Frankfurt/Main (dapd). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. „Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. „Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen.“ Zur Begründung verwies Laschet darauf, dass die NPD in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf habe. Voraussetzung für ein Verbot sei aber eine existenzielle Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung. Daher sei es „eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Verbot ausspricht“. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
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NRW-CDU gegen kompletten Regierungsumzug nach Berlin
Berlin (dapd-bln). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt mit seiner Forderung nach einer schrittweisen Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn bei der nordrhein-westfälischen CDU auf strikte Ablehnung. „Das ist kein normaler Fettnapf mehr“, sagte Parteichef Armin Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Es handele sich um ein ernsthaftes Thema für das Land. „Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen“, forderte Laschet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse ein „klares Wort“ sprechen. Steinbrück hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Regierung komplett nach Berlin zu holen. Noch haben sechs Ministerien ihren Hauptsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt. dapd (Politik/Politik)
Armin Laschet deutet auf CDU-Probleme in den Großstädten
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet fordert angesichts zahlreicher Niederlagen seiner Partei in Großstädten stärkere Persönlichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Gründe für die Wahlverluste seien meist regional bedingt. „Im Kern braucht es überzeugende Persönlichkeiten, die den Ton ihrer Stadt treffen“, sagte Laschet im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem müssten die Inhalte der Partei den Wählern besser erklärt werden. Mittlerweile führt die CDU nur noch die Rathäuser von drei Landeshauptstädten. Und in 2012 gingen unter anderem Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Duisburg verloren. Laschet verweist darauf, dass die CDU bis vor drei Jahren noch in zahlreichen großen deutschen Städten wie Köln und Hamburg regierte. „Wenn die Union auch eine moderne Großstadtpartei sein will, müssen wir um die Führungsrolle in den Kommunen kämpfen“, fordert der NRW-Parteichef. Dabei müsse die CDU die Vielfalt der Stadt-Gesellschaft erkennen. An der Programmatik der Partei liege es nicht. Diese sei bereits modern. „Die CDU hat unter Ministerin Ursula von der Leyen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren erst eingeführt“, verweist Laschet auf die Familienpolitik. Zudem mache die Union eine bessere Integrationspolitik als alle anderen Parteien. „Aber in Großstädten wollen die Menschen auch sicher U-Bahn fahren und zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. Das ist unsere Kernkompetenz“, betonte Laschet. Einen Verlust von Stammwählern auf dem Land durch ein dezidiertes Großstadt-Profil befürchtet der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nicht. „Mein Gefühl ist, dass in ländlichen Regionen die Menschen auch ähnliche Themen bewegen wie in den Großstädten“, sagte Laschet. Zudem habe auch die US-Wahl im November gezeigt, dass nur wer die ganze Vielfalt der Gesellschaft anspreche, auch mehrheitsfähig sei. dapd (Politik/Politik)
Laschet stellt sich gegen Ehegattensplitting bei Homo-Ehe
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz vorgesehen sei, sagte Laschet am Dienstag im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). „Das Ehegattensplitting müssen wir weiterentwickeln zu einem Familiensplitting.“ Der Kern der Regelung müssten die Kinder sein. „Wenn wir in Zeiten knapper Kassen auf Dauer etwas fördern, dann soll das mit Kindern zu tun haben“, sagte Laschet. Nach Ansicht des CDU-Politikers würden die meisten Lesben und Schwulen die Förderung ohnehin gar nicht brauchen, da „die meisten gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht in der typischen Situation des Ehegattensplittings leben“. Bei gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften gingen beide in der Regel arbeiten, „so dass die gar nichts von diesem Ehegattensplitting haben“. dapd (Politik/Politik)
Auf Umwegen die Karriereleiter hinauf
