Washington (dapd). Die HSH Nordbank muss nach dem Willen der US-Regulierer ihre Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche verbessern. Die US-Notenbank Federal Reserve teilte am Donnerstag mit, Defizite unter anderem beim Risikomanagement der Landesbank entdeckt zu haben. Die Fed und die New Yorker Finanzaufsicht vereinbarten mit der HSH, dass die Bank Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche umsetzen müsse. Das Programm solle danach von externen Prüfern begutachtet werden. Die HSH Nordbank betreibt eine Niederlassung in New York. Damit unterliegt das Institut der Aufsicht durch die Fed und den Regulierern des Bundesstaats. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: mit
Grüne wollen Steueroasen austrocknen
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung zum Kampf gegen Steueroasen auf. Nötig sei ein europäischer Steuerpakt, mit dem steuerliche Standards festgelegt werden und so das „Steueroasen-Unwesen“ überwunden werde, erklärten der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag nach den Veröffentlichungen zur internationalen Steuerhinterziehung. Trittin und Schick kritisierten, bisher setze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise hauptsächlich auf einen harten Sparkurs. „Dabei prellen europäische Bürger und Unternehmen den Fiskus laut EU-Kommission um jährlich eine Billion Euro“, monierten sie. Europa müsse Licht in „dieses Schattenreich der Finanzindustrie“ bringen. Steueroasen seien häufig Keimzelle für Finanzkrisen. Als Vorbild empfahlen die Grünen-Politiker Frankreich. „Dort gibt es eine Liste mit Steueroasen. Geldströme dorthin werden von Frankreich mit einer zusätzlichen Steuer belegt“, sagten sie. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. dapd (Politik/Politik)
Wanka zufrieden mit Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist zufrieden mit der Zahl der in Deutschland anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes hätten immerhin 30.000 von 300.000 theoretisch Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Anerkennung ihres Abschlusses gestellt, sagte Wanka am Mittwoch im ZDF. Ihre Bilanz falle deshalb „sehr positiv“ aus. Niemand habe damit gerechnet, dass alle 300.000 Menschen einen Antrag stellen würden, sagte sie in Anspielung auf Kritik an dem Gesetz. Natürlich müsse das Gesetz noch bekannter gemacht werden, sagte Wanka. Sie wies Vorwürfe zurück, die Antragstellung sei zu kompliziert: „Sicher kann das noch verbessert werden, aber gewisse Daten müssen da sein“, sagte sie. Dazu gehörten Informationen, welcher Abschluss im Ausland erzielt worden sei und welche berufliche Erfahrungen gemacht wurden. Für die Anerkennung vieler Abschlüsse, beispielsweise in den Lehrer- und Ingenieurberufen, sind allerdings die Länder zuständig. Wanka kritisierte, dass erst 5 von 16 Ländern ein solches Anerkennungsgesetz verabschiedet haben. Sie will jetzt „den Ländern mit Nachdruck sagen“, dass sie angesichts des Fachkräftemangels selbst Interesse an solchen Gesetzen haben müssten. Unzureichende Betreuung Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen besser geworden. Das Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte mehr Unterstützung der Bundesländer bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Im Deutschlandradio Kultur sagte Schulz, die Länder täten sich generell mit der Umsetzung des Gesetzes schwer. Wenn das Bundesgesetz von vornherein einen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung der Antragsteller mit einer entsprechenden Finanzierung vorgesehen hätte, würden die Verfahren in den Ländern einfacher laufen, zeigte sich Schulz überzeugt. Im Handwerk sei beispielsweise bundesweit nur die Hälfte der rund 1.700 Anträge auf Anerkennung bewilligt worden, in Industrie und Handel seien es von bundesweit 2.300 Anträgen nur 27 Prozent. Um dies zu verbessern, sei auch die Bundesagentur für Arbeit gefordert. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr steigt
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit Bus und Bahn. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr erstmals über die Marke von elf Milliarden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Gegenüber 2011 verzeichneten die Statistiker einen Zuwachs um 0,7 Prozent auf 11,01 Milliarden. Durchschnittlich nutzten demnach 2012 rund 30 Millionen Menschen täglich die Angebote im Linienverkehr. Rund 10,9 Milliarden Fahrgäste wurden im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gezählt, 0,6 Prozent mehr als 2011. Besonders die Fahrten mit Eisenbahn und S-Bahn nahmen dabei den Angaben zufolge zu. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl um 2,1 Prozent auf 2,4 Milliarden Fahrgäste gestiegen. Während auch die Nutzung von Straßen-, Stadt- und U-Bahnen um 0,7 Prozent auf 3,0 Milliarden zugenommen habe, seien die Fahrgastzahlen bei Bussen im Nahverkehr mit 5,3 Milliarden konstant geblieben. Im Fernverkehr stieg die Zahl der Reisenden den Statistikern zufolge um 4,9 Prozent auf 134 Millionen. Mit einem Plus von 4,9 Prozent fuhren dabei rund 131 Millionen Menschen mit Eisenbahnen, hieß es. Die Zahl der Fernbusreisenden habe bei zwei Millionen gelegen und damit um 6,5 Prozent zugenommen. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass sich die Liberalisierung des Fernverkehrs auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen auswirken wird. Mit der Öffnung des Markts wurde zum 1. Januar 2013 der seit den 1930er Jahren bestehende Konkurrenzschutz für bestehende Eisenbahn- und Buslinien im Fernverkehr abgeschafft. Bis Mitte Februar stieg die Zahl der Verbindungen bereits um 23 auf 109. Weitere 53 Verbindungen wurden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums beantragt. Nach deren Genehmigung wird sich die Zahl der Verbindungen seit Inkrafttreten der Neuregelung auf 162 innerdeutsche Verbindungen fast verdoppelt haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lifestyle-Messe Home Garden wegen zu weniger Aussteller abgesagt
