Wiesbaden (dapd). Kraftfahrzeuge bleiben Deutschlands wichtigstes Exportgut. Im vergangenen Jahr hatten Kraftwagen und Kraftwagenteile mit 17,3 Prozent den höchsten Anteil an den deutschen Ausfuhren, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Kfz-Exporte erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent und hatten ein Gesamtvolumen von 190 Milliarden Euro. Auf Rang zwei der wichtigsten Ausfuhrgüter folgten Maschinen mit einem Anteil von 14,9 Prozent. Chemische Erzeugnisse lagen mit 9,5 Prozent auf Rang drei. Die wichtigsten Importgüter waren im vergangenen Jahr Erdöl und Erdgas mit einem Anteil von 10,7 Prozent und einem Volumen von 97,4 Milliarden Euro. Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse belegten mit einem Anteil von 9,6 Prozent Platz zwei, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit 9,3 Prozent den dritten Rang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Helfende Hände für Afghanistan
Kabul/Islamabad (dapd). Es ist ein Doppelbesuch mit Hintergedanken: Ohne den politischen Einfluss Pakistans wird Afghanistan nicht zur Ruhe kommen. Im Gegenteil. Nach dem Abzug der noch gut 100.000 Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF Ende kommenden Jahres drohen alte ethnische Rivalitäten und Stammesfehden den Wiederaufbau von mehr als einem Jahrzehnt zunichte zu machen. Vor diesem Hintergrund besuchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière beide Länder. Klare Worte fand der deutsche Verteidigungsminister am Mittwoch zum Auftakt seiner zweitägigen Pakistanvisite. Eine „politische Sicherheit“ müsse die militärische Sicherheit ergänzen, und hier sei Pakistan mehr als bisher gefordert, sagte er nach einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Syed Naveed Qamar in Islamabad. Dort stand auch ein Treffen mit dem als starken Mann geltenen Armeechef auf dem Besuchsprogramm Hintergrund sind die Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der radikal-islamischen Taliban. Die Region Waziristan im pakistanischen Grenzgebiet gilt als Rückzugsraum der Taliban, zudem bezichtigt Kabul das Nachbarland der heimlichen Unterstützung von Anschlägen in Afghanistan. Zeichen auf Abzug Zwei Tage lang hatte de Maizière zuvor Afghanistan besucht und sich zunächst über die Lage in dem von Deutschland verantworteten Norden des Landes informiert. Angesichts von Fortschritten im Sicherheitsbereich will die Bundeswehr in wenigen Wochen ihren Außenposten OP North mit gut 500 Soldaten schließen, zum Jahresende soll das Camp in Kundus mit derzeit rund 1.000 Soldaten folgen. Dies gehört zur deutschen Abzugsstrategie, die eine Verringerung der Zahl der Soldaten auf 3.300 Mann bis Ende Februar kommenden Jahres vorsieht. Ausdrücklich würdigte de Maizière am Mittwoch dann in Kabul die Fortschritte der afghanischen Armee und wies darauf hin, dass im Norden des Landes bereits alle Gebiete in die Hände der Afghanen selbst übergeben wurden. Dieser Fortschritt müsse jedoch gesichert werden – dazu sei Deutschland bereit: „Wir wollen das, was aufgebaut worden ist, nachhaltig sichern“, unterstrich der Minister bei seinem Treffen mit dem afghanischen Verteidigungsminister Bismullah Khan. Dazu könne nach de Maizières Worten auch ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Nordafghanistan gehören. Doch gebe es weder zu Umfang noch zu konkreten Projekten bislang eine Entscheidung, fügte de Maizière hinzu. Jedoch zeigte er sich in Kabul beim Besuch der Armee-Logistikschule, die mit Millionenhilfe aus Deutschland weiter ausgebaut wird, auch interessiert an einer Fortführung der Zusammenarbeit nach 2014. Es gehe darum, „mit möglichst wenig Soldaten einen möglichst großen Effekt“ zu erzielen. „Schwierige Jahre kommen“ Wenig Hoffnung machte de Maizière indes auf eine rasche Lösung der Probleme in Afghanistan. „Es werden schwierige Jahre kommen“, sagte er und betonte zugleich, der Sicherheitsbereich sei schon relativ stabil. „Aber der politische und der wirtschaftliche Bereich müssen noch nachholen.“ Derweil zeigt sich die NATO erfreut, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte schneller vorankomme als erwartet. Bereits im Frühjahr werde die Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die Afghanen übergeben, sagte ISAF-Sprecher General Günter Katz. Dies war erst für den Sommer geplant. Um die mühsam erreichten Erfolge am Hindukusch von gut einem Jahrzehnt nicht zu gefährden, sind aus Sicht von de Maizière nicht nur Fortschritte in Afghanistan selbst notwendig. Auch komme Pakistan eine wichtige Rolle für eine „friedliche politische Lösung“ der Konflikte in Afghanistan zu. Derweil kam es im Nordosten des Landes, aus dem sich die ISAF im vergangenen Jahr komplett zurückgezogen hatte, zu einem schweren Zwischenfall mit den Taliban. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zur Homo-Ehe zurück
