Osnabrück (dapd). Die FDP fordert eine Korrektur der von der Bundesregierung geplanten Reform des Verkehrszentralregisters. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic insbesondere die Schwelle zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Sie soll von 18 Punkten auf 8 herabgesetzt werden. „Ich habe die Sorge, dass Berufskraft- und Vielfahrer die acht Punkte zu schnell erreichen“, sagte Luksic. Die Liberalen würden diese Schwelle nur mittragen, wenn es als Ausgleich dazu eine Abbaumöglichkeit wie bisher gebe. Diese Option sei sehr wichtig und habe sich bewährt. Dazu gehöre vor allem ein freiwilliges Punkteabbauseminar, sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion. „Viele Menschen sind beruflich auf den Führerschein angewiesen, das Seminar hat aber auch einen pädagogischen Effekt. Entscheidend ist der Anreiz des Punkteabbaus, dies motiviert zur Teilnahme.“ Das Gesetz zum Fahreignungsregister wird voraussichtlich im Sommer vom Bundestag beschlossen. Auch auf dem am (heutigen) Mittwoch in Goslar beginnenden Verkehrsgerichtstag steht es auf der Tagesordnung. dapd (Vermischtes/Politik)
Schlagwort: luksic
FDP-Parteitag bestätigt Oliver Luksic als Landesvorsitzenden
Völklingen (dapd). Oliver Luksic steht weiter an der Spitze der krisengebeutelten Saar-FDP. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Völklingen als Landesvorsitzender bestätigt. Er erhielt 121 von 142 Delegiertenstimmen. Es gab 21 Gegenstimmen und keine Enthaltung. Luksic führt den Landesverband seit 2011. In seiner Rede zuvor sparte Luksic beim ersten Parteitag nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl nicht an Kritik. „Demut und Selbstkritik“ seien angebracht, sagte er. Die Partei habe bei der Wahl im März „die Quittung für den ständigen Zirkus“ vor allem in der damaligen Landtagsfraktion erhalten. Zugleich warnte Luksic, nur Vergangenheitsbewältigung bringe die Partei nicht nach vorne. Die Saar-FDP war bei der vorgezogenen Landtagswahl von 9,2 auf 1,2 Prozent der Stimmen abgestürzt. Erst vor wenigen Tagen hatten mit Ex-Fraktionschef Horst Hinschberger und Generalsekretär Rüdiger Linsler weitere prominente Politiker der Partei den Rücken gekehrt. Zweieinhalb Monate nach ihrem Debakel wollen die Saar-Liberalen auf ihrem Parteitag den Neuaufbau der Partei einleiten. Als Gastredner erwarten die Delegierten des Parteitags Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. dapd (Politik/Politik) FDP-Parteitag bestätigt Oliver Luksic als Landesvorsitzenden weiterlesen