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Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an

Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an Berlin (dapd). Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen. „Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies „aus purer Ideologie“, sagte die Linke. Dies komme einer „Lebensversicherung“ für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel. dapd (Politik/Politik)

Golze soll die Brandenburger Linke in die Bundestagswahl führen

Golze soll die Brandenburger Linke in die Bundestagswahl führen Potsdam (dapd). Die Linke in Brandenburg stellt die Weichen für die Bundestagswahl 2013: Spitzenkandidatin soll die 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Diana Golze werden. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Golze ist seit sieben Jahren Bundestagsabgeordnete. Im Wahlkreis 61 in Westbrandenburg wird die zweifache Mutter erneut als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antreten. Sie ist damit wieder die Linke-Konkurrentin zu SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der 2009 das Direktmandat gewann und auch für 2013 nominiert ist. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte Dagmar Enkelmann die brandenburgische Linke in den Wahlkampf geführt. Im kommenden Jahr steht sie jedoch aufgrund von politischen Differenzen mit dem Landesverband – unter anderem in der Energiepolitik – nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung. Die 56-Jährige will aber erneut das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim holen. Ludwig strebt mehr als 25 Prozent an Neben Golze sind bislang auch die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und Kirsten Tackmann erneut als Direktkandidaten nominiert worden. Die weiteren Kandidaten für die insgesamt zehn märkischen Bundestagswahlkreise sollen bis Ende Januar aufgestellt werden. Die Landesliste soll auf einem Parteitag am 2. März beschlossen werden. Derzeit stellt die brandenburgische Linke sechs Bundestagsabgeordnete, vier davon holten 2009 ein Direktmandat. Ludwig sagte, 2013 wolle die Linke an das sehr gute Ergebnis von 2009 anknüpfen. Damals war die Linke mit 28,5 Prozent stärkste Kraft im Land geworden. Die SPD hatte 25,1 Prozent geholt, die CDU 23,6 Prozent. Als Ziel für 2013 gibt Ludwig „25 Prozent plus X“ aus. Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit Golze betonte, Deutschland brauche eine starke Linke. Dass „links wirkt“, sei unter anderem in Debatten über einen Mindestlohn und die öffentlich geförderte Beschäftigung zu erkennen. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein Beleg dafür. Die Linke werde weiter für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, fügte Ludwig hinzu. Der Landesvorstand hat sich am Wochenende zudem mit dem Entwurf für das neue Leitbild der brandenburgischen Linken auseinandergesetzt. Das mehr als 50 Seiten umfassende Papier mit dem Titel „Heimat Brandenburg – gerecht, solidarisch, nachhaltig“ soll am 2. Dezember erstmals auf einem Parteitag diskutiert und nach öffentlichen Debatten ein Jahr später beschlossen werden. Es wäre dann die Grundlage für die Landtagswahl im Jahr 2014. Dem Entwurf zufolge wird sich die Linke unter anderem für eine Gemeinschaftsschule stark machen, in der Kinder von der ersten bis zur zwölften Klasse alle Bildungsabschlüsse erreichen können. Außerdem plädiert die Partei für eine Funktionalreform sowie die freiwillige Fusion von Gemeinden. In der Energiepolitik verlangt die Linke den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040. dapd (Politik/Politik)

Die Linke ist wieder da

Die Linke ist wieder da Berlin (dapd). Die Linke ist aus Sicht ihrer neuen Führungsspitze vier Monate nach dem turbulenten Göttinger Parteitag auf Erfolgskurs. „Es waren gute Monate für die Linke“, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. „Die Linke ist wieder da.“ Auch der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger zog eine positive Bilanz des „120-Tage-Programms“, das die beiden sich für ihren Start ins neue Amt gegeben hatten. Besonders zufrieden zeigten sich die Parteichefs damit, dass die Linke Diskussionen etwa über Altersarmut angestoßen habe. Die Bundestagsabgeordnete Kipping aus Dresden und der Stuttgarter Gewerkschafter Riexinger waren Anfang Juni an die Spitze der Partei gewählt worden. Zuvor hatten sich die Hauptflügel der Linken über Wochen einen erbitterten Machtkampf geliefert. Eine große Aufgabe der neuen Führung war es deshalb, die innerparteilichen Konflikte zu beruhigen. „Die Linke war in vielen Themen Taktgeber“ Kipping sagte dazu am Montag, es seien sicher nicht alle Konflikte verschwunden, aber es gebe jetzt „eine konstruktive Form des Austragens“. Riexinger betonte, in vielen Gesprächen seit dem Göttinger Parteitag sei klar geworden, dass die Linke eine gesamtdeutsche und pluralistische Partei sei. Er bezifferte das Ausmaß der Gemeinsamkeiten auf 80 Prozent. Beide Parteivorsitzenden zeigten sich erfreut über die Diskussionen während der Sommerpause. „Wir haben es geschafft, mit Themen präsent zu sein und haben auch den Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb der Opposition aufgenommen“, sagte Kipping. Als Beispiele nannte sie die Diskussionen über eine Reichensteuer, über eine „armutsfeste Rente“ und über die sozialen Fragen der Energiewende. „Die Linke war in vielen Themen Taktgeber und hat die anderen Parteien nach links getrieben.“ Riexinger verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gegen den die Linksfraktion geklagt hatte. Das Gericht habe in seiner Entscheidung rote Linien gezogen, „was den Linken zu verdanken ist“. Kipping zeigte sich überzeugt, dass die Linke nun auch beim Wahlvolk besser ankommt. Der Abwärtstrend in den Umfrage sei gestoppt, es gebe sogar einen „kleinen Aufwärtstrend“. In weiteren 120 Tagen solle die Linke den Wiedereinzug ins niedersächsische Landesparlament geschafft haben und für die Bundestagswahl gut aufgestellt sein, sagte sie. Empörung über Merkels „Überlebensversicherungsmakler“ Scharfe Worte fanden Kipping und Riexinger für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte Riexinger. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. Auch Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)