Wiesbaden (dapd). Das Loch in den Staatskassen verkleinert sich – dank der guten Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen. Das Defizit sank in den ersten drei Quartalen 2012 auf 21,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Damit lag das Finanzierungsdefizit um 12,3 Milliarden Euro unter dem Wert der ersten drei Quartale 2011. Erfasst wird der öffentliche Gesamthaushalt – also die Kern- und Extrahaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Sozialversicherung sowie EU-Anteile. Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich den Angaben zufolge im Zeitraum Januar bis Ende September 2012 um 2,1 Prozent auf 853,2 Milliarden Euro. Sie lagen damit um 17,9 Milliarden Euro über den Einnahmen des Vorjahreszeitraums. Hauptgrund waren die erneut gestiegenen Steuereinnahmen. Die öffentlichen Ausgaben stiegen um 0,6 Prozent auf 874,5 Milliarden Euro. Insgesamt waren sie rund 5,5 Milliarden Euro höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. dapd (Politik/Politik)
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Reform des Emissionshandels könnte Milliarden einbringen
Berlin (dapd). Eine Reform des europäischen Emissionshandels könnte knapp zwei Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen. Sollte die EU, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, 900.000 Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt nehmen, könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit Extraeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, aus dem die Zeitung „Die Welt“ zitiert. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will mit dem Markteingriff den anhaltenden Preisverfall im Emissionshandel stoppen. Derzeit liegt der Preis pro Tonne Kohlendioxid bei rund sieben Euro, durch die Verknappung soll er laut Berechnungen der Behörde 2013 auf zehn, 2014 auf elf und 2015 auf zwölf Euro steigen. Insgesamt könnten damit 21 Milliarden Euro in die Kassen der EU-Staaten fließen anstatt lediglich 14 Milliarden Euro. Die deutschen Einnahmen lägen bei fast fünf Milliarden Euro, ohne eine Verknappung der Zertifikatsmenge wären es dem Bericht zufolge 3,13 Milliarden Euro. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zuletzt für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Ansinnen hingegen ab. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrieverband fordert Systemwechsel bei Großprojekten
Stuttgart (dapd). Nach deutlichen Kostensteigerungen bei Bauprojekten wie „Stuttgart 21“ fordern Baufachleute einen radikalen Systemwechsel und Gesetzesänderungen. „Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der „Süddeutschen Zeitung“. „Die ganze Welt lacht schon über uns.“ Knippers Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 70 Großprojekte mit einem Auftragsvolumen von 48 Milliarden Euro blockiert, vor allem weil derart schlecht geplant wurde. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern für den Konzern um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Zudem gibt es Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Jeder Insider habe gewusst, dass bei „Stuttgart 21“ ein „politischer Preis“ genannt worden sei, sagte Knipper. Die Politik neige leider dazu, die Baukosten „aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen“. Ursprünglich war das seit Jahren umstrittene Projekt mit rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staat profitiert erheblich von höheren Strompreisen
Berlin (dapd). Die Strompreiserhöhungen bescheren dem Staat im kommenden Jahr nach einem Medienbericht rund 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer. Bei einer durchschnittlichen Erhöhung von 13 Prozent müssten rund 41 Millionen Haushalte 2013 in Deutschland knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom ausgeben, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Energieexperten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Günter Reisner. Darauf entfielen 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Reisner schlug vor, die zusätzliche Mehrwertsteuer den Verbrauchern zu erstatten. „Um die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen, sollte man die Zusatzeinnahmen an die Haushalte zurückgeben“, sagte er. Pro Haushalt wären das 82 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn verdient nach Kostensteigerung kaum noch an Stuttgart 21
Düsseldorf (dapd). Die jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bringen das Vorhaben für die Deutsche Bahn gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Insgesamt wird für „Stuttgart 21“ seit vergangenem Mittwoch ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Diese zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern. Bei der Vorlage der Zahlen hatte Bahn-Vorstand Volker Kefer gesagt, dass dadurch „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie geht, aber nicht negativ wird“. Damit könnte „Stuttgart 21“ schnell in die roten Zahlen rutschen, sollten weitere Ausgaben anstehen. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube soll Verkehrsausschuss Stuttgart 21 -Kosten erklären
München (dapd). Der Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert angesichts der anfallenden Kostensteigerung für das Tiefbahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ Bahnchef Rüdiger Grube und den Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zu sich. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut am Samstag verbreiteter Vorab-Meldung. Die Bahn habe schließlich versichert, das noch im Oktober 2011 auf 4,53 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Die Sitzung ist für den 16. Januar vorgesehen. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Umsetzung des Tiefbahnhofs weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem Rundfunksender SWR. Zudem sehe er die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. dapd (Politik/Politik)
Bund will weniger für Infrastruktur in den Kommunen zahlen
Bielefeld (dapd). Der Bund will in den nächsten Jahren seine Zahlungen an die Kommunen zurückfahren. Grund dafür sei das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss, das dem Bund jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren sollte, wie das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Aus den ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis 2019 jährlich 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Jetzt müssten die Kommunen damit rechnen, dass die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürzt werden. Die Länder hatten der Zeitung zufolge dagegen gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte der CDU-Politiker Kampeter. „Blockieren und kassieren, das passt nicht zusammen.“ dapd (Politik/Politik)
Kommunen verringern Defizit deutlich
Wiesbaden (dapd). Die kommunalen Haushalte haben ihr Defizit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um fast vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte lag damit jedoch noch immer bei rund 1,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Einnahmen erhöhten sich um 3,2 Prozent auf 139,1 Milliarden Euro. Zugleich stiegen von Januar bis Ende September auch die Ausgaben, allerdings lediglich um 0,3 Prozent auf 140,4 Milliarden Euro. Die Gemeinden profitierten insbesondere von den höheren Steuereinnahmen, die in den ersten drei Quartalen 2012 um 6,9 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro stiegen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Finanzminister geben nächste Kredittranche für Griechenland frei
Brüssel/Berlin (dapd). Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Brüssel mit. Insgesamt sollen in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro an Athen fließen. Die 34,4 Milliarden Euro sollen noch im Dezember und ohne weitere Auflagen fließen, der Rest dann bei Erreichen bestimmter Meilensteine bis März. Auch der Bundestag hat dafür bereits grünes Licht gegeben. Athen hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Investoren Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zum Marktpreis von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben wollen. Rund 20 seiner 340 Milliarden Euro Staatsschulden wird Griechenland durch die Einigung mit den Privatgläubigern auf einen Schlag los. Dieser erfolgreiche Schuldenrückkauf war auch eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wagenknecht kritisiert Mehrkosten bei Griechenlands Schuldenrückkauf
Düsseldorf (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. „Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt Online“. Der Rückkauf sei ein Geschenk an die Hedge-Fonds. Griechenland hat beschlossen, Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern zurückzukaufen – zu rund einem Drittel des Wertes. Griechenland kostet der Rückkauf jedoch statt ursprünglich anvisierter 10 Milliarden 11,3 Milliarden Euro. Das Land braucht von internationalen Geldgebern also weitere 1,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)