Frankfurt/Main (dapd). Im Streit über einen massiven Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann sind am Montag rund 500 Angestellte in Frankfurt am Main auf die Straße gegangen. Insbesondere Mitarbeiter des Logistikzentrums beteiligten sich an dem Warnstreik, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte. Die Arbeitnehmer fordern unter anderem die Zahlung einer Abfindung und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. In der vergangenen Woche waren Gespräche über einen Sozialtarifvertrag mit der Geschäftsführung des Unternehmens ohne Ergebnis vertagt worden. Nach Angaben von ver.di sollen in Frankfurt rund 1.500 von 2.000 Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. Einen neuen Verhandlungstermin gebe es bislang nicht. Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter beim ver.di-Landesbezirk Hessen, zeigte sich mit dem Streiktag relativ zufrieden. „Wir fanden das als ersten Warnschuss akzeptabel“, sagte er. Der Arbeitgeber müsse jetzt erkennen, dass es der Gewerkschaft ernst sei mit ihren Forderungen. Es sei jetzt an der Geschäftsführung, auf die Arbeitnehmervertreter zuzugehen. Sollte dies nicht geschehen, müsse geprüft werden, ob weitere Arbeitskampfmaßnahmen erforderlich seien, sagte Schiederig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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FDP hält Teppichaffäre um Niebel für geklärt
Berlin (dapd). Die Teppichaffäre von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist aus Sicht der FDP weitgehend erledigt. „Der Sachverhalt ist aufgeklärt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt, nun nutze der FDP-Minister die Möglichkeit der Nachverzollung. Damit sei die Angelegenheit dann beendet. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistanbesuch einen Teppich zum privaten Gebrauch erworben hatte, der dann unverzollt mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht wurde. Döring betonte, die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel geht auf Betreuungsgeld-Kritiker zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet sich dem Unmut über das Betreuungsgeld in ihrer Fraktion: Die CDU-Vorsitzende will sich nach dapd-Informationen am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die quälende Debatte über eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. In den Reihen der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Familienleistung. Unterdessen bewertet die OECD das geplante Betreuungsgeld negativ. Einer OECD-Studie zufolge wird dies nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ vorab berichtet. „Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben“, heißt es der Zeitung zufolge in der Studie „Jobs for Immigrants“, die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet. Die Studie soll am Montag in Frankreich vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer erwartet keine Fiskalpakt-Blockade durch Opposition
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung mit der Opposition im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit einem „SPD-Verantwortlichen“ über das Thema gesprochen und rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Seehofer bekräftigte, die CSU wolle die Finanztransaktionssteuer. Es sei nun „lange genug“ darüber diskutiert worden. Er mahnte zugleich, die „angedachten Hilfen für Spanien“ müssten „mit Konditionen verbunden“ werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. dapd (Politik/Politik)
OECD-Studie kritisiert Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet.
Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei
Wiesbaden (dapd-hes). Die Justizminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Konferenz in Wiesbaden das deutsche Rechtssystem sowie die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten in wichtigen Punkten modernisieren. Der hessische Ressortchef und Gastgeber Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte im Interview der Nachrichtenagentur dapd dazu mehrere Vorstöße an. So soll ein Strafttatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Zudem wollen die Justizminister die Umstellung von Papierakten auf elektronische Kommunikation im Gerichtswesen voranbringen. Hahn hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern inne, die am Mittwoch und Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt zusammenkommt. Zur Aufnahme der Hehlerei mit gestohlenen Daten ins Strafgesetzbuch will er seinen Amtskollegen einen konkreten Vorschlag präsentieren. Damit solle eine bestehende Lücke im deutschen Strafrecht geschlossen werden, sagte er. Zur Zeit sei zwar der Datendiebstahl selbst strafbar, nicht aber die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. Erst derjenige, der am Schluss der Kette mit den gestohlenen Daten etwa jemanden erpresse, mache sich wieder strafbar. Nach Auffassung Hahns muss aber auch die Hehlerei, also der Handel mit den gestohlenen Daten, unter Strafe gestellt werden. Ziel sei, dass Hehlerei strafrechtlich verfolgt werde, gleich ob es sich um den Handel mit gestohlenen Gegenständen oder Daten handele, sagte er in dem Interview. Nur so könnten der Diebstahl und missbräuchliche Handel mit illegal im Internet erworbenen Daten wirksam eingedämmt werden. Der hessische Vorschlag dazu sei in Abstimmung mit Wissenschaftlern aus diesem Bundesland entstanden, und er rechne mit einer Zustimmung auf der Justizministerkonferenz für einen Gesetzentwurf im Bundesrat, fügte der FDP-Politiker hinzu. Acht Bundesländer, darunter wiederum Hessen, hätten zudem einen Vorstoß erarbeitet, auf dem Weg zur papierlosen Gerichtsakte deutlich voranzukommen und die Möglichkeiten der Netzkommunikation stärker zu nutzen. Dazu könnten irgendwann auch elektronische Postfächer gehören, insgesamt sollten Richter und Staatsanwälte von Papierarbeit entlastet werden. Irritationen habe bei einigen Ressortchefs ausgelöst, dass das Bundesjustizministerium zu diesem Thema kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und nicht auf die Vorarbeit der Länderkollegen zurückgegriffen habe, merkte Hahn kritisch an. dapd (Politik/Politik) Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei weiterlesen
