Das schwarz-grüne Hirngespinst spukt wieder

Das schwarz-grüne Hirngespinst spukt wieder Berlin (dapd). Die neue Bürgerlichkeit wählt Grün, und die Grünen werden immer bürgerlicher – diese politische Erzählung ist zurzeit en vogue. Kommentatoren philosophieren über neue Bündnisoptionen der Ökopartei mit CDU und CSU. Der Überraschungserfolg von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei der Urwahl der Spitzenkandidaten stützt die These, dass die Grünen in die Mitte rücken und für wertkonservative Kreise wählbarer werden. Koalieren Schwarz und Grün schon nach der Bundestagswahl 2013? Das bleibt unwahrscheinlich, denn die kulturelle Kluft zwischen den Anhängern ist abgrundtief. Und auch die Programme haben wenig Schnittmengen. Das grüne Spitzenpersonal tritt Spekulationen über ein Bündnis mit der Merkel-CDU und der Seehofer-CSU geschlossen entgegen. Auch Göring-Eckardt, von vielen als Kronzeugin für Schwarz-Grün gehandelt, sagte, sie könne keine inhaltlichen Übereinstimmungen erkennen. Die Grünen wollten eher enttäuschte CDU-Wähler gewinnen, als mit den Christdemokraten zusammenzuarbeiten. „Grün oder Merkel“ gab Göring-Eckardt als Parole aus. Grüne planen Anti-Merkel-Wahlkampf Tatsächlich planen die Grünen für den Sommer einen scharfen Anti-CDU-Wahlkampf, das „System Merkel“ soll gestürzt werden. Die Kanzlerin wollen die grünen Strategen dabei als zentrale Figur ins Visier nehmen. Die sich präsidial gebende und im Volk nach wie vor sehr beliebte Regierungschefin soll nicht – wie bei der Bundestagswahl 2009 – einfach zum Wahlsieg „durchsegeln“ können. Stoff für den Wahlkampf gibt es reichlich, die inhaltlichen Differenzen mit der CDU und vor allem mit der CSU sind beachtlich. Zuletzt wetterten die Grünen gegen das Betreuungsgeld und die aus ihrer Sicht schleppende Energiewende. Zudem lehnt die Union viele grüne Forderungen ab, etwa die einheitliche Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, eine gesetzliche Frauenquote, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro oder die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren. Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, witzelte denn auch am Montag via Twitter: „Erste Gemeinsamkeit mit der Union entdeckt: CSU sieht keine Basis für Schwarz-Grün.“ Das große Fremdeln Die Anhänger und Mitglieder von Christdemokraten und Grünen mögen sich abstrakt unter der großen, unbestimmten Klammer des „Bürgertums“ zusammenfassen lassen. Im politischen Alltag aber fremdeln beide Lager nach wie vor. Mögen viele Basis-Grüne auch gut verdienen, in Eigentumswohnungen leben und ihre Kinder auf Privatschulen schicken: Mit den angeblichen „Spießer“-Parteien CDU und CSU möchten sie noch lange nicht in einem Topf landen. Umgekehrt können Unions-Stammwähler oft wenig mit den grünen „Lifestyle-Ökos“ anfangen, die ihr Revoluzzer-Image pflegen, indem sie Umwelt-Strom abonnieren und dann und wann zum Atom-Protest nach Gorleben oder Lubmin tingeln. Auch CDU-Parteichefin Angela Merkel – von ihrem Naturell her risikoscheu – hat bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, als erste Regierungschefin auf Bundesebene mit den Grünen zusammenzugehen. Im Gegenteil: Die im Abstand von Monaten aufflammenden Spekulationen hat sie schon öfter mit der Vokabel „Hirngespinste“ abgetan. Viele Beobachter in Berlin halten jede Wette: Wenn Merkel im nächsten Herbst ihren Koalitionspartner auswechseln muss, holt sie – wie schon 2005 – die ihr vertraute SPD ins Boot. Allerdings: Es gibt auch prominente Stimmen in der Union, die die schwarz-grüne Machtoption nicht komplett verbauen wollen – etwa den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger. Künast musste ihren Flirt mit der CDU bitter bezahlen Umgekehrt plädiert auf grüner Seite etwa Parteichef Cem Özdemir seit Jahren dafür, die Tür zur Union nicht zu verrammeln, sondern einen Spalt geöffnet zu halten. Die maßgeblichen Spitzen-Grünen im Bund – allen voran Fraktionschef Jürgen Trittin – lehnen solche Koketterien aber ab. Als warnendes Beispiel gilt der gescheiterte Wahlkampf von Renate Künast ums Bürgermeisteramt in Berlin: Den Flirt mit den Schwarzen musste Künast bitter bezahlen. Es zeigte sich: Sehr vielen Grünen-Wählern behagt diese Liaison ganz und gar nicht. dapd (Politik/Politik)

Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu

Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu Berlin (dapd). In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,6 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch. Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. dapd (Politik/Politik)

Roth will Grünen-Vorsitzende bleiben

Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will erneut für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Das kündigte die 57-Jährige am Montag in Berlin an. Roth hatte bei der Urwahl für das Spitzenduo zur Bundestagswahl eine Schlappe erlitten. Sie war mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet.

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Göring-Eckardt: Roth soll weitermachen – Kein Schwarz-Grün denkbar

Göring-Eckardt: Roth soll weitermachen - Kein Schwarz-Grün denkbar Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stärkt Parteichefin Claudia Roth nach deren enttäuschenden Urwahl-Ergebnis demonstrativ den Rücken. Bei der Urwahl sei es nicht um den Parteivorsitz gegangen, sondern um die Frage, mit wem die Grünen an der Spitze in Bundestagswahl ziehen, sagte Göring-Eckardt am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Daher hoffe sie sehr, dass Claudia Roth weiter für den Parteivorsitz kandiert. Göring-Eckardt war zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Für Roth hatten dabei lediglich 26,2 Prozent der Grünen-Basis gestimmt. Roth will sich am Montag in Berlin zu ihrer politischen Zukunft äußern. Göring-Eckardt stellte klar, dass sie im Fall der Fälle nicht für den Parteivorsitz antreten werde. Zu Spekulationen, ob ihre Wahl zur Spitzenkandidatin als ein Zugehen der Grünen auf die Union gewertet werden könne, sagte Göring-Eckardt, niemand werde nach der Bundestagswahl ein Gespräch mit der Union ausschlagen. Doch gehe es bei Koalitionen immer um eine inhaltliche Übereinstimmung. „Die sehe ich nicht“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die CDU/CSU hinzu. dapd (Politik/Politik)

Göring-Eckardt unterstützt Claudia Roth bei Parteivorsitz-Kandidatur

Göring-Eckardt unterstützt Claudia Roth bei Parteivorsitz-Kandidatur Berlin (dapd). Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unterstützt eine erneute Kandidatur von Claudia Roth als Parteivorsitzende am kommenden Wochenende. „Ich wünsche mir, dass Claudia Roth ein gutes Ergebnis beim Parteitag bekommt“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Roth hatte bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur überraschend klar gegen Göring-Eckardt verloren. Optimistisch zeigten sich Göring-Eckardt und der männliche Spitzenkandidat Jürgen Trittin, das grüne Wahlergebnis von 2009 deutlich zu verbessern. „Wir trauen uns zu, kräftig zuzulegen. Sonst wären wir nicht angetreten“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte: „Nur wenn wir das grüne Wahlergebnis von 2009 um einige Prozentpunkte steigern, wird die Regierung Merkel abgelöst. Es geht bei der Wahl um die Frage: Grün oder Merkel?“ Die aus Thüringen stammende Göring-Eckardt glaubt, dass ihre Spitzenkandidatur das grüne Wahlergebnis in Ostdeutschland verbessern wird: „Als Ostdeutsche weiß ich, dass sich viele Menschen dort gerne mit Ostdeutschen identifizieren. Meine Wahl zur Spitzenkandidatin wird den Grünen beim Wahlergebnis im Osten helfen.“ Grüne mit niedrigeren Umfragewerten Trittin und Göring-Eckardt lassen unterdessen Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erkennen. „Die politische Auseinandersetzung findet mit Frau Merkel statt. Wir werden uns nicht an der Kanzlerkandidatenentscheidung der SPD abarbeiten“, sagte Göring-Eckardt in einem gemeinsamen Interview. Trittin betonte: „Wer Kanzlerkandidat wird, ist eine Entscheidung, die die SPD bei ihrem Parteitag im Dezember zu treffen hat.“ Ablehnend äußerte sich das Spitzenduo zu einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl, schloss aber Gespräche mit der Union nicht aus. Die neuen Spitzenkandidaten der Grünen starten mit niedrigen Umfragewerten in den Bundestagswahlkampf. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen auf nur 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)

