Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat einem Medienbericht zufolge auch im vergangenen Jahr ihren Gewinn gesteigert. Das Betriebsergebnis stieg von 2,3 Milliarden im Jahr 2011 auf 2,7 Milliarden Euro, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Geschäftsbericht schreibt, der in der nächsten Woche vorgelegt werden soll. Der Umsatz sei von 37,9 Milliarden auf 39,3 Milliarden Euro geklettert. Nach Steuern und sonstigen Belastungen bleibe ein Reingewinn von 1,5 Milliarden Euro. Der Eigentümer Bund solle davon eine Dividende von 525 Millionen Euro bekommen. Stärkste Ertragssäule war dem Bericht zufolge erstmals in der Bahn-Historie das Schienennetz, hier sei der Gewinn um mehr als ein Viertel auf 894 Millionen Euro gestiegen. Das stärkste Wachstum habe der Fernverkehr mit IC- und ICE-Zügen verzeichnet. Der Gewinn sei um 132 Prozent auf 364 Millionen Euro geklettert. Enttäuschend sei dagegen angesichts der schwachen Konjunktur das Frachtgeschäft verlaufen. Wie der Zeitung zufolge weiter aus dem Bericht hervorgeht, stieg das Gehalt von Vorstandschef Rüdiger Grube im vergangenen Jahr um gut acht Prozent auf knapp 2,7 Millionen Euro. Die Bahn wollte die Zahlen auf dapd-Anfrage nicht bestätigen und verwies auf die Bilanzpressekonferenz am Donnerstag nächster Woche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Der Bund will nicht mehr auf Pump leben
Berlin (dapd). Es war ein ungewöhnlicher Auftritt der beiden Koalitionäre: Gemeinsam traten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vor die Presse, um die Haushaltsplanung für 2014 und die Folgejahre zu präsentieren. Schäuble wollte damit ein Signal für den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel setzen, Rösler wollte sich als Vorsitzender einer Partei präsentieren, die sich neuerdings vorrangig der Sanierung der Staatsfinanzen verschrieben hat, vor nicht allzu langer Zeit aber noch die Steuern massiv senken wollte. Eine Woche früher als geplant hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Haushaltseckwerte beschlossen. Schäuble betonte, die Zahlen belegten, dass sich konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum nicht ausschließen. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa“, betonte Schäuble mit Blick auf den EU-Gipfel. Rösler sprach gar von einer „Leistung von historischem Ausmaß.“ Solide Haushalte seien eine Basis für solides Wachstum. Im kommenden Jahr wird der Bund noch 6,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Ohne die 4,3 Milliarden Euro als letztmalige Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Milliarden Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Schäuble sprach zugleich von einer strikten Ausgabenbegrenzung. Tatsächlich sinken die Ausgaben 2014 um gut fünf Milliarden Euro auf rund 297 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen sie aber wieder steigen auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2017. Kräftig steigen sollen die Steuereinnahmen. 2014 werden 269 Milliarden Euro für den Bund veranschlagt. 2017 sollen es bereits 297 Milliarden Euro sein. Um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 400 Millionen Euro. Schäuble und Rösler verteidigten die Kürzungen mit den guten Finanzpolstern insbesondere in der gesetzlichen Krankenkasse und wiesen Vorwürfe zurück, der Bund greife zur Haushaltssanierung in die Sozialkassen. Der Bund schieße noch immer 110 Milliarden Euro in die Sozialkassen hinzu. Mit 82,7 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wie üblich der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sein. Die Zinsausgaben sinken um vier Milliarden Euro. Keine Einnahmen sind im Haushalt 2014 aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt. Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister seien noch nicht soweit, dass er sicher damit rechnen könne, sagte Schäuble. Ebenfalls noch keine Mittel sind für die geplante Lebensleistungsrente veranschlagt. Dagegen ist das Betreuungsgeld, das rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, im Familienressort eingeplant. Die Opposition will es im Fall eines Wahlsieges aber wieder kippen. Die SPD spracht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten 2014 immer noch neue Schulden machen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Schäubles angebliche Haushaltskonsolidierung sei in Wahrheit ein Offenbarungseid. Trotz konjunkturell guter Zeiten und dreisten Griffen in die Taschen der Beitragszahler mache die Koalition weiter Schulden. In schlechteren Zeiten werde diese Haushaltsplanung wieder zu massiver Schuldenaufnahme führen. Die öffentliche Hand sei strukturell unterfinanziert. Trittin warb in dem Zusammenhang für die Grünen-Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, nannte das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt „grotesk“. Es lasse die Risiken mit dem Rettungsschirm ESM außer Acht. Dass Schäuble neue Schulden aufnehmen wolle, zeige, dass er mit Geld nicht umgehen könne. Die Linke fordere eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen, um neue Schulden zu vermeiden. dapd (Politik/Politik)
