Düsseldorf. Anlässlich der wirtschaftspolitischen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Mittelstand ordnungspolitische Kurskorrekturen. Nach wirtschaftlich mageren Jahren müsse mit der Landtagswahl im Mai endlich der Wendepunkt folgen und Standortpflege in den politischen Fokus rücken, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:
Schulte: Politik darf Warnungen der Wirtschaft nicht ignorieren weiterlesen
München (dapd-bay). Bayerns FDP muss sieben Monate vor der Landtagswahl den Parteiaustritt eines Spitzenpolitikers verkraften. Der stellvertretende
München (dapd). Die bayerische Staatsregierung hat den Termin für die Landtagswahl auf den 15. September festgelegt. Damit findet die Landtagswahl g
Brüssel/Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will über die Landtagswahl 2016 hinaus Regi
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei trotz der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht auf dem Weg zu
München (dapd). Die Grünen in Niedersachsen wollen nach der gewonnenen Landtagswahl als Regierungspartei Einfluss auf Personalpolitik und E
Düsseldorf (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine stabile absolute Mehrheit. Die SPD erreicht danach 40 Prozent, ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Mai. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte). Die CDU erholt sich mit 32 Prozent (plus 5,7 Punkte) von ihrem historischen Tief bei der Landtagswahl, während die FDP mit jetzt noch fünf Prozent einen deutlichen Verlust von 3,6 Prozentpunkten verbucht. Nicht mehr im Parlament vertreten wären die Piraten. Sie rangieren mit vier Prozent um 3,8 Prozentpunkte deutlich unter ihrem Ergebnis vom Mai und liegen damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bei der vergangenen Landtagswahl ausgeschiedene Linkspartei erhält jetzt vier Prozent Zuspruch und damit 1,5 Prozentpunkte mehr. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. „In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert“, schrieb Weil laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran!“ Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 müsse der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er sei zwar noch bis 2019 in Kraft, doch so viel Zeit hätten viele Regionen im Norden nicht. Weil argumentierte, es sei absurd, dass eine Region wie der Ostharz vom Solidarpakt profitiere, während der genauso strukturschwache Westharz leer ausgehe. „Statt einseitig die neuen Bundesländer zu stärken brauchen wir einen ‚Demografie-Soli‘, um das Aussterben strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland zu stoppen“, forderte der Hannoversche Oberbürgermeister. (Der Weil-Beitrag: http://url.dapd.de/d8qBAa ) dapd (Politik/Politik)