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EU segnet Milliardenhilfen für NordLB ab

EU segnet Milliardenhilfen für NordLB ab Brüssel (dapd). Die NordLB ist im Beihilfeverfahren der Europäischen Union noch einmal glimpflich davongekommen. Die EU-Kommission stellte das Verfahren am Mittwoch endgültig ein, nachdem sie das künftige Geschäftsmodell der Landesbank durchleuchtet und als tragfähig anerkannt hatte. Die gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro zur Deckung der Kapitalanforderungen der Bank entsprächen dem EU-Recht, hieß es seitens der Brüsseler Wettbewerbshüter. Die Landesbank hatte die Finanzkrise ohne staatliche Hilfen überstanden, musste aber nach einer entsprechenden Anordnung der Europäischen Bankenaufsicht ihr Eigenkapital kräftig aufstocken. Die Beteiligung der Länder Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt daran wertete die EU als Beihilfe und verhängte daher Auflagen. Unter anderem müssen die Eigentümer der NordLB auf Geld verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Beihilfeverfahren gegen BayernLB vor dem Abschluss

Beihilfeverfahren gegen BayernLB vor dem Abschluss München (dapd). Nach jahrelangem Tauziehen steht das EU-Beihilfeverfahren gegen Bayerns Landesbank unmittelbar vor dem Abschluss. Das Kabinett und der BayernLB-Verwaltungsrat hätten die Auflagen der EU für die Zukunft der Bank jetzt einstimmig gebilligt, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Demnach wird die BayernLB drastisch schrumpfen müssen: Vor allem durch die Trennung von Beteiligungen wird die Bilanzsumme der Bank um etwa die Hälfte reduziert. Außerdem soll die Landesbank bis 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen. Die BayernLB ist die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen wartet. Das Verfahren zieht sich bereits seit mehr als drei Jahren hin. Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die EU und die Staatsregierung drängten darauf, dass die bayerischen Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Kürzlich beschlossen die Sparkassen, 1,65 Milliarden Euro zu zahlen. Damit ebneten die Institute den Weg für den Abschluss des Beihilfeverfahrens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kammer schlägt Mediation vor

Kammer schlägt Mediation vor München (dapd). Zum Auftakt des Schadenersatzprozesses gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand hat das Landgericht München einen Vergleich vorgeschlagen. In einem Mediationsverfahren solle ausgelotet werden, ob eine gütliche Einigung möglich sei, sagte die Vorsitzende Richterin, Isabel Liesegang, am Dienstag. Die Bayerische Landesbank verlangt von ihren acht früheren Vorständen 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben sollen. Liesegang zufolge kann sich die 20. Zivilkammer vorstellen, dass einige Manager wegen des HGAA-Debakels in Haftung genommen werden können. Zwar habe die damalige CSU-Staatsregierung auf den Erwerb der Kärntner Bank gedrängt, und die Manager hätten sich dem „politischen Willen“ gebeugt. Dennoch liege nach vorläufiger Bewertung ein Verschulden bestimmter Beklagter vor. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)