Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn veranschlagt die Mehrausgaben für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro. Das sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Hinzu kämen Risiken von mehreren hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Dem Aufsichtsrat sei vorgeschlagen worden, die direkten Mehrkosten zu übernehmen. Bisher war eine Obergrenze von maximal 4,5 Milliarden Euro angepeilt worden. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Bahnchef Rüdiger Grube will trotzdem an dem neuen Bahnknoten festhalten. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bildungsausgaben in Deutschland steigen an
Berlin (dapd). Für Bildung wird in diesem Jahr in Deutschland mehr Geld ausgegeben als 2011. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, veranschlagten Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro, 4,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2009 vor, hieß es weiter. Demnach beliefen sich im Jahr 2009 die öffentlichen Bildungsausgaben auf 100,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 6,2 Milliarden Euro, die Länder 71,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 21,8 Milliarden Euro bereit. Der Bildungsfinanzbericht ermöglicht auch einen Vergleich der Bildungsausgaben Deutschlands mit anderen Staaten. Nach dem international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets entfielen in Deutschland im Jahr 2009 beispielsweise 126,4 Milliarden Euro auf die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von 5,3 Prozent. Damit lag Deutschland bei den Ausgaben für diese Bildungseinrichtungen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten von 6,2 Prozent. (Weitere Informationen: http://url.dapd.de/5IwQCn) dapd (Politik/Politik)
US-Handelsdefizit wächst im Oktober auf 42,2 Milliarden Dollar
Washington (dapd). Der US-Handelsdefizit ist im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 4,8 Prozent auf 42,2 Milliarden Dollar (32,7 Milliarden Euro) gestiegen. Grund war, dass die Exporte der USA noch stärker zurückgingen als die Importe, wie das Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Der Export sank um 3,6 Prozent auf 180,5 Milliarden Dollar, der Import ging um 2,1 Prozent auf 222,8 Milliarden zurück. Im Handel mit China erreichte das Defizit einen Rekordstand. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild am Sonntag“ deutlich. „Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von – auch griechischen – Staatsanleihen haben. Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa 10 Milliarden Euro betragen, das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden weniger. Und die Zinserträge, die bei der KfW wegfallen, machen circa 130 Millionen pro Jahr aus“, sagte der Minister. Zugleich verteidigte Schäuble die Hilfsmaßnahmen gegen Kritik: „Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten. Auch deshalb sind wir gut beraten, diese Währungsunion zu stützen. Bisher ganz erfolgreich.“ dapd (Politik/Politik)
Kosten für Stuttgart 21 steigen offenbar auf sechs Milliarden Euro
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ droht offenbar eine Kostenexplosion. „Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus“, sagte ein Vertreter der Bahn dem Hörfunksender HR-Info, wie dieser am Donnerstag berichtete. Das wären 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ kommt eine Beratungsfirma zu dem Ergebnis, dass das Projekt insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Die baden-württembergische Landesregierung betonte am Donnerstag erneut, dass sie sich an möglichen Mehrkosten nicht beteiligen wolle. Dem Bericht des Senders zufolge sind in den sechs Milliarden Euro auch Kostensteigerungen einbezogen, die erst im Zuge der Schlichtung zwischen Befürwortern und Gegnern von „Stuttgart 21“ dazugekommen seien. Projektsprecher Wolfgang Dietrich bezeichnete die möglichen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro auf dapd-Anfrage als „pure Spekulation“. Er verwies auf eine Sitzung der Bahn am 12. Dezember. Dann soll der Vorstand dem Aufsichtsrat seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken bei dem Projekt präsentieren. Anschließend werden Dietrich zufolge die Projektpartner und die Öffentlichkeit informiert. Bund und Land lehnen Beteiligung an Mehrkosten ab Bereits in den vergangenen Tagen hatten Medien berichtet, dass die Bahn mit Gesamtkosten von rund 5,5 Milliarden Euro rechne. Das Land Baden-Württemberg und der Bund, beide Partner des Bahnprojekts, lehnen eine Beteiligung an den möglichen Mehrkosten ab. Wer die möglichen Mehrkosten für das Projekt trägt, bleibt vorerst offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums im Südwesten bekräftigte die Position am Donnerstag: Es sei klar, dass für die Landesregierung der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gültig sei. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die Grünen in Baden-Württemberg kritisierten die „immer gleiche Salamitaktik“ der Bahn. „Die derzeitigen Wasserstandsmeldungen bei den Mehrkosten widersprechen einmal mehr dem Versprechen der Bahn, Kosten und Risiken klar und transparent zu kommunizieren“, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Sie betonten, das unternehmerische Risiko für alle Mehrkosten liege beim Bahnkonzern. Verkehrsexperte rechnet mit noch höheren Kosten Dem „Tagesspiegel“ zufolge könnte das Bahnhofsprojekt noch deutlich mehr kosten als bislang vermutet. Der Verkehrsexperte Karlheinz Rössler von der Münchner Beratungsfirma Vieregg-Rössler sagte der Zeitung, alle Posten bis 2020 zusammengenommen, „liegen die Gesamtkosten bei acht bis zehn Milliarden Euro“. Dieser Betrag komme unter anderem durch die Inflation, den Flughafenbahnhof sowie das Abpumpen einer größeren Menge an Grundwasser während der Bauarbeiten zusammen. Bis 2020 soll in Stuttgart der bestehende oberirdische Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Mehrheit der Baden-Württemberger hatte sich bei einer Volksabstimmung im November 2011 für das Projekt ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Rücklagen der Kassen wachsen weiter