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zurück. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: „Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden.“ In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, dass „Vater-Mutter-Kind die beste Form der Familie“ sei. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Homo-Ehe uneins. Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden. Westerwelle hatte erklärt, er sei „sehr enttäuscht“ vom Koalitionspartner. Das CDU-Präsidium hatte am Montag den Beschluss des letzten Parteitages bekräftigt, wonach Ehe und Familie besonders gefördert werden. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll jedoch umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. dapd (Politik/Politik)
Europäisches Patentamt erteilt Bosch die meisten Schutzrechte
Stuttgart (dapd). Das Technologieunternehmen Bosch hat 2012 vom Europäischen Patentamt (EPO) die meisten Patente erteilt bekommen. „Bosch ist mit 838 neuen Schutzrechten Patent-Europameister 2012“, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stuttgart mit. Damit halte Bosch mehr als 90.000 aktive Schutzrechte. Bei den Anmeldungen beim EPO liegt allerdings Samsung auf dem ersten Platz mit 2.289 Patentwünschen. Bosch kommt mit 1.456 Anmeldungen auf Platz sechs. Zudem stellen die Anmeldungen beim EPO einem Sprecher zufolge nur einen Ausschnitt dar. Weltweit habe Bosch 2012 mehr als 4.700 Patente angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne machen am Frauentag Stimmung gegen das Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Spitzenpolitikerinnen der Grünen wollen am Freitag, dem Internationalen Frauentag, auf dem Münchner Marienplatz Stimmung gegen das Betreuungsgeld machen. Dieses sei wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, die CSU träume von der Hausfrauenehe in der frühen Bundesrepublik, erklärten die Grünen am Mittwoch. Unter dem Motto: „Ein Blick genügt – Seehofers Herdprämie ist von gestern“ präsentiert die Partei eine große Fotowand mit einem 50er-Jahre Motiv, mit dem sich Passantinnen fotografieren lassen können. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landtags-Spitzenkandidatin Margarete Bause und Landeschefin Theresa Schopper stellen die Aktion vor. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Flugreisen ins Ausland erreicht Rekordhöhe
Wiesbaden (dapd). Im vergangenen Jahr sind so viele Passagiere wie nie zuvor von deutschen Flughäfen aus zu einer Reise ins Ausland gestartet. Insgesamt bestiegen 2012 rund 77,3 Millionen und damit 2,8 Prozent mehr Reisende als im Vorjahr Flugzeuge mit ausländischen Zielen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch anlässlich der Reisemesse ITB in Berlin mitteilte. Wichtigste Zielregion der Flüge waren den Statistikern zufolge die Mittelmeerinseln mit einem Plus von 1,1 Prozent auf 6,4 Millionen Passagiere. Auf Platz zwei rangierten demnach die Kanarischen Inseln mit 2,6 Millionen Passagieren, was einem Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2011 entsprach. Die Passagierzahlen in Richtung Karibik, außerhalb von Europa eine der wichtigsten Regionen des Flugtourismus, legten um 9,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ayrault und Kramp-Karrenbauer beraten über Ausbildung und Cattenom
Saarbrücken/Paris (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei ihrem geplanten Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault in der kommenden Woche auch das Thema des französischen Atomkraftwerks Cattenom ansprechen. Es wäre „fahrlässig mit Blick auf die Interessen der Saarländer“, das Thema bei einem Treffen mit dem Premierminister nicht anzusprechen, sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Saarbrücken. Das grenznahe Kraftwerk Cattenom in der Region Lothringen ist wegen etlicher Störfälle in der Vergangenheit äußerst umstritten. Der erste der vier Reaktorblöcke des Kraftwerkes war im Jahr 1986 ans Netz gegangen. Das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern die dauerhafte Abschaltung des Kraftwerkes. Kramp-Karrenbauer reist als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Beziehungen zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Unter anderem geht es dabei um die Umsetzung von Beschlüssen des deutsch-französischen Ministerrats und die grenzüberschreitende berufliche Bildung. dapd (Politik/Politik)
Wirbel um Facebook-Eintrag Seehofers
