Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indische Studenten aufgerufen, als Studienort stärker auch Deutschland in Betracht zu ziehen. Hier gebe es ebenfalls Studienangebote in Englisch, sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss der zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. Das gegenwärtig nur rund 6.000 Inder an deutschen Hochschulen studierten, sei ausbaufähig. „Sie sind hier willkommen“, sagte die Kanzlerin. Indische Studenten bevorzugen für ihre Ausbildung vor allem Großbritannien und die USA. Ausdrücklich begrüßte Merkel zugleich die von der indischen Regierung unterstützte Initiative, an 1.000 Schulen des Landes Deutsch als erste Fremdsprache einzuführen. Nach offiziellen Angaben ist dies bereits an 300 Schulen in Indien geschehen, weitere 500 sollen noch in diesem Jahr folgen. Insgesamt lernen derzeit etwa 35.000 indische Kinder Deutsch als erste Fremdsprache. dapd (Politik/Politik)
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Merkel und Putin reagieren gelassen auf Nackt-Protest
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben gelassen auf den Protest von Frauenrechtlerinnen auf der Hannover Messe reagiert. Merkel sagte am Montag nach dem Eröffnungsrundgang über die Messe, Deutschland sei ein freies Land und sie sei es gewohnt, dass ihr gegenüber verschiedene Meinungen geäußert werden. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Am VW-Stand hatten mehrere Aktivistinnen mit Schriftzügen auf ihren freien Oberkörpern Putin unter anderem als Diktator beschimpft. Sie kamen dabei nah an Merkel und Putin heran und wurden von Sicherheitsleuten abgeführt. Putin sagte, er könne nichts Schreckliches an der Aktion finden. Durch solche Aktionen werde man auch mehr über die Messe reden. Wenn sich jemand politisch äußern wolle, sollte er das aber angekleidet tun, fügte Putin hinzu. In den vergangenen Wochen hatten Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland, darunter auch bei deutschen Stiftungen, international Besorgnisse ausgelöst. Merkel sagte, es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“. Putin betonte, die Arbeit der NGO solle nicht eingeschränkt werden. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Gelder komme und wofür es verwendet werde. dapd (Politik/Politik)
Frauenrechtlerinnen stören Eröffnungsrundgang auf Hannover Messe
Hannover (dapd). Aktivistinnen der Frauenprotestgruppe „Femen“ haben am Montag den Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Hannover Messe gestört. Mit großer Schrift auf freiem Oberkörper bezeichneten sie Putin dabei als Diktator. Die Frauen kamen dabei nah an Merkel und Putin heran, als diese zusammen mit VW-Chef Martin Winterkorn den VW-Stand besichtigten. Merkel und Putin hatten am Sonntagabend die wichtigste Industriemesse der Welt eröffnet. Bereits da hatte es am Rande Proteste gegen Putin gegeben. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. Am Montagmorgen hatten Merkel und Putin zunächst einen Kranz am Mahnmal für KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene aus Europa am Maschsee niedergelegt. dapd (Politik/Politik)
Roth wirft Putin Repression vor – Weiter Kritik an Russland
Berlin (dapd). Die Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen geht auch während seines Deutschland-Aufenthalts weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth warf ihm am Montag „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover-Messe gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff nannte Merkels Hinweis richtig, Nichtregierungsorganisationen in Russland müsse „eine gute Chance“ gegeben werden. Er warf Putin vor, der Zukunftsfähigkeit seines Landes zu schaden. Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Politik Putins habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der Umgang mit den deutschen politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Roth forderte auch die deutsche Wirtschaft auf, sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover. Putin nahm an der Eröffnung teil, am Montag machte er einen Messerundgang mit Merkel. Schockenhoff, der Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte im Südwestrundfunk, die Sorge in Deutschland gelte der inneren Entwicklung Russlands.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Lob für Merkel von Human Rights Watch Der CDU-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern“, sagte Schockenhoff. Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Michalski: „Frau Merkel könnte natürlich nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang.“ Merkel habe in dieser Frage eine Leuchtturmfunktion in Europa und fülle diese sehr gut aus. Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dagegen erst eine „etwas vage Kritik“ gekommen. Merkel stehe in Deutschland und auch in Europa „relativ auf einsamer Flur“. Michalski berichtete, auch das Russland-Büro von Human Rights Watch sei durchsucht worden. Alles sei „relativ freundlich und höflich“ abgelaufen. Erst in ein paar Monaten würden die Konsequenzen daraus klarwerden. dapd (Politik/Politik)
SPD: Getrennter Sportunterricht für Kinder ist hierzulande die Regel
Berlin (dapd). Die SPD stellt sich hinter ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, was den getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder angeht. Ein zwischen Jungen und Mädchen getrennter Sportunterricht sei in vielen Bundesländern bereits die Regel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Oppermann fügte hinzu: „Für populistische Angriffe gegen Muslime ist dieses Thema daher denkbar ungeeignet.“ Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ erklären. Oppermann entgegnete, Merkel habe offenbar in ihrem Wunsch, Peer Steinbrück anzugreifen, „den Überblick verloren“. Selbst das CSU-regierte Bayern schreibe den Schulen vor, Sport grundsätzlich in zwischen Mädchen und Jungen getrennten Sportklassen anzubieten. dapd (Politik/Politik)
Merkel will generationsübergreifende Wohnprojekte besser fördern
Bad Kreuznach (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Einrichtung von generationsübergreifenden Wohnprojekten erleichtern. Solche Projekte hätten Vorbildcharakter für das zukünftige Wohnen in Deutschland, sagte Merkel am Montag beim Besuch der Mehrgenerationenhäuser „WohnArt“ in Bad Kreuznach. Der Gesetzgeber müsse dabei die Menschen unterstützen, die sich für solche Projekte einsetzen, indem er gesetzliche Hindernisse beseitige. In den im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohnungen leben 32 Menschen aus verschiedenen Generationen gemeinschaftlich zusammen. Das privat initiierte Projekt sei ein Beispiel dafür, dass Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und an der Lösung gesellschaftlicher Probleme teilhaben, sagte Merkel. Angesichts des demografischen Wandels sei es notwendig, dass junge und alte Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Im Gespräch mit Bewohnern informierte sich die Kanzlerin darüber, wie mehr Menschen für generationsübergreifende Wohnprojekte gewinnen werden könnten und welche Schwierigkeiten bei der Realisierung eines solchen Projektes bestehen. So wies „WohnArt“-Initiatorin Eva-Maria Knauthe Merkel beispielsweise auf die Finanzierung hin. Diese sei nicht einfach zu realisieren gewesen, da Banken die Sicherheiten von Genossenschaften nur begrenzt anerkennen würden. Der Besuch in Bad Kreuznach war Teil einer Informationsreise der Kanzlerin zum Thema „Zusammenhalt im demografischen Wandel“. Dabei besucht Merkel mit Blick auf den Demografie-Gipfel Mitte Mai bundesweit verschiedene Einrichtungen wie Seniorenheime und Familienzentren. Am Montagvormittag war die Kanzlerin deshalb in Bayern. Dort hatte die Kanzlerin ein Mehrgenerationenhaus im mittelfränkischen Langenfeld besucht. Durch die Besuche könne sie nicht nur theoretisch über mögliche Gesetze in diesem Feld nachdenken, sondern auch von den Menschen lernen, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen, sagte Merkel vor der Reise. dapd (Politik/Politik)
Lammert verteidigt Merkel gegen Angriffe aus Zypern
Hannover (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Angriffe aus Zypern in Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, sagte Lammert der „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Das macht sie nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der Lösungsfindung ganz sicher nicht.“ Im konkreten Fall sei die Verunglimpfung doppelt daneben, weil Merkel am Aushandeln der Vorschläge im Unterschied zum zyprischen Staatspräsidenten persönlich gar nicht beteiligt war“, sagte Lammert. „Diese Regelung als ‚Merkel-Diktat‘ auszulegen, ist so offensichtlich falsch, dass nur noch die Beruhigung bleibt, dass die deutsche Kanzlerin diesen offenkundig unbegründeten Vorwürfen mit bemerkenswerter Souveränität begegnet.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin enttäuscht von Parlamentsentscheidung in Nikosia
