Köln (dapd). Die Bahn muss 1.900 ihrer 5.400 Bahnhöfe mit elektronischen Hinweistafeln und Lautsprechern ausstatten. Ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts verpflichte das Unternehmen, Fahrgäste aktiv über Ausfälle und Verspätungen zu informieren, sagte ein Sprecher der Bahn am Dienstag und bestätigte damit Berichte der „WAZ“-Mediengruppe. Die Bahn habe bereits in den vergangenen Jahren bundesweit 3.000 Stationen mit insgesamt 4.500 Geräten ausgerüstet, sagte er weiter. Für die weitere Nachrüstung könnten Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro entstehen. Das Eisenbahnbundesamt als staatliche Aufsichtsbehörde habe die Entscheidung gegen die Bahn erstritten. Nach Angaben des Unternehmenssprechers wird die Entscheidung weitestgehend akzeptiert. Für Stationen mit wenig Zugbewegung will die Bahn allerdings gegen die Nachrüstungspflicht klagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Computermesse Cebit öffnet ihre Tore
Hannover (dapd). Die Hightech-Schau Cebit hat für das Publikum eröffnet. Auf der Messe in Hannover zeigen ab (dem heutigen) Dienstag bis Samstag (9. März) 4.100 Unternehmen Neuheiten aus der Informations- und Kommunikationstechnik – vor allem rund um das Schwerpunktthema „Shareconomy“.
Merkel sieht die IT-Branche als Wachstumsmotor
Berlin (dapd-nrd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert nach Euro-Stabilisierung und Haushaltskonsolidierung wieder mehr Wachstum in der EU und erwartet dieses unter anderem von der Computer-Branche. „Wir haben noch nicht ganz die Antwort, wo das Wachstum denn genau herkommen soll“, sagte Merkel am Montagabend bei der Eröffnung der Computermesse Cebit in Hannover. „Die IT-Branche ist mit Sicherheit eine Möglichkeit“, sagte Merkel. Partnerland der diesjährigen Cebit ist Polen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk macht am Dienstag mit Merkel den traditionellen Messerundgang. Merkel sagte bei der Eröffnung, einer ihrer Wünsche sei, dass es gleiche Gründungsbedingungen für alle kleinen IT-Unternehmen in ganz Europa gebe. „Das könnte Wachstum in Bereichen schaffen, die heute noch nicht belegt sind.“ So gesehen sei die Cebit eine wichtige Messe, auf der Wachstum, Jobs und die Zukunft Europas geschaffen werden könnten. Die Kanzlerin ermunterte die Aussteller, nicht nur an ihre Produkte zu denken, sondern auch daran, wie die Gesellschaft von Morgen aussehen könnte. Merkel schrieb den Unternehmen ins Stammbuch: „Vergessen Sie nicht, dass es Menschen gibt, die sich nicht den ganzen Tag mit der neuesten IT-Entwicklung befassen. Machen Sie einfache Gebrauchsanleitungen, schöne Vorführmöglichkeiten und nicht zu viele Stecker und Steckdosen.“ Die Computermesse Cebit eröffnet in diesem Jahr mit weniger Ausstellern. Auf der Schau in Hannover zeigen vom (morgigen) Dienstag an bis Samstag 4.100 Unternehmen Neuheiten aus der Technik-Branche – vor allem rund um das Schwerpunktthema „Shareconomy“. Das sind etwa 100 weniger als im vergangenen Jahr, wie ein Sprecher der Messe der Nachrichtenagentur dapd sagte. Wie in den vergangenen Jahren wird aber erneut mit mehr als 300.000 Besuchern gerechnet. Im Fokus der Schau steht unter der Überschrift „Shareconomy“ das Teilen – von Gütern, Dienstleistungen und Daten. Damit greife die Cebit den „aktuell wichtigsten Trend der Branche“ auf und zeige Nutzern wie Unternehmen die Vorteile der neuen IT-Welt, sagte der für die Cebit verantwortliche Vorstand der Deutschen Messe, Frank Pörschmann. „‚Shareconomy‘ führt zu einer höheren Transparenz, fördert die Partizipation und schafft zahlreiche neue Geschäftsmodelle“, sagte Pörschmann. Dafür müssten die Firmen ihre internen und externen Abläufe anpassen und „ihre Unternehmenskultur darauf ausrichten“. Dieser Aufwand lohne sich aber, gab er sich überzeugt. Die daraus entstehenden Ideen „werden unsere Welt verändern“. In diesem Zusammenhang blieben Mobilität, Cloud-Dienste oder der Umgang mit großen Datenmengen wichtige Herausforderungen. Microsoft-Deutschlandchef Christian Illek zeigte sich im dapd-Interview vor dem Messestart von den Möglichkeiten der „Shareconomy“ überzeugt. „Das Geschäft wird sich verändern“, sagte er. Dennoch gebe es ein Geschäftsmodell für Unternehmen: „Es wird eine Bezahl- und eine Kostenlos-Welt geben. Eine komplette Kannibalisierung der bisherigen Software durch Umsonst-Anwendungen wird es nicht geben“, sagte Illek. In Zukunft werde aber niemand mehr mit den alten Lösungen die gleichen Umsätze erreichen können wie bisher, räumte er ein. Insgesamt gibt sich die Branche für das laufende Jahr zuversichtlich. Die Erlöse mit Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik würden 2013 um 1,4 Prozent auf 153 Milliarden Euro zulegen, teilte der Branchenverband Bitkom mit. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sagt der Branche derweil ein überdurchschnittliches Wachstum im Vergleich zur Gesamtwirtschaft voraus. Dabei sehen die vom Verband befragten Experten unter anderem bei IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es für IT-Profis gut aus. Nach Angaben des VDI kommen derzeit auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen. Dass sich dennoch weniger Unternehmen auf der Cebit zeigen, habe seinen Grund unter anderem im starken Euro, sagte der Messe-Sprecher. Er halte Unternehmen davon ab, einen Messestand zu buchen. Zudem stünden gerade südeuropäische Unternehmen krisenbedingt wirtschaftlich unter Druck und müssten sparen. Ein weiterer Grund für das Minus sei eine Marktkonsolidierung in Asien. Zahlreiche kleine Unternehmen seien in der Vergangenheit durch größere aufgekauft worden. Den Angaben zufolge kommt die Hälfte der 4.100 ausstellenden Unternehmen aus 70 Ländern in der ganzen Welt, der Rest sind deutsche Firmen. Sie alle stellen ihre Neuheiten und Entwicklungen in 17 Hallen, vier Pavillons und drei Kompetenzzentren vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boos bedauert Mängel bei Suche nach Terror-Trio
Dresden (dapd-lsc). Sachsens früherer Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boss hat die Fehler bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bedauert. Vor dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss äußerte er am Montag sein Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen. Nach dem Untertauchen des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Anfang 1998 hätte es länderübergreifend eine kontinuierliche Zusammenstellung aller Erkenntnisse zu den Rechtsextremisten geben müssen. Ähnlich hatte sich auch der sächsische Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold im Ausschuss geäußert. Er sprach vom Fehlen eines kompletten Lagebildes. Boos sagte, er wisse nicht, warum das ausgeblieben sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hätte sich dabei stärker einbringen können, ebenso der bei der Suche nach dem Trio federführende Thüringer Verfassungsschutz. Auch Sachsen hätte sich aktiver bemühen müssen, erkennbare Fehler zu korrigieren. Boos war von 1999 bis 2002 und nochmals von 2007 bis 2012 Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Im Sommer trat er wegen einer Aktenpanne im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zurück. Der 56-Jährige erklärte anhand mehrerer Beispiele, dass der Thüringer Verfassungsschutz immer wieder wichtige Informationen nicht nach Sachsen gegeben habe. Boos sagte, das Trio sei wegen des Baus von Bombenattrappen als Gruppe militanter Rechtsextremisten bekanntgewesen. Der große Aufwand nach der Suche mit Observationen und Abhöraktionen sei betrieben worden, weil sie als gefährlich galten. Dass sich die Gruppenmitglieder aber zu Rechtsterroristen entwickelten, sei nicht absehbar gewesen. Boos verwies darauf, dass der sächsische Verfassungsschutz die Neonaziszene immer wieder als gefährlich eingestuft und vor der Bewaffnung von Gewalttätern gewarnt habe. Gleiches gelte auch für die Wirkung rechter Musik. Dass es eine Entwicklung in den Rechtsterrorismus gebe, sei aber nicht erkannt worden, betonte er. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses trat dessen Vorsitzender Patrick Schreiber (CDU) der Kritik entgegen, das Gremium arbeite zu langsam und zu ineffektiv. Es sei nicht mit den NSU-Ausschüssen im Bund sowie in Thüringen und Bayern vergleichbar, sagte er. So beschäftige sich der Ausschuss in Sachsen mit dem Rechtsextremismus seit 1990 und damit mit einem langen Zeitraum. Woanders gehe es um kürzere Zeiträume und weniger Themen. Auch die Größe des Ausschusses mit 19 Mitgliedern sei in Sachsen normal. Mit seiner Arbeit müsse sich der Ausschuss „nicht verstecken“, betonte er. Schreiber reagierte damit auf die Kritik des Obmanns der Grünen im Ausschuss, Miro Jennerjahn. Er hatte vergangene Woche die schleppende Arbeit im Ausschuss moniert und auf die aus seiner Sicht verhältnismäßig wenigen Sitzungen und Befragungen von Zeugen und Sachverständigen verwiesen. Zudem sei das Gremium zu groß. Der Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) untersuchen. Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebte viele Jahre unerkannt in Sachsen. Sie werden für zehn Morde bundesweit verantwortlich gemacht. Der ehemalige sächsische Verfassungsschutz-Chef Boos ist derzeit Referatsleiter im Innenministerium. dapd (Politik/Politik)