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer Bemerkung auf seiner Facebook-Seite für erheblichen Wirbel gesorgt. Dabei ging es um den überraschenden Verzicht des Beraters des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrationspolitik, Mahmoud Al-Khatib, auf seine Landtags-Kandidatur in Seehofers Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. Dieser Schritt war am Sonntag mit dem Hinweis auf „familiäre und berufliche Gründe“ verkündet worden. Daraufhin schrieb Seehofer zunächst bei Facebook: „Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erstmal einer nachmachen.“ Al-Khatib antwortete am Dienstag – ebenfalls auf Seehofers Facebook-Seite: „Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich JETZT und nicht erst nach der Wahl!!! Daher auch der Entschluss, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“ Al-Khatib fügte hinzu: „Ich bitte inständig darum, dies zu respektieren. Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der CHRISTLICH Sozialen Union? Sie sollten sich schämen… “ Seehofer: „Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Der CSU-Chef reagierte auf diese Sätze und schrieb: „Sehr geehrter Herr Al-Khatib, das tut mir aufrichtig leid! Ich habe mit großer Betroffenheit durch Ihr Posting von den Beweggründen Ihres Rückzuges und vom Gesundheitszustand Ihrer hochschwangeren Frau erfahren.“ Seehofer versicherte: „Selbstverständlich hätte es von mir nie eine Bemerkung gegeben, wenn dies auch nur ansatzweise bekannt gewesen wäre. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles Gute. Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Die Antwort von Al-Khatib kam wenig später: „Sehr geehrter Herr Seehofer, ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und nehme Ihre Entschuldigung selbstverständlich an. Dennoch sollte die Berechtigung eines solchen Kommentars nicht vom Bekanntsein der familiären Gründe abhängig sein.“ Für ihn sei jedoch „diese Angelegenheit hiermit beendet“. Al-Khatib fügte hinzu: „Ich werde Ihr Bedauern meiner Frau ausrichten.“ dapd (Politik/Politik)
Computermesse Cebit öffnet für das Publikum
Hannover (dapd). Mit einem gut zweistündigen Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hightech-Schau Cebit am Dienstag ihre Tore geöffnet. Bis Samstag (9. März) zeigen etwa 4.100 Unternehmen in Hannover Neuheiten aus der Informations- und Kommunikationstechnik – vor allem rund um das Schwerpunktthema „Shareconomy“. Merkel wurde begleitet vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe und mit mehr als 150 Ausstellern vertreten. Wie in den vergangenen Jahren wird auf der Cebit erneut mit mehr als 300.000 Besuchern gerechnet. Die Messe verzeichnet allerdings etwa 100 Aussteller weniger als im Vorjahr. Merkel zeigte sich am Dienstag von den vielen Start-up-Unternehmen auf der Schau beeindruckt. Durch Zusammenarbeit mit etablierten Firmen könnten Ideen schnell entwickelt werden. „Insofern verspricht diese Cebit eine sehr interessante Messe zu sein“, sagte sie. Tusk zeigte sich derweil von den schnellen Veränderungen im Technologie-Sektor überrascht. Aber nicht alles sei anders geworden: „Ich freue mich sehr, dass eines unverändert bleibt, nämlich die Gastfreundschaft, die wir hier genießen.“ Im Fokus der Schau steht unter der Überschrift „Shareconomy“ das Teilen von Gütern, Dienstleistungen und Daten. Damit greife die Cebit den „aktuell wichtigsten Trend der Branche“ auf und zeige Nutzern wie Unternehmen die Vorteile der neuen IT-Welt, sagte der für die Cebit verantwortliche Vorstand der Deutschen Messe, Frank Pörschmann. Branche blickt optimistisch auf 2013 Microsoft-Deutschlandchef Christian Illek zeigte sich im dapd-Interview vor dem Messestart von den Möglichkeiten der „Shareconomy“ überzeugt. „Das Geschäft wird sich verändern“, sagte er. Dennoch gebe es ein Geschäftsmodell für Unternehmen: „Es wird eine Bezahl- und eine Kostenlos-Welt geben. Eine komplette Kannibalisierung der bisherigen Software durch Umsonst-Anwendungen wird es nicht geben“, sagte Illek. In Zukunft werde aber niemand mehr mit den alten Lösungen die gleichen Umsätze erreichen können wie bisher, räumte er ein. Insgesamt gibt sich die Branche für das laufende Jahr zuversichtlich. Die Erlöse mit Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik würden 2013 um 1,4 Prozent auf 153 Milliarden Euro zulegen, teilte der Branchenverband Bitkom vor dem Messestart mit. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sagt der Branche derweil ein überdurchschnittliches Wachstum im Vergleich zur Gesamtwirtschaft voraus. Dabei sehen die vom Verband befragten Experten unter anderem bei IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es für IT-Profis gut aus. Nach Angaben des VDI kommen derzeit auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg plant Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Hamburg (dapd). Hamburg will sich im Bundesrat für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss am Dienstag, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen, mit dem die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Das Papier soll am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) anlässlich der Entscheidung. Damit würden bestehende Diskriminierungen auf einen Schlag beseitigt. dapd (Politik/Politik)