Baustellen auf der Straße stören uns. Sie bremsen Autofahrer aus und verwandeln den Fliessenden Verkehr in eine Zähflüssige Masse. Doch auch auf Firmengeländen müssen hin und wieder Aussenanlagen gebaut oder Saniert werden. Damit diese Unternehmen langfristig nicht zu einer Kostenfalle werden ist es erforderlich, die Materialien perfekt auf das Projekt abzustimmen. Wer nicht richtig plant, muss später nachbessern oder ersetzen – und das oft mit hohen Kosten. Dabei haben alle Materialien ihre kleinen Eigenheiten.
Berlin (dapd). Der Bund will erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die Frage sei nicht, ob aus dem Material der Innenministerkonferenz eine „völlig unbestrittene rechtsextreme Ausrichtung“ der NPD erkennbar sei, sondern ob daraus ein Verbotsantrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden könne. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies zugleich den Vorwurf der Linken-Politikerin Petra Pau zurück, wonach der Bund sich schwer tue mit einem solchen Antrag, weil bei dem Material offenbar doch noch auf V-Leute zurückgegriffen worden sei. Der Sprecher wies darauf hin, dass ein Großteil des Materials vom Bund stamme, „und zwar nur aus öffentlichen Quellen“. Auch hätten die meisten Länder schon erklärt, dass das Material für den neuerlichen Verbotsantrag V-Leute-frei sei. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Künast weiter. Die Grünen-Politikerin kündigte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd-nrd). Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten. Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)