Piech gibt Autos mit Elektroantrieb keine Chance

Piech gibt Autos mit Elektroantrieb keine Chance Berlin (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hat dem Elektroantrieb in der Automobilindustrie eine Absage erteilt. „Ich halte nichts vom reinen Elektroantrieb. Denn ich sehe nicht, dass in absehbarer Zeit Batterien mit ausreichender Haltbarkeit zur Verfügung stehen werden“, sagte Piech der „Bild am Sonntag“. Statt dessen erwartet Piech, dass der Verbrennungsmotor „noch lange Zeit der vorherrschende Antrieb bleiben“ wird, da er immer noch großes Potenzial zur Effizienzsteigerung biete. Hinzukommen werde der Hybridmotor, die Verbindung von Diesel oder Benziner mit einem E-Motor. „Mein Idealbild: ein Hybrid, mit dem man in der Stadt elektrisch fährt, der aber trotzdem 200 PS hat, um lange Strecken zügig und komfortabel bewältigen zu können“, sagte Piech. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Özdemir will mit Grünen-Spitzenduo mehr Wähler als je zuvor gewinnen

Özdemir will mit Grünen-Spitzenduo mehr Wähler als je zuvor gewinnen Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kann mit dem Ergebnis der parteiinternen Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gut leben. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin seien „zwei starke Spitzenkandidaten, die sehr unterschiedliche Lebensläufe haben und für verschiedene Themen stehen“, sagte Özdemir der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Er zeigte sich zuversichtlich, mit den beiden Politikern so viele Wähler wie nie zuvor für die Grünen zu gewinnen. Özdemir betonte die „hohe Geschlossenheit“, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gingen. „Dazu gehören ausdrücklich auch jene, die bei der Urwahl nicht einen der beiden vorderen Plätze errungen haben“. dapd (Politik/Politik)