Berlin (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wächst weiter. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben die Kassen einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro erzielt, wie das Gesundheitsministerium auf Grundlage vorläufiger Finanzergebnisse am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einnahmen in Höhe von rund 142 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gegenüber. Die Rücklagen stiegen damit auf etwa 14 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9,5 Milliarden im Gesundheitsfonds, sodass die Kassen rechnerisch derzeit insgesamt über 23,5 Milliarden Euro verfügen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch die neuen Zahlen bestätigt. Die günstige Finanzentwicklung belege, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung die nötigen Finanzmittel zur Entlastung der Patienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden seien, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Exporteure profitieren von guter US-Konjunktur
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich mehr exportiert als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt legten die Ausfuhren von Juli bis September um 3,6 Prozent auf nun 275,4 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Einen Satz machten dabei die Exporte in Länder außerhalb der EU: Sie legten den Angaben zufolge um 9,9 Prozent auf 122,3 Milliarden Euro zu. Dagegen schwächelten die Ausfuhren in die EU, die um 0,9 Prozent auf 153,0 Milliarden Euro schrumpften. Wichtigstes europäisches Abnehmerland war den Statistikern zufolge Frankreich, das ein Plus von 3,8 Prozent verzeichnete. Weniger Waren gingen dagegen nach Spanien (minus 13,2 Prozent), Italien (minus 12,4 Prozent), Portugal (minus 11 Prozent) und Griechenland (minus 6,9 Prozent). Bei den Exporten außerhalb der EU legten vor allem die USA rasant zu: Dorthin gingen Waren und Dienstleistungen im Wert von 23,6 Milliarden Euro – ein Plus von mehr als einem Viertel. Auch Korea und Japan erreichten zweistellige Zuwachsraten, der Handel mit China verzeichnete dagegen nur einen leichten Zuwachs von 0,9 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland kann 2012 ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen
Berlin (dapd). Von wegen Krise: Erstmals seit Jahren kann Deutschland einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. Das sogenannte Maastricht-Defizit sinkt dieses Jahr nach neuesten Schätzungen auf Null, wie das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mitteilte. Noch im Sommer hatte das Ministerium angenommen, dass das Haushaltsdefizit 2012 rund ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Höchstens erlaubt sind laut EU-Vertrag drei Prozent. Auch das zweite kritische Maastricht-Kriterium, die Schuldenstandsquote, fällt 2012 günstiger aus als im Sommer erwartet: Es dürfte 2012 nun 81,2 Prozent des BIP betragen, zwei Punkte weniger als ursprünglich veranschlagt. Hier sind eigentlich nur maximal 60 Prozent erlaubt. Obwohl der Staatshaushalt insgesamt ausgeglichen ist, verzeichnen der Bund und die Länder für sich genommen dieses Jahr ein stattliches Minus: Dem Bund fehlen 2012 rund 25 Milliarden Euro und den Ländern sechs Milliarden Euro. Gegengerechnet werden aber auf gesamtstaatlicher Ebene die zurzeit üppigen Überschüsse in den Sozialkassen in zweistelliger Milliardenhöhe, vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch in den Gemeinden und den Extra-Haushalten des Bundes laufen dieses Jahr Überschüsse von je drei Milliarden Euro auf. dapd (Politik/Politik)
Trotz Eurokrise hat Deutschland 2012 ausgeglichenen Haushalt
Berlin (dapd). Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen erreicht Deutschland früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden zusammengenommen schon dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das gehe aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern zugeleitet werden soll. Noch im Sommer war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Doch der Bundeshaushalt habe sich besser als geplant entwickelt. Trotz neuer Kosten für den Euro-Rettungsschirm muss Schäuble 2012 nur 25 Milliarden Euro neue Schulden machen, 3 Milliarden Euro weniger bisher eingeplant. dapd (Politik/Politik)
Öffentliches Finanzvermögen leicht gesunken
Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Haushalte plagen nicht nur Schulden, sie verfügen auch über ein erhebliches Finanzvermögen. Ende 2011 belief es sich auf 526 Milliarden Euro, das waren 1,9 Prozent oder 10,4 Milliarden Euro weniger als 2010, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings ist die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte etwa viermal so hoch. Ende 2011 waren es gut zwei Billionen Euro, also rund 25.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Der Vermögensrückgang 2011 ist allein auf den Bund zurückzuführen, dessen Finanzwerte um 10,9 Prozent auf 251,3 Milliarden Euro schrumpfte. Bei den Ländern gab es hingegen ein Plus um 1,1 Prozent auf 130,1 Milliarden Euro. Die Gemeinden konnten ihr finanzielles Vermögen um 3,9 Prozent auf 57,2 Milliarden Euro steigern, die Sozialversicherungen gar um 23,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Euro. Den größten Teil des öffentlichen Finanzvermögens machten Wertpapiere aus mit 168,3 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten war Bargeld mit 142,3 Milliarden Euro, gefolgt von vergebenen Krediten mit 136,6 Milliarden Euro. ( http://url.dapd.de/bwL7Pu ) dapd (Politik/Politik)