Hannover (dapd). Traumergebnis für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit dem für sie bislang besten Resultat als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 58-Jährige wurde am Dienstag auf dem 25. CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Sie ist seit April 2000 Vorsitzende der CDU. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam Merkel 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent. Merkel sagte nach der Wahl: „Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Sie hatte zuvor ihre Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf eingeschworen und sich klar für eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. Merkel verzichtete größtenteils auf Angriffe auf die politischen Gegner, sondern präsentierte in ihrer rund einstündigen Rede die Regierung als verlässliche Kraft. Sie pries sie erneut als die „erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“. „Es sind turbulente Zeiten“, betonte die CDU-Chefin mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.“ Man dürfe nicht kurzfristig denken. Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Bislang hat sie sich für die sogenannte Flexi-Quote eingesetzt, bei der Unternehmen sich eine individuelle Quote verordnen können. Beim Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei klar: „Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „SPD und Grüne stehen für den Abstieg dieses Landes.“ Er rief seiner Partei zu: „Wir stehen an der Schwelle zum Jahr 2013 und mit Merkel an der Spitze wird 2013 unser Jahr.“ Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Merkel habe die CDU zu einer Partei der Beliebigkeit gemacht, um nirgends anzuecken. Da niemand wisse, wofür die Kanzlerin stehe, „ist auch die CDU orientierungslos“. Im Moment wisse die CDU ja noch nicht einmal wirklich, „ob sie Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb will“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attestierte der Kanzlerin bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: merkel
Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Vorsitzende. Merkel wurde am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Das ist ihr bislang bestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte Merkel eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Merkel ist seit April 2000 Parteivorsitzende. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam die Parteivorsitzende 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Hannover (dapd). Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich deutlich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark gemacht. „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition“, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten“, betonte Merkel. Man dürfe nicht kurzfristig denken. „Wir müssen zu eigenen Werten stehen und an die eigene Kraft glauben“, sagte Merkel weiter. Die Parteivorsitzende, die sich zur Wiederwahl stellt, erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. dapd (Politik/Politik)
Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP strikt ab
Berlin (dapd). Die FDP kann bei den Wahlen des nächsten Jahres trotz ihrer schwachen Umfragewerte nicht mit Leihstimmen der Union rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie wolle „keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU.“ Die CDU-Chefin machte aber klar, „dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten“. Mit „Nein“ beantwortete Merkel die Frage, ob sie sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar Sorgen um das Schicksal des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mache. Ausdrücklich lobte Merkel die Verbesserung im Verhältnis zu den Grünen: „Das Verhältnis zu den Grünen hat sich über die Jahrzehnte entwickelt, man könnte sagen, normalisiert. Wo früher scheinbar unüberbrückbare Gegensätze herrschten und CDU-Abgeordnete sich schon dafür rechtfertigen mussten, wenn sie mit Grünen mal eine Pizza aßen, herrscht heute ein anderer Ton und das Gespräch ist unkompliziert.“ Sollte die Bundestagswahl keine erneute Mehrheit für Schwarz-Gelb bringen, will Merkel mit SPD und Grünen sprechen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland erneut ab
Passau/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Pressebericht zufolge einem Schuldenschnitt für Griechenland erneut eine Absage erteilt. Schulden zu erlassen sei „keine Lösung“, habe Merkel am Montagabend auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigten Teilnehmer der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn man Griechenland die Schulden erlasse, könnten auch andere Länder einen Schuldenschnitt verlangen. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel, alle wollten von ihr „die Wahrheit über die Zukunft Griechenlands wissen“. Aber die wisse weder sie noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die CDU-Chefin habe davor gewarnt, die Hilfen für Griechenland einzustellen, schrieb das Blatt. Das könnte erhebliche Negativauswirkungen auch auf Deutschland haben. Den Angaben zufolge attestierte die Kanzlerin Griechenland Fortschritte bei wichtigen Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und beim Verwaltungsaufbau. dapd (Politik/Politik)
Merkel will schnelles Ende der Gewalt in Nahost
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel setzt auf ein schnelles Ende des Konflikts in Nahost. Merkel sei sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einig, dass schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Samstag in Berlin nach einem Telefonat der Kanzlerin mit Netanjahu. Merkel sprach demnach auch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und ermunterte ihn, seine Vermittlerrolle weiter auszuüben. Im Gespräch mit Netanjahu betonte Merkel den Angaben zufolge das Recht Israels auf Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der israelischen Bevölkerung. Merkel bat Mursi, die palästinensischen Gruppen im Rahmen seiner Vermittlertätigkeit zu einer umgehenden Einstellung der Angriffe auf Israel zu bewegen, wie Streiter erklärte. Eine Eskalation der Gewalt müsse verhindert werden. Die Bundeskanzlerin drückte Mursi ihr Beileid anlässlich des schweren Busunglücks aus, bei dem in Ägypten zahlreiche Kinder ums Leben kamen. dapd (Politik/Politik)
