Wiesbaden (dapd). Das neue Extremismus-Abwehrzentrum ist aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. Die Einrichtung des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ), das am Donnerstag eröffnet werden soll, war zuletzt in die Kritik geraten. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein „PR-Gag“. dapd (Politik/Politik)
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Maaßen: Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung
Berlin (dapd). Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. „Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land“, sagte Maaßen der Zeitung „Die Welt“. Dies werde aber derzeit, auch überlagert durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Terroranschläge wie die in Madrid 2004 und in London 2005 gehören für Maaßen zu den vorstellbaren Szenarien auch in Deutschland. „Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich“, sagte Maaßen. Außerdem seien Aktionen nach dem Vorbild des norwegischen Massenmöders Anders Breivik denkbar. „Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich“, erklärte Maaßen. Nach seinen Angaben beobachtet der Verfassungsschutz zudem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das Internet. dapd (Politik/Politik)
Maaßen warnt vor neuer Salafisten-Offensive aus dem Nahen Osten
Düsseldorf (dapd). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer neuen Salafisten-Offensive gegen Deutschland. Nach dem Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim im Juni sei eine der Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt offensichtlich damit beschäftigt, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen, um Einfluss auf Islamisten in der Bundesrepublik zu nehmen, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Darauf deute auch ein Drohschreiben hin, in dem zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen werde. Probleme sieht Maaßen auch bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus. „Im Gefolge der Indiskretionen aus Akten, die den Untersuchungsausschüssen vorliegen, dürfte es schwerer werden, menschliche Quellen zu gewinnen“, sagte Maaßen. „Ohne solche V-Leute ist der Staat aber in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind“, fügte er hinzu. „Sollten die Verfassungsschutzbehörden keine menschlichen Quellen mehr haben, werden sich am Ende allein die Rechtsextremisten die Hände reiben.“ dapd (Politik/Politik)
Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen ins Amt eingeführt
Berlin (dapd-nrw). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat am Freitag in Köln seine Arbeit aufgenommen. „Mein Ziel ist es, mit allen Bediensteten intensiv daran zu arbeiten, das Bundesamt für Verfassungsschutz so modern und effektiv wie möglich aufzustellen“, sagte Maaßen im Zuge der offiziellen Amtseinführung. Der 50-jährige Jurist und Terrorexperte Maaßen ist seit dem 1. August im Amt. Er trat die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Maaßen war zuvor Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium. Zuletzt leitete er dort die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes sei jetzt Vertrauen herzustellen. Der Inlandsgeheimdienst sei ein „unverzichtbares Frühwarnsystem.“ dapd (Politik/Politik)
Maaßen will Verfassungsschutz stärker kontrollieren lassen
Berlin (dapd). Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die Sicherheitsbehörde stärker für die Kontrolle des Parlaments öffnen. „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Um das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen, sei „insbesondere eine größere Transparenz gegenüber dem Parlament“ erforderlich. Der Verfassungsschutz war zuletzt wegen Pannen und Affären bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Maaßen will Vertrauen in Verfassungsschutz zurückgewinnen
Düsseldorf (dapd). Der künftige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will neues Verständnis für die Arbeit des Geheimdienstes wecken. „Das Wichtigste ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger „am Boden“. Maaßen nahm auch Stellung zu dem Vorwurf, er habe seinerzeit als Referatsleiter die Begründung dafür geliefert, dass die rot-grüne Bundesregierung sich nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz aus US-Gefangenschaft bemühte. „Das war lediglich eine Rechtsauskunft“, sagte Maaßen. Dem Außenministerium unter Joschka Fischer (Grüne) wäre es ein Leichtes gewesen, trotz abgelaufener Papiere aus humanitären Gründen ein Visum zu erteilen – wenn es politisch gewollt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
Terrorismusexperte Maaßen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Beförderung des bisherigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde zu. Der Personalvorschlag kam von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Fall der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vorzeitig in den Ruhestand geht. Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. 1991 trat er in den Dienst des Bundesinnenministeriums, lange Zeit beschäftigte er sich dort mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“. Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag. Zusammen mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Fromm will Friedrich am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vorstellen. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) zufolge warnt die Behörde darin unter anderem vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. dapd (Politik/Politik)