Offenbar ein bundesweiter Ansturm auf Bundesfreiwilligendienst
Rostock (dapd). Der Bundesfreiwilligendienst erfreut sich offenbar hoher Beliebtheit. Nach Angaben des Linke-Politikers Steffen Bockhahn liegt die aktuelle Zahl laufender Verträge bei 39.170, wie die „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Damit sind die 35.000 garantierten Plätze mehr als ausgebucht – und das, obwohl die sogenannten Bufdis mit höchstens 348 Euro im Monat deutlich weniger verdienen als die Freiwilligen bei der Bundeswehr mit bis zu 1.146 Euro. Bockhahn beruft sich auf Angaben aus dem Bundesfamilienministerium unter Ressortchefin Kristina Schröder (CDU). Wie eine Umfrage unter den 19 zentralen Anlaufstellen in Deutschland ergab, könnten zurzeit fast doppelt so viele Stellen besetzt werden, berichtete die Zeitung weiter. Demnach liegen rund 60.000 Anfragen auf den Bundesfreiwilligendienst vor. Der Freiwilligendienst ist am 1. Juli 2011 gestartet. Er ersetzt den mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst. Männer und Frauen aller Altersgruppen können den Dienst leisten – vor allem in sozialen Einrichtungen, Sportvereinen oder Kulturinstitutionen. In der Regel dauert der Bundesfreiwilligendienst zwölf Monate. dapd (Politik/Politik)
Bochum feiert ein Solidaritätsfest mit den Opel-Mitarbeitern
Bochum (dapd-nrw). Mit einem Fest haben Tausende Menschen in Bochum ihre Solidarität mit den Mitarbeitern des bedrohten Opel-Werks gezeigt. Etwa 18.000 Teilnehmer feierten nach Polizeiangaben am Sonntag friedlich in der Innenstadt. Bekannte Komiker und Kabarettisten wie Hannes Bender, Frank Goosen und Wilfried Schmickler traten auf, zahlreiche Ensemble-Mitglieder des Schauspielhauses zeigten ihr Können. Die Spieler des Fußball-Zweitligistes Vfl Bochum schrieben Autogramme. Etwa 150 Opel-Fans fuhren in einem Autokorso mit ihrem Lieblingsmodellen in die Stadt, um auf die Schließung des Werks aufmerksam zu machen. Mit dem Fest stellte Bochum ein eigenes Programm unabhängig vom Unternehmen auf. Eine offizielle Feier zum 50-jährigen Bestehen des Werks war von der Konzernleitung im vergangenen Jahr erst verschoben und dann ganz abgesagt worden. Der Betriebsrat vermutet, dass das Unternehmen die Feier aus Angst vor Solidaritätsbekundungen nicht erlaubte. Daraufhin hatten die Opelaner gemeinsam mit Stadt und Schauspielhaus das Fest in der Innenstadt geplant. Mehrere Tausend Arbeitsplätze bedroht Die Bochumer Opel-Fahrzeugproduktion mit aktuell noch rund 4.000 Beschäftigten soll Ende 2016 auslaufen. In dem Werk werden derzeit der Familien-Van Zafira und der Astra gebaut. Was mit dem Gelände nach Ende der Autofertigung passieren soll, ist bislang offen. Das Fest solle GM zeigen, dass der US-Konzern aus dem Ruhrgebiet „nicht unbeschadet“ herausgehen könne, hatte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel im Vorfeld gesagt. Opel habe im Ruhrgebiet den mit rund 17 Prozent größten Marktanteil in Deutschland. Wenn das Werk hier dicht mache, werde das Opel Marktanteile kosten. Der Autobauer will die Fahrzeugfertigung in Bochum wegen großer finanzieller Schwierigkeiten schließen. Opel hatte im Vorjahr seine Verluste mehr als verdoppelt. GM fuhr 2012 mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten des Jahres verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske kündigt weitere Streiks im öffentlichen Dienst an
Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder will die Gewerkschaft ver.di mit einer Verschärfung des Arbeitskampfs die Chancen für einen schnellen Kompromiss erhöhen. „Es gibt in dieser Woche noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske dem Berliner „Tagesspiegel“. „Je mehr Menschen sich an Warnstreiks beteiligen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir Ende der Woche in den Verhandlungen weiter kommen“, erklärte er. In zahlreichen Bundesländern hat es seit Ende Februar bereits Warnstreiks Tausender Landesbeschäftigter etwa an Schulen und Ämtern gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder steht am Donnerstag in Potsdam an. Dabei rechne er auch mit einem Angebot, das die umstrittene Eingruppierung von Lehrern einbeziehe, sagte Bsirske. ver.di fordert unter anderem gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei 6,5 Prozent mehr Lohn für die Landesbeschäftigten sowie einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer. Bsirske deutete dabei mit Bezug auf die Lehrer eine Lösungsvariante an. „Wir müssen schauen, wie man die Schritte, die zusätzliche Kosten auslösen, strecken kann“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr als 110 Betriebe in NRW mit Schimmel-Futter beliefert
