Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU steht trotz der verlorenen Landtagswahl weiter geschlossen hinter ihrem Landesvorsitzenden, dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister. Die erst im Herbst gewählte Führungsspitze bleibt im Amt, beschloss der Landesvorstand am Montagabend in Hannover. Das gelte für ihn selbst als Landesvorsitzenden wie auch für Ulf Thiele als Generalsekretär, sagte McAllister nach der Vorstandssitzung. McAllister selbst bekannte sich zu seinen Funktionen im Land. Er sei bereit, auch zukünftig als Landesvorsitzender Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Zudem kündigte McAllister an, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Seinen Wahlkreis Hadeln/Wesermünde hatte er am Sonntag mit 64,4 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ob er auch den Fraktionsvorsitz im niedersächsischen Landtag übernimmt, ließ McAllister zunächst offen. Der Landesvorstand empfahl den Angaben zufolge, auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag den bisherigen Vorsitzenden Björn Thümler „vorübergehend“ wiederzuwählen. CDU zur Koalition bereit McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Bis dahin werde er seine Pflicht erfüllen, kündigte der CDU-Politiker an. Thümler sagte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regel für zwei Jahre gewählt werde, wegen der offenen Personalfragen aber auch eine kürzere Amtszeit denkbar sei. Die CDU hat sich nach McAllisters Angaben zwei Wochen Zeit gegeben, um die gesamten Personalien in Ruhe zu erörtern. Derweil hat der scheidende Ministerpräsident eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU offenbar noch nicht ganz abgeschrieben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wie sie die Wahl für Rot-Grün ergeben hat, könne funktionieren, sagte McAllister. „Wir sehen aber erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grünen und stehen jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
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McAllister: Thümler wird vorerst Fraktionsvorsitzender bleiben
Berlin (dapd). Der Wahlverlierer der niedersächsischen Landtagswahl, CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident David McAllister, hält sich seine zukünftige Rolle noch offen. Am Dienstag werde voraussichtlich der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in seinem Amt bestätigt, sagte McAllister im Anschluss an Beratungen der CDU-Bundesspitze in Berlin. McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“, sagte McAllister. Auch Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ließ die Rolle des Spitzenkandidaten am Montag noch offen. Auf die Frage, ob Thümler nur vorübergehender Fraktionsvorsitzender sein könnte, bis McAllister nicht mehr Ministerpräsident ist, sagte er: „Das werden wir dann sehen.“ dapd (Politik/Politik)
Wahlkampfendspurt in Hannover
Hannover (dapd). Beim Wahlkampfendspurt in der Innenstadt von Hannover sind sich die Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) am Samstag aus dem Weg gegangen. Beide warben am Mittag zeitgleich auf dem zentralen Platz Kröpcke um die Stimmen der Bürger. Obwohl ihre Stände nur zehn Meter auseinander waren, kam es zu keinem persönlichen Treffen. Am Sonntag (20. Januar) sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus. Beim Wahlkampfauftritt in der Innenstadt wurde der amtierende Ministerpräsident McAllister von Sozialministerin Aygül Özkan begleitet. Derweil leistete Weil die Gattin von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Es gab relativ wenig Unterschiede
Hannover (dapd). Das TV-Duell zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und SPD-Herausforderer Stephan Weil hat nach Ansicht des Hannoveraner Medienwissenschaftlers Helmut Scherer mit einem Unentschieden geendet. „Es gab relativ wenig Unterschiede. Ich glaube nicht, dass dieses TV-Duell die Wahl entscheidet“, sagte Scherer der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstagabend. Allerdings seien sowohl Weil als auch McAllister nach seiner Ansicht auch keine „leidenschaftlichen und mitreißenden Redner“. „Das sind keine rhetorischen Flammenwerfer“, sagte Scherer. Der Ministerpräsident habe seiner Ansicht etwas mehr den Staatsmann gespielt, während sein Herausforderer sich als „Kümmerer“ dargestellt habe. Sowohl für Weil als auch für McAllister war es das erste TV-Duell ihrer politischen Karriere. In den aktuellen Umfragen liegt McAllisters CDU derzeit zwar klar vorne, wegen der schwächelnden FDP spricht jedoch einiges für einen Regierungswechsel mit Stephan Weil als neuem Ministerpräsident. Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. dapd (Politik/Politik)
Wahlkämpfer McAllister holt sich Zuspruch beim CDU-Bundesparteitag
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für den Wahlkampf in Niedersachsen die Rückendeckung der Bundespartei geholt. McAllister wurde am Dienstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover mit großem Jubel empfangen. „I’m a Mac“ war auf Transparenten zu lesen. McAllister sagte, die niedersächsische CDU sei „gut drauf“. Umfragen sähen die CDU klar vorn. „Es gibt keine Wechselstimmung im Land“, betonte McAllister. Von der Bundespartei spüre seine Partei Rückenwind. Das sei ein Riesenerfolg vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir stehen wie eine Eins hinter dir“, sagte McAllister an die CDU-Vorsitzende gerichtet. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an parteiübergreifendem Endlager-Konsens fest
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz weiterhin für erreichbar. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werde nun zunächst ein eigenes Gesetz vorlegen. Am konkreten Entwurf könne man dann feststellen, ob es dafür „politische Mehrheiten“ gebe, sagte er. Den Beschluss des Grünen-Bundesparteitag in Hannover zur Frage eines Atommüll-Endlagers bezeichnete McAllister als „Selbstverständlichkeit“. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Was dieser aber „wert“ sei, werde man erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. dapd (Politik/Politik)