Schlagwort: menschenrechte

Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ernennung des ehemaligen griechischen Außenministers Stavros Lambrinidis zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ausdrücklich begrüßt. Dies sei „ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter zu stärken“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, am Donnerstag in Berlin. Lambrinidis’ Aufgabe sei es jetzt, Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik zu verstärken, betonte der CDU-Politiker. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, Erika Steinbach, bezeichnete die Ernennung als wichtigen Schritt. „Mit dem neu geschaffenen Amt erhält das bedeutende Thema der Achtung der Menschenrechte, das im Mittelpunkt des weltweiten Handelns der EU steht, ein noch höheres Gewicht“, erklärte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)