Nürnberg (dapd). Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten gefallen. 2012 gab es hierzulande durchschnittlich 2,897 Millionen Arbeitslose und damit so wenige wie seit 1991 nicht mehr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Zahl der Arbeitslosen damit um 79.000 zurück. Die Arbeitslosenquote sank auf Jahressicht um 0,3 Punkte auf 6,8 Prozent. Der deutsche Arbeitsmarkt habe auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld im Jahr 2012 robust reagiert, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise. „Spuren der langsameren konjunkturellen Gangart sind jedoch erkennbar“, fügte er hinzu. So stieg im Dezember die Zahl der Arbeitslosen im Zuge der sich abschwächenden Konjunktur erwartungsgemäß. Insgesamt waren im Schlussmonat 2012 hierzulande 2,84 Millionen Menschen ohne Job und damit 88.000 mehr als im November. Die Arbeitslosenquote für Dezember legte den Angaben zufolge auf Monatssicht um 0,2 Punkte auf 6,7 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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FDP will Steuerreform: Arbeit für Ehefrauen soll attraktiver werden
Berlin (dapd). Die FDP will Millionen verheiratete Frauen dazu bringen, mehr zu arbeiten. Deswegen schlägt die Bundestagsfraktion vor, die Steuerklasse V komplett abzuschaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), die Koalition sollte dies bis zur Bundestagswahl im Herbst beschließen. Die Steuerklasse V wählen zumeist Ehefrauen, deren Männer viel mehr verdienen. Der Mann kann in die günstige Steuerklasse III wechseln und spart Steuern. Die Partnerin hat zwar monatlich hohe Abzüge vom Lohn, beide zusammen profitieren aber auf diese Weise stärker vom Ehegattensplitting. Vogel sagte, die Steuerklasse V sei eine „entscheidende Stellschraube, um die Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken“. Wenn die Union dabei nicht mitziehe, werde die Forderung wesentlicher Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein, kündigte er wenige Tage vor dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen an. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit vertraut Merkel mehr als Steinbrück
Berlin (dapd). Im direkten Duell mit Kanzlerin Angela Merkel sieht SPD-Herausforderer Peer Steinbrück weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Die Mehrheit hat auch kein Vertrauen mehr in die amtierende Bundesregierung. 48,4 Prozent glauben der Umfrage zufolge nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und FDP. Nur ein Viertel (26,4 Prozent) hält das hingegen noch für möglich. dapd (Politik/Politik)
Das Kind wird zum Störfaktor der individuellen Lebensplanung
Hildesheim (dapd). Mehr Wertschätzung für Kinder hat der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle in seiner Weihnachtspredigt gefordert. Kinder müssten wieder mehr als „Hoffnung und Zukunft“ gesehen werden, sagte er in der Hildesheimer Basilika St. Godehard laut Redemanuskript. Er beklagte, dass immer weniger Kinder in Deutschland geboren werden. Vielen Menschen passten Kinder offenbar nicht mehr in ihre Lebensplanung. „Die Zahlen zur Geburtenentwicklung benennen ja beileibe nicht nur auf nüchtern statistische Weise eine demografische Entwicklung, sondern offenbaren auch einen Prozess religiöser Verarmung, wenn nicht gar Verwahrlosung“, beklagte der Bischof. Das säkulare Umfeld produziere eine zunehmende Tendenz zum sozialen Autismus, einer Lebenshaltung, die krankhaft nur noch sich selbst sucht und reflektiert. Das Kind wird dann zum Störfaktor der individuellen Lebensplanung, es kann dann eigentlich nur noch hinderlich sein.“ dapd (Politik/Politik)
Millionen für die Videoüberwachung
Berlin (dapd). Die Bundespolizei soll mehr Geld bekommen. Laut „Bild“-Zeitung sind im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln eingeplant, rund 15 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Damit steigt der Gesamtetat der Bundespolizei dem Bericht zufolge auf 2,53 Milliarden Euro im Jahr 2013 verglichen mit knapp 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wie die Zeitung berichtet, sollen 1,8 Millionen Euro in die Videoüberwachung für die Berliner S-Bahnen investiert werden. Weitere 2,8 Millionen Euro würden für neue Computertechnik verwendet und mehr als 2 Millionen Euro seien für gepanzerte Spezialfahrzeuge der Antiterroreinheit GSG 9 vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Blatt, das Ziel sei mehr Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung
München (dapd). Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Künast sagte dagegen, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“. dapd (Politik/Politik)
Koalition streitet über Videoüberwachung
