Schlagwort: mehrheit

Stegner rät Niedersachsens SPD zur Disziplin

Berlin (dapd-nrd). Angesichts der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im neuen niedersächsischen Landtag hat der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, seinen Parteifreunden zu Disziplin geraten. Es sei richtig, sich auf so eine knappe Mehrheit vorzubereiten, sagte Stegner der Tageszeitung „Die Welt“. Der voraussichtliche Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse „darauf achten, dass man alle Abgeordneten hinter sich versammelt. Und die Abgeordneten müssen wissen, dass sie einen Wählerauftrag haben, die rot-grüne Mehrheit auch im Landtag herzustellen“. Allerdings könne es bei knappen Mehrheiten auch schon mal Niederlagen bei geheimen Abstimmungen geben, gab Stegner zu bedenken. Die schleswig-holsteinische SPD hat Erfahrung mit knappen Mehrheiten im Landtag: 2005 hatte die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis, vergeblich versucht, mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wiedergewählt zu werden. dapd (Politik/Politik)

Kauder warnt vor Griechenland-Konkurs

Kauder warnt vor Griechenland-Konkurs Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine breite Mehrheit des Bundestages zu den geplanten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Kauder: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Deshalb sei der eingeschlagene Weg richtig. Kauder betonte zugleich, die Debatte über einen Schuldenschnitt für Athen sei „völlig abwegig“. Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (FDP) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Am Donnerstagmorgen wollen sich die Fraktionen von SPD und Grünen damit in Sondersitzungen befassen. Die Koalitionsfraktionen waren bereits am Mittwochabend zusammengekommen. dapd (Politik/Wirtschaft)

FDP-Generalsekretär rechnet mit deutlicher Mehrheit für Spanienhilfe

FDP-Generalsekretär rechnet mit deutlicher Mehrheit für Spanienhilfe Berlin (dapd). Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist von einer klaren Mehrheit bei der Bundestagsentscheidung für spanische Finanzhilfen überzeugt. „Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt“, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Eins dürfen wir uns nicht angewöhnen: Dass wir in so einer Phase immer von Abweichlern sprechen“, warnte Döring mit Blick auf eine immer wieder zitierte Kanzlermehrheit. Schließlich habe der frei gewählte Abgeordnete das Recht, sich anders zu entscheiden als die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)