Berlin (dapd). Die Liberalen erblicken die Frühlingssonne: Erstmals seit fünf Monaten erreicht die FDP im wöchentlichen Sonntagstrend wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Sie klettert im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt in der Wählergunst nach oben, wie das Institut Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelte. Trotz eines Prozentpunktes Verlust ist die Union mit 40 Prozent ganz klar die stärkste Kraft vor der SPD mit 27 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und überzeugen 15 Prozent der Wähler, die Linken sieben Prozent. Die einst gefeierten Piraten spielen mit drei Prozent derzeit keine Rolle. Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 21. und dem 27. Februar 1.850 Wähler. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns FDP-Parteitag billigt Kompromiss und rettet Koalition
Aschaffenburg (dapd). Ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig vom Tisch. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der deutlichen Mehrheit von 78 Prozent. Für einen entsprechenden Antrag waren 273 von 350 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 69 Delegierte. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, reagierte erleichtert. Die Abstimmung zeige, dass ihre Partei weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Kurz vor der Abstimmung des Parteitags lenkten die Jungen Liberalen ein, die zunächst eine mangelnde Gegenfinanzierung kritisiert hatten. Sie verzichteten auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit der CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung. Klare Kante Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Matthias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will keine Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit Ehe
Frankfurt/Main (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe ab. Eine gesetzliche Regelung zu einer Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln“, betonte der CSU-Vorsitzende. Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. dapd (Politik/Politik)
Kontroverse auf FDP-Parteitag zu Studiengebühren-Kompromiss
Aschaffenburg (dapd). Auf dem Parteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg ist es zu einer kontroversen Debatte über den Koalitionskompromiss zum Thema Studiengebühren gekommen. Die FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb am Samstag eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Die FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Gebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker verteidigte die Vereinbarung mit der CSU. Thalhammer: Volksentscheid wurde verfrüht aufgegeben Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Mattias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert bessere Startchancen für Internet-Unternehmen
Berlin (dapd). Junge Internet-Unternehmen müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa gezielter gefördert werden. Verglichen mit den USA sei dieser Wirtschaftsbereich in Europa „noch nicht ausreichend vorhanden“, sagt Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft, wie das Bundespresseamt mitteilte. Merkel sieht konkret noch Nachholbedarf bei den Fördermöglichkeiten für Internet-Firmen und bei der Bereitstellung von Wagniskapital. Mit dem neuen „Investitionszuschuss Wagniskapital“ wolle die Bundesregierung ab dem Frühjahr deshalb mehr privates Wagniskapital mobilisieren. Auch vom Hightech-Gründerfonds lasse sich Gebrauch machen, sagte die Bundeskanzlerin. Das Internet werde „ganz automatisch mit allem verschmelzen, was wir im Leben tun“, sagte Merkel voraus. Gerade im Bildungsbereich werde das Internet „das Leben massiv verändern“. So werde die „Online-Lehre ein großer Baustein in der Lehre der Zukunft“ sein. Der Bund fördert ihren Angaben zufolge die innovative Lehre an Hochschulen durch den „Qualitätspakt Lehre“ mit zwei Milliarden Euro bis 2020. Am Montag eröffnet Merkel die Computermesse CeBIT in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Foodwatch kritisiert Informationspolitik der Hersteller
Berlin (dapd). Nach dem Fund von Schimmelgift in Futtermitteln hat die Organisation Foodwatch die Informationspolitik der Hersteller kritisiert. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. Die Behörden seien aber nach Angaben des Unternehmen erst am Donnerstag vergangener Woche informiert worden. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Er kritisierte zugleich die gesetzlichen Vorgaben. Da keine Fristen genannt seien, sei es ausreichend, wenn ein Futtermittelhersteller oder Importeur eine solche Information an die Behörden weiterreicht. Diese Angaben dürften dann nicht mehr gegen ihn verwendet werden. In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande wurde vergiftetes Futter geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Laut dem Landwirtschaftsministerium Niedersachsens ist eine Gesundheitsgefahr für Menschen unwahrscheinlich. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine zur Bundestags-Kandidatur aufgefordert
