Berlin (dapd). Mit deutlichen Worten hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt für einen Gruppenantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Weg hierfür freizumachen. Zugleich kritisierte Meinhardt Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen.“ Die politische Handlungshoheit für eine moderne Gesellschaftspolitik sollte im Parlament liegen. Mehrere FDP-Abgeordnete drängen auf einen solchen Gruppenantrag, bei dem über die Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wird. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag aus. dapd (Politik/Politik)
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FDP sieht das Betreuungsgeld vor dem Aus
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf „sehe ich keine Mehrheit im Bundestag“, sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der „Bild“-Zeitung. „Die CSU blockiert sinnvolle Verhandlungen.“ In der FDP-Fraktion gebe es genau wie unter den CDU-Kollegen aber viele, die dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen werden, erklärte Meinhardt. „Damit wäre das Betreuungsgeld gescheitert.“ dapd (Politik/Politik)