Umweltministerium plant Kontrollpflicht für Heizöl-Tanks
Berlin (dapd). Millionen Heizöl-Nutzer in Deutschland müssen sich offenbar auf neue Kontrollen einstellen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen Heizöl-Tanks in Ein- und Zweifamilienhäusern künftig regelmäßig überprüft werden. Dem Bericht zufolge geht das aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesumweltministeriums über „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ hervor. Danach sollen bundesweit auch kleinere Heizöl-Tanks mit einer Größe von ein bis zehn Kubikmetern den Kontrollen unterworfen werden. Bisher gilt das nur für größere Tanks. In Deutschland werden rund elf Millionen Wohnungen mit Öl beheizt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Umweltministerium plant Kontrollpflicht für Heizöl-Tanks weiterlesen
Solarstromrekord im Mai
Berlin (dapd). Die Erzeugung von Solarstrom in Deutschland hat im Mai einen neuen Rekordwert erreicht. Fotovoltaikanlagen hätten in dem Monat erstmals etwas mehr als vier Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin mit. Das entspreche zehn Prozent des monatlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Nach Angaben des BDEW war zuvor der Mai vergangenen Jahres der Monat mit der höchsten Solarstromerzeugung. Seinerzeit produzierten die deutschen Fotovoltaikanlagen 2,6 Milliarden Kilowattstunden. Diese Menge wurde nun um etwa 40 Prozent übertroffen. Der starke Anstieg der Erzeugung sei auf den Neubau von Anlagen und viel Sonnenschein zurückzuführen, erklärte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Solarstromrekord im Mai weiterlesen
Institut beendet umstrittenes Schufa-Projekt
Potsdam (dapd). Das umstrittene Internet-Forschungsprojekt der Schufa ist überraschend geplatzt. Nach massiver Kritik von Datenschützern und Politikern an der angeblich geplanten Ausspähung von Internetnutzern ziehen die Auskunftei und das von ihr beauftragte Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Notbremse. Der erst im April geschlossene Vertrag mit dem Wiesbadener Unternehmen sei gekündigt worden, teilte das HPI am Freitag in Potsdam mit. Die Schufa begrüßte die Aufkündigung des Vertrages. Der Vorstand habe beschlossen, „das Web-Forschungsprojekt nicht weiter zu verfolgen“, teilte die Auskunftei mit. Das Forschungsprojekt habe eine „Debatte über den Umgang mit frei verfügbaren Daten angestoßen“, die das Unternehmen „erst mit Vorlage der Forschungsergebnisse erwartet hätte“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die „grundsätzliche Frage des Umgangs mit öffentlichen Daten im Netz“ bleibe aber „eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung“, sagte Schufa-Vorstand Peter Villa. Er sprach sich für eine Dialogplattform „mit allen Beteiligten aus der Politik, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Wirtschaft und Wissenschaft“ aus. Tags zuvor hatte die Ankündigung, dass die Schufa damit die Möglichkeiten zur Auswertung von Nutzerdaten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken im Internet ausloten will, bundesweit für Aufruhr gesorgt. Unter Politikern und Datenschützern brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Schufa, die über die Kreditwürdigkeit von Millionen Deutschen entscheidet, dürfe nicht zur „Datenstasi“ verkommen, wetterte etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach im Zusammenhang mit der Auskunftei vom „Big Brother des Wirtschaftslebens“. Auch Datenschutzbeauftragte des Bundes und vieler Länder zeigten sich entsetzt über die Pläne. Offensichtlich ist der öffentliche Druck auf Schufa und HPI nun zu groß geworden. „Angesichts mancher Missverständnisse in der Öffentlichkeit über den vereinbarten Forschungsansatz und darauf aufbauender Reaktionen“ könne ein solches wissenschaftliches Projekt nicht unbelastet und mit der nötigen Ruhe durchgeführt werden, erklärte HPI-Direktor Christoph Meinel. Damit steht das ursprünglich auf drei Jahre angelegte gemeinsame Internet-Forschungsprojekt vor dem Aus, bevor es überhaupt richtig losging. Tags zuvor hatte sich das HPI bereits beeilt zu versichern, dass es bei dem Schufa-Auftrag lediglich um „Grundlagenforschung“ gehe, nicht aber „um einen konkreten Projektplan“, der der gezielten Sammlung von Nutzerdaten diene. Auch der mit dem Projekt betraute HPI-Fachgebietsleiter Felix Naumann hatte immer wieder vehement bestritten, dass das Einsammeln von Nutzerinformationen geplant sei. „Die Daten, die gewonnen werden, gelangen nicht an die Schufa“, hatte der Forscher betont. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Institut beendet umstrittenes Schufa-Projekt weiterlesen
Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Deutschland verknüpft weitere Finanzhilfen für das schwer angeschlagene Griechenland mit klaren Zusagen aus Athen, die Auflagen von IWF und Zentralbank einzuhalten. Die bereits beschlossenen Mittel würden nur fließen, wenn Griechenland auch nach der Wahl „das Memorandum einhält“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am 17. Juni wählen die Griechen zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein neues Parlament. Zugleich lehnte Merkel Forderungen nach einem Ausschluss der Griechen aus der Euro-Zone ab. Griechenland solle im Verbund der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung bleiben, aber seine Auflagen erfüllen, betonte die Kanzlerin. In Griechenland gelten zu hohe Staatsausgaben als Grund für die dramatische finanzielle Schieflage. dapd (Politik/Politik) Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen weiterlesen