Düsseldorf (dapd). Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem unausweichlichen Rückzug von Norbert Röttgen. Mit der bevorstehenden Wahl zu einem der fünf Stellvertreter von Bundesparteichefin Angela Merkel hat es Laschet nun endgültig geschafft. Der dreifache Familienvater gilt als Vertreter der Großstadt-CDU und als Modernisierer in der Union. „Wir brauchen eine CDU des 21. Jahrhunderts“, sagte Laschet kurz vor seiner Wahl zum NRW-Parteichef der Nachrichtenagentur dapd. Während er dem geplanten Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist er offen für eine Wiedereinführung der Studiengebühren. In den vergangenen Monaten hat er seine Aufmerksamkeit insbesondere darauf gelegt, der CDU an Rhein und Ruhr wieder ein schärferes Wirtschaftsprofil zu verpassen. Nach dem Wahlsieg der NRW-CDU im Mai 2005 wurde Laschet Deutschlands erster Integrationsminister und erhielt auch über die Landesgrenzen von NRW hinweg Aufmerksamkeit. Zuvor war er Europaabgeordneter für seine Heimatstadt Aachen. Von 1994 bis 1998 gehörte Laschet dem Bundestag an. In dieser Zeit zählte der Jurist zum Kreis der „Jungen Wilden“ in der Unionsfraktion, die erfolglos für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eintraten. Niederlage im Rennen um CDU-Fraktionsvorsitz Nach dem Machtverlust der Christdemokraten in NRW vor zwei Jahren galt der ehrgeizige Laschet als Kandidat für gleich mehrere Spitzenämter. Doch im Rennen um den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag unterlag er knapp dem früheren Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Im Kampf um den Parteivorsitz musste er sich dann wenig später auch noch seinem Parteifreund Röttgen geschlagen geben. Für Laschet blieb nur der Posten des Stellvertreters. Die historische Wahlschlappe im Mai hat Laschet zum womöglich letzten Mal die Chance eröffnet, eine Führungsposition einzunehmen. Ob er in fünf Jahren die NRW-CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird, steht noch in den Sternen. Im Sommer konnte er sich im internen Machtkampf nicht vollends durchsetzen und hat noch immer Fraktionschef Laumann an seiner Seite. Nicht ganz freiwillig bilden die beiden derzeit eine Doppelspitze. Als künftiger Merkel-Vize wird Laschet der damit einhergehende bundespolitische Einfluss sicherlich nicht ungelegen kommen. dapd (Politik/Politik)
Laschet will Stellvertreter von CDU-Chefin Merkel werden
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU will ihren Landesvorsitzenden Armin Laschet als einen der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel. Der Landesvorstand nominierte Laschet am Montagabend einstimmig für den Vize-Posten, wie eine Parteisprecherin in Düsseldorf mitteilte. Der frühere NRW-Integrationsminister würde damit auf Norbert Röttgen folgen, der das Amt bislang innehat und nicht wieder kandidiert. Gewählt werden soll Laschet auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover. Bereits Ende Juni wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der NRW-CDU gewählt. Röttgen hatte nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai seinen Rückzug angekündigt. Für das CDU-Präsidium schlug der Landesvorstand am Montag wieder den Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, und den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vor. dapd (Politik/Politik)
Laschet nennt Altkanzler Helmut Schmidt einen Besserwisser
Rostock (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine stärkere Würdigung der Verdienste von Altkanzler Helmut Kohl ausgesprochen. Kohl stehe bis heute für eine europäische Botschaft der Freiheit, sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Dessen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) bezeichnete Laschet dagegen als Besserwisser. Während Schmidt 1982 am NATO-Doppelbeschluss gescheitert sei, habe Kohl ihn durchgesetzt und so in der Folge das Ziel erreicht, mit weniger Waffen Frieden zu schaffen. „Unser Vorbild ist nicht Helmut Schmidt, unser Vorbild ist Helmut Kohl“, sagte Laschet. Laschet forderte zudem eine stärkere Abgrenzung der CDU von anderen Parteien. Nach der deutlichen Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai müsse die CDU etwa in der Umweltpolitik stärkeres Profil zeigen. Auch zeigte sich Laschet offen für schwarz-grüne Koalitionen: „Dafür muss die CDU aber auch schwarz sein und nicht lindgrün.“ dapd (Politik/Politik)