Bayerns Koalition ringt um Einigkeit

Bayerns Koalition ringt um Einigkeit München (dapd). Mit verhärteten Fronten hat am Samstag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen der bayerischen Koalition zum Thema Studiengebühren begonnen. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte kurz vor dem Start der Verhandlungen in der Staatskanzlei das Vorgehen der CSU. Diese habe Drohkulissen aufgebaut – und zwar „mit Pistole auf die Brust setzen und anderem mehr“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Koalition nicht platzen wird. Das schwarz-gelbe Bündnis habe vier Jahre lang exzellent gearbeitet. Schmid fügte hinzu: „Und jetzt schaffen wir auch noch dieses letzte Jahr zusammen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versicherte: „Wir haben keine Krise.“ In den vergangenen Tagen hatten dagegen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses für Wirbel gesorgt. Die FDP lehnt jedoch die Forderung des Koalitionspartners nach einer Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. Hintergrund der Zuspitzung in der Debatte sind strategische Überlegungen der CSU-Spitze mit Blick auf den Landtagswahlkampf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren zugelassen. Die CSU will nun eine Abstimmungsniederlage vermeiden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont: „Nach meiner Einschätzung würde ein Volksentscheid über die Studiengebühren-Abschaffung die Mehrheit finden – also sie würden durch das Volk dann abgeschafft.“ Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker forderte am Samstag in einem dapd-Interview von der CSU mehr Standhaftigkeit. Eine Partei dürfe nicht „davon laufen“, wenn sie eine Niederlage bei einem Volksentscheid erwarte. An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen für die FDP auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch teil. Zeil versicherte: „Wir wollen keinen Krach – und wir machen auch keinen Krach.“ Er fügte mit Blick auf die CSU hinzu: „Diese ganzen unnötigen Begleitgeräusche sind von anderen ausgegangen.“ Heubisch warb erneut für ein Festhalten an den Studiengebühren. Er verwies ebenso wie Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass sich die FDP dabei auf den Koalitionsvertrag berufen kann. Für die CSU gehört neben Seehofer, Schmid und Herrmann noch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zum Koalitionsausschuss. Herrmann sagte zu Journalisten, man werde sich „in Ruhe“ über das weitere Vorgehen unterhalten. Danach müsse man darüber auch noch in den beiden Landtagsfraktionen sprechen. Der bayerische Innenminister fügte hinzu: „Klar ist: Es steht dieses Volksbegehren an. Und die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dass es am Schluss im Volk eine Mehrheit bekommen könnte. Darum muss man schauen, wie man mit dieser Frage klug umgeht.“ Allerdings müssten die Hochschulen künftig „genauso viel Geld zur Verfügung haben wie jetzt“. Dies sei „noch wichtiger als die ein oder andere taktische Frage“. dapd (Politik/Politik)

Niedersachsen-FDP wählt Spitzenkandidat Rösler für Bundestagswahl

Niedersachsen-FDP wählt Spitzenkandidat Rösler für Bundestagswahl Osnabrück (dapd). Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler führt die niedersächsischen Liberalen in die Bundestagswahl. Rösler wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Osnabrück mit 88,36 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen FDP gewählt. 258 Delegierte votierten für den Bundeswirtschaftsminister und 32 gegen ihn. „Das ist ein super Ergebnis. Ich bin total zufrieden“, sagte Rösler der Nachrichtenagentur dapd nach der Wahl. Das Votum sei trotz der 32 Nein-Stimmen ein Symbol der Geschlossenheit der Freien Demokraten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wurde mit 81,1 Prozent der Stimmen auf Listenplatz zwei gewählt. Die Vorsitzende der niedersächsischen Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika Brunkhorst, kam mit 65,16 Prozent der Stimmen auf Listenplatz drei. In einer Kampfkandidatur um Listenplatz vier setzte sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider, mit 55,07 Prozent gegen den Vorsitzenden des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann, durch. Goldmann wurde später mit 71,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz fünf gewählt. Zum Umfragetief hinsichtlich der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 sagte Parteichef Rösler unterdessen: „Charmant gesagt: Wir haben Spielraum nach oben, richtig viel Spielraum nach oben.“ Der 39-Jährige zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Freien Demokraten in den kommenden Monaten noch zulegen. Es komme nicht auf die Beliebtheit in den Medien oder bei den Meinungsforschungsinstituten an, sagte Rösler. Ihm gehe es um Inhalte und darum, dass jeder Einzelne mehr Wohlstand habe. dapd (Politik/Politik)

Scholz unterzeichnet Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften

Scholz unterzeichnet Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag (13. November) mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch in diesem Herbst sollen die Verträge der Bürgerschaft vorgelegt werden. Im Frühjahr 2013 will das Landesparlament laut SPD-Fraktionschef Andreas Dressel darüber abstimmen. Erst dann treten die Verträge in Kraft. „Wir wollen einen möglichst breiten Konsens und uns deshalb Zeit nehmen“, sagte Dressel. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden. dapd (Politik/Politik)