Athen (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Schulz rechnet aber unabhängig vom Wahlausgang nicht damit, dass die neue Regierung das Vertragswerk außer Kraft setze. Sollte der Chef linken Syriza, Alexis Tsipras, die Regierung bilden, werde er lediglich versuchen, einige Erleichterungen für sein Land zu bekommen. Wenn er nicht wolle, dass das Land im August zahlungsunfähig sei, müsse er Kompromisse schließen. Solche Hintertürchen habe sich Tsipras immer offengelassen, betonte Schulz. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Westerwelle: Griechenland muss Reformen fortsetzen
Athen (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ermahnt die künftige Regierung in Griechenland zur Fortsetzung des Reformkurses. Daran führe kein Weg vorbei, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend anlässlich der Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären. Substanzielle Änderungen dürfe es hier nicht geben. Für denkbar hält Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden. Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, betonte Westerwelle im ARD-„Bericht aus Berlin“. Letztlich entscheide das Land aber selbst. „Man kann niemanden, der gehen will, halten“, sagte der Außenminister. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Nach ersten Prognosen zeichnete sich am Abend eine Pattsituation zwischen der konservativen Neuen Demokratie (ND) und der linken Syriza-Partei ab. dapd (Politik/Politik)
Spanien will zum Rettungsschirm greifen
Madrid/Brüssel (dapd). Nach massivem Druck der Europartner flüchtet Spanien als viertes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm. Die Regierung werde Hilfe für seinen angeschlagenen Banken beantragen, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. Die Eurogruppe will zur Rettung der Geldhäuser bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen, verlautete aus europäischen Diplomatenkreisen. Im befristeten Fonds EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Viele Geldhäuser sind nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Nun wird Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal als viertes Land mit Notkrediten gerettet. Allerdings braucht Spanien nur Hilfe für seine maroden Banken. Dafür ist im Rettungsschirm EFSF das Instrument der gezielten Restrukturierungshilfe vorgesehen. Dafür muss sich die Regierung nicht einem umfassenden Sanierungsprogramm unterwerfen, dass von der Troika diktiert wird. Verlangt wird aber, dass das Land seinen Finanzsektor in Ordnung bringt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Spanien will zum Rettungsschirm greifen weiterlesen
Roth nach Sturm auf Flughafen besorgt über Sicherheitslage in Libyen
Tripolis (dapd). Angesichts der jüngsten Attacke auf den Flughafen in Tripolis ist Grünen-Chefin Claudia Roth besorgt über die Sicherheitslage in Libyen. Die Situation im Land sei sehr fragil, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd bei einem Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Es gebe viele Waffen und aktive Milizen im Land. Für stabile S Roth nach Sturm auf Flughafen besorgt über Sicherheitslage in Libyen weiterlesen