Merkels voller Terminkalender
Berlin (dapd). Der Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche steht im Zeichen des nächsten EU-Rates. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte, trifft Merkel die Staats- und Regierungsspitze Portugals, sowie die Ministerpräsidenten Frankreichs und der Niederlande. Zudem kommt sie im Rahmen von bilateralen Konsultationen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Das nächste Gipfel der Staats- und Regierungschef der Europäischen Gemeinschaft findet am 22. und 23. November statt. Am kommenden Montag reist Merkel nach Lissabon, wo sie Präsident Anibal Cavaco Silva und Ministerpräsident Pedro Passos Coelho treffen wird. Zudem hält sie ein Rede vor einem deutsch-portugiesischen Wirtschaftstreffen. Am Mittwoch finden in Berlin deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt. Laut Seibert sollen mehrere bilaterale Vereinbarungen geschlossen werden. Am Donnerstag erwartet Merkel zunächst den französischen Ministerpräsidenten Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, am Abend ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte angemeldet. Treffen auch mit Putin Am Freitag schließlich reist die Kanzlerin mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern nach St. Petersburg zu deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Mit Präsident Wladimir Putin wird sie laut Seibert im großen Kreis und zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)
Merkel verteidigt Betreuungsgeld und Sparpolitik
Bad Fallingbostel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der CDU-Regionalkonferenz in Niedersachsen das Betreuungsgeld gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen in der Gesellschaft keine Diskussion, wo wir sagen: Eigentlich muss sich derjenige entschuldigen, der sein Kind nicht in die Kita bringt“, sagte Merkel bei der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel. Auch die anderen Beschlüsse des Koalitionsgipfels seien richtig und wichtig gewesen, betonte sie. Deshalb bekämen nun ab August auch diejenigen „ein bisschen Unterstützung, die ihre Kinder ein paar Jahre zuhause erziehen“. Gleichzeitig betonte Merkel aber auch den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Die CDU wolle generell Wahlfreiheit ermöglichen. Es sei schließlich ein „Markenzeichen“ der Christdemokraten, den Menschen zuzutrauen, dass „sie ihre Leben selbst gestalten können“. Kein Wort über Abschaffung der Praxisgebühr Ab August 2013 bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Merkel kritisierte, dass diejenigen, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen wollten, „unter Generalverdacht“ gestellt würden, dieses „zweckentfremdet“ einzusetzen. Auch dass der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalte, sei ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Merkel. Schließlich zeige gerade die europäische Finanzkrise, dass Schulden letztlich immer bedeuten, dass man „nicht die volle Freiheit“ habe. Zur Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls von der Koalition in der Nacht zu Montag beschlossen wurde, verlor die Kanzlerin am Montagabend kein Wort. Stattdessen bekräftigte Merkel ihre Forderung nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesrepublik sei auch deshalb so stark, weil „wir so gute Unternehmen haben“. Politik könne aber nicht per Dekret verordnen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber Politik könne die Rahmenbedingungen schaffen, damit „die Menschen Arbeit haben und der Staat die Steuereinnahmen.“ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte zuvor bei der Konferenz die Geschlossenheit seiner Partei in Niedersachsen gelobt. „Die niedersächsische CDU ist geschlossen wie kaum jemals zuvor. Und wir sind entschlossen am 20. Januar die Landtagswahl zwischen Ems und Elbe zu gewinnen“, sagte er. Die Veranstaltung in Bad Fallingbostel war die vorletzte der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 1.800 Parteimitglieder aus Niedersachsen und Bremen waren der Einladung nach Bad Fallingbostel gefolgt. Auch der designierte Bremer Landesvorsitzende Jörg Kastendiek war zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld: Künast warnt vor eklatanter Fehlentscheidung
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag vor einem Beschluss zum Betreuungsgeld. Dies wäre eine „eklatante Fehlentscheidung“, sagte Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In Zeiten der Schuldenbremse würden so öffentliche Gelder verschwendet. Sie kündigte an, dass die Grünen bei einer Regierungsübernahme „das Betreuungsgeld unverzüglich wieder abschaffen“ und das Geld in den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung stecken würden. Zudem kritisierte sie den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist unsäglich, dass sich Frau Merkel weiter als Ersatzpräsidentin darstellt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie rede vage über Mindestlöhne und Frauenquoten, verhindere aber handfeste Beschlüsse. Merkel trage „die volle Verantwortung für die desaströse Bilanz von Schwarz-Gelb“. Sie fügte hinzu: „Wir werden sie stellen in den kommenden Monaten.“ Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollten am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus dem monatelangen Streit über zentrale Vorhaben ihrer Regierungspolitik suchen. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt
Berlin (dapd). Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das „direkte Gespräch“ mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht dagegen mit einem Veto. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden. „Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen“, erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. Bei dem Treffen werde es auch um außenpolitische Fragen gehen. Direkt vor ihrem London-Trip folgt Merkel einer Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und wird in Brüssel eine „europapolitische Grundsatzrede“ halten, wie Seibert erklärte. Alle Mitglieder des Parlaments seien dazu eingeladen, die Kanzlerin werde voraussichtlich über „ihre Vorstellungen, ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sprechen. dapd (Politik/Politik)