Erfurt (dapd-lth). Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts der bundesweit 220.000 fehlenden Kitaplätze die Entscheidung der Bundesregierung für das Betreuungsgeld kritisiert. Die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien ein Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb mit dem Betreuungsgeld die Weichen in die falsche Richtung stelle, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt. Priorität müsse der Ausbau des Kita-Angebotes haben. Das Land Thüringen sei hingegen auf dem richtigen Weg, betonte Matschie. Die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen im Freistaat sei von 42,8 Prozent 2009 auf 49,8 Prozent 2012 gestiegen. „Kein anderes ostdeutsches Bundesland hat eine solche Zuwachsrate erreicht“, sagte der Minister. Das Statistische Bundesamt hatte mitgeteilt, dass bundesweit noch rund 220.000 Kitaplätze entstehen müssten, um wie vereinbart bis August 2013 Angebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: matschie
Ostdeutsche SPD-Landesverbände fordern Rentenangleichung
Berlin (dapd). In der SPD-internen Debatte über das Rentenkonzept wächst der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel. Ostdeutsche Landesverbände verlangten am Samstag eine Erhöhung der Renten im Osten an das Niveau im Westen. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Sie werde dazu am Montag einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte sich ähnlich. „Die Angleichung der Rentensysteme muss ins Konzept“, sagte Matschie. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe. Kritik an Gabriels Rentenkonzept gab es bereits vom linken Flügel der Partei. Das Konzept steht auf der Tagesordnung des SPD-Vorstandes am Montag. dapd (Politik/Politik)