Saarbrücken (dapd). Der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer. Ohne eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger sei die öffentliche Akzeptanz der Energiewende gefährdet, sagte Maas am Montag in Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die von den Ländern geforderte Steuersenkung aufgeben, fügte Maas hinzu. Nur so sei der Energiekonsens noch vor der Bundestagswahl im Herbst realisierbar. Maas betonte: „Energie muss sicher und bezahlbar bleiben.“ Die Bundesregierung sei in der Pflicht, sich jetzt mit den Ländern auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich in der „Welt“ (Dienstagausgabe) skeptisch zur Senkung der Stromsteuer geäußert. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er. „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Landeschef Maas: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung
Saarbrücken (dapd-rps). Die Bundestagswahl im September wird aus Sicht des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eine „Richtungswahl“. Es gebe „klare und offensichtliche Unterschiede zwischen SPD und CDU“, sagte Maas am Montag nach der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms seiner Partei in Berlin. Die SPD greife „Kernthemen unserer Gesellschaft“ auf und versuche, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der CDU warf Maas dagegen vor, Klientelpolitik zu betreiben und große Vermögen zu schonen. Deshalb gehe es im September bei der Wahl um „klare Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
Heiko Maas blickt zuversichtlich auf die große Koalition im Saarland
Saarbrücken (dapd-rps). Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) erwartet wegen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs keine Belastungen für die große Koalition im Saarland. Die Menschen hätten „wohl kaum Verständnis, wenn wir uns untereinander blockieren würden“, sagte Maas, der auch SPD-Chef an der Saar ist, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Schließlich sei die Koalition dafür gewählt worden, die „Probleme im Land zu lösen“. Er gehe davon aus, dass es „ohne Probleme möglich“ sein werde, die Unterschiede der Parteien auf Bundesebene deutlich zu machen, und trotzdem gemeinsam „weiter konstruktiv das Land voranzubringen“. Maas bezeichnete Peer Steinbrück als den absolut richtigen Kandidaten, mit dem die SPD das klare Signal setze, dass sie „auf Sieg und nicht auf Platz spielen“ wolle. Aus Sicht von Maas könnte das Kanzleramt möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde entschieden werden, nämlich ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht oder nicht. „Rot-Grün ist deshalb eine realistische Machtoption“, fügte er hinzu. Zudem werde die Bundestagswahl „einige zentrale Themen klären“, betonte Maas. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „in dem nicht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geregelt ist“. Im Saarland regiert seit Frühjahr ein Bündnis aus CDU und SPD unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). dapd (Politik/Politik)