Hamburg (dapd). Die neuen Vorschläge der schwarz-gelben Koalition für eine Rentenreform könnten zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wenn etwa die Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeweitet werde, wie es die Union wolle, schlage dies je nach Modell mit 7 bis 13 Milliarden Euro zu Buche, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Eine stärkere Förderung der privaten Vorsorge über ein Freibetragsmodell, wie es die FDP vorschlage, koste bis zu vier Milliarden Euro. Weiter offen ist nach den Informationen des Magazins die Zukunft des Modells Zuschussrente, das Arbeitsministerin Ursula von der Leyden (CDU) vorgelegt hatte. dapd (Politik/Politik)
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Sieben Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erwartet
Berlin (dapd). Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bei der jüngsten Schätzung vorhergesagt. Zu erwarten seien ein Plus von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro und damit Gesamteinnahmen von „deutlich mehr als 600 Milliarden Euro“, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ am Samstag unter Berufung auf Kreise der amtlichen Steuerschätzer. Im Mai hatten die Experten für den Gesamtstaat 2012 Steuereinnahmen von 596,5 Milliarden Euro prognostiziert. Auch 2013 sei „ein Plus in ähnlicher Größenordnung von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro“ gegenüber der bisherigen Steuerschätzung zu erwarten, hieß es in den Kreisen. Laut der Prognose vom Mai sollten Bund, Länder und Gemeinden 2013 zusammen 618 Milliarden Euro einnehmen. Die Experten begründeten die robuste Einnahmenentwicklung mit dem weiterhin hohen Beschäftigungsstand. Trotz nachlassenden Wachstums seien die Unternehmen weitgehend bemüht, Arbeitskräfte zu halten. Die nächste amtliche Steuerschätzung findet Anfang November auf der Grundlage der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung statt. dapd (Politik/Politik)
Daimler will bei Mercedes angeblich eine Milliarde Euro einsparen
Hamburg (dapd). Das von Daimler-Chef Dieter Zetsche angekündigte Sparprogramm für Mercedes Benz soll einen Umfang von einer Milliarden Euro haben. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Unternehmenssprecher wollte sich demnach nicht dazu äußern, da der Konzern Spekulationen grundsätzlich nicht kommentiere. Zetsche hatte am Donnerstag angekündigt, dass Daimler bei Mercedes Benz Cars für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. Grund dafür seien schwierige Marktbedingungen in Europa sowie ein schärferer Wettbewerb. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. Einzelheiten dazu sollen in den kommenden Wochen genannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer CropScience investiert sieben Milliarden Euro
Monheim (dapd). Die Agrarsparte des Bayer-Konzerns, Bayer CropScience, will bis 2016 rund sieben Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Dadurch sollen die Produktionskapazitäten und Anlagen für die Saatgutherstellung unterstützt werden, teilte der Bayer-Teilkonzern am Donnerstag in Monheim mit. Der Umsatz von Cropscience liegt jährlich bei rund 7,2 Milliarden Euro. Etwa fünf Milliarden Euro sollen zur Erforschung und Entwicklung neuer Lösungen in den Bereichen Saatgut sowie innovativer chemischer und biologischer Pflanzenschutz gehen. Das Spitzenumsatzpotenzial der Produkte, die zwischen 2011 und 2016 auf den Markt kommen sollen, schätzt das Unternehmen auf insgesamt mindestens vier Milliarden Euro. Bayer CropScience will zudem in neue Produktionskapazitäten und Anlagen für Saatgut zwei Milliarden Euro investieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leistungsbilanz der Eurozone weiter im Plus
Frankfurt/Main (dapd). Die Eurozone hat im Juli einen deutlichen Leistungsbilanzüberschuss von 15,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wie die Europäische Zentralbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, lag der Warenhandel mit 12,5 Milliarden im Plus. Der Austausch von Dienstleistungen ergab einen weiteren Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Der Eurozone flossen per saldo 2,4 Milliarden Euro Erwerbs- und Vermögenseinkommen zu. Dem allen stand ein negativer Saldo von 7,4 Milliarden Euro bei den Übertragungen von Geld gegenüber. Der Leistungsbilanzüberschuss blieb im Juli um 1,5 Milliarden Euro hinter dem Überschuss im Juni von 17,4 Milliarden Euro zurück. In den zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 addiert sich der Überschuss bereits auf 59,6 Milliarden Euro. In den zwölf Monaten davor musste die Eurozone noch ein Leistungsbilanzdefizit von 28,0 Milliarden Euro verbuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ABB Deutschland legt bei Umsatz und Aufträgen zu
Mannheim (dapd). Der Kraftwerksausrüster ABB Deutschland hat im ersten Halbjahr 2012 Umsatz und Auftragseingang erneut gesteigert. Allerdings ging das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) auf 127 Millionen Euro nach 159 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum zurück, wie das Unternehmen am Montag in Mannheim mitteilte. „Nach wie vor kommt die Energiewende nur zögerlich in unseren Büchern an“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der ABB AG und Leiter der Region Zentraleuropa, Peter Terwiesch. Von Januar bis Juni lag der Umsatz mit 1,7 Milliarden Euro um fünf Prozent über dem Vorjahreswert. Positiv ausgewirkt habe sich vor allem die Abrechnung von Offshore-Windpark-Projekten, erklärte das Unternehmen. Mit einem Plus von sechs Prozent belief sich der Auftragseingang auf 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 1,4 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Am 30. Juni 2012 beschäftigte die deutsche ABB knapp 10.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euroländer erwirtschaften deutlichen Handelsüberschuss
Luxemburg (dapd). Die Länder der Eurozone haben im Juli 2012 ihren Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt ausgebaut. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte, erzielte die Eurozone nach vorläufigen, nicht saisonbereinigten Schätzungen einen Überschuss von 15,6 Milliarden Euro. Im Juli des Vorjahres hatte er noch 2,1 Milliarden Euro betragen. Nach Angaben der Behörde stiegen die Exporte im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um elf Prozent auf 162,2 Milliarden Euro. Die Importe nahmen um zwei Prozent auf 146,6 Milliarden Euro zu. Legt man die Ein- und Ausfuhren aller Staaten der Europäischen Union zugrunde, wies die EU-Handelsbilanz mit der übrigen Welt im Juli 2012 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro auf, nachdem im Vorjahresmonat ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro zu Buche stand. Wichtigstes Zielland für EU-Exporte bleiben die USA, in die im ersten Halbjahr 2012 Waren im Wert von 145,8 Milliarden ausgeführt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lkw-Hersteller können laut einer Studie bald wieder aufatmen
München (dapd). Mitten in einer der schwersten Absatzkrisen der vergangenen Jahre macht die Unternehmensberatung McKinsey den Herstellern von schweren Lkw neuen Mut. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie bleibt die Lage bei MAN, Scania und Co aufgrund der unsicheren konjunkturellen Lage in Europa zunächst zwar schwierig. Dennoch können die Nutzfahrzeughersteller der Untersuchung zufolge mittelfristig wieder auf satte Gewinne hoffen. Demnach wird der Weltmarkt für schwere Lkw bis 2020 von derzeit rund 125 Milliarden Euro Umsatz auf 190 Milliarden Euro wachsen. Auch der inflationsbereinigte Gesamtgewinn der Lkw-Hersteller werde von 7,2 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro steigen, prognostizieren die Verfasser der Studie. Daher bleibe „die Produktion von Lastkraftwagen attraktiv“. Allerdings wird das Geldverdienen am Lkw-Markt von morgen nach Ansicht der Experten kein Selbstläufer. „Um größtmöglichen Anteil an der positiven Marktentwicklung zu haben, müssen die Hersteller ihre Position in den hart umkämpften westlichen Märkten durch kraftstoffeffizientere Fahrzeuge und erweiterte Servicemodelle behaupten“, fordern die Unternehmensberater. So würde allein die Anpassung von Neufahrzeugen an die Abgasnorm Euro 6 sowie andere neue Grenzwerte im Rest der Welt in nächster Zeit 1,3 Milliarden Euro verschlingen. Hoffnungsträger bleiben demnach jedoch „die etablierten Märkte Europa und USA“, wo die Margen mit sechs bis sieben Prozent nach Ansicht von McKinsey doppelt so hoch ausfallen werden wie in den Schwellenländern wie Indien. Zwar werde der Absatz in beiden Märkten langfristig nur noch ein Drittel des Weltmarktes ausmachen, erklärte der Leiter der Studie Bernd Heid. „Dennoch erzielen Europa mit vier Milliarden und die USA mit umgerechnet 2,5 Milliarden Euro zusammen 60 Prozent der globalen Gewinne der Branche.“ Bei der MAN-Gruppe, die zu mehr als 75 Prozent dem VW-Konzern gehört, war der Gewinn im ersten Halbjahr 2012 um mehr als ein Drittel eingebrochen. Auch Volvo Trucks und Iveco haben wegen der Schuldenkrise in Südeuropa mit Auftragsrückgängen zu kämpfen. In der ersten Jahreshälfte 2012 brach der europäische Nutzfahrzeugmarkt nach Angaben des Branchenverbands Acea gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Prozent ein. In Spanien ging der Absatz von Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in diesem Zeitraum um 22 Prozent, in Italien um knapp 31 Prozent zurück. In Griechenland wurden im ersten Halbjahr 2012 demnach sogar nur noch exakt 100 Lkw verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haushalt 2013: Opposition rechnet mit der Regierung ab
Berlin (dapd). Die Opposition hat die Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag zu einer scharfen Abrechnung mit der Regierung genutzt. Sprecher von SPD, Grünen und Linken warfen Schwarz-Gelb zum Ende der ersten Lesung des Haushalts 2013 am Freitag vor, eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu machen. Union und FDP wiesen das zurück und argumentierten, die Bürger würden in schwieriger Zeit noch um Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig werde Vorsorge für weitere Belastungen durch die Euro-Krise getroffen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, Schwarz-Gelb habe keinen Kompass. Nachdem die Neuverschuldung im Jahr 2011 bei knapp 17 Milliarden Euro gelegen habe, betrage sie für dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr seien 18 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Zickzackkurs sei stilbildend für die Koalition, meinte Schneider. Schwarz-Gelb blicke immer nur auf die nächste Wahl , aber nicht auf das Land. Schneider sprach sich dafür aus, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in den Haushaltsausschuss des Bundestages einzuladen. Draghi hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung gesagt“, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Es geht um die Wurst FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin konterte die Kritik der SPD mit den Worten: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten sparen.“ Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Schneider und der SPD Scheinheiligkeit vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), reagierte sachlich und forderte die Sozialdemokraten zur Fairness auf. Angesichts der Finanzlage habe die Regierungskoalition gut gewirtschaftet. Außerdem würden die Menschen im Land um 38 Milliarden Euro entlastet. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte „dringend einen Schutzschirm“ für die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland. Lötzsch erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und sprach sich für eine solidarische Mindestrente aus. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten verboten werden, sagte sie. Die Forderung der Linken nach Umverteilung sei nicht nur eine nach mehr Gerechtigkeit, „sondern in Wirklichkeit eine Forderung nach dem Erhalt unserer Gesellschaft“. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, warf der Bundesregierung vor, sie tue nichts, um die soziale Schere in Deutschland zu schließen. Die Bundesregierung plant für 2013 mit Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 259,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weiteren Einnahmen von 23,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 18,8 Milliarden Euro betragen. Für 2016 ist erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. Der Haushalt 2013 soll am 23. November im Bundestag verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck fertigt Gesetze zum Euro-Rettungsschirm aus
Berlin (dapd). Einen Tag nach der Karlsruher Entscheidung hat Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil „die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben der Karlsruher Richter erfüllt werden, hieß es weiter. Hierfür werde „die Bundesregierung – wie von ihr angekündigt – Sorge tragen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht und Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung an dem 700 Milliarden Euro schweren Fonds abgewiesen. Deutschland muss dem Urteil zufolge allerdings zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss sichergestellt sein, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die Bundesrepublik schultert bislang 27 Prozent des Gesamtkapitals und muss damit 22 Milliarden Euro einzahlen und 168 Milliarden Euro bereithalten. Die konstituierende Sitzung des ESM ist für den 8. Oktober geplant. dapd (Politik/Politik)