Berlin (dapd). Das hoch verschuldete Irland muss weiter um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bangen. Beim Besuch des irischen Regierungschefs Enda Kenny machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Mitglied am Donnerstag in Berlin noch keine Zusage für die erhofften Milliarden. Merkel verwies auf die laufenden Gespräche der EU-Finanzminister. „Ich glaube, dass die Arbeit der Finanzminister abgewartet werden sollte“, sagte Merkel und dämpfte damit die irische Erwartung einer schnellen Lösung. Es gebe eine „spezifische Situation“ in Irland, bekräftigte Merkel. „Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert.“ Dublin war im November 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und bekam damals gegen strikte Auflagen ein 85 Milliarden Euro schweres Hilfspaket gewährt. dapd (Politik/Politik)
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Finanzexperten besorgt über Konjunkturdelle und Arbeitslosigkeit
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. „Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden“, sagte sie nach einer Unterredung mit den Chefs der fünf wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen am Dienstag in Berlin. Nötig seien Strukturreformen, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Merkels Gäste lobten Deutschland als gutes Beispiel in der Krise, formulierten aber auch Erwartungen an die Bundesregierung. Eineinhalb Stunden lang hatte Merkel mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt diskutiert. Es handelte sich um das fünfte Treffen dieser Art seit 2007. Deutschland soll Dienstleistungssektor reformieren Merkel sagte, die Risiken der Weltwirtschaft seien „sehr evident“. Neben Strukturreformen und der Bekämpfung der „sehr hohen Arbeitslosigkeit“ verwies sie auf die „Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, an der kein Zweifel besteht“. Berücksichtigt werden müsse auch die Tatsache, dass 90 Prozent des weltweiten Wachstums in den nächsten Jahren außerhalb Europas stattfinden werde. Somit sei der freie Handel gerade für diese Region enorm wichtig. Auch die fünf Organisationschefs zeigten sich besorgt über die wirtschaftliche Lage und insbesondere die Arbeitslosigkeit. Daneben hörte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz viele lobende Worte von ihren Gästen. So zeigte sich ILO-Chef Ryder zufrieden über die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Auch Gurria lobte die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Im gemeinsamen Gespräch seien aber auch Erwartungen an die Bundesregierung formuliert worden, berichtete Merkel. Berlin solle die weitere europäische Integration vorantreiben, den Dienstleistungssektor reformieren, die Integration von Migranten vor allem im Bildungswesen verbessern und „alles tun, um den Binnenkonsum anzukurbeln“, ohne dabei die Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Die Kanzlerin zeigte sich den Forderungen gegenüber aufgeschlossen. „Wir brauchen gute Bildung, wir brauchen Innovationen, wir brauchen einen funktionierenden Dienstleistungssektor“, sagte sie. Umgang mit Athen kein Thema Die Frage des weiteren Umgangs mit dem überschuldeten Griechenland spielte laut Merkel bei dem Gespräch keine Rolle. Es gelte weiterhin, dass zunächst der Troika-Bericht der Experten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank abgewartet werden müsse, bevor Entscheidungen fallen könnten. In einer gemeinsamen schriftlichen Mitteilung erklärten Merkel und ihre Gäste lediglich: „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel will einen Mittelweg für schnellen Schuldenabbau
Schwerin (dapd). Auf der norddeutschen CDU-Regionalkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lanze für einen schnelleren Schuldenabbau sowie – beim zweiten großen Thema des Abends – für die Rente mit 67 gebrochen. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montag in Schwerin. Als einzige Länder mit „soliden Finanzen“ lobte Merkel Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits Schulden tilgten. Der Wiederaufbau nach dem Krieg sei auch ohne erheblichen Anstieg der Schulden geschafft worden, sagte Merkel. Man müsse jedoch nun einen Mittelweg finden: Die Neuverschuldung müsse gestoppt werden, ohne gleichzeitig die Binnenkonjunktur abzuwürgen. Merkel mahnte aber auch: Würde Deutschland jetzt seine Neuverschuldung auf null absenken, gäbe es Kritik aus Europa, weil auch der europäische Binnenmarkt auf Wachstum angewiesen sei. In diesem Zusammenhang warb Merkel erneut für ihre europäische Vision. Europa als Staatenbund werde immer anders sein als die USA, jedes Land werde seine kulturelle Eigenständigkeit bewahren. Man müsse aber bereit sein, mehr Aufgaben an Europa