Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Beschluss der Innenminister zu mehr Sicherheit in deutschen Fußball-Stadien. „Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe). Die Innenminister hatten sich unter anderem auf mehr und technisch bessere Videoüberwachung, intensivere Einlasskontrollen, die Ächtung von Pyrotechnik sowie eine konsequente Durchsetzung von Stadionverboten ausgesprochen. Der Gewerkschaftschef forderte zudem, die Bundesliga an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. „Wir fordern von DFL und DFB eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 50 Millionen Euro pro Saison. Damit könnten dann die Überstunden der Polizeieinsätze bezahlt werden“, sagte Wendt. Mehr als 30 Prozent aller Bereitschaftspolizisten seien nur zur Sicherung von Fußballspielen im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
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Gesundheitsminister dringt auf neuen Umgang mit Antibiotika
Frankfurt/Main (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert eine neue, international abgestimmte Strategie zum Umgang mit Antibiotika. Bahr sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), es träten weltweit immer mehr gefährliche Krankheitserreger auf, die gegen Antibiotika resistent seien. Zudem entwickele die Pharmaindustrie immer weniger Antibiotika, weil sich das offenbar für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohne. „Wir haben also immer mehr resistente Erreger, aber gleichzeitig stehen immer weniger Medikamente zur Verfügung“, kritisierte der Minister. Bahr ist am Donnerstag und Freitag Gastgeber einer Konferenz der Gesundheitsminister der größten Industriestaaten (G-7) und will das Thema dort ansprechen. „Uns macht aber Sorgen, dass das in anderen Ländern nicht mir derselben Intensität verfolgt wird“, sagte er unter Verweis auf Konzepte in Deutschland, die Resistenzen durch einen verantwortungsvollen Einsatz der Antibiotika bei Mensch und Tier zu bekämpfen. Gebraucht werde nun eine international abgestimmte Strategie, um die Antibiotika-Resistenzen weltweit in den Griff zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Bahn sieht Geschäftsmodell bedroht und will mehr Geld vom Bund
Frankfurt/Main (dapd). Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienennetz. Er sieht dadurch das Geschäftsmodell seines Unternehmens bedroht. „Unterm Strich ist die Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert“, sagte Kefer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bahn dürfe sich für Investitionen nicht immer mehr verschulden, mahnte Kefer. Ergebnisziele ließen sich sonst nicht mehr erreichen. Der Zeitung zufolge sind nach Einschätzung der Bahn auch die Zahlungen des Bundes für den Erhalt des bestehenden Netzes zu gering. „Wir brauchen mehr Geld. Wir gehen bei der Lücke von einem dreistelligen Millionenbetrag aus“, sagte Kefer. Ein weiteres Risiko besteht nach seinen Worten bei Großprojekten. Wenn hier Termine und Kosten nicht eingehalten würden, belaste dies das Ergebnis der Bahn, weil sie gezwungen sei, Eigenmittel nachzuschießen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltbundesamt fordert verbindlichen Klimavertrag
Passau (dapd). Umweltbundesamtspräsident Jochen Flasbarth erwartet vom UN-Klimagipfel in Doha einen klaren Fahrplan zu einem verbindlichen Klimavertrag für alle Staaten. „Es wäre fatal, wenn jetzt Bremser auf den Plan treten und die Entscheidungen von Durban vom vergangenen Jahr wieder aushebeln wollen“, sagte Flasbarth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn der Anstieg der Treibhausgasemissionen nicht begrenzt werde, stiegen die Temperaturen bis zum Jahr 2100 um dreieinhalb bis vier Grad. Flasbarth warnte, die Auswirkungen des Klimawandels wären dann nicht mehr zu beherrschen. „Auch für Deutschland müssten wir mit verheerenden Auswirkungen rechnen“, sagte er. „Schon wenn wir das Zwei-Grad-Ziel noch mit Ach und Krach erreichen, wird es auch hier bei uns mehr extreme Hitzeperioden, mehr Stürme und mehr Starkregen geben.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel besorgt über Unterbrechung des EU-Gipfels
