Abensberg (dapd-bay). Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert. „Es kann nicht sein, dass das Ehegattensplitting nur gilt, wenn Heteros zusammmenleben“, kritisierte Trittin am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Volkfest in Abensberg. „Wenn dafür schon 16 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr verwendet werden, muss das Gesetz für alle gelten“, ergänzte er. Er könne sich vorstellen, das Ehegattensplitting um vier Milliarden Euro abzuschmelzen. Es reichten ja vielleicht auch zwölf Milliarden aus, sagte Trittin. Das gesparte Geld könne dann in Kindertagesstätten oder in mehr Geld für Erzieher investiert werden. dapd (Politik/Politik)
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Finanzmarkt- und Euro-Krise erhöht Staatsschulden um 390 Milliarden
Passau (dapd). Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. Die Bankenhilfen im Zuge der Finanzmarktkrise bedeuten demnach für Bund, Länder und Kommunen bislang 322,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Die Hilfen im Zuge der Eurokrise für Griechenland, Portugal und Irland erhöhten die Verschuldung um weitere 67,5 Milliarden Euro. „Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, heißt es in der Antwort von Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. dapd (Politik/Politik)
Airbus soll 50 A320 für China bauen
Peking (dapd). Der Flugzeughersteller Airbus kann sich über einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 freuen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter Airbus wurde am Donnerstag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klimaschutz beschert deutscher Wirtschaft Milliardenumsätze
Wiesbaden (dapd). Im Windschatten der Energiewende hat sich der Klimaschutz zu einem beträchtlichen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervor. Wie die Statistiker am Dienstag mitteilten, haben deutsche Industriebetriebe und Dienstleistungsunternehmen im Jahr 2010 allein mit Gütern für den Klimaschutz einen Umsatz von rund 42,3 Milliarden Euro erzielt. Der Löwenanteil dieser Umsätze entfiel mit 28,9 Milliarden Euro auf Waren für den Klimaschutz. Zugpferd des Umsatzschubs waren mit 11,7 Milliarden Euro die Produzenten von Photovoltaik-Anlagen. Die Hersteller von Windkraftanlagen tragen 4,4 Milliarden Euro dazu bei. Mit klimaschutzbezogenen Bauleistungen, wie sie zum Beispiel im Zuge der Wärmedämmung von Gebäuden erbracht werden, setzten die Betriebe 10,1 Milliarden Euro um. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will Wettbewerb für Ökostrom
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) plädiert für einen Ersatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch ein Quotensystem für Ökostrom. Angesichts steigender Stromkosten brauche Deutschland beim Umbau der Energieversorgung einen schnellen Systemwechsel hin zu mehr Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr am Montag in Berlin. Die weiteren Zahlungsverpflichtungen für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 könnten dadurch von 59 auf 7 Milliarden Euro sinken. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für die arbeitgebernahe Initiative ein „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“ (WEE) ausgearbeitet. Danach sollen die Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom durch ein Quotensystem ersetzt werden. Dieses soll die Energieversorger verpflichten, in Höhe einer politisch vorgegebenen Ökostromquote Grünstromzertifikate zu erwerben. Die Erzeuger der Erneuerbaren sollen neben ihrem Strom auch die Zertifikate verkaufen können. Das Wettbewerbsmodell schreibe den Energieversorgern vor, einen politisch vorgegebenen Anteil des verkauften Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, sagte Pellengahr weiter. Dabei bleibe ihnen überlassen, ob der Strom aus Windkraft, Sonnenkollektoren oder auch Biomasse stamme. Das schaffe Wettbewerb unter den Erzeugern von Ökostrom. „Die Begünstigungswirtschaft durch politisch vorgegebene Subventionen hätte ein Ende“, betonte er. Nach Berechnungen des RWI haben die Verbraucher seit dem Jahr 2000 den Strom aus Erneuerbaren über die EEG-Umlage mit 52 Milliarden Euro subventioniert. Hinzu kämen Verpflichtungen zur Zahlung weiterer 200 Milliarden Euro, auf die Betreiber von Photovoltaik- oder anderer Ökostromanlagen wegen garantierter Einspeisevergütungen einen