Berlin (dapd-bay). Der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland sieht sich durch die Abgabe der Erlöse aus seinem Börsengang an die hoch verschuldete spanische Mutter nicht im eigenen Wachstum gehemmt. „Wir können mit dem auskommen, was wir selbst erwirtschaften, und auch ausreichend investieren“, sagte Unternehmenschef René Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“.
Telefónica Deutschland hält Abgaben an Mutter für kein Problem weiterlesen
Mainz (dapd). Die Sparanstrengungen der Bundesregierung im Haushalt gehen Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht weit genug. Die Verschuldung sei weiter sehr hoch, sagte Weidmann am Freitag im ZDF-„heute Journal“. Es gebe die demografischen Herausforderungen und Risiken unter anderem durch die Staatsschuldenkrise. „Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden“, bemängelte Weidmann. Angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich „auch ein etwas ambitionierteres Herangehen“ vorstellen können. Der Bundestag hatte am selben Tag beschlossen, dass die Regierung im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben darf, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 der ab 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse entsprechen. Schäuble wirbt für Sparbemühungen Vor der Abstimmung lieferten sich Redner der Koalition und Opposition in einer zweistündigen Debatte eine Redeschlacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass die geplanten Einsparungen auch vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre schützten. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte er. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. „Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes, und das ist der richtige Weg“, betonte er. Dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider genügte dies nicht. Mit den hohen Steuereinnahmen hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. „Dieser Haushalt ist nicht solide“, sagte er. Zudem attackierte er Schäubles Europapolitik. Was übrigbleibe von der Politik der schwarz-gelben Regierung, werde das Untergraben der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank sein, sagte der SPD-Politiker. Mehr als ein Drittel für Soziales In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ressorts bestätigt. Mit 118,74 Milliarden Euro steht dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung. Allerdings wurden hier 7,4 Milliarden Euro gekürzt. Es folgen die Ausgaben für das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch im dritten Quartal dieses Jahres weniger Geld benötigt, als ihnen der Gesundheitsfonds zugewiesen hat. Sie haben ihre Rücklagen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) um mindestens eine Milliarde Euro erhöht. Allein die Ersatz- und Ortskrankenkassen, bei denen gut zwei Drittel der gesetzlich Versicherten sind, sowie die Knappschaft weiteten ihren Überschuss nach Angaben aus Kassenkreisen um rund eine Milliarde Euro aus. Zahlen der Betriebs- und Innungskassen, die ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet haben dürften, lagen dem Blatt noch nicht vor. Nachdem alle Kassen zur Jahresmitte ein Plus von 2,7 Milliarden Euro erzielt hatten, dürfte es Ende September mindestens 3,7 Milliarden Euro erreicht haben, heißt es in dem Bericht. Das wäre nahe an den 3,9 Milliarden Euro, die der Schätzerkreis als Jahresüberschuss kalkuliert hat. Ende 2011 hatten die 145 Kassen schon zehn Milliarden Euro auf der hohen Kante. dapd (Politik/Politik)
Herzogenaurach (dapd). Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hat wegen einer erwarteten weiteren Eintrübung der Weltwirtschaft seine Prognose für das laufende Jahr leicht nach unten korrigiert. Erwartet wird nun ein Umsatzwachstum von rund vier statt bisher mehr als fünf Prozent, wie das im fränkischen Herzogenaurach ansässige Unternehmen am Dienstag in seinem Zwischenbericht für die ersten neun Monate 2012 mitteilte. Die operative Umsatzrendite soll weiterhin mehr als 13 Prozent betragen. 2011 hatte Schaeffler seinen Umsatz auf 10,7 Milliarden Euro gesteigert. Von Januar bis Ende September kletterte der Konzernumsatz den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,2 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) verringerte sich um 15,2 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro, der Nettogewinn ging um 1,6 Prozent auf 731 Millionen Euro zurück. Gleichzeitig wurden die Netto-Finanzschulden im Vergleich zum zweiten Quartal von 6,8 Milliarden auf rund 6,7 Milliarden Euro verringert. Umsatzträger in den ersten neun Monaten war die Sparte Automotive, die um 6,6 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro wuchs. Im Bereich Industrie lagen die Erlöse mit rund 2,6 Milliarden Euro um 0,2 Prozent über dem