Berlin (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Auswertung der Videoüberwachung. Die FDP stellte sich am Wochenende entschieden gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehreren Unionspolitikern. Auch mögliche Strafverschärfungen lehnen die Liberalen ab. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen aus einem Fast-Food-Restaurant gibt. Effiziente Videobeobachtung Als Konsequenz verlangte Bundesinnenminister Friedrich mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. Gerade bei der Bahn müsse die Modernisierung der Videotechnik schnell vorangetrieben werden. Unterstützt wird Friedrich von Berlins Innensenator Frank Henkel, dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Schünemann plädierte zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch wieder bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden forderte er. Strafverschärfungen „nicht anlassbezogen“ fordern Die FDP hält die Vorstöße dagegen für verfehlt. „Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Vielmehr sind effektive Sicherheitsbehörden nötig, die den Fall aufklären.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte, Strafverschärfungen sollten „nicht anlassbezogen gefordert werden“. Sie hätten dann „eher Symbol- als Abschreckungswirkung“ sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Prävention terroristischer Gewalttaten erfordere „effektiv handelnde Sicherheitsbehörden“. Die Justizministerin fügte hinzu: „Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können.“ Opposition lehnt Pläne ebenfalls ab Auch die Opposition lehnt eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung ab. „Außer mehr Videoüberwachung fällt den Innenministern der Union offensichtlich nichts ein“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, „Spiegel Online“. Die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes schaffe nicht mehr Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ergänze, die Videoüberwachung bringe allenfalls „eine scheinbare Sicherheit“. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, „dass durch mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit erreicht wird“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Landmaschinenhersteller Claas legt bei Umsatz und Ergebnis zu
Düsseldorf (dapd). Der Landmaschinenhersteller Claas hat seinen Gewinn auch dank des Verkaufs eines Geschäftsfelds im abgelaufenen Geschäftsjahr um mehr als ein Viertel gesteigert. Unter dem Strich machte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Harsewinkel bis Ende September 232,7 Millionen Euro und damit 28 Prozent mehr Profit als vor Jahresfrist, wie Claas am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der Umsatz stieg zugleich um vier Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 9.000 Menschen. Vor allem die positive Entwicklung im Geschäft mit Landmaschinen habe zum Ergebnis beigetragen, hieß es. In Westeuropa sei die Investitionsbereitschaft insgesamt „recht hoch“, zugleich herrsche in China und weiteren asiatischen Ländern eine „große Nachfrage“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer fordert mehr Engagement beim sozialen Wohnungsbau
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert von den Ländern, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einem Interview mit der Zeitschrift „SUPERillu“ sagte der Minister, die Länder erhielten jährlich 518 Millionen Euro, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Er appelliere an die Länder, „ihrer sozialen Verantwortung auch gerecht zu werden und mehr bezahlbaren, günstigen Wohnraum zu schaffen“. Der Forderung nach mehr Bundesmitteln für Wohnraum erteilte Ramsauer eine Absage. Für die Kosten der Unterkunft, Wohngeld und die Wohnraumförderung gebe der Bund gut 17 Milliarden Euro im Jahr aus. In die Verkehrsinfrastruktur investiere er dagegen 10,5 Milliarden Euro. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: „Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit“. Die Zahl der Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. „Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt.“ Nun müssten alle an einem Strang ziehen, damit Engpässe beseitigt werden könnten. Eine Wohnungsnot gebe es in Deutschland aber nicht, sagte Ramsauer. Niemand müsse sich Sorgen machen, kein Dach mehr über dem Kopf zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsrat: Opel will Bochumer Werk spätestens 2016 schließen
Bochum (dapd-nrw). Dem Opel-Werk in Bochum droht das endgültige Aus. Nach Angaben des Betriebsrates hat das Management angekündigt, kein neues Modell mehr an dem Standort im Ruhrgebiet herstellen zu wollen. „Das heißt, die Produktion soll Ende 2016 auslaufen und das bedeutet automatisch die Schließung des gesamten Bochumer Standortes als Fahrzeugwerk“, sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zwar habe es in der Vergangenheit schon mehrere Schließungspläne gegeben, die aktuelle Lage sei nun aber „ziemlich ernst“. Am Montag ist eine Betriebsversammlung in Bochum geplant, an der auch ein Vorstandsmitglied teilnehmen soll. Einenkel verlangt dort eine klare Aussage, dass weiter über den Opel-Standort verhandelt wird. „Oder aber sie sollen den Mut haben zu sagen, es wird nicht mehr verhandelt – so wie man es uns mitgeteilt hat“, sagte der Betriebsratschef. In Bochum sind mehr als 3.000 Opel-Mitarbeiter beschäftigt. Die Opel-Mutter General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)