Die deutsche Wirtschaft befindet sich zur Jahresmitte in einem gemäßigten, aber soliden Aufschwung. Nach einem unauffälligen Jahresbeginn hat sich die Konjunktur im Laufe des zweiten Quartals etwas gefestigt. Vor allem die Industrieunternehmen konnten ihre Produktion spürbar ausweiten. Die Bestellungen aus dem Ausland nahmen überdurchschnittlich zu. Hier helfen die Belebung im übrigen Euroraum und der niedrige Eurowechselkurs.
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„Die Innenstädte in unserem Wirtschaftsraum sind gut aufgestellt. Dennoch wird der zunehmende Online-Handel dazu führen, dass wir uns mehr um den Kunden vor Ort kümmern müssen. Dafür ist mehr Kreativität als je zuvor erforderlich“, sagte jetzt Mark Rauschen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschusses anlässlich der jüngsten Sitzung in Osnabrück.
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Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sehe „gute Kompromissmöglichkeiten“ mit der FDP, sagte Hasselfeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In den Grundzügen sei sich die Union mit der FDP einig. „Wir wollen nicht wie SPD und Grüne einen Mindestlohn, der von der Politik diktiert wird und flächendeckend gilt und nicht auf regionale Besonderheiten eingeht“, sagte Hasselfeldt. „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Lohnuntergrenzen ja, gesetzlicher Mindestlohn nein: Mit vorsichtigen Schritten nähert sich die schwarz-gelbe Koalition ihrem Tabuthema an. Nach dem Bundesratsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärte die FDP-Spitze am Sonntag unisono, man sei nicht gegen Lohnuntergrenzen. Unionsvertreter sprachen sich für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt Schwarz-Gelb aber weiter ab. Umfragen zufolge befürworten dies rund 80 Prozent der Bürger. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesratsbeschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Brüderle: Löhne sollte nicht Staat festsetzen Brüderle sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen. Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. Union will Tarifpartner in Verantwortung nehmen Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwert ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein Umfallen seiner Partei beim Thema Mindestlohn bestritten. „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen“, sagte der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der „Super-Illu“. „Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Am Freitag hatte sich die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgesprochen. Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns schwenkt die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kompromisslinie ein. Spitzenvertreter aus der Union sprachen sich am Wochenende für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. FDP-Chef Philipp Rösler plädierte ebenfalls für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung einer Lohnuntergrenze. Umfragen zufolge befürworten rund 80 Prozent der Bürger die Einführung eines Mindestlohns. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesrats-Beschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Rösler steht zur Tarifautonomie Auch in der FDP gibt es Tendenzen für eine Öffnung bei dem Thema. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Wirtschaft/Politik)
Berlin (dapd). Die Wirtschaft stemmt sich mit aller Kraft gegen den von Gewerkschaften und der Opposition geforderten flächendeckenden Mindestlohn. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht im Mindestlohn dagegen kein Hindernis für mehr Beschäftigung. Die FDP befürwortet derweil „Branche für Branche“ Lohnuntergrenzen, die allerdings differenziert von den Tarifparteien ausgehandelt werden sollen. Die Grünen warfen den Liberalen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. Driftmann warnte am Samstag in der „Passauer Neuen Presse“, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn erschwere den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte er: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Kauder will Tarifpartnern „ein wenig nachhelfen“ Dem stimmte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) zu. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer CDU in Erfurt. „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ Bundesagentur-Vorstand Alt widersprach der Ansicht Driftmanns: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er voraus. Die FDP will ihre Position zum Mindestlohn am Montag in einem Grundsatzpapier festzurren, das dem Parteipräsidium nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala“, zitiert das Blatt aus dem Papier. In der laufenden Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden. Diesen Weg wolle die FDP fortsetzen und die dafür „bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen“. Auch zukünftig solle die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert: „Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, lehnen wir ab.“ FDP-Politiker Lindner will Lohnuntergrenzen prüfen Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner spricht sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen aus. „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der FDP daraufhin vor, sie verkaufe die Öffentlichkeit für dumm. „Röslers ‚Offenheit‘ für eine Lohnuntergrenze ist nichts anderes als der Aufruf, möglichst viele Niedriglöhne tariflich mit Scheingewerkschaften abzusichern“, sagte Trittin am Samstag in Berlin. „Der Niedriglohnsektor mit Löhnen von vier oder fünf Euro für die Friseurin soll so legalisiert, aber nicht abgeschafft werden. Das Aufstocken aus Steuermitteln soll bleiben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach mit Blick auf die Debatte in der Koalition von einem „Rumgeeiere“, das kein Problem löse. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Oberhalb dieser Grenze können die Tarifparteien regional- und branchenspezifische tarifliche Lohnuntergrenzen vereinbaren.“ Alles andere sei Ausbeutung. „Das darf der Gesetzgeber nicht zulassen.“ dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf (dapd). Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, rechnet durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieser hatte sich am Freitag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Nun liegt der Gesetzentwurf beim Bundestag. dapd (Politik/Wirtschaft)
Passau/Düsseldorf (dapd). Bekommt Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn? Die Wirtschaft wettert nach der Forderung des Bundesrates gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Etwas nüchterner sieht dies der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Arbeitslose finden auch mit Mindestlohn einen Job Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen erwiderte Heinrich Alt: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieses Gremium soll zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft bestehen. Handelskammerchef weist Forderung nach höheren Löhnen zurück Wie es in der Diskussion um den Mindestlohn nun weitergeht, entscheidet der Bundestag. Es liegt in seinem Ermessen, wann er sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Unterdessen nahm Driftmann den Gewerkschaften für anstehende Tarifverhandlungen den Wind aus den Segeln. Lohnerhöhungen müssten im Rahmen bleiben, wenn die Volkswirtschaft keinen Schaden nehmen solle. „Stramme Forderungen passen nicht in die Zeit.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Berlin (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor der Abstimmung zum Mindestlohn im Bundesrat eine z