Berlin (dapd). Die CSU hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels positiv bewertet. „Wir sind mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. „Wichtig für uns ist, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt und dass wir in die Infrastruktur unseres Landes weiter investieren können“, betonte der CSU-Politiker. „Wir haben etwas für die Zukunftsfähigkeit des Landes getan“, hob Dobrindt hervor. Das Ende der Praxisgebühr sei ein „Wunsch der FDP“ gewesen, die CSU hätte eine Beitragssatzsenkung zur Entlastung der Versicherten lieber gesehen, „aber man kann das auch über die Praxisgebühr machen, da dies auch zu einer Entlastung führt“. Das Betreuungsgeld werde am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, gab sich Dobrindt zuversichtlich. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich alle Koalitionsparteien- und fraktionen an das, was vereinbart ist, auch halten.“ Dobrindt versicherte, die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP sei gut gewesen. „Wenn man acht Stunden zusammen in einem Verhandlungsraum sitzt, dann muss man gut miteinander können, sonst würde man es nicht so lange aushalten. Wir haben gestern bewiesen, dass wir nicht nur gut miteinander können, sondern auch miteinander gute Entscheidungen treffen.“ dapd (Politik/Politik)
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Friedrich: Pannen bei NSU-Ermittlungen auch strukturelles Versagen
Halle/Saale (dapd). Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Friedrich sagte dem Sender MDR Info am Dienstag: „Das ist genau das, was jetzt untersucht wird in den Ausschüssen, auch in der Bund-Länder-Kommission.“ Dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, werde jetzt etwas verändert, kündigte Friedrich an. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern.“ Friedrich räumte ein, dass bei den Ermittlungen manche Spuren zu schnell verworfen wurden – etwa in Nürnberg oder München. „Bei diesen Morden hat man sofort auch in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, nur man hat keine Anhaltspunkte gefunden.“ So habe die Polizei zwar einen Schüler als Verursacher einer Hakenkreuzschmiererei ausfindig gemacht, dessen Verbindungen zu Neonazi-Netzwerken in Thüringen und Sachsen aber nicht entdeckt. dapd (Politik/Politik)
EKD-Synode soll Reformationsjubiläum vorbereiten
Berlin (dapd). Die Ende der Woche beginnende Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird sich hauptsächlich mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinandersetzen. Wie im vergangenen Jahr wolle man eine theologische Diskussion führen, sagte die Präses der Synode der EKD, Katrin Göring-Eckardt, am Montag in Berlin. Am Ende solle die Frage, „was Reformation für uns heute bedeutet“, beantwortet werden können. Am 31. Oktober werde zusätzlich das „Jahr der Toleranz“ ausgerufen. Dabei wolle man sich insbesondere auch mit den Schattenseiten der Reformation auseinandersetzen. Man könne ein großes Fest nur feiern, wenn man sich mit allen Seiten der Geschichte beschäftigt hat, erläuterte Göring-Eckardt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich in einer halbstündigen Rede auf der Synode zum Reformationsjubiläum äußern. Im Jahr 1517 hatte Martin Luther in Wittenberg 95 Thesen veröffentlicht, die letztlich die Reformation auslösten. dapd (Politik/Politik)
Müntefering gegen Änderungen an der Rente mit 67
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering rät seine Partei dringend von Änderungen an der Rente mit 67 ab. Mit Blick auf die von seinem Nachfolger Sigmar Gabriel angestoßene Debatte sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich bin stolz darauf, weil wir viel erreicht haben. Wenn man jetzt sagte, das geht alles auch einfacher, dann wäre das kontraproduktiv und nähme den Schwung aus der Bewegung. Das wäre ein Fehler.“ Gabriel hatte zuletzt einen Bonus für solche Arbeitgeber vorgeschlagen, die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten. Er stellte klar, dass er an der Rente mit 67 festhalten wolle, es müsse aber anders gemacht werden. Politik müsse auch nach vorne schauen, sagte Müntefering. Wenn sie den Menschen sagten: „Jetzt kämpfen wir diese vernünftige Sache durch – dann kann man mehr erreichen, als wenn man einknickt und den leichtesten Weg geht.“ dapd (Politik/Politik)
Teufel: CDU muss sich stärker um ihre Stammwähler kümmern
Mannheim (dapd-bwb). Nach der jüngsten CDU-Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart warnt der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) seine Partei vor dem Verlust des konservativen Profils. Am Rande einer Veranstaltung in Mannheim sagte der Politiker am Donnerstag, man müsse vor lauter Modernisierung aufpassen, dass man die Stammwähler auf dem Land nicht überfordere. Die Konzentration auf Wähler in den Großstädten berge diese Gefahr. „Die Union hatte schon immer Probleme in den Großstädten. Das war schon zu Zeiten Adenauers so“, sagte der frühere Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dapd. Die Partei habe dennoch jahrzehntelang vom Vertrauen ihrer Stammwähler profitiert. Bei allem Bemühen um Modernität dürfe man diese Wähler und ihre politischen Vorstellungen nicht vernachlässigen, warnte Teufel. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hatte sich der Grünen-Kandidat Fritz Kuhn durchgesetzt. Der von der CDU unterstützte parteilose Kandidat Sebastian Turner unterlag. dapd (Politik/Politik)
CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung
Berlin/München (dapd). Nach dem Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF spricht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Aufklärung des Falls aus. Es gebe offensichtlich zwei unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema, sagte der CSU-Spitzenpolitiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Das müsse jetzt in der Parteizentrale „letztlich geklärt werden und dann entschieden werden, wie es weitergeht“. Die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ CSU-Sprecher Strepp hatte am Wochenende in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er offenbar versucht haben, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“, aber man sei dem Auftrag zur Berichterstattung nachgekommen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle schließt zeitlichen Aufschub für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen zeitlichen Aufschub für die Reformen in Griechenland nicht aus. „Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld“, sagte Brüderle am Sonntag in der Sendung „Berlin direkt“. Es sei aber dann sinnvoll, darüber nachzudenken, wenn man damit ein besseres Ergebnis erreichen würde. Auch einen neuerlichen Schuldenschnitt schloss Brüderle nicht aus. Alle Dinge müssten durchdacht werden können, ohne dass man damit falsche Erwartungen wecke. Zugleich betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, dass man über eine Modifikation des Griechenland-Programms erst dann reden könne, „wenn zunächst mal die Hausaufgaben erledigt sind“. Das werde der Troika-Bericht zeigen. Leistung und Gegenleistung müssten stimmen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wolle Griechenland zur Umsetzung von Reformen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Experten der Troika hätten in der vergangenen Woche die Euro-Finanzminister um einen derartigen Aufschub gebeten. Erhielte das Land mehr Zeit, würde dies allerdings 30 Milliarden Euro mehr kosten, schreibt das Magazin unter Berufung auf nicht näher genannte „Prognosen“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Ärztestreiks
Düsseldorf (dapd). Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert die neuerlichen Ärztestreiks nach der Einigung auf höhere Honorare. „Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schon gar nicht dürfe dies zulasten der Patienten geschehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Dennoch blieben am Mittwoch Zehntausende Praxen in Deutschland ganz oder teilweise geschlossen. dapd (Politik/Politik)
Mazyek erwartet friedliche Demonstrationen gegen Anti-Islam-Film
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erwartet, dass die bundesweit angemeldeten Demonstrationen gegen den islamfeindlichen Film „Unschuld der Muslime“ am Freitag und Samstag „weitestgehend friedlich“ verlaufen werden. Er könne aber nicht ausschließen, „dass es Scharlatane gibt, die die Situation ausnutzen“, sagte Mazyek der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Köln. Mazyek betonte, von den geplanten Demonstrationen sei keine vom Zentralrat der Muslime angemeldet worden. Er rief die Teilnehmer zur Besonnenheit auf. Wenn man vorhabe, die Ehre des Propheten Mohammed zu verteidigen, müsse man bedenken, „wie er selber auf Schmähungen reagiert hat, und er rief eben nicht zu Gewalt auf“, sagte Mazyek. Die geplante Islam-Ausgabe der Satirezeitschrift „Titanic“ beurteilte er als „billig gemachte PR-Kampagne“. dapd (Politik/Politik)
MAN sieht stabilen Absatz
Hannover (dapd-bay). Der Lastwagenhersteller MAN hat bis Ende August weltweit 90.000 bis 100.000 Fahrzeuge abgesetzt. Das sei „auf dem Niveau des Vorjahres“, sagte Lkw-Vertriebsvorstand Frank Hiller am Dienstag auf der Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover. „Bisher ist der Absatz sehr stabil“, fügte er hinzu. Zu den zuletzt von MAN angekündigten Produktionseinschränkungen äußerte sich Hiller auch auf Nachfrage nicht. Der europäische Markt werde 2012 um fünf bis zehn Prozent fallen. MAN rechnet allerdings damit, „dass die nächsten Jahre in Europa dynamisch werden“, auch wegen des Wechsels zu den modernen Euro-VI-Motoren. Das sagte der neue Vorstandsvorsitzende Anders Nielsen. Eine konkrete Vorhersage machte er nicht. Nielsen sagte, MAN könne von „positiven Impulsen“ der Zusammenarbeit unter dem Dach des VW-Konzerns ausgehen. Der Manager kündigte an, MAN werde „die Präsenz in den Wachstumsmärkten“ ausweiten. Im derzeit schwachen Markt in Europa habe MAN in den vergangenen Jahren den Marktanteil ausgebaut. MAN stellt in Hannover neue Fahrzeuggenerationen bei Lastwagen und Bussen vor. Das Unternehmen hatte im ersten Halbjahr wegen der Lkw-Absatzschwäche in Europa einen Gewinneinbruch erlitten. Anders als der große heimische Konkurrent Mercedes ist die VW-Tochter nicht in den zurzeit enorm erfolgreichen Märkten USA und Japan vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)