Bund schreibt bald schwarze Zahlen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2015 ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan bis zum Jahr 2017. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro sinken, den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Zahlen belegten, dass sich konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum nicht ausschließen. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa“, betonte Schäuble mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble zu den Haushaltseckwerten: „Das ist eine Leistung von historischem Ausmaß.“ Solide Haushalte seien eine Basis für solides Wachstum, sagte Rösler, dessen Partei zu Beginn der Legislaturperiode sich noch Steuersenkungen als ein Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach die strukturelle Neuverschuldung ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen darf, wurde bereits 2012 eingehalten. Nach einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr soll diese auf 6,4 Milliarden Euro in 2014 sinken. Allein 4,3 Milliarden Euro fließen letztmalig als Einlage in den Euro-Rettungsfonds ESM. Ohne diese Einzahlung wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Milliarden Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Schäuble sprach zugleich von einer strikten Ausgabenbegrenzung. Tatsächlich sinken die Ausgaben 2014 um gut fünf Milliarden Euro auf rund 297 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen sie aber wieder steigen auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2017. Kräftig steigen sollen die Steuereinnahmen. 2014 werden 269 Milliarden Euro für den Bund veranschlagt. 2017 sollen es bereits 297 Milliarden Euro sein. Um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 400 Millionen Euro. Schäuble und Rösler verteidigten die Kürzungen mit den guten Finanzpolstern insbesondere in der gesetzlichen Krankenkassen und wiesen Vorwürfe zurück, der Bund greife zur Haushaltssanierung in die Sozialkassen. Der Bund schieße noch immer 110 Milliarden Euro in die Sozialkassen hinzu. Mit 82,7 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wie üblich der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sein. Rösler unterstrich, der Haushalt sei ein Gemeinschaftswerk. Mit 7,5 Prozent weniger muss Röslers Kabinettskollege, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den größten Rückgang bei den Ausgaben verkraften. Den stärksten Zuwachs mit jeweils gut zehn Prozent können dagegen Umweltministerium sowie Familienressort für sich verbuchen. Die Zinsausgaben sinken um vier Milliarden Euro. Keine Einnahmen sind im Haushalt 2014 aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt. Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister seien noch nicht soweit, dass er sicher damit rechnen könne, sagte Schäuble. Ebenfalls noch keine Mittel sind für die geplante Lebensleistungsrente veranschlagt. Dagegen ist das Betreuungsgeld, das rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, im Familienressort eingeplant. Die Opposition will es im Fall eines Wahlsieges aber wieder kippen. Der Finanzminister appellierte an die Bundesländer, auch ihre Verpflichtungen aus dem Grundgesetz einzuhalten. Die Bundesländer dürfen demnach ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Konkrete Adressaten seines Appells wollte Schäuble nicht nennen. Am Dienstag hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster den Landeshaushalt von 2011 der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklärt. Anders als üblich hatte Schäuble zur Präsentation der Haushaltszahlen Vizekanzler Rösler mitgebracht, um Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Am 26. Juni soll das Kabinett über den Haushaltsentwurf befinden. Die letztendliche Entscheidung obliegt aber der neuen Regierung nach der Bundestagswahl im September. (Weitere Informationen auf den Seiten des Finanzministeriums unter: http://url.dapd.de/vuWKVi ) dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Haushalt für 2014
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollten das Eckpunktepapier am Mittag vorstellen. Über den Haushalt im Detail muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf nur noch 6,4 Milliarden Euro zurückgeführt werden. 2015 soll der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen. Die Ausgaben sollen auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke bei der Etataufstellung schloss Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. dapd (Politik/Politik)