Vorjahr. Aufgeteilt nach Regionen legte Schaeffler in Nordamerika um 20 Prozent und in der Region Asien/Pazifik um zehn Prozent zu, in Europa stieg der Umsatz um ein Prozent, in Südamerika ging er dagegen um zwölf Prozent zurück. Für das vierte Quartal rechnet Schaeffler mit keiner Belebung des weltweiten Wirtschaftswachstums. „Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass sich in wichtigen Teilmärkten das volatile, herausfordernde Umfeld weiter fortsetzen wird“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Geißinger. Er kündigte eine „temporäre Anpassung“ der Kapazitäten an. Auf Nachfrage erklärte Unternehmenssprecher Marcus Brans, damit sei in erster Linie der Abbau von Arbeitszeitkonten und die tageweise Schließung einzelner Werke gemeint. Kurzarbeit sei bisher nicht vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Deutschlands Inkassobranche erwartet als Folge der anhaltenden Eurokrise im kommenden Jahr mehr Unternehmenspleiten. Die Zahl der Firmeninsolvenzen könnte 2013 auf 32.000 Fälle ansteigen, wie der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen am Donnerstag auf Basis seiner Herbstumfrage bei 560 Mitgliedsfirmen in Berlin mitteilte. In diesem Jahr dürften es hierzulande laut bisherigen Schätzungen 30.500 Insolvenzverfahren für Unternehmen gewesen sein. 2011 hatten sich in Deutschland 30.100 Firmen beim Insolvenzrichter für zahlungsunfähig erklärt. Die Schäden durch Firmeninsolvenzen hierzulande bezifferte der Verband für 2012 auf bis zu 55 Milliarden Euro. Das war ein Anstieg um drei Viertel im Vergleich zu den 31,5 Milliarden Euro von 2011. Grund dafür war auch die Pleite mehrerer wirtschaftlich bedeutender Unternehmen wie etwa der Drogeriemarktkette Schlecker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wiesbaden (dapd). Die Krankenhauskosten sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Die Gesamtkosten beliefen sich 2011 auf 83,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse am Montag in Wiesbaden mitteilte. Umgerechnet auf rund 18,3 Millionen Patienten, die 2011 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, betrugen die stationären Krankenhauskosten demnach je Fall 3.960 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (3.862 Euro). Die Krankenhauskosten setzten sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 49,5 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent), den Sachkosten von 31,7 Milliarden Euro (plus 4,4 Prozent) sowie den Aufwendungen für den Ausbildungsfonds von 1,1 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) zusammen. Weitere 1,2 Milliarden Euro entfielen auf Steuern, Zinsen und ähnliche Aufwendungen und auf Kosten der Ausbildungsstätten. In den Gesamtkosten sind Ausgaben für nichtstationäre Leistungen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro enthalten. Nichtstationäre Leistungen beinhalten unter anderem Kosten für die Ambulanz sowie für wissenschaftliche Forschung und Lehre. Die Kosten der rein stationären Krankenhausversorgung lagen bei rund 72,6 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Kosten je Fall variierten stark zwischen den einzelnen Bundesländern. Am niedrigsten waren sie in Brandenburg mit 3.570 Euro, am höchsten in Hamburg mit 4.628 Euro. Die Unterschiede nach Ländern sind strukturell bedingt: Sie werden vom Versorgungsangebot sowie von der Art und Schwere der behandelten Erkrankungen beeinflusst. dapd (Politik/Wirtschaft)
Düsseldorf (dapd). Der Discounter Lidl könnte nach Einschätzung von Handelsexperten dank eines starken Umsatzwachstums spätestens 2016 den Konkurrenten und bisherigen Primus Aldi überflügeln. Das geht laut einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ aus einer Prognose des Handelsdatendienstes PlanetRetail hervor. „Spätestens 2016 löst Lidl den Rivalen Aldi als weltweit größten Discounter ab“, sagte PlanetRetail-Fachmann Matthias Queck dem Magazin. Nach seiner Schätzung werden die globalen Umsätze von Aldi bis 2016 auf 66,8 Milliarden Euro brutto steigen, während Lidl es dann auf 67,9 Milliarden Euro Umsatz bringen könnte. Wahrscheinlich schon 2013, spätestens aber im Jahr darauf werde Lidl gemeinsam mit der Schwestermarke Kaufland bereits die Metro übertrumpfen und damit zum größten deutschen Handelskonzern aufsteigen. Dann sollen der Prognose zufolge die Bruttoumsätze der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, 84,2 Milliarden Euro betragen. Metro käme demnach nur auf rund 81,3 Milliarden Euro. Lidl und Kaufland legten dem Experten zufolge in den vergangenen Jahren beim Umsatz um 8,6 Prozent jährlich zu. Die Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist in 26 europäischen Ländern vertreten und betreibt fast 11.000 Filialen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nürnberg (dapd). In Erwartung einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 1,1 Milliarden Euro. Dieses könne allerdings durch den für 2012 erwarteten Überschuss von etwa 2,2 Milliarden Euro gedeckt werden, teilte die BA am Freitag nach der Verwaltungsratssitzung in Nürnberg mit. Dort hatte das Gremium den Haushaltsentwurf zuvor einstimmig beschlossen. Der Etat sieht für 2013 Einnahmen von 32,6 Milliarden Euro vor und damit um fast fünf Milliarden Euro weniger als 2012. Allerdings wird wegen der weiterhin guten Beschäftigungslage in Deutschland mit etwas höheren Beitragseinnahmen von 27,5 Milliarden Euro gerechnet (Vorjahr 26,7 Milliarden Euro). Die Ausgaben sollen von 35,3 Milliarden auf 33,7 Milliarden Euro sinken. Dabei sieht die Behörde für aktive Arbeitsmarktpolitik wie Qualifizierungsmaßnahmen mit insgesamt 10,7 Milliarden Euro sogar um 1,2 Milliarde Euro höhere Ausgaben vor als in diesem Jahr. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise rechtfertigte dies damit, dass der Bedarf an Fachkräften weiter hoch sei und es daher richtig sei, in Prävention zu investieren, damit auch Geringqualifizierte Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen. Für konjunkturelles Kurzarbeitergeld plant die Behörde im nächsten Jahr 600 Millionen Euro ein und damit das Dreifache von 2012. Mit dem Betrag können laut Weise durchschnittlich 190.000 Kurzarbeiter finanziert werden. In der Spitze der Krise 2009 bezogen 1,7 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld, für 2012 werden es voraussichtlich 60.000 Kurzarbeitern sein. Für nächste schwere Krise nicht gewappnet Mit dem Haushalt sei die Bundesagentur auch in unsicheren Zeiten handlungsfähig und für das kommende Jahr gut aufgestellt, betonten der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und seine Stellvertreterin Annelie Buntenbach vom DGB. Der Etat dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund die Mittel, die die BA seit 2007 zum Ausgleich für die stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erhalten habe, zum 1. Januar 2013 komplett gestrichen habe. Damit entgehe der BA ein Milliardenbetrag. Dies erschwere die Bildung weiterer Rücklagen enorm. „Für eine Situation eines extremen Schocks, mit dem wir nicht rechnen, ist die Bundesagentur nicht gewappnet“, warnte Clever. Vor der jüngsten Krise hatte die Behörde 2007 ein Finanzpolster von fast 18 Milliarden Euro angehäuft. Sollte es wegen einer neuen Wirtschaftskrise zu einem hohen Defizit der BA kommen, stehe deren Eigenständigkeit auf dem Spiel, da der Fehlbetrag durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen werden müsse. „Wir kämen da nicht mehr raus“, betonte Clever. Im schlimmsten Fall müssten die Karten neu gemischt werden. „Die BA darf nicht alleine bleiben“, forderte er. Elisabeth Neifer-Porsch vom Bundesarbeitsministerium, die im BA-Verwaltungsrat die öffentliche Seite vertritt, betonte, dass die Bundesregierung die BA im Falle einer schweren Wirtschaftskrise „nicht im Regen stehen lassen“ werde. „Wir werden dann sehen, was zu tun ist“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Als sehr gelungen werten ihn die einen, als kurzsichtig und unsolide die anderen: Der Bundeshaushalt für 2013 steht. In der Nacht beschloss der Haushaltausschuss des Bundestags letzte Änderungen, unter anderem eine Senkung der geplanten Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Die Koalition betreibe „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, unterteile Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU). Sein SPD-Kontrahent Carsten Schneider beklagte hingegen zu hohe Schulden und mangelnde Vorsorge. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Einmalige Chance“ vertan Nach den letzten Änderungen würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, lobte Barthle (CDU) in Berlin. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite“, freute sich Barthle. Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete er. So seien 600 Millionen Euro zusammengekommen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Dagegen ließen die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen kein gutes Haar an den Etatplanungen. Der Sozialdemokrat Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Es handele sich um einen reinen „Wahlkampfhaushalt“, mit dem Union und FDP ihre Klientel bedienten, rügte er. Die „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden werde vertan, Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Barthle und Fricke wiesen die Kritik zurück. Selbst wenn die Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte Fricke. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Geschenke könne es der Logik nach erst nach der Wahl geben. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle in ironischem Ton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)