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Berlin (dapd). Die parlamentarische Abstimmung über das Betreuungsgeld sorgt im Bundestag für Streitereien zwischen Koalition und Opposition. SPD, Linke und Grüne zeigten sich am Mittwoch darüber empört, dass die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss den Tagesordnungspunkt Kita-Ausbau und Betreuungsgeld absetzte. Von der Opposition hieß es, der Punkt sei mit der Begründung fehlender Beratungsreife von der Agenda genommen worden. Er sei jedoch bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses auf Bitte von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) abgesetzt worden. Die Ministerin habe damals Terminschwierigkeiten gehabt. „Diese Absetzung geschah unter der ausdrücklichen Bedingung und Zusage, dass der Punkt in der heutigen Ausschusssitzung behandelt wird“, schrieben die Obleute Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie wiesen „die Art und Weise des Umgangs durch die Koalitionsfraktionen auf das schärfste zurück“. Die Angelegenheit werde am Donnerstag im Ältestenrat zur Sprache gebracht. Der Unionshaushälter Norbert Barthle entgegnete, es gebe inzwischen einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld, über den „wir in der nächsten Sitzung gerne mit der Ministerin sprechen werden“. In zwei Sitzungswochen hintereinander zum selben Thema mit der selben Ministerin zu reden, sei nicht sinnvoll, sagte der CDU-Politiker dapd. Auch im Familienausschuss sorgte das Betreuungsgeld für Ärger. Die Oppositionsvertreter in dem Gremium beklagte sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über ein zu kurzes Beratungsverfahren, das keine vernünftigen Expertenanhörungen möglich mache. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Geplant ist eine Verabschiedung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, was ein verkürztes parlamentarisches Verfahren von nur zwei Wochen bedeuten würde. Dies war auch auf die Kritik der FDP gestoßen, die sich aber nach langer Debatte in der Fraktion am Dienstag doch mit einer Mehrheit von 44 zu 18 Stimmen entschloss, dem beschleunigten Verfahren zuzustimmen. dapd (Politik/Politik)

Detroit/Bochum (dapd). Die Zukunft des von der Schließung bedrohten Opel-Werks in Bochum ist auch bei der Hauptversammlung der US-Muttergesellschaft General Motors (GM) nicht geklärt worden. GM-Vorstandsvorsitzender Dan Akerson kündigte bei dem Aktionärstreffen in Detroit Milliardeninvestitionen bei dem deutschen Autohersteller in neue Modelle an, doch gleichzeitig will er Kapazitätsabbau „wann und wo möglich“. Zudem sollten Synergien aus der Allianz mit Peugeot genutzt und dazu Gespräche mit den Gewerkschaften geführt werden. Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen sieht nun Chancen für Bochum. „Wir unterstreichen unser Engagement für Opel, indem wir Milliarden in neue Modelle wie den Mokka investieren“, kündigte Akerson laut Pressemitteilung des Konzerns an. „Wir tätigen diese Investition, obwohl wir Überkapazitäten und hohe Fixkosten in der Region angehen.“ Der neue Opel Astra werde künftig in zwei Werken mit drei Schichten anstelle in drei Fabriken gebaut. Die Produktion des kleinen SUV Mokka hat GM an das kostengünstige Korea vergeben. Vor wenigen Wochen hatte GM beschlossen, die Produktion des wichtigsten Modells Astra aus dem Hauptwerk Rüsselsheim nach England und Polen zu verlagern. Die Beschäftigten in England hatten dafür Lohneinbußen akzeptiert. „Auf der Hauptversammlung hätte genauso das Aus des Standorts Bochum verkündet werden können“, sagte ein Sprecher der IG Metall am Mittwoch auf Anfrage. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Daraus ergeben sich nach seinen Worten weitere Möglichkeiten für Gespräche. Er begrüßte die Ankündigung milliardenschwerer Investitionen für Opel. Das sei stets eine Forderung der Gewerkschaft gewesen. GM hat dem Werk in Bochum eine Bestandsgarantie bis Ende 2014 gegeben. Akerson sagte, dass es bei der von ihm entworfenen globalen Wachstumsvision für GM Risiken gebe. Ein Faktor sei dabei die Rezession in Europa, die Probleme wie Überkapazitäten verschärfe. Gespräche mit Gewerkschaften sollen laut Akerson dabei helfen, den Autohersteller wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem verspricht er