abzugeben. Dann werde der Staatenbund in einigen Bereichen noch enger zusammenwachsen. Plädoyer für Rente mit 67 Ein Plädoyer hielt Merkel zudem für die Rente mit 67. Weder ein früheres Renteneintrittsalter noch eine Rente mit weniger Beitragsjahren ohne Abschläge seien Alternativen. Solche Varianten des Rentensystems würden viele Milliarden Euro jährlich mehr kosten, das müsste an anderer Stelle ausgeglichen werden, sagte Merkel. Vielmehr müssten die Rentenbezugsjahre gezählt werden. Wenn an der Rente mit 67 gerüttelt würde, wäre die Belastung für kommende Generationen umso größer, warnte die CDU-Chefin. Speziell Norddeutschland betreffende Themen wie die Energiewende, der Stromnetzausbau oder die Werftenkrise spielten in der Diskussion eine untergeordnete Rolle. Schwerin war die vierte Station der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 600 Parteimitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein waren der Einladung nach Schwerin gefolgt. dapd (Politik/Politik)
Merkel hofft auf Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“ Als Beispiel nennt die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen. Mit Blick auf ihr Gespräch mit den Spitzen der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen am Dienstag sagte Merkel, sie wolle sich über deren Einschätzung der Weltwirtschaftslage informieren und ihrerseits über die Fortschritte in der EU berichten. Die Europäische Union und insbesondere die Eurogruppe „werden ihre Politik für solidere Staatsfinanzen und eine Wachstumsstrategie in entschiedenen Schritten fortsetzen“, versicherte Merkel. Innerhalb der Eurogruppe müsse vor allem die wirtschaftliche Koordination noch verstärkt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel beschwört Zusammenhalt von CDU und CSU
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Auftritt beim CSU-Parteitag in München zum Schulterschluss mit CSU-Chef Horst Seehofer genutzt. Merkel versicherte am Freitagabend in ihrer Gastrede: „Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen.“ Dies werde auch in der Zukunft so sein. Merkel unterstütze ausdrücklich den umstrittenen Wunsch der CSU nach einem Betreuungsgeld. Die CDU-Chefin attackierte zugleich die SPD. Deren „Steuererhöhungspläne“ seien falsch. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Politischer Wille für Bankenaufsicht eindeutig
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundestags-Zoff über europäische Visionen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der EU präsentiert. Dabei folgte sie weitgehend den Vorschlägen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition konnte Merkel damit jedoch nicht überzeugen: SPD, Linke und Grüne warfen ihr vor, in europäischen Fragen stets zu spät aktiv zu werden und so immensen Schaden anzurichten. Merkel lobte in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Schäubles Idee, dem EU-Währungskommissar eine Art Vetorecht gegen unsolide nationale Haushaltsplanungen zu geben, das er unabhängig von den übrigen Kommissaren ausüben könnte. Die EU brauche Durchgriffsrechte, wenn Vorgaben nicht eingehalten würden, sagte die Kanzlerin in ihrer ungewöhnlich konkreten Rede. Dafür benötige der Währungskommissar neue Kompetenzen. Einen anderen Vorstoß Schäubles zur Reform des Europaparlaments findet Merkel zumindest überlegenswert: Falls eine Entscheidung nur ein Teil der EU betrifft, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können, hatte der Minister vorgeschlagen. Die Kanzlerin sagte, dies müsse diskutiert werden. Die demokratische Legitimation Europas sei „von allergrößter Bedeutung“. Zudem unterstützte Merkel die Idee des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, einen neuen Fonds für die Eurozone zu schaffen. Aus diesem Topf könnten die Euroländer zeitlich befristet und „projektbezogen“ Mittel in Anspruch nehmen, etwa zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sagte Merkel. Gespeist werden solle der Fonds zum Beispiel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Künast kritisiert Idee des „Supermanns“ FDP und CSU zeigten sich deutlich weniger begeistert als Merkel. CSU-Landesgruppenchefin Gerad Hasselfeldt nannte eine Diskussion über die Weiterentwicklung Europas notwendig. Entscheidend sei aber, ob die Ideen tatsächlich dazu führten, dass die gemeinsamen Stabilitätskriterien besser eingehalten werden. Daran seien alle Vorschläge zu messen, sagte Hasselfeldt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle urteilte, das vorgeschlagene Eurozonen-Budget könne durchaus nützlich sein. Auf keinen Fall werde es von den Liberalen aber Hilfe für einen europäischen Finanzminister geben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, nur „wilde und unabgestimmte Vorschläge“ vorzulegen. Dazu gehöre der von Merkel befürwortete „Supermann, ein Superkommissar“ zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin. „Und wer sucht ihn dann aus?