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zutiefst besorgt über die zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel geäußert. „Die Katastrophe ist, dass offensichtlich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen“, sagte Gabriel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei werde die EU mehr denn je gebraucht, „denn wir werden als Einzelstaaten in der Welt von morgen keine Stimme mehr haben“. Der EU-Gipfel war am frühen Morgen nach 15-stündigen Vorverhandlungen auf Mittag vertagt worden. Gerade in der derzeitigen Situation sei Geld vonnöten, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Es zeige sich, „dass wir in der Sackgasse stecken“, sagte Gabriel. Er könne nur hoffen, „dass sich die Staats- und Regierungschefs zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen“. dapd (Politik/Politik)
Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück
München (dapd). Dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank (BayernLB) sollen spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Dienstag das bayerische Kabinett beschlossen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) mitteilte. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt. Söder betonte, die BayernLB werde „entpolitisiert“. Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Damit wird eine Konsequenz aus dem umstrittenen Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gezogen. Dadurch hatte die BayernLB 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (dapd). Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Das gehe aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für Singles beläuft sich auf 374 Euro. Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die „konsequentere und professionellere Arbeit“ der Behörde zurück. Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nach den neuen BA-Zahlen werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit „Meldeversäumnissen“ begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. dapd (Politik/Politik)
Frauen sehen zunehmend im Handwerk eine Perspektive
Berlin (dapd-bln). Immer mehr Frauen sehen im Berliner Handwerk eine berufliche Perspektive. Ihr Anteil an den Auszubildenden stieg nach Angaben der Handwerkskammer von 27,1 Prozent 2001 auf 29,4 im vergangenen Jahr. Zugleich nimmt der Anteil der Frauen zu, die ihre Meisterprüfung ablegen. Er wuchs in diesem Zeitraum um mehr als 5 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent. Auch bei den Unternehmerinnen ist die Entwicklung positiv, wie die Handwerkskammer am Montag mitteilte. 2006 seien 17,7 Prozent der Firmen in weiblicher Hand gewesen, im vergangenen Jahr 20,5 Prozent. „Ich bin sehr erfreut über die positive Entwicklung, dass immer mehr Frauen in Handwerksberufe gehen“, sagte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) bei einer Informationsveranstaltung der Berliner Handwerkskammer. Sie möchte noch mehr Frauen ermuntern, einen Beruf im Handwerk zu ergreifen. Die Berliner Wirtschaft brauche die Frauen, sei es als Unternehmerinnen, Führungskräfte, qualifizierte Mitarbeiterinnen oder Lehrlinge, sagte Kolat. Dass sich immer mehr Frauen für das Handwerk entscheiden, habe gute Gründe. Es biete Frauen „beste Karrierechancen“. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke, sagte: „Wir freuen uns sehr, dass das Handwerk für Frauen so attraktiv ist.“ Der Trend gehe dahin, dass sie immer mehr die typischen Männerberufe erobern wie Anlagenmechaniker Sanitär Heizung Klima oder Kfz-Mechatroniker. Moderne Frauen zeigten so, „dass sie aufgeschlossen und selbstbewusst sind“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU: Österreich und Luxemburg begünstigen Steuerhinterziehung
Düsseldorf (dapd). EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat Österreich und Luxemburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. „Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen“, sagte der Litauer der „WirtschaftsWoche“. Insbesondere die Haltung des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker stößt bei Semeta auf Kritik: „Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern.“ dapd (Politik/Politik)
Europäer setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit
Paris (dapd). Die Außen- und Verteidigungsminister von fünf EU-Staaten setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit. „Auch bei der Verteidigung brauchen wir mehr Europa“, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung eines Ministertreffens in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière teilnahmen. „Die Begrenztheit der Haushaltmittel zwingt uns, im Interesse der Steuerzahler mehr für Synergien in Europa zu sorgen“, sagte Westerwelle. Als Beispiele für eine Zusammenarbeit nannte de Maizière die Entwicklung von Drohnen, wie sie Deutschland zusammen mit Frankreich plane, die Seeraumüberwachung und eine Betankung von Flugzeugen in der Luft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)