Düsseldorf (dapd). Die Mittelstandsbank IKB reduziert trotz der anhaltenden Eurokrise den Garantierahmen des Bankenrettungsschirms SoFFin. Die Bank teilte am Montag mit, sie habe eine SoFFin-garantierte Anleihe in Höhe von zwei Milliarden Euro zurückgezahlt und das Garantievolumen zurückgegeben. Der SoFFin-Garantierahmen der IKB reduziere sich damit weiter auf 1,75 Milliarden Euro. Davon seien 0,75 Milliarden Euro am 1. Februar 2012 fällig, die restliche eine Milliarde Euro am 2. Februar 2015. Durch die anhaltende Eurokrise war die IKB zuletzt wieder tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2011/12 wies die Bank Ende Juni einen Konzernverlust von 517 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte das Geldinstitut noch einen Gewinn von 21 Millionen Euro erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mittelstand fordert milliardenschweres Konjunkturpaket
Berlin (dapd). Die Mittelständler in Deutschland befürchten eine Wirtschaftsflaute und fordern ein milliardenschweres Konjunkturpaket sowie Steuerentlastungen. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd: „Eine Umfrage unseres Verbandes ergab, dass über 80 Prozent der Mittelständler mit Stagnation in den nächsten sechs Monaten rechnen.“ Deutschland sei bisher die Wachstumsinsel in Europa gewesen. „Jetzt ziehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf. Deshalb müssen Betriebe und Bürger sofort entlastet werden, damit der Konjunkturmotor Deutschland wieder auf Touren kommt.“ Ohoven fordert, dass die Krankenkassen die Hälfte ihrer Überschüsse von knapp 22 Milliarden Euro an die Beitragszahler zurückgeben. Der Solidarzuschlag von jährlich 13 Milliarden Euro solle schrittweise abgebaut werden. Außerdem plädierte er dafür, den Beitrag zur Rentenversicherung vorzeitig von 19,6 auf 19 Prozent zu senken und die sogenannte Kalte Progression zu entschärfen. „Der Staat hat genug Spielraum für eine steuerliche Entlastung“, sagte Ohoven. „Allein im Juli hat der Fiskus 13 Milliarden Euro Steuern zusätzlich eingenommen.“ Die Rentenversicherung werde zum Jahresende ein Polster von knapp 29 Milliarden Euro ansammeln. Für die kommenden Monate sieht Ohoven das folgende Szenario: „Die Unternehmen investieren weniger, der Export geht zurück, die Auftragsbücher werden dünner, die Industrieproduktion dreht ins Minus. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, und die Energiepreise explodieren.“ Wichtig für den Mittelstand sei auch, dass alle Gewinne, die im Unternehmen bleiben, steuerfrei gestellt würden. Nach Meinung Ohovens könnten dann die Betriebe wieder kräftig investieren und neue Jobs schaffen. Im Mittelstandsverband sind rund 150.000 Unternehmen organisiert, 2.000 Betriebe haben sich an der Umfrage beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Steuerzahlerbund zerpflücken Haushaltsentwurf
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag werfen die SPD und der Bund der Steuerzahler der Regierung eine verfehlte Planung vor. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einem Entwurf, der „auf Sand gebaut“ sei. Als „Totalausfall“ bezeichnete der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, die Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dagegen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), an der generellen Strategie sei nichts auszusetzen. Der Bundestag diskutiert ab Dienstag erstmals den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden bezahlen. Diese Summe findet Schneider zu hoch. „Die vergangenen guten Jahre sind nicht genutzt worden, um die Neuverschuldung runterzufahren“, beklagte er im dapd-Interview. Es sei „Wahnsinn“, wenn im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werde. Holznagel fordert Senkung der Ausgaben Auch Holznagel findet, die Neuverschuldung könnte deutlich niedriger ausfallen. Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der BdSt habe Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, sagte Holznagel. Unter anderem könnten mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen und drei Milliarden an Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. Barthle verwies hingegen darauf, dass die Schuldenbremse bereits unterschritten werde. Außerdem spare die Regierung ganz eindeutig. „2013 geben wir weniger Geld aus als 2010“, und zwar trotz steigender Preise, betonte er im dapd-Interview. „Es wird also alles teurer und wir geben trotzdem weniger aus.“ Nach Berechnungen der FDP-Haushaltsexperten ist die Eurokrise für die Höhe der neuen Schulden verantwortlich: Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt und die Einzahlungen in den Rettungsfonds ESM wäre der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das zeigen die FDP-Berechnungen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“. „Neue Ausgabewünsche haben keine Chance“ Sozialdemokrat Schneider kritisierte neben der Höhe der Schulden, dass der Bund keine Vorsorge für mögliche Risiken getroffen habe. Die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen würden voraussichtlich steigen, während die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Konjunktur eher zurückgehen dürften. „Dafür ist null Vorsorge getroffen“, beklagte Schneider. Der Haushalt sei somit „auf Sand gebaut“. Barthle benannte zwar die gleichen Risiken wie sein SPD-Kontrahent, zog aber andere Schlüsse. Es könne kaum bestritten werden, dass gut gehaushaltet wurde. Nun sei aber kein Spielraum für weitere Begehrlichkeiten vorhanden. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle. (Ausführlich Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundeshaushalt-info.de ) dapd (Politik/Politik)