“, fragte Künast. Das Mindeste sei, dass ein solcher Kontrolleur vom Europäischen Parlament gewählt werde. Insgesamt sei die Kanzlerin „wieder zu spät dran“, urteilte Künast. Dies sah auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück so. „Sie sind nicht originell“, rief er der Kanzlerin zu. „Sie hinken hinterher.“ Mehrere Vorschläge, die Merkel in ihrer Rede angesprochen habe, hätten die Sozialdemokraten schon vor zwei Jahren vorgelegt. Steinbrück beklagt „Mobbing“ gegen Griechenland Steinbrück warf der Kanzlerin zudem vor, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute“, sagte er. Über Monate habe Merkel das „Mobbing“ von Koalitionspolitikern gegen Griechenland zugelassen. Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass Athen erneut Unterstützung brauchen und – auch von Deutschland – bekommen wird. Dies wisse die Regierung, spreche es aber nicht aus. „Sagen Sie es endlich, sagen Sie es den Menschen“, verlangte Steinbrück. Noch weiter ging Linksfraktionschef Gregor Gysi in seiner Kritik. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte er. So werde das Geld „in den Sand gesetzt“. Die Bundesregierung begehe daher „eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Friedensnobelpreis an EU zeigt dramatische Lage
(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als „wunderbare Entscheidung“ bezeichnet. Sie sei besonders bedeutend, weil sie gerade jetzt „in der Zeit der Krise“ komme, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Mit der Preisvergabe sei „mit einem Schlag“ die „dramatische Lage“ der Gemeinschaft deutlich geworden. Europa befinde sich in der „schwersten Krise“ und der „größten Bewährungsprobe“ seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren, urteilte Merkel. Der Nobelpreis solle nun für alle Beteiligten Ansporn sein, sich der Bewährungsprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert vor Brüsseler Gipfel Zusammenhalt der EU
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine „stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. Merkel brach erneut eine Lanze für Griechenland. Man könne vieles über das klamme Land sagen, aber es sei dort vieles in Gang gekommen. Vielleicht etwas langsam, „aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas verändert“. Bereits am Montagabend hatte Merkel in Potsdam die Bemühungen Griechenlands gewürdigt und sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Merkel betonte das deutsche Interessen an einem gemeinsamen Europa. Deutschland habe ein „immanentes Interesse daran, einen starken Euro zu haben und eine starke Europäische Union“. Man sei in der Krise „ein ganzes Stück vorangekommen, auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges sind“, sagte Merkel. So wie Deutschland eine Vielzahl von Reformen vorgenommen habe, werde das in einigen europäischen Ländern nicht diskutiert. Dies habe dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der EU leide. „Das bedeutet, Hausaufgaben zu machen“, sagte Merkel. Es werde keine schnelle Lösung geben, sie sei aber optimistisch, dass am Ende eine Lösung stehen werde. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Werbung für Mindestlohn Deutschland stelle derzeit die Weichen für die Zukunft, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den Europäischen Raum leistet“. In Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden, sagte Merkel. Nach der Steigerung der Reallöhne müsse den Arbeitnehmern über eine Abmilderung der Kalten Progression nun „das zurückgegeben werde, was zurückgegeben werden kann“. Merkel warb für die Einführung eines Mindestlohns und eine Rentenreform. Bei einem Rentenniveau unter 50 Prozent und Löhnen unter zehn Euro sei keine Rente zu erreichen, die über der Grundsicherung liege – diese Menschen bekämen also nicht mehr als diejenigen, die Zeit ihres Lebens wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Dies können nicht sein, sagte Merkel. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe ein Thema aufgeworfen, „das ich absolut unterstütze“. Von der Leyen werde ihrer Aufgabe gerecht, über ein Thema nachzudenken, dass in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein werde. Die Arbeitsministerin schlägt eine Zuschussrente vor. dapd (Politik/Politik)
Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der Freundin Griechenlands
