Koblenz (dapd). Das Verbot eines NPD-Aufmarsches am Volkstrauertag 2011 ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig gewesen. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung gaben die Koblenzer Richter der Berufung der rechtsextremistischen Partei statt. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass der Landkreis Bad Dürkheim einen Trauermarsch am 13. November 2011 von Haßloch nach Böhl-Iggelheim untersagt hatte. Die NPD wollte mit der Veranstaltung den deutschen Kriegsgefallenen gedenken. Das Verwaltungsgericht in Koblenz bestätigte das Verbot des Landkreises zunächst mit der Begründung, der Marsch hätte die Feiertagsruhe empfindlich gestört. Im Berufungsverfahren argumentierten die Richter nun, mit entsprechenden Auflagen, wie dem Verzicht auf eine Lautsprecheranlage, hätte ein Verstoß gegen das Stillegebot an Feiertagen vermieden werden können. Darüber hinaus hätte der Trauermarsch der NPD einen inhaltlichen Bezug zum Volkstrauertag gehabt. (Urteil vom 20. März, Aktenzeichen: 7 A 11277/12.OVG) dapd (Politik/Politik)
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Metro verdirbt Großaktionär Haniel die Bilanz
Duisburg (dapd). Schwerer Rückschlag für den traditionsreichen Duisburger Familien-Mischkonzern Haniel: Der Metro-Großaktionär ist vor allem wegen der Probleme bei dem schwächelnden Handelsriesen 2012 tief in die roten Zahlen gerutscht. Auch die Neuausrichtung des Pharma-Großhändlers Celesio mit Verlusten beim Verkauf der Versandapotheke DocMorris drückte auf die Bilanz. Unterm Strich machte Haniel nach der am Montag vorgestellten Bilanz 1,9 Milliarden Euro Verlust – nach 236 Millionen Euro Gewinn im Jahr zuvor. Allein 1,5 Milliarden Euro entfielen den Angaben zufolge auf Wertberichtigungen der Metro-Aktien. Die Metro war 2012 nach einem historischen Gewinneinbruch aus dem deutschen Aktien-Leitindex DAX abgestiegen – auch mit Folgen für Haniel: Dessen früherer Chef Eckhard Cordes hatte 2007 den Familien-Clan mit milliardenschweren Zukäufen zum Metro-Großaktionär gemacht. Doch in diesem Zeitraum verloren Metro-Aktien rund zwei Drittel ihres Werts. Der neue Haniel-Chef und frühere Lufthansa-Finanzvorstand Stephan Gemkow sprach vor diesem Hintergrund von einem „historischen Verlust“ als Folge bilanzieller „Aufräumarbeiten“, der nach seiner Überzeugung „einmalig“ bleiben werde. Im Kern sei die Haniel-Bilanz dagegen „sehr solide“ und das Familienunternehmen gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen des Vorjahres gekommen. Keine Dividende für Familien-Aktionäre So blieb der Konzernumsatz mit 26,3 Milliarden Euro nahezu stabil, während das Betriebsergebnis sogar kräftig um ein Viertel auf knapp 500 Millionen Euro zulegte. Die Familien-Aktionäre wollen unterdessen wegen der roten Zahlen erstmals auf die Zahlung einer Dividende verzichten. Trotz der Einbußen bei den Metro- und Celesio-Beteiligungen will die Haniel-Gruppe, zu der außerdem noch der Rohstoffrecycler ELG, der Büroausstatter Takkt und der Spezialist für Waschraumhygiene CWS-boco gehören, an ihrer Struktur festhalten: „Metro und Celesio bleiben Ankerinvestments“, sagte Gemkow. Auch am übrigen Portfolio werde nichts geändert. Zufriedener zeigte sich Gemkow mit dem weiter vorangebrachten Schuldenabbau. Mit 2,2 Milliarden Euro stand die Haniel-Holding 2012 in der Kreide – das waren 1,5 Milliarden Euro weniger als 2007. Gemkow will die Verschuldung dauerhaft auf unter zwei Milliarden Euro drücken. Vor diesem Hintergrund hatte Haniel zuletzt auch Metro-Aktien verkauft und seinen Anteil so von 34,2 Prozent auf gut 30 Prozent reduziert. Für die nahe Zukunft gibt sich Haniel zuversichtlich. Im laufenden Jahr soll das Betriebsergebnis „moderat“ steigen bei einem „leicht rückläufigen“ Umsatz wegen der Anteilsverkäufe bei Celesio. Für 2014 rechnet der Vorstand mit einem Wachstum von Umsatz und Ergebnis, wenn es nicht zu konjunkturellen Belastungen kommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbau erwartet 2013 Umsatzplus von zwei Prozent