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „noch lange nicht hat“, sagte Sagel der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine. Außerdem sei der Linksfraktionschef im saarländischen Landtag ein Kenner der europäischen Finanzpolitik mit guten Lösungsvorschlägen. „Und die europäische Finanzpolitik wird das beherrschende Thema der kommenden Jahre sein.“ Sagel betonte allerdings, dass sein Plädoyer nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zu tun habe. Aktuelle Umfragen zeigten vielmehr, dass dieses der Linkspartei gar nicht schade. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linke-Landtagsfraktion im Saarland, Heinz Bierbaum, soll die Liste mit den Bundestagskandidaten im Saarland am 5. Mai beschlossen werden. „Bis dahin ist alles offen“, sagte Bierbaum der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Finanzministerium ohne Verständnis für Blockade der Schuldenbremse
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der europäischen Schuldenbremse im Bundesrat. Die Länderkammer hatte am Freitag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verwiesen. „Ich kann da nur mein völliges Unverständnis zum Ausdruck bringen“, sagte Schäuble-Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Das Gesetz sei erst im vergangenen Herbst mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt worden. Hauptstreitpunkt sind die sogenannten Entflechtungsmittel. Das sind die Kompensationsleistungen des Bundes zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse, zum Ausbau der Hochschulen und Kliniken sowie Mittel für Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Kotthaus sagte, diese Mittel hätten „wenig bis gar nichts“ mit dem europäischen Fiskalpakt zu tun. Er appellierte an die „europapolitische Verantwortung“ der Länder, rasch zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Katerstimmung bei Rabattportalen
Berlin (dapd). Schnäppchen-Seiten unter Druck: Das Rabattportal Groupon hat angesichts massiver Verluste und eines abstürzenden Aktienkurses seinen Mitgründer und Chef Andrew Mason entlassen. Wenige Tage zuvor hatte sich Google von dem im September 2011 übernommenen Rabattportal DailyDeal getrennt. Die Unternehmen wollen sich jetzt neu aufstellen. Groupon, bei dem Unternehmen Rabattgutscheine anbieten und Verbraucher damit Schnäppchen machen können, hatte nach raschem Wachstum zuletzt schwache Geschäfte gemacht. Am Donnerstag hatte die Groupon-Aktie fast 25 Prozent an Wert verloren, nachdem die Firma einen Quartalsverlust von gut 81 Millionen Dollar (rund 62 Millionen Euro) mitgeteilt hatte. Größter Börsengang seit Google Der Börsengang das Rabatthändlers Ende 2011 war der größte eines Internetunternehmens seit dem des Suchmaschinenbetreibers Google im Jahr 2004. Danach ging es allerdings steil bergab. Die Aktie kam für 20 Dollar auf den Markt, am Freitag war sie weniger als fünf wert. Der Schnäppchendienst nahm bei seinem Börsengang rund 700 Millionen Dollar (508 Millionen Euro) ein und übertraf damit die Erwartungen der Analysten. Ausgehend vom Aktienpreis hatte das Unternehmen einen Marktwert von 12,7 Milliarden Dollar (9,2 Milliarden Euro). Der damals unerwartet hohe Preis der Aktie weckte Erinnerungen an die Dotcom-Euphorie der 90er Jahre. Analysten hatten immer wieder Zweifel geäußert, ob Groupon mit seinem Geschäftsmodell wirklich Geld verdienen kann. Der jetzt geschasste Chef Mason meldete sich nach dem Aus auch selbst zu Wort. Groupon habe eine zweite Chance mit einem neuen Chef verdient. „Ich stehe dieser im Weg“, erklärte Mason. „Nach viereinhalb intensiven und wundervollen Jahren als Chef von Groupon habe ich entschieden, dass ich mehr Zeit mit meiner Familie verbringen möchte“, schrieb er. „Nur ein Scherz – ich bin heute gefeuert worden.“ Das Unternehmen will inzwischen weg vom reinen Handel mit Gutscheinen und plant, Dienstleister für lokale Unternehmen zu werden. So sollen etwa Kosmetiksalons oder Restaurants ihr gesamtes Geschäft über das Portal verwalten können. Gründer kaufen DailyDeal von Google zurück Google hatte DailyDeal für rund 100 Millionen Dollar gekauft. Die deutschen Gründer und Geschäftsführer Fabian und Ferry Heilemann erwarben ihr einstiges Start-up zurück. Auch DailyDeal will sich nun neue Geschäftsmodelle erschließen, wie die alten und neuen Eigentümer mitteilten. Google will nun ein eigenes Rabattangebot fortführen. Das Unternehmen sehe „großes Potenzial“ in diesem Bereich. Derzeit wird der Dienst allerdings nur in den USA angeboten. Der Handel mit den Rabattgutscheinen laufe besser als oft behauptet, versicherte derweil ein Sprecher von DailyDeal im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Die Stimmung in der Branche ist gut.“ DailyDeal sei 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gewachsen. Ergebniszahlen sind nicht bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke rügt Missverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklungshilfe
Berlin (dapd). Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe stehen in Deutschland nach Ansicht der Linkspartei in keinem Verhältnis zueinander. Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stütze, blieben für die Flüchtlingshilfe „nur Brotkrumen“, kritisierte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. Mit gerade einmal 137 Millionen Euro habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Flüchtlingshilfeorganisationen unterstützt. Die Gelder seien in Krisengebieten wie dem Südsudan oder der Region um Syrien eingesetzt worden. Die Kriege, vor denen die Menschen dort geflohen seien, würden auch mit deutschen Waffen geführt. Diese Waffenexporte würden durch die Bundesrepublik mit Bürgschaften gestützt, um die Waffenlieferanten vor Zahlungsausfall zu schützen. Jelpke rügte: „Die Hermes-Bürgschaften von heute produzieren das Flüchtlingselend von morgen.“ dapd (Politik/Politik)