Rastatt (dapd-bwb). Die Lifestyle-Messe „Home & Garden“ im Schlossgarten des Residenzschlosses Rastatt ist abgesagt worden. Es hätten sich zu wenige Aussteller angemeldet, teilten die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart mit. Laut der zuständigen Agentur finden an dem geplanten Wochenende im Mai rund um Rastatt zahlreiche weitere Lifestyle-Veranstaltungen statt, „die das Erreichen einer repräsentativen Ausstellerzahl unmöglich machen“. Vor allem Floristen, Garten- und Landschaftsbauer als wichtigste Zielgruppe hätten mit personellen Engpässen zu kämpfen. Daher sei die Resonanz geringer als erwartet gewesen, hieß es. Ursprünglich sollte die Messe vom 9. bis zum 12. Mai stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobile Infos über Gütezeichen auf Lebensmitteln
Berlin (dapd). Mit einem neuen Programm für mobile Endgeräte sollen sich Verbraucher künftig besser über die Gütezeichen auf Lebensmittelpackungen informieren können. Die Auskünfte zu über 500 Symbolen werden für die Nutzung mit Smartphones und Tablet-Computern aufbereitet, wie ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Dienstag in Berlin mitteilte. Das Ministerium fördert das Projekt mit rund 314.000 Euro. Entwickelt wird die Anwendung vom Bundesverband Verbraucher Initiative. Die Organisation betreibt das Portal Label-Online. Auf der Internetseite findet sich eine Übersicht über die einzelnen Siegel, wie etwa das „Bio“-Zeichen oder das Symbol des „Blauen Engel“. ( http://url.dapd.de/MTEDUQ ) dapd (Politik/Politik)
Expertengruppe soll an zügiger BER-Eröffnung arbeiten
Berlin (dapd). Die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) will mit einem Programm mit dem Namen „Sprint“ für eine zügige Eröffnung des Großflughafens sorgen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Dafür solle eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Experten gebildet werden. Dem Team soll der Zeitung zufolge auch der ehemalige Bauleiter der Berliner Hauptbahnhofs, Hany Azer, angehören. Auch einige Mitarbeiter des gefeuerten Architektur-Büros „Gerkan, Marg und Partner“ sollen dabei sein. Laut „Bild am Sonntag“ hat sich Flughafenchef Hartmut Mehdorn bereits zweimal mit dem Architekten des Airports, Meinhard von Gerkan, getroffen. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten im Mai 2012 entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. Im Gegenzug warf Gerkan der Flughafengesellschaft vor, die verspätete Fertigstellung des Airports sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. dapd (Politik/Politik)
Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Berlin (dapd). Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, warnt vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das wäre ein „Spiel mit dem Feuer“, schreibt Schmidt in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg. Daher muss der Mindestlohn niedrig angesetzt werden: 8,50 Euro ist entschieden zu hoch“, mahnte Schmidt, der der auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt. Schmidt fordert die Tarifpartner dazu auf, vor Lohnänderungen künftig den Rat von Wissenschaftlern einzuholen: „Über Anpassungen sowie Unterschiede nach Branchen und Regionen sollte eine mit Wissenschaftlern verstärkte Kommission der Tarifpartner entscheiden. Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit auch künftig gering bleibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister warnt vor Gefahren durch Rechtsterrorismus
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit Blick auf den bevorstehenden NSU-Prozess in München vor aktuellen Gefahren durch den Rechtsterrorismus. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, ist bei Rechtsextremisten gesunken.“ Damit einher gehe ein zunehmend aggressives Verhalten. Der CSU-Politiker kündigte zugleich umfassende Sicherheitsmaßnahmen bei dem am 17. April beginnenden NSU-Prozess an. Er betonte: „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel vergrätzt Özdemir mit Hinweis auf Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wunschpartner der Sozialdemokraten offensichtlich gekränkt. „Sigmar Gabriel schlägt Schaum“, beschied ihm Grünen-Chef Cem Özdemir. Er wisse genau, dass die Grünen Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollten.“ Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, eine Koalition von Union und Grünen könne man nicht ausschließen. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen. „Er sehe vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Die Grünen seien „im besten Sinne des Wortes“ die neue liberale Partei Deutschlands. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind,“ erklärte Gabriel. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Özdemir sagte der „Welt“, eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Es werde aber nicht reichen, allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen. Dann werde sich die SPD wieder ganz schnell mit einer großen Koalition anfreunden. Deshalb müssten Nichtwähler und Bürger angesprochen werden, die mit der jetzigen Regierung unzufrieden seien. dapd (Politik/Politik)