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung des Parlaments in Nikosia gegen das Rettungspaket macht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation. Merkel selbst zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über die Entscheidung des zyprischen Parlaments, sicherte jedoch zu, dass man sich auch vonseiten Deutschlands weiter um eine Rettung bemühe. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte Merkel und betonte: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Zypern müsse nun der Troika aus EU, IWF und EZB neue Vorschläge machen. Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. Scharfe Kritik von der SPD Die SPD warf Merkel ein chaotisches Krisenmanagement vor. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte bei „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe auch zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht erklärte, die Bankenrettung mit „Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute“ sei endgültig gescheitert. Spitzenpolitiker von Union und FDP wiesen die Vorwürfe scharf zurück. „Ich habe selten so einen Unsinn gehört“, sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt Online“. „Die Bundeskanzlerin verantwortet viel, aber ganz sicher nicht die Entscheidungen im zyprischen Parlament, zumal dort gestern über einen Vorschlag der zyprischen Regierung abgestimmt wurde.“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warf der SPD bei Zypern einen Zickzackkurs vor. Vor den Verhandlungen über ein Rettungspaket habe der SPD-Haushälter Carsten Schneider gefordert, dass aufgrund der besonderen Situation in Zypern die Einleger ihren Anteil zur nachhaltigen Schuldentragfähigkeit leisten müssten. Und jetzt werde Gabriel der Bundesregierung genau das vor. Meister betonte, es gehe darum, die nachhaltige Schuldentragfähigkeit Zyperns zu erreichen. Brüderle schließt Ausscheiden Zyperns nicht aus FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Dies sei „denkbar“. Zugleich versicherte Brüderle: „Wir wollen sie (Zypern) nicht rausdrängen.“ Doch könne die Solidarität in der Euro-Zone „keine Einbahnstraße“ sein. Im Übrigen gebe es zur umstrittenen Beteiligung des Landes am Rettungspaket in Höhe von rund sechs Milliarden Euro keine Alternative, weil sonst die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben wäre. Lediglich über die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung könne geredet werden, aber das sei Angelegenheit der zyprischen Regierung. Für die Grünen warb Fraktionschef Jürgen Trittin darum, dass Gespräche weitergeführt werden. Es müsse darum gehen, miteinander im Gespräch zu bleiben. Bei einem Scheitern drohe der zyprischen Bevölkerung der Totalverlust ihrer Einlagen. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD macht Merkel mitverantwortlich für Zypern-Chaos
Berlin (dapd). Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation bei den Zypern-Hilfen. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden: „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten. Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer“, sagte Gabriel. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist nun ungewiss. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rüffelte seinerseits den Bundesfinanzminister. „Ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble hätte die Auswirkungen des Beschlusses der EU-Finanzminister vorhersehen müssen“, sagte Poß der „Passauer Neuen Presse“. „Die geplante Beteiligung der Kleinsparer bei der Abgabe führte auch zu Verunsicherung weit über Zypern hinaus“, beklagte Poß. Schäuble sei „maßgeblich an diesem strategischen Fehler beteiligt“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück greift Merkels Politik der Gipfel an
Arnstadt (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich gemacht. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt während eines Parteitages der Landes-SPD. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Gleichzeitig bekräftigte Steinbrück, nach der Wahl nicht als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Steinbrück. Er setze klar auf eine rot-grüne Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)