Saarbrücken (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird.“ Beim Steuersenkungsgesetz begründete er dies mit der Schuldenbremse, die Kommunen und Länder einhalten müssten. Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verwies Albig auf grundsätzliche Bedenken. Die Förderung werde immer teuerer, je mehr sie in Anspruch genommen werde. Auf die Frage, ob er die Länderkammer bis zur Bundestagswahl als Blockadeinstrument gegen die Bundesregierung verstehe, sagte Albig, der Bundesrat sei ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan und nicht das „Zustimmungsgremium“ für die Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)