Brüssel (dapd). Auch nach der Einstellung des US-Wettbewerbsverfahrens gegen Google macht die Europäische Union in ihrem eigenen Streit mit dem Suchmaschinenkonzern erneut Druck. Die US-Entscheidung sei weder ein Hindernis für die Kommission noch ein Vorteil für Google, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem am Donnerstagabend auf der Webseite der „Financial Times“ veröffentlichten Bericht. „Die Art, wie die USA den Missbrauch einer dominanten Position sehen, unterscheidet sich von der europäischen Sicht.“ Die EU wirft Google vor, bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Angebote denen der Konkurrenz vorzuziehen. Dies sei ein Missbrauch der Marktmacht. Almunia hatte Google deshalb eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um detaillierte Kompromissvorschläge vorzulegen. (Link zum Bericht der „Financial Times“: http://url.dapd.de/8Cop6z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schünemann wirft Asylbewerbern vom Balkan Missbrauch vor
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Missbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen „100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen“, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte Schünemann der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt.“ Schünemann sagte, die Aufnahmelager in ganz Deutschland seien bereits jetzt überfüllt. „Die Bundesregierung sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben wird“, forderte er. „Der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Asylverfahren bei offensichtlichem Missbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen werden.“ dapd (Politik/Politik)