Kabinett will Eckwerte für Haushalt 2014 beschließen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Die Neuverschuldung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf 6,4 Milliarden Euro drücken, hieß es vorab in Regierungskreisen. Einmal- und Konjunktureffekte ausgenommen, ist der Haushalt 2014 damit strukturell ausgeglichen. Für 2013 waren noch 17,1 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke schließt Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der Gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen haben mit 28 Milliarden Euro so hohe Reserven wie nie zuvor. Schäuble wurde mit der Haushaltsaufstellung schneller fertig als geplant. Ursprünglich sollte das Kabinett erst kommende Woche die Eckwerte beschließen. Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Eckwerte für den Haushalt am Mittwoch gemeinsam präsentieren. Das Bundeskabinett befasst sich ferner einem Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will damit verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Frauen sollen Kinder nach Beratung anonym gebären können. Die Daten der Mutter sollen vertraulich erfasst werden. Die Kinder werden zur Adoption freigegeben und können erst mit 16 Jahren erfahren, wer die leibliche Mutter ist, berichtete die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank überweist weniger an Schäuble als erwartet
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt als Folge der Eurokrise von der Bundesbank nicht einmal halb soviel Geld für seinen Haushalt wie eigentlich geplant. Weil die Bundesbank ihre Risikovorsorge für mögliche Folgen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise im vergangenen Jahr fast verdoppelte, überweist sie Schäuble lediglich einen Überschuss von 664 Millionen Euro. „Trotz deutlich gestiegener Zinserträge ist der Gewinn kaum gestiegen, weil die Risikovorsorge nochmals kräftig aufgestockt wurde“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Schäuble hatte im aktuellen Bundeshaushalt eigentlich eine Zahlung von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. Weidmann sagte, die Bundesbank habe jedoch rechtzeitig Signale zu ihrer Gewinnerwartung nach Berlin gesendet. Schäuble dürfte insofern „nicht überrascht worden“ sein, erklärte der Bundesbankchef. Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank einen deutlich eingebrochenen Jahresüberschuss von 643 Millionen Euro an die Regierung überwiesen, weil die Eurokrise tiefe Spuren in der Bilanz der Notenbank hinterließ. Das war die geringste Summe seit 2003. Zuvor war die Bundesregierung an Milliardenschecks der Notenbank gewöhnt. Für 2010 hatte sie noch 2,2 Milliarden Euro bekommen. 2009 waren 4,1 Milliarden Euro Überschuss der Bundesbank in den Haushalt geflossen. 2008 waren es sogar 6,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank ihre Risikovorsorge auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren „die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften“, erklärte Weidmann. Ein Risiko für die Bundesbank sind etwa Anleihen von Eurokrisenländern, die sie im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) kaufen musste. 2010 hatte die Bundesbank die Rückstellungen bereits um 1,6 Milliarden Euro und 2011 um 4,1 Milliarden Euro aufgestockt. Wichtigste Quelle für den Gewinn der Bundesbank waren 2012 Zinserträge von elf Milliarden Euro nach 8,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Netto ergab sich ein Zinsertrag von 8,3 Milliarden Euro, wie die Bank erklärte. Das waren 3,5 Milliarden Euro mehr als 2011. Weidmann sieht kein Ende der Eurokrise Aus Sicht der Bundesbank ist die europäische Krise für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. Dennoch erwartet sie eine Erholung der heimischen Wirtschaft. „Die deutsche Volkswirtschaft bleibt strukturell in guter Verfassung und dürfte im Verlauf des Jahres konjunkturell wieder kräftiger Tritt fassen“, erklärte die Bundesbank in ihrem Jahresbericht. Wegen des Einbruchs zum Jahresende 2012 erwartet die Notenbank für das laufende Jahr ein kleines Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Das entspricht auch der Prognose der Bundesregierung. Bei der Bewältigung der Eurokrise zeigten sich zwar erste Erfolge, sagte Weidmann. Doch gebe es neue Unsicherheiten durch den schlingernden Reformkurs in Frankreich, die Wahl in Italien und die Krise in Zypern. „Die Krise ist noch nicht vorbei, trotz der zwischenzeitlichen Beruhigung an den Finanzmärkten“, sagte Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Außenhandel startet gut ins neue Jahr