Düsseldorf (dapd). Vom Skandal um verseuchtes Tierfutter sind in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Betriebe betroffen als ursprünglich angenommen. Mehr als 110 Höfe haben verdächtiges Futter aus Niedersachsen erhalten, wie das Umweltministerium am Sonntag in Düsseldorf mitteilte. Zuvor hatte die Behörde lediglich Kenntnis von 15 betroffenen Betrieben. Auch in Niedersachsen hat sich die Zahl deutlich erhöht: Es stehen inzwischen 6.457 Bauernhöfe unter Verdacht, mit Schimmelpilzgift belastetes Futter erhalten zu haben – fast 3.000 mehr als zuvor angenommen. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit dem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Das Ministerium betonte, nach bisheriger Einschätzung des Bundesinstitutes für Risikobewertung sei nicht mit einer akuten Gesundheitsgefährdung zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Währungskommissar warnt vor Euro-Austritt Zyperns
Hamburg (dapd). Der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, hat jedem Zweifel an der Notwendigkeit von Finanzhilfen für das angeschlagene Euroland Zypern energisch widersprochen. „Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist“, sagte Rehn dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Damit wandte sich der Finne auch gegen skeptische Stimmen aus der deutschen Politik. Da Zypern im Verdacht steht, ein Zentrum für Geldwäsche zu sein, waren immer wieder Bedenken gegen schnelle Hilfen für das kleine Euroland aufgekommen. „Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Eurozone“, sagte Rehn. Die Euroländer hätten mit ihrem Bekenntnis zur Einheit der Währungsunion die Finanzmärkte beruhigt. „Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden“, erklärte er. Zypern kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Das Land benötigt bis zu 17,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen vor allem für seine Banken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bruch der bayerischen Koalition abgewendet
Aschaffenburg (dapd). Die bayerische Koalitionskrise wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig überstanden. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der klaren Mehrheit von 78 Prozent. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Allerdings bekam FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei den Vorstandswahlen einen Dämpfer. Sie erhielt nur noch 77 Prozent der Stimmen – vor zwei Jahren waren es noch 91 Prozent. Geprägt war der Parteitag zudem von heftigen Attacken auf die CSU. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Die Vereinbarung war jedoch auf Kritik in der FDP gestoßen. So monierten die Jungen Liberalen, es gebe keine solide Gegenfinanzierung. Sie verzichteten aber schließlich auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil in dem Beschluss des Parteitags festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Für den Kurs der FDP-Spitze votierten 273 Delegierte, dagegen waren 69 von 350 gültigen Stimmen. Leutheusser-Schnarrenberger reagierte erleichtert. Das Ergebnis zeige, dass die FDP weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Die FDP-Führung habe in den Verhandlungen für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung. „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse“ Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Andere Delegierte verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze. Bei der Wahl der stellvertretenden Landeschefs bekam Hacker mit knapp 90 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von Zeil mit 82 Prozent. Dagegen rutschte der Landtagsabgeordnete Andreas Fischer von knapp 80 auf 52 Prozent ab – er hatte im vergangenen Jahr entgegen der Parteilinie öffentlich gegen die Studiengebühren Front gemacht. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß wurde mit 60,7 Prozent wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)