sich von der neuen Allianz mit Peugeot eine Senkung der Beschaffungskosten. Bereits vor der Hauptversammlung hatte Akerson erklärt, GM komme bei der Sanierung des verlustträchtigen Europageschäfts um die Tochtergesellschaft Opel voran. „Wir machen einige Fortschritte bei unseren Gesprächen über die Anpassung der Kapazitäten an die Nachfrage“, sagte er dem US-Fernsehsender CNBC. Akerson erinnerte dabei an die Einigung mit den Gewerkschaften in England und Polen sowie an Gespräche mit der IG Metall in Deutschland. Einzelheiten nannte er allerdings nicht. GM macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. Das Werk in Bochum gilt daher als von der Schließung gefährdet. Der Opel-Aufsichtsrat will am 28. Juni über ein Sanierungsmodell beraten. Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hatte auf einer Betriebsversammlung im Mai gesagt, es gebe bislang keine Entscheidung darüber, was mit dem Standort Bochum nach 2014 passiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Frankfurt/Main (dapd). Mit einem Plädoyer für starke Städte und ein solidarisches Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verabschiedet. Bei einem Festakt in der Paulskirche würdigte die Kanzlerin ihre Parteifreundin als kämpferische Vertreterin der kommunalen Belange, die zu ihren Überzeugungen stehe. In ihrer zum Teil sehr persönlichen Abschiedsrede dankte Merkel Roth ausdrücklich auch für deren streitbares Engagement, das etwa mit dem frühen Eintreten zugunsten der Integration der CDU gutgetan habe. Die 68-jährige Roth, die auch viele Jahre lang Präsidentin des Deutschen Städtetags war, scheidet Ende des Monats auf eigenen Wunsch ein Jahr vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit aus dem Amt. Zu ihrem Nachfolger ist inzwischen der SPD-Politiker Peter Feldmann gewählt worden .Den bei dem Festakt anwesenden Sozialdemokraten, sprach Roth in ihrer Dankesrede persönlich an und ermunterte ihn in einem vielbeachteten Appell: „Werden Sie das Gesicht der Stadt und treffen Sie Ihre Entscheidungen zum Wohl der Bürger.“ Als Bilanz ihrer 17-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main kam Roth zu dem Schluss, dass ihr Eintreten für eine weltoffene, demokratische und liberale Stadt Früchte getragen habe. Merkel sagte, nur finanziell gesunde Städte könnten ihre Aufgaben erfüllen. Ein stabiles Gemeinwesen sei nur mit leistungsfähigen Kommunen denkbar. Auch Träger der meisten kulturellen Einrichtungen seien immer noch die Städte, und die Kultur werde ebenso wie die Familienfreundlichkeit immer mehr zu einem harten Standortfaktor. Zugleich sprach sich die Kanzlerin für ein starkes Europa aus, wie es gerade in einer so internationalen Stadt wie Frankfurt am Main erkennbar sei. Merkel bekannte sich ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition zum Fiskalpakt und versprach, sich für die Besteuerung von Finanzprodukten einzusetzen. Europa sei weit mehr als eine Währungsunion, man müsse immer an die Menschen in Ländern wie Portugal und Griechenland denken. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass Roth als Städtetagspräsidentin einmal zusammen mit anderen Bürgermeistern in Berlin für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen demonstriert habe. „Das war ein relativ einmaliger Vorgang“, fügte Merkel schmunzelnd hinzu und lobte die scheidende Oberbürgermeisterin vor den rund 900 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in den höchsten Tönen. Roths Leistungen seien herausragend. Sie stehe in einer Reihe mit den erfolgreichsten Stadtoberhäuptern in der Geschichte der Bundesrepublik. „Ich möchte Ihnen heute ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Das waren gute 17 Jahre für Frankfurt“, beendete Merkel ihre Rede. Roth selbst betonte, in Frankfurt lebten Menschen aus 170 Nationen miteinander und nicht nebeneinander. Die Energiewende sei unumkehrbar und könne nur mit starken Städten gelingen. Eindringlich warnte die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin vor „ideologischen Grabenkämpfen“ jedweder Art. Eine Demonstration von rund 500 Fluglärmgegnern und Autonomen in der Nähe der Paulskirche blieb friedlich. Allerdings empfingen die Teilnehmer Merkel und Roth beim Verlassen der Paulskirche mit einem Pfeifkonzert. dapd (Politik/Politik)