Bund der Steuerzahler bewertet Haushaltsentwurf als Totalausfall
Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 scharf kritisiert und sieht Einsparpotenzial von 27 Milliarden Euro. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss als Totalausfall gewertet werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“. Die Schieflage des Bundeshaushalts beruhe nicht auf einem Einnahmen-, sondern auf einem Ausgabenproblem. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche legt der Steuerzahlerbund nun Einsparvorschläge mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vor. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, so Holznagel. Bei den Subventionen seien kurz- und mittelfristige Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro möglich, etwa durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die Kappung von Energiesubventionen und der staatlichen Arbeitsmarktförderung. Drei Milliarden Euro könnten bei Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. dapd (Politik/Politik)
Konjunktur in Deutschland und Europa robuster als befürchtet
Berlin (dapd). Die Konjunktur in der Europäischen Union und besonders in Deutschland ist trotz der Euro-Turbulenzen robuster als befürchtet. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Daten hervor. So dürfte die EU-Leistungsbilanz im zweiten Quartal wieder ein Plus aufweisen, und vor allem deutsche Unternehmen haben im Juli ihre Exporte deutlich gesteigert. Dazu passt, dass das Produktionsvolumen in Deutschland im Juli im Vergleich zum Vormonat um deutliche 1,3 Prozent gestiegen ist, während die Zahl der Firmenpleiten im ersten Halbjahr zurückging. Branchenbeobachter sehen bereits positiver in die Zukunft, da Deutschland ein kräftiges Exportplus in die Wachstumsmärkte außerhalb Europas schaffte. Der Rückgang deutscher Ausfuhren in die Eurozone sei vorerst gestoppt worden, sagte etwa der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, am Freitag in Berlin. Die Eurozone profitiere von der Exportstärke Deutschlands. „Viele europäische Unternehmen gelangen Huckepack mit dem deutschen Exportmodell auf die Weltmärkte“, sagte Börner. Deutsche Unternehmen haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 9,2 Prozent mehr Waren exportiert und deren Wert im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 93,6 Milliarden Euro gesteigert. Die Einfuhren nach Deutschland legten um 1,9 Prozent auf 76,7 Milliarden Euro zu. Der Außenhandelsüberschuss betrug damit 16,9 Milliarden Euro. Die Exporte in die Eurozone stiegen im Juli im Jahresvergleich um 3,2 Prozent auf 34,1 Milliarden Euro, die Importe um 6,7 Prozent auf 34,7 Milliarden Euro. Nach Rückgang bald wieder mehr Insolvenzen erwartet Die gesamte Europäische Union hat im zweiten Quartal dieses Jahres überraschend wieder einen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt. Nach jüngsten Schätzungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat wandelte sich die Bilanz nach einem Defizit im Vorjahresquartal von 37,1 Milliarden Euro in einen positiven Saldo von 4,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2011 ging das Defizit der Warenhandelsbilanz in diesem Jahr auf minus 12,2 Milliarden Euro zurück, nach minus 41,0 Milliarden Euro zuvor. Dagegen erwarten Insolvenzverwalter nach einem Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland in den ersten sechs Monaten 2012 zum Jahresende wieder steigende Zahlen. „Der schwächelnde Export in der Eurozone wird schon bald Folgen haben“, sagte der Vorsitzende des Insolvenzverwalterverbands VID, Christoph Niering, in Berlin. „Bei den geringen Margen in vielen Schlüsselbranchen sind die finanziellen Reserven schnell verbraucht.“ Im ersten Halbjahr meldeten in Deutschland fast 14.800 Unternehmen Insolvenz an, 3,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Exporte legen im Juli deutlich zu
Wiesbaden (dapd). Trotz Eurokrise haben die deutschen Unternehmen im Juli ihre Exporte deutlich gesteigert. Der Wert der ausgeführten Waren erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 9,2 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Einfuhren nach Deutschland legten um 1,9 Prozent auf 76,7 Milliarden Euro zu. Der Außenhandelsüberschuss betrug damit 16,9 Milliarden Euro. Gegenüber Juni nahmen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent zu, die Einfuhren um 0,9 Prozent. Die Exporte in die Eurozone stiegen im Juli im Jahresvergleich um 3,2 Prozent auf 34,1 Milliarden Euro, die Importe um 6,7 Prozent auf 34,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mittelstand kann Milliarden im Einkauf sparen
Düsseldorf (dapd). Experten schätzen das Einsparpotenzial beim Einkauf im Mittelstand auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Bei einer Umfrage der Düsseldorfer Einkaufsberatung Kloepfel Consulting gaben 40 Prozent der Einkaufsmanager mögliche Einsparungen von mindestens fünf Prozent an. Lege man das Einkaufsvolumen der im Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) vertretenen 8.000 Mitgliedsunternehmen zugrunde, das 2010 etwa 1,25 Billionen Euro erreichte, ergebe sich so ein Einsparpotenzial von 25 Milliarden Euro, sagte Geschäftsführer Marc Kloepfel der Nachrichtenagentur dapd. „Die Dunkelziffer liegt höher, da bei dieser aktuellen Rechnung nur die Mitgliedsunternehmen des BME betrachtet wurden“, sagte Kloepfel. Er geht von 40 bis 45 Milliarden Euro aus. Dem pflichtet Kai-Oliver Schocke, Professor für Produktionsmanagement und Logistik an der Fachhochschule Frankfurt am Main bei: „Ich halte die Aussage für realistisch“, sagte er. Gerade im Mittelstand gebe es charismatische Geschäftsführer, die stark im Umgang mit Kunden seien, aber das Verbesserungspotenzial im Einkauf oft nicht erkennen. Kloepfel sagte: „Dieses Geld könnten Unternehmen deutlich sinnvoller in Arbeitsplätze und Wachstum investieren, als es zu verschwenden.“ Zur Veranschaulichung der Dimension, die den Experten zufolge im Einkauf verborgen liegt: Laut Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom August investierten deutsche Mittelständler 2010 rund 8,7 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Die Werbeausgaben lagen laut Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft 2011 bei 29,92 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rücklagen der Kassen erreichen Rekordstand
Berlin (dapd). Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben mit 21,8 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, die Versicherten an den Mehreinnahmen teilhaben zu lassen und drohte dies notfalls per Gesetz zu erzwingen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen erhöhten sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Schwarz-Gelb dringt zur Prämienausschüttung Gesundheitsminister Bahr betonte, die Mehreinnahmen der Kassen müssten an die Patienten zurückzugeben werden. Es bestehe „auch die Möglichkeit, dass wir einen gesetzlichen Zwang ausüben“, sagte er am Rande der FDP-Fraktionsklausur in Mainz. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), hält es für falsch, „dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafte. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Pharma-Unternehmen wollen mehr Geld Die Pharmaindustrie nahm das positive Ergebnis zum Anlass, mehr Geld für ihre Produkte zu fordern. Der fortdauernde Zwangsrabatt für Pharma-Unternehmen sei mittlerweile „ohne sachliche Grundlage“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, ergänzte, die pharmazeutische Industrie habe in der Krise ihren Beitrag für die Stabilität der GKV geleistet. dapd (Politik/Wirtschaft)
Krankenkassen horten weitere Milliarden
Berlin (dapd). Die Rücklage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht einen neuen Rekordstand. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro und verfügen nunmehr über ein Finanzpolster von 21,8 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte erneut, dass die Versicherten von den Mehreinnahmen profitieren sollten. Der GKV-Spitzenverband verwies hingegen auf die Eigenverantwortung der Kassen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen erhöhten sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Schwarz-Gelb dringt zur Prämienausschüttung Gesundheitsminister Bahr betonte, dass der Überschuss das Geld der Versicherten und Patienten sei. „Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen“, verlangte er. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), hält es für falsch, „dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafte. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Pharma-Unternehmen wollen mehr Geld Die Pharmaindustrie nahm das positive Ergebnis zum Anlass, mehr Geld für ihre Produkte zu fordern. Der fortdauernde Zwangsrabatt für Pharma-Unternehmen sei mittlerweile „ohne sachliche Grundlage“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, ergänzte, die pharmazeutische Industrie habe in der Krise ihren Beitrag für die Stabilität der GKV geleistet. dapd (Politik/Politik)
Kassen-Rücklagen steigen auf 22,5 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Das milliardenschwere Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst weiter. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Damit steigen die Rücklagen der Kassen auf rund 22,5 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, die Versicherten an den Gewinnen zu beteiligen. Der GKV-Spitzenverband betonte dagegen die Eigenverantwortlichkeit der Kassen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen den Angaben zufolge Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen haben sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Gesundheitsminister Bahr betonte, dass der Überschuss das Geld der Versicherten und Patienten sei. „Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen“, verlangte er. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, es sei „falsch, dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafteten. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. dapd (Politik/Politik)