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel ist nach dem Rekord vom Vorjahr auch 2013 stark gestartet. Im Januar verkauften Deutschlands Firmen Waren im Wert von 88,6 Milliarden Euro ins Ausland, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das waren 3,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 1,4 Prozent mehr als im Dezember 2012. Das Exportgeschäft in die Eurozone stagniert im Januar auf Jahressicht mit einem Plus von nur 0,4 Prozent. Dagegen legte der Außenhandel mit Ländern der Europäischen Union, die nicht zur Währungsgemeinschaft zählen, um 5,5 Prozent zu, wie die Statistiker erklärten. Der deutsche Export in Drittländer außerhalb der EU kletterte im Januar um 4,5 Prozent. Ungeachtet einer Schwächephase zum Jahresende hatten die deutschen Außenhändler im vergangenen Jahr so viel verkauft wie niemals zuvor. Der Export war 2012 um 3,4 Prozent auf 1.097,3 Milliarden Euro gestiegen. Der Wert der Importe nach Deutschland lag im Januar bei 74,9 Milliarden Euro. Das waren den Angaben zufolge 2,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 3,3 Prozent mehr als im Dezember. Kalender- und saisonbereinigt erreichte der Außenhandelsbilanzüberschuss im Januar 15,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Exporte legen im Januar zu
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel hat zu Beginn des Jahres deutlich zugelegt. Im Januar 2013 wurden Waren im Wert von 88,6 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 74,9 Milliarden Euro eingeführt, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Exporte stiegen damit gegenüber Januar 2012 um 3,1 Prozent und die Importe um 2,9 Prozent. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Ausfuhren gegenüber Dezember 2012 um 1,4 Prozent und die Einfuhren um 3,3 Prozent zu. Die Außenhandelsbilanz schloss im Januar mit einem Überschuss von 13,7 Milliarden Euro ab, wie die Statistiker weiter mitteilten. Im Januar 2012 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 13,2 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 15,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will höchstens zehn Milliarden Euro an c machen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2014 deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme werde zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das wäre nur rund halb so viel wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die genaue Höhe der Neuverschuldung hänge von Gesprächen ab, die Schäuble mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führen wolle. Beide widersetzen sich den Sparvorgaben des Finanzministeriums. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlangt mehr Geld. Schon jetzt ist beschlossene Sache, dass der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein soll – also ohne neue Kredite auskommt, sofern man konjunkturelle Schwankungen unberücksichtigt lässt. Damit will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als geplant einhalten. Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt noch im März beschließen. dapd (Politik/Politik)
Finanzpolster der gesetzlichen Kassen liegt bei 28,3 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben mit 28,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Die Finanzreserven der Kassen beliefen sich zum Jahresende 2012 auf 15,2 Milliarden Euro, und im Gesundheitsfonds lagen rund 13,1 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Ressortchef Daniel Bahr (FDP) warnte davor, aufgrund der guten Finanzlage der Kassen „die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen“. Auch das weitere Stopfen von Löchern im Bundesetat lehnte er ab. Die gesetzlichen Kassen erwirtschafteten laut Ministerium nach den vorläufigen Finanzergebnissen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,07 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 6 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) auf etwa 189,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um rund 4,9 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) auf etwa 184,5 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von 3,55 Milliarden Euro. Bahr verwies darauf, dass die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in allen Sozialsystemen Mehreinnahmen hervorbringe. „Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen.“ Insgesamt leiste das Bundesgesundheitsministerium mit einem Beitrag von 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren „den größten Beitrag aller Ressorts“. Weitere Einschnitte lehnte Bahr ab. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibe noch ein Puffer, den Gefahren der Eurokrise Rechnung zu tragen, sagte der Minister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht derzeit nach Möglichkeiten, im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einzusparen. Erwogen wird, dafür den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu kürzen. dapd (Politik/Politik)