Anspruch hätten. Falls das EEG in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2020 beibehalten wird, kämen auf die Stromverbraucher weitere Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 59 Milliarden Euro zu, sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt. Bei einer Umstellung auf das Wettbewerbsmodell würden die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen auf sieben Milliarden Euro sinken. An den bereits aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ändere die Umstellung nichts mehr. Die Kostensenkung komme vor allem durch mehr Windstromproduktion an Land und weniger Erzeugung in teuren Offshore-Anlagen zustande, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will für 2013 mindestens vier Milliarden im Bund einsparen
Berlin (dapd). Die FDP will im kommenden Jahr mehr sparen als von der Regierung bislang geplant und auf diese Weise die von ihr kritisierten Projekte Betreuungsgeld und Zuschussrente loswerden. „Eine Reduzierung der Neuverschuldung 2013 auf maximal 15 Milliarden Euro ist durchaus möglich“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Wir können unter anderem auf Betreuungsgeld und Zuschussrente verzichten.“ Deutschland solle in der europäischen Schuldenkrise mit gutem Beispiel vorangehen und auf unnötige Ausgaben verzichten. Das Blatt schrieb, FDP-Haushaltspolitiker wollten bei den Verhandlungen zum Haushalt 2013 mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Dadurch solle die Neuverschuldung von geplanten 18,8 Milliarden Euro auf weniger als 15 Milliarden Euro sinken. Gekürzt werden solle auch bei Elterngeld und Subventionen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland erzielt Einnahmeplus von 8,3 Milliarden Euro
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erzielt. Ausschlaggebend dafür sei ein Überschuss bei der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro gewesen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen mit. Dem gegenüber stand ein Haushaltsdefizit von Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Gespeist wurden die Staatskassen demnach vor allem durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. So stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer den Angaben zufolge im ersten Halbjahr des Jahres um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro, die aus Sozialbeiträgen um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben seien im selben Zeitraum mit einem Plus von 0,8 Prozent dagegen nur moderat gestiegen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Schäuble erwartet geringeren Bundesbank-Gewinn
Berlin (dapd). Wegen der Eurokrise erwartet die Bundesregierung geringere Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn in den nächsten Jahren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 davon aus, dass die Bundesbank 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt überweist.
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Apple ist wertvollstes Unternehmen aller Zeiten
New York (dapd). Der Computerkonzern Apple ist seit Montag das weltweit wertvollste Unternehmen aller Zeiten. Die Apple-Aktien trieben den Börsenwert an der New Yorker Börse auf 621 Milliarden Dollar (rund 503 Milliarden Euro). Apple ist damit nun um 53 Prozent wertvoller als die Nummer zwei, Exxon Mobil. Weltweit wertvollstes Unternehmen ist Apple bereits seit Ende vergangenen Jahres. Den bisherigen Rekord für Marktkapitalisierung stellte Microsoft Ende 1999 auf. In den Tagen des Internetbooms war Microsoft inflationsbereinigt etwa 850 Milliarden Dollar (knapp 689 Milliarden Euro) wert. Jetzt liegt sein Wert bei 257 Milliarden Dollar (etwa 208 Milliarden Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fast zehn Prozent fauler Kredite in Spanien
Madrid (dapd). Fast zehn Prozent aller Kredite in Spanien werden nicht mehr fristgerecht bedient. Wie die spanische Nationalbank am Freitag mitteilte, waren im Juni 9,42 Prozent aller Schuldner – vom Privatmann bis zum Unternehmen – mit ihren Raten mindestens drei Monate im Rückstand. Es handelte sich um Kredite über mehr als 164 Milliarden Euro. Das waren acht Milliarden Euro mehr als im Mai. Spanien hatte im Juni bekannt gegeben, dass der vom Zusammenbruch der Immobilienblase hart getroffene Bankensektor Hilfen braucht. Die Euro-Gruppe will dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)