Schlagwort: mindestlohn

Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab

Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage. Der Ministerpräsident bleibe damit bei dem, was auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen worden sei. Es mache einen Unterschied, ob man in der Rhein-Main-Region lebe oder beispielsweise in der Uckermark, sagte Bußer. Aushandeln sollten den Mindestlohn die Tarifparteien. Der Thüringer Vorschlag sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll er von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will den Gesetzentwurf am Freitag (21. September) in den Bundesrat einbringen. dapd (Politik/Politik)

Zeil lehnt Mindestlohn-Initiative ab

Zeil lehnt Mindestlohn-Initiative ab München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. „Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze“, sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche deutlich gezeigt. Der Minister betonte, es sei gerade das Ziel der Hartz-IV-Reform gewesen, auch Menschen mit einfacher Qualifikation den Weg zu Beschäftigung zu ebnen. „Den Erfolg, den wir dabei hatten, dürfen wir durch Mindestlöhne nicht aufs Spiel setzen.“ Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Der Bundesrat soll sich am Freitag (21. September) damit befassen. Zeil erinnerte daran, dass ein Kern der sozialen Marktwirtschaft das Ende der staatlichen Preisfestsetzung war. „Sie ist ein Erfolgsmodell und wir sollten sie nicht auf Spiel setzen, indem wir jetzt die staatliche Lohnfestsetzung einführen.“ Entsprechend werde sich Bayern auch im Bundesrat verhalten, betonte der Minister: „Mit der FDP gehen Mindestlöhne nicht.“ Das wisse der Koalitionspartner CSU auch. dapd (Politik/Politik)

Juli-Chef Becker nennt Lieberknecht politisch dement

Juli-Chef Becker nennt Lieberknecht politisch dement Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach einem Mindestlohn kritisiert. „Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz“, sagte Becker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Auch Lieberknecht habe dem im Koalitionsvertrag verankerten Satz zugestimmt, wonach Schwarz-Gelb einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ablehne, sagte Becker. Lieberknecht hatte im „Spiegel“ das Vorhaben ihrer CDU/SPD-Landeskoalition für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland verteidigt und erklärt, sie könne sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. FDP-Sprecher Wulf Oehme sagte der „Welt“: „Wir wissen, dass allgemeinverbindliche, flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze und Tarifautonomie gefährden, die die Politik in Lohnkämpfe verwickelt.“ dapd (Politik/Politik)

Michael Otto spricht sich für Mindestlohn in Paketbranche aus

Michael Otto spricht sich für Mindestlohn in Paketbranche aus Berlin (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende des Versandhändlers Otto, Michael Otto, würde einen Mindestlohn für die Paketdienstbranche unterstützen. „Wenn ver.di für die gesamte Branche einen höheren Mindestlohn durchsetzt, bin ich sofort dabei“, sagte Otto der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Otto kritisierte eine Ungleichbehandlung der Otto-Paketdienst-Tochter Hermes gegenüber dem Konkurrenten DHL. Die Voraussetzung für einen branchenweiten Mindestlohn sei, dass „faire Wettbewerbsbedingungen mit dem Marktführer Post/DHL herrschen, der heute bei der Paketzustellung zwischen Privatpersonen keine Mehrwertsteuer zahlen muss, wir aber schon“, sagte er. Otto kündigte an, bis Ende des Jahres werde den Hermes Generalunternehmern untersagt, Subunternehmer zu beschäftigen, bei denen wiederum Fahrer angestellt sind. Auch die Bezahlung pro Paket werde abgeschafft, stattdessen solle es nur noch Stundenlöhne geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)