München (dapd). Die deutschen Maschinenbauer sind vor der am Montag beginnenden Hannover Messe verhalten optimistisch. Die Branche erwartet für 2013 ein reales Umsatzplus von zwei Prozent, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtet. Weltweit rechne der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ebenfalls mit einem Plus von zwei Prozent. Im vergangenen Jahr war der globale Umsatz mit Maschinen um nominal zehn Prozent auf ein Rekordniveau von 2.250 Milliarden Euro gestiegen, wie der VDMA jüngst mitgeteilt hatte. China behauptete demnach seine Vormachtstellung im Maschinenbau und produzierte 2012 Maschinen und Anlagen im Wert von 678 Milliarden Euro. Auf den Plätzen folgten die USA mit Anlagen im Wert von 330 Milliarden Euro und Japan mit Anlagen im Wert von 266 Milliarden Euro. Der deutsche Maschinenbau landete mit 250 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Deutschland steigerte den Umsatz den Schätzungen der VDMA-Volkswirte zufolge 2012 im Vergleich zum Vorjahr nominal um drei Prozent. Der deutsche Anteil am weltweiten Maschinenbau habe 2012 bei elf Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stasi-Schnipsel bereiten Forschern weiter Probleme
Hamburg/Berlin (dapd). Die Rekonstruktion der von der DDR-Staatssicherheit hinterlassenen zahllosen Papierschnipsel bereitet Technikern nach wie vor Probleme. Laut „Spiegel“ gelang es den Fachleuten des Berliner Fraunhofer Instituts für Produktionsanlagen noch immer nicht, eine Maschine zur Wiederherstellung der einst zerstörten Stasiakten zu entwickeln. So gebe es noch keinen Scanner, der den hohen Ansprüchen genüge, teilte dem Bericht zufolge das Institut der Bundesregierung mit. Zudem sei die Programmierung der Software komplizierter als erwartet. Es würden auch mehr Mitarbeiter benötigt als geplant. Die Maschine soll eigentlich dabei helfen, Tausende geschredderte Geheimdienstpapiere, die derzeit in Säcken lagern, wieder lesbar zu machen. Doch bis heute sei der Automatisierungsgrad gering, schreibt das Magazin. Der Bundesbeauftragte für die Stasiakten, Roland Jahn, habe in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass das seit 2007 laufende Pilotverfahren mit der Schnipselmaschine frühestens 2016 abgeschlossen werden könne. Das Fraunhofer Institut beschäftigt sich schon seit Mitte der 1990er Jahre mit der Digitalisierung und Rekonstruktion beschädigter und zerstörter Dokumente. Im April 2007 erhielt das Institut vom Bundesinnenministerium den Forschungsauftrag, ein Verfahren und ein Pilotprojekt zu entwickeln, mit dem zerrissene Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR virtuell rekonstruiert werden können. In der auf vier Jahre angesetzten Pilotphase sollen nach Angaben des Instituts 400 von mehr als 15.000 Säcken mit zerrissenen Dokumenten verarbeitet werden. dapd (Politik/Politik)
Experte: Facebook sammelt mit Home Erfahrung für eigenes Betriebssystem
Berlin (dapd). Das soziale Netzwerk Facebook nutzt nach Ansicht des österreichischen Autors und Journalisten Jakob Steinschaden seine neue App „Home“ auch dazu, um Know-how für ein eigenes Betriebssystem zu gewinnen. „Ich glaube, Mark Zuckerberg schindet Zeit, bis sein eigenes Betriebssystem fertig ist und sammelt jetzt auf dem Rücken von Google Erfahrungen“, sagte Steinschaden der Nachrichtenagentur dapd. Facebook-Chef Zuckerberg hatte am Donnerstag mit „Home“ eine kostenlose App vorgestellt, die auf Smartphones mit dem offenen Google-Betriebssystem Android installiert werden kann. „Home“ legt sich dabei als Benutzeroberfläche über das Display und rückt Kommunikationsmöglichkeiten von Facebook in den Vordergrund, während andere Apps in den Hintergrund geschoben werden. Auch wirtschaftlich dürfte das neue Programm für Facebook lukrativ sein. Das soziale Netzwerk wird nach Ansicht Steinschadens „definitiv“ auch Werbung über das sogenannte Cover Feed, also die das ganze Display ausfüllende Startseite, einspielen. Dies sei interessant, da andere Unternehmen wie Google oder Apple schon länger mit mobiler Werbung experimentierten. „So wirklich aufgegangen ist allerdings noch kein Konzept“, sagte der Facebook-Experte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GM-Spitze trifft sich offenbar mit Dreyer und Bouffier
Mainz/Wiesbaden (dapd-hes). Der Verwaltungsrat des US-Autokonzerns General Motors (GM) trifft Medienberichten zufolge in der kommenden Woche die Regierungschefs von Hessen und Rheinland-Pfalz zu Gesprächen über die deutsche Konzerntochter Opel. Für Dienstag sei in Mainz ein Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geplant, berichteten die „Mainzer Allgemeine Zeitung“ und der „Wiesbadener Kurier“ am Freitag vorab. Für Mittwoch sei ein Treffen mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgesehen. Regierungskreise in Wiesbaden bestätigten der Nachrichtenagentur dapd, dass ein solches Treffen Bouffiers mit hochrangigen GM-Vertretern in Rüsselsheim geplant sei. Der 15-köpfige GM-Verwaltungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium des Konzerns. Themen bei den Gesprächen sollen dem Bericht zufolge die Sanierung von Opel, die Entwicklung des Automarkts sowie speziell die Zukunft der Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern sein. Von Dienstag bis Donnerstag reist die GM-Spitze zu einer turnusmäßigen Tagung zum Opel-Stammsitz nach Rüsselsheim. Die General-Motors-Führung will sich in Deutschland selbst ein Bild vom Zustand der Tochter Opel machen. Am Donnerstag steht in Berlin ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. „Es handelt sich um kein Treffen, das verabredet ist, um über Opel zu sprechen“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Er halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass Merkel den angeschlagenen deutschen Autobauer in der einstündigen Unterredung zur Sprache bringe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung bittet um Steuersünder-Datei
Berlin (dapd). Alle Parteien wollen die Steueroasen trockenlegen, aber niemand hat dafür ein Patentrezept. Nach der Offenlegung der Daten von 130.000 Steuersündern appellierte die Bundesregierung am Freitag an die daran beteiligten Journalisten, ihre Erkenntnisse mit den Ermittlern zu teilen. SPD und Grüne nannten diese Vorgehensweise beschämend. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Beide Medien meldeten, aufgrund der Hinweise des „Offshore-Leaks“ genannten Rechercheprojekts wolle die Finanzbehörde der Schweizer Hauptstadt Bern nun den Fall des Millionenerbes von Sachs prüfen. Von 2008 bis zu seinem Tod 2011 war der Deutsch-Schweizer im Kanton Bern steuerpflichtig. Man werde mit den „zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln“ gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Erklärung der Finanzbehörde. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: „Wenn man es ernst nimmt mit der Frage von Steuerbetrug und -hinterziehung, dann sollte man diese Dokumente den zuständigen Behörden geben, damit sie dann auch ermitteln können.“ Die zuständigen Behörden seien die Staatsanwaltschaften der Länder. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Kotthaus. Trittin prangert „windelweiche Steuerabkommen“ an SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es „scheinheilig“, dass Schäuble sich bei den Medien für den neuen Druck auf Steueroasen bedanke. „Denn er und Frau Merkel waren es, die mit einer inakzeptablen Sonderbehandlung für die Schweiz diesen Druck genommen haben.“ Schäuble habe der Schweiz das Bankgeheimnis garantieren wollen. „Doch gerade die darin liegende Anonymität ermöglicht die Steuerhinterziehung“, sagte Poß. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei „beschämend“, wie Schäuble bei Journalisten um die Steuerdaten bitte. „Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft Europas hat vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert.“ Mit Liechtenstein habe Deutschland ein „windelweiches Steuerabkommen“ geschlossen, obwohl das Fürstentum „zum internationalen Schattenreich aus Steueroasen und Briefkastenstandorten“ gehöre. Schäuble setzt auf internationale Zusammenarbeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand dagegen jetzt schwächer wird“, sagte Schäuble. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im ZDF, mit solchen Steuersünderlisten würden „einige Zierfische“ gefangen. Der große „Schwarm der internationalen Steuerhinterziehung“ sei jedoch nur durch Abkommen mit den als Steueroasen geltenden Ländern dingfest zu machen. Kampeter forderte außerdem: „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern.“ Steinbrück: Scheinheilige Reaktion Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte in Paris, die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Wenn jetzt Kampeter ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt hätten. Die stellvertretende Linkspartei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht meinte: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.“ Die Regierung mache sich lächerlich, „wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit“. Bankenaufsicht alarmiert Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin drohte den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte BaFin-Präsidentin Elke König „Spiegel Online“. „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen.“ © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Steinbrück von Hollande im Elysée-Palast empfangen
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist am Freitag im Elysée-Palast in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen europapolitische Themen und die deutsch-französischen Beziehungen. Hollande hatte Steinbrück zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits kurz nach seiner Wahl im Juni im Elysée-Palast empfangen. Im Wahlkampf hatte Gabriel Hollande bei einer Veranstaltung im Pariser Winterzirkus als Redner unterstützt. Damals galt Hollande noch als Vorreiter eines Erfolgs der Sozialdemokraten in Europa. Inzwischen ist der Präsident, der die Wahl im Mai 2012 gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewann, in Frankreich extrem unbeliebt. Weniger als 30 Prozent unterstützen den Kurs des früheren Parteichefs der Sozialisten, den eine Steueraffäre um seinen früheren Haushaltsminister zusätzlich in Bedrängnis bringt. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Paris war Steinbrück am Donnerstagabend mit Sozialistenchef Harlem Désir zusammengetroffen. Am Nachmittag ist der SPD-Politiker bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wo er mit Generalsekretär Angel Gurría spricht. dapd (Politik/Politik)
Versicherer entdecken Autofahrer mit Geldproblemen
München (dapd). Mehrere deutsche Autoversicherer planen einem Medienbericht zufolge spezielle Tarife für Kunden mit Geldproblemen. Damit nehmen sie sich ein Geschäftsfeld vor, das in den USA und anderen Ländern schon seit Jahren von Spezialanbietern bearbeitet wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). So wollten kleinere Direktversicherer wie die Deutschlandtochter der britischen Direct Line in Teltow oder der Kölner Versicherer Admiral Direkt in das Geschäft nun einsteigen. In Deutschland war dies bisher verpönt. Viele Versicherer versuchten, Autofahrer mit schlechter Bonität fernzuhalten – mit nicht immer ganz sauberen Mitteln, wie das Blatt weiter berichtete. Doch gibt es offenbar bei ersten Versicherern ein Umdenken: „Wir testen das gerade“, bestätigte Direct Line-Deutschlandchef David Stachon der Zeitung. „Ich hoffe sehr, dass wir zum Jahresende startbereit sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess: Wiefelspütz attackiert Oberlandesgericht München
Berlin (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat das Oberlandesgericht München wegen der Nichtzulassung türkischer Journalisten auf garantierten Plätzen beim NSU-Prozess scharf kritisiert. „Das ist schon ein ausgemacht qualifiziertes Unvermögen, was die bayerische Justiz da an den Tag legt“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. Mit seinem Vorgehen beschädige das Gericht das Ansehen Deutschlands. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Wiefelspütz sprach von einem „Jahrhundertprozess“ und regte an, zehn der normalen Zuschauerplätze an ausländische Journalisten zu vergeben. Das sei der einzige Ausweg. dapd (Politik/Politik)