Athen (dapd). Der rote Teppich im VIP-Bereich auf dem Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren. Mehrere Minister des Kabinetts Samaras, Dutzende Fotografen, aber auch Scharfschützen waren bei der wenige Minuten währenden Empfangszeremonie bei spätsommerlichen Temperaturen anwesend. Dann stiegen Samaras und Merkel in eine dunkle Karosse einer deutschen Premiummarke ein, um zum rund 30 km entfernten Amtssitz „Megaron Maximou“ des griechischen Ministerpräsidenten zu fahren. „Die wichtigsten Dinge werden jetzt bei der Autofahrt besprochen“, meinte der Reporter des griechischen Staatssenders NET, der in einer Live-Schaltung das mit Spannung erwartete Ereignis übertrug. Demonstranten in der Innenstadt Als Samaras mit Merkel mit Karacho auf der Schnellstrasse „Attiki Odos“ in Richtung Innenstadt düste, hatten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament bereits Tausende Demonstranten eingefunden. Sie waren dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes der Privatangestellten GSEE, der Beamtengewerkschaft ADEDY und der Kommunisten-Gewerkschaft PAME gefolgt. Nach Polizeiangaben hatten sich gegen 14 Uhr Ortszeit etwa 50.000 Demonstranten vor dem Athener Parlament eingefunden. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Merkel raus !“, „Es reicht!“ und „Beendet das Spardiktat !“. Einige Demonstranten trugen Wehrmachtsuniformen, um ihren Protest gegen das „Spardiktat Berlins“ zur Überwindung der Krise Ausdruck zu verleihen. Die Polizei schaute dabei nur zu. Auch Petros P., ein Mitvierziger mit Bart, trägt eine Wehrmachtsuniform. „Wir sind gegen das Vierte Reich, dass Merkel hier in Griechenland errichtet hat. Die Nazis sind mit Waffen nach Athen gekommen. Merkel tut das ohne Waffen. Sie ist eine Fiskalfaschistin.“ Steine und Tränengas Die Sicherheitsmaßnahmen waren umfassend. Rund 7.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Die Polizei nahm bereits früh „vorbeugend“ Demonstranten in Gewahrsam. Protestler verbrannten eine Hakenkreuz-Flagge. Es kam zu kleineren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um eine Menge Steine werfender Jugendliche aufzulösen. Unter den Protestlern befanden sich auch der Bundesvorsitzende der „Linken“, Bernd Riexinger, zusammen mit Griechenlands Oppositionschef Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). „Frau Merkel ist hier, um Griechenlands Merkelisten, Samaras und seine Koalitionspartner, zu unterstützen. Wir werden aber siegen, weil wir mehr sind. Das Europa der Völker wird das Europa der Barbarei besiegen“, sagte Tsipras. Bernd Riexinger erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Beschäftigten, die Rentner und die Arbeitslosen die Zeche für die Krise zahlen sollen. Wir wollen auch nicht, dass die Griechinnen und Griechen ihren Staatsbesitz verscherbeln“. Der Chef der Parlamentspartei „Unabhängige Griechen“ (Anel), Panos Kammenos, begab sich gemeinsam mit weiteren Anel-Abgeordneten zur Deutschen Botschaft, wo sie klingelten – und auf verschlossene Türen trafen. Dennoch verließen die Anel-Abgeordneten nicht unverrichteter Dinge den Ort. Kammenos klebte eigenhändig ein Protestschreiben an die Eingangstür. „Entscheidender Besuch von Merkel“ Die griechische Presse hatte bereits im Vorfeld die Bedeutung des Merkel-Besuchs hervorgehoben. „Entscheidender Besuch von Merkel“, titelte die konservative Athener Tageszeitung „Kathimerini“. Das Blatt „Ta Nea“ meinte: „Alles auf dem Tisch beim Treffen Samaras mit Merkel. Die griechische Regierung erwartet von Merkel eine starke Botschaft für die Stellung Griechenlands in der Eurozone.“ Merkel gab sich nach ihrem etwa anderthalb Stunden währenden Treffen mit Samaras eher bedeckt. „Es ist Vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun“, sagte Merkel. „Viele Griechen leiden. Dieser Weg wird sich aber für die Griechen lohnen.“ Die Kanzlerin sicherte den Griechen lediglich eine Mini-Hilfe zu. Dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und im Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es umfasst die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte im Volumen von 30 Millionen Euro. Samaras führte aus: „Das griechische Volk blutet, aber ist entschlossen, hier im Euro zu bleiben und die Wette der Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.“ Nicht nur an Merkel gerichtet ergänzte er mit einem Lächeln: „Heute haben wir eine Freundin Griechenlands empfangen.“ Das werden nicht alle Griechen so sehen – auch nach dem Merkel-Kurzbesuch in Athen. Merkels Botschaft an die Hellenen, das unbeirrte „Weiter so !“, empfinden die meisten als Affront. Wie zum Beispiel Nikos Sarris. Der Ladenbesitzer in der zentralen Stadiou-Strasse, nur einen Steinwurf vom Athener Verfassungsplatz entfernt, hakte den Merkel-Besuch noch am Dienstagabend ab. „Eine kurze Rede und ein Spaziergang mit Samaras kann uns nicht vergessen machen, was die letzten zweieinhalb Jahre passiert ist.“ dapd (Politik/Politik)