliedschaft in der SA beziehungsweise der SS gefunden. Im Bundeskriminalamt gab es der Antwort der Bundesregierung zufolge noch mehr leitende Angestellte mit NS-Vergangenheit: 75 Prozent der 1959 im Bundeskriminalamt leitenden Angestellten waren NSDAP-Parteimitglieder. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 34 Personen waren SS-Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Airbus bringt fast 70 Prozent des Umsatzes von EADS
München (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS legt trotz gescheiterter Fusion mit BAE Systems und weiter großer Probleme mit dem Topmodell A380 bei Umsatz und Gewinn stark zu: Die Erlöse erhöhten sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 14 Prozent auf 37,2 Milliarden Euro, wie der MDAX-Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Nettogewinn stieg von Januar bis September im Vorjahresvergleich von 421 Millionen auf 903 Millionen Euro. EADS bestätigte die Prognose für das Gesamtjahr, wonach der Umsatz um zehn Prozent und der Gewinn deutlich steigen sollen. Der größte Umsatz- und Gewinnbringer war mit Abstand die Zivilflugzeugsparte Airbus. Sie bringt schon fast 70 Prozent vom Umsatz und die Hälfte vom Betriebsgewinn. Allerdings läuft längst nicht alles rund bei der Sparte, deren Produktionsschwerpunkte in Südfrankreich und Norddeutschland liegen: Beim A380 gingen bisher erst neun Aufträge im ganzen Jahr ein, 30 waren geplant. Außerdem fielen die flüssigen Mittel des Konzerns um rund drei Milliarden Euro, weil viele A380 unausgeliefert in den Werken stehen. Bei dem Flugzeug gibt es seit Ende vergangenen Jahres technische Probleme mit den Flügeln: Klammern, die die Flügelhaut am Unterbau halten, gehen kaputt. Der Konzern musste zurückrudern und die Klammern wieder aus Metall statt aus Mischmaterial herstellen. Viele Kunden sind verärgert, weil schon ausgelieferte Flugzeuge für Reparaturen von Rissen am Boden bleiben müssen. In diesem Jahr wird Airbus voraussichtlich rund 580 Zivilflugzeuge ausliefern, einschließlich der 30 A380. Die Zahl der Bestellungen werde sich zwischen 600 und 650 Flugzeugen bewegen. Erst vor wenigen Wochen war die Fusion von EADS mit dem britischen Militärkonzern BAE Systems gescheitet. Der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders wollte den Konzern damit besser zwischen Zivil- und Militärgeschäft ausbalancieren. Nun gewinn das Zivilgeschäft immer mehr die Oberhand, weil bei der Militärtochter Cassidian der Umsatz stagniert und der Gewinn sinkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwälte verdächtigen UBS der Steuerhinterziehung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Der Schweizer Großbank UBS steht ein neuer Skandal ins Haus, der auch das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz torpedieren könnte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet, wie Sprecher Peter Lintz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Damit bestätigte er einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade. Prompt reagierte der Finanzminister Baden-Württtembergs, Nils Schmid (SPD), am Donnerstag und sagte: „Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß.“ Dem Bericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere noch an. UBS dementierte im September Hilfe für Steuerflüchtlinge Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. „Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung“, hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt. Bei der Bank war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Für sie kommt es derzeit ganz dick. Ende Oktober kündigte die Bank an, ihr Investmentgeschäft drastisch zu verkleinern und bis 2015 weltweit fast 10.000 Arbeitsplätze – oder 15 Prozent ihres Personals – einzusparen. Ein Händler der Bank muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, rund 2,3 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) verspekuliert zu haben soll. Er verteidigte sich mit dem enormen Druck, der auf ihm gelastet habe. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrates 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend. dapd (Politik/Wirtschaft)
Ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie
Brüssel (dapd). Die Linke hat den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Europäischen Parlament scharf kritisiert. „Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat“, betonte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. Merkels Vision von Europa sei „ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie“ und „Merkels EU“ sei „ein Beamtenapparat, der gegen die Bürger regiert“. Merkel hatte am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel unter anderem für eine vertiefte Währungsunion mit Durchgriffsrechten für Brüssel geworben. Ferner plädierte sie dafür, die EU-Kommission langfristig zu einer europäischen Regierung zu machen. Riexinger bemängelte, unter Merkels Führung sei Europa in den vergangenen fünf Jahren ein Kontinent geworden, „in dem Politik mit Erpressungen, Drohungen und Angst gemacht wird. Das ist Europa zum Abgewöhnen.“ Der Linksparteichef forderte für Europa „einen demokratischen Neuanfang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Mehr Europa gebe es nur mit einer europäischen Verfassung, die im Dialog mit den Bürgern erarbeitet und durch eine europäische Volksabstimmung verabschiedet werde. „Das ist das genaue Gegenteil des Europas der verschlossenen Türen, das Merkel will“, sagte Riexinger und fügte hinzu: „Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Umsätze der deutschen Industrie sinken
Wiesbaden (dapd). Geringere Lieferungen in die Eurozone haben den Umsatz der deutschen Industrie im September stark schrumpfen lassen. Die Erlöse des verarbeitenden Gewerbes blieben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag saison- und preisbereinigt 3,0 Prozent hinter den Erlösen des Vormonats zurück. Dabei habe sich der Umsatz mit inländischen Kunden um 2,0 Prozent und der mit ausländischen Abnehmern um 4,0 Prozent vermindert. Der Umsatz mit Kunden aus der Eurozone sank sogar um 7,4 Prozent. Der Umsatz mit dem übrigen Ausland ging den Angaben zufolge um 1,5 Prozent zurück. Unter den umsatzstarken Wirtschaftszweigen musste die Automobilindustrie mit einem Minus von 7,4 Prozent die höchsten Einbußen gegenüber August hinnehmen. Der Maschinenbau konnte dagegen ein Plus von 0,6 Prozent verbuchen. Gegenüber dem Vorjahresmonat blieben die Septemberumsätze der Industrie um 2,6 Prozent zurück. Dabei verringerte sich das Geschäft mit dem Inland um 3,6 Prozent, das mit dem Ausland um 1,4 Prozent. Der Umsatz mit der Eurozone